Nummer 296 - Februar 1999 | Puerto Rico

Abgelehnte SelbstBestimmung

Weiterhin bleibt Puerto Ricos Statusfrage ungelöst

Auch hundert Jahre nach der Ankunft der US-amerikanischen Truppen in Puerto Rico scheiterte ein Versuch zur Lösung der ungeklärten Statusfrage wieder am Senat. Puerto Ricos amtierender Gouverneur Pedro Rosselló, Befürworter eines Anschlusses der Insel als 51. Bundesstaat an die USA, sprang auf den führerlosen Zug und zauberte ein zweites, auf seine eigenen Präferenzen zugeschnittenes Referendum aus dem Hut. Empört lehnte die Bevölkerung gleich alle zur Wahl stehenden Optionen ab. Rosselló schwenkt unbeirrt die 51-Sternenflagge und für die puertorikanische Bevölkerung verging wieder eine Chance, das Recht auf Selbstbestimmung auszuüben.

Monika Feuerlein

Es sollte ein schönes Geburtstagsgeschenk werden. Hundert Jahre nach der ‘Ankunft’, wie die Invasion der US-amerikanischen Truppen in Guánica am 25. Juli 1898 im offiziellen Jargon der puertorikanischen Regierung gern bezeichnet wird, sollte die Bevölkerung des Commonwealths Puerto Rico wieder einmal über ihr zukünftiges Verhältnis zu den USA entscheiden dürfen. Diesmal ernsthaft. Die Gesetzesvorlage, formuliert von dem republikanischen Abgeordneten Dean Young, verfügte zum erstenmal die Autorisierung und Finanzierung eines Status-Plebiszits in Puerto Rico durch den US-amerikanischen Kongreß, gekoppelt an eine zehnjährige Übergangsphase zur Umsetzung der Ergebnisse. Bisherige Referenden waren von puertorikanischer Seite in Eigenregie durchgeführt worden und hatten für die Bundesregierung keinen verbindlichen Charakter.
Nur eine Stimme Mehrheit brachte den Young-Act durch das Repräsentantenhaus und in den Senatsausschuß für Energie und natürliche Ressourcen, jenes Komitee, das als letztes Überbleibsel uneingestandener kolonialer Kompetenzen die Funktion der Rechtssprechung bezüglich des letzten größeren ‘nicht-inkorporierten Territoriums’ (siehe Kasten) der USA innehat. Im republikanisch kontrollierten Senat verursachte die Initiative Bauchschmerzen. Die Vorstellung eines spanisch-sprachigen 51. Bundesstaats, dessen Bevölkerung zu 70 Prozent von bundestaatlich finanzierten Essensmarken lebt, keine Bundessteuern zahlt und mehrheitlich demokratisch wählt, ist ein Horrorszenario für die Verteidiger der alten ‘WASP-(White Anglo Saxon Protestant) Ideologie’, nach welcher der gesellschaftliche Konsens in den USA auf angloamerikanischen Werten fußt. Andererseits können selbst die konservativsten Kräfte in der Grand Old Party es sich nicht mehr leisten, mit latino-feindlichem Verhalten den Verlust weiterer Stimmen innerhalb der stetig wachsenden Hispanic Community in den USA zu riskieren (vgl. LN 295). Angesichts dieses Dilemmas verlegte man sich aufs Unverfänglichste, aufs Warten. Das rettende Ende des 105. Kongresses war in Sicht, Neuwahlen standen vor der Tür und die unbequeme Entscheidung war somit erst einmal wieder aus dem Weg geräumt. Erleichtert über diesen Aufschub sind nicht nur die Konservativen, sondern auch Luis Gutiérrez, Immigrant aus Puerto Rico, demokratischer Abgeordneter im Repräsentantenhaus und ein vehementer Verfechter der Unabhängigkeit. Nicht zu Unrecht warf er Youngs Formulierung der Statusalternativen (Eingliederung in den Staatenbund der USA, Commonwealth oder Unabhängigkeit; siehe Kasten) vor, sie begünstige ein Wahlergebnis zugunsten von Puerto Ricos Anschluß als 51. Bundesstaat.
In der Tat ist eine ausdrückliche Garantie für die unwiderrufbare US-Staatsbürgerschaft, der freie Zugang auf den US-amerikanischen Markt und die Zusage bundesstaatlicher Fördergelder – Mindestforderungen, welche PuertorikanerInnen aus allen Statuslagern teilen – nur in der Bundesstaat-Option enthalten. Um deren Zustandekommen zu vermeiden, schürte Gutiérrez die anti-hispanischen Ressentiments der ultra-konservativen Kräfte und hielt feurige Tiraden auf die kulturelle Fremdheit und Unassimilierbarkeit der puertorikanischen Nation. Mit Gutiérrez stimmte auch Nydia Velazquez, eine weitere der vier puertorikanischen Abgeordneten im Repräsentantenhaus und Befürworterin des Status Quo, gegen die Gesetzesinitiative.

Wie alternativ sind die Alternativen?

Das Abstimmungsverhalten der puertorikanischen Abgeordneten im US-Kongreß spiegelt den tiefen Riß wieder, den die Statusfrage durch die puertorikanische Nation gezogen hat. Alle drei relevanten Parteien Puerto Ricos definieren sich über die Statusfrage. Die regierende Partei der novoprogresistas PNP befürwortet einen Anschluß als 51. Bundesstaat, die sozialreformerische Populäre Demokratische Partei PPD (Partido Popular Democrático) steht für die Vervollkommnung des halb-autonomen Status quo, und die parteipolitische Organisation der Unabhängigkeitsbewegung PIP (Partido Independendista Puertoriqueña) will eine unabhängige Republik Puerto Rico mit sozialistischem Profil. Die Eigenständigkeit und den Selbstwert einer puertorikanischen Kultur-Nation, Stolz aller PuertorikanerInnen auf der Insel und dem Festland, streitet keine der Parteien ab. Ebensowenig möchten und können sie auf zumindest einen gewissen Grad der wirtschaftlichen und politischen Kooperation mit den USA verzichten. Die Beibehaltung des Bürgerrechtsstatus, freien Marktzugang und mindestens zehn weitere Jahre bundesstaatliche Zuschüsse und Handelsprivilegien führen somit auf irgendeine Weise alle im Partei-Programm.
Auf die eigentlichen, hinter der Statusfrage liegenden Probleme hat jedoch keine der politischen Alternativen eine überzeugende oder auch nur innovative Antwort. Puerto Ricos Pro-Kopf-Einkommen beträgt ein Drittel dessen, was man durchschnittlich in den USA verdient und nur die Hälfte des ärmsten Bundesstaates Mississippi. Ein Viertel der arbeitsfähigen Bevölkerung ist arbeitslos, sechzig Prozent aller Familien erhalten Sozialleistungen aus Washington in Form von Essensmarken oder Arbeitslosengeld. Derartige bundesstaatliche Zuwendungen machten 1995 gut 22 Prozent des Bruttoinlandsprodukts Puerto Ricos aus und beliefen sich auf über fünf Milliarden US-Dollar. Arbeitsmigration – vor allem im Nordosten der USA – ist für die PuertorikanerInnen zum Lebensstil geworden, 2,5 der 6 Millionen PuertorikanerInnen wohnen auf dem Festland, die Mehrzahl in New York. Haben sie auch keinen Paß, so können sie auf ihren eingeschränkten US-Bürgerrechtsstatus dennoch unmöglich verzichten. Ebenso ausgeschlossen ist für sie jedoch die Aufgabe ihrer – ebenso eingeschränkten – puertorikanischen ‘Nationalität’, schließlich beharren die PuertorikanerInnen auf einer eigenen Flagge, einer Nationalhymne und einer Olympiamannschaft.
So heißen die eigentlichen Kategorien, in denen die Bevölkerung denkt, nicht Unabhängigkeit oder koloniale Vormundschaft, sondern Arbeit oder Wohlfahrtsstaatlichkeit, Nationalität oder Bürgerrechtsstatus und Gleichheit oder freie Selbstbestimmung. Die arme Hälfte der Bevölkerung verspricht sich von der Angliederung an die USA die Ausweitung bundesstaatlicher Zuschüsse, wie Medicaid und Lebensmittelmarken. Gerade die Armen sprechen jedoch größtenteils kein Englisch und sind in den Händen US-amerikanischer Gegner einer Integration Puerto Ricos in den Staatenbund deshalb das größte Argument. Die Wohlhabenderen auf der Insel fürchten, sie müßten mit ihren Bundessteuern die ärmere Hälfte der Bevölkerung finanzieren und votieren somit tendenziell gegen die Bundesstaatlichkeit.

Rosselló zeigt Flagge für die ‘Option der Armen’

„Statehood is for the poor“, die Eingliederung als Bundesstaat ist die Option der Armen, wirbt denn auch die derzeit regierende PNP in ihrer Wahlbroschüre. Mit diesem Slogan konnte sie 1968 der langen Herrschaft der PPD ein Ende setzen, und zum ersten Mal übernahmen die Befürworter einer vollständigen Integration in die Vereinigten Staaten die Regierung. Das Aufbrechen der PPD-Hegemonie führte zu einer Polarisierung der politischen Landschaft um die Statusfrage. Beide Parteien lösten sich jedoch bis 1992 mit einem derart knappen Vorsprung an der Regierung ab, daß sie es nicht wagten, ein Referendum durchzuführen. Bei allen bisherigen Referenden, in denen die drei Alternativen Bundesstaatlichkeit, Commonwealth und Unabhängigkeit zur Auswahl standen, hielten sich die Commonwealth-Option und die Bundesstaatlichkeit denn auch die Waage. Die Unabhängigkeit war, abgesehen von einem kurzen Aufleben der nationalistischen Bewegung in den 30ern, stets das Stiefkind der Nation und in Wahlen, ebenso wie in den Plebisziten, erzielt die PIP bis zu vier Prozent.

Nach hinten losgegangen

Pedro Rosselló, seit seinem erfolgreichen Wahlsieg 1992 amtierender Gouverneur, wähnte seine Popularität groß genug, um einen beherzten Schritt in Richtung US-Bundesstaatlichkeit zu wagen – und ging dabei ein Stück zu weit. Mit einer intensiven Werbekampagne unterstützte er Dean Youngs Initiative für ein autorisiertes Statusreferendum im US-Kongreß und war nicht bereit aufzugeben, als dieses im Senat letztendlich scheiterte. Um den für das Plebiszit anvisierten Termin am 13. Dezember 1998 trotzdem wahrzunehmen, legte er der puertorikanischen Bevölkerung eine eigene, um eine Option erweiterte Fassung zur Abstimmung vor, die den bereits der Senatsversion vorgeworfenen Hang zur Bundesstaatlichkeit noch verstärkte. Neben dem Anschluß an die USA, Unabhängigkeit und Commonwealth (in den vom US-Kongreß formulierten Formen) stand nun auch noch die Alternative eines erweiterten Autonomiestatus als ‘Republik in freier Assoziierung’ auf dem Papier, ein Modell, das progressive Kräfte innerhalb der PPD ohnehin favorisieren. Hintergedanke war jedoch, die Opposition zu spalten und auf diese Weise die Bundesstaatlichkeit zur alleinigen mehrheitsfähigen Option zu machen. PPD und Unabhängigkeitspartei reagierten mit einem Boykottaufruf, die empörte Wählerschaft rettete sich in die „fünfte Kategorie“ und gab der Ablehnung aller vorgeschlagenen Optionen mit 50,6 Prozent noch vor der Bundesstaatsvariante mit 46,5 Prozent ihre Stimme. Rosselló interpretiert das Ergebnis nun skrupellos zu seinen Gunsten, doch im Endeffekt hat er sich mit dem Vorstoß selbst zurückgeworfen. Zwar hatte er sich durch einige Maßnahmen wie der Privatisierung der Telefongesellschaft und des Gesundheitssystems sowie eines Projekts zur Förderung der englischen Sprache an puertorikanischen Schulen bereits unbeliebt gemacht und breite Protestbewegungen provoziert. Dennoch sagten Meinungsumfragen der puertorikanischen Medien in den letzten Jahren einen leichten Vorsprung der Bundesstaatlichkeits-Option im Falle eines Plebiszits voraus. Die letzte Antwort der Bevölkerung ist somit tatsächlich auch als Protest gegen die versuchte Manipulation zu deuten.

Gezerre um Symbole

Der schleichende Erfolg der Bewegung für die Bundesstaatlichkeit in den letzten Jahren ist vor allem auf deren geschickte Rhetorik und die wachsende Unzufriedenheit der Bevölkerung mit dem Status Quo zurückzuführen. Mit ihrem Konzept der estadidad jíbara, eines US-Bundesstaats mit puertorikanischer Kultur, bediente sich die PNP der folkloristischen Figur der Landarbeiter aus dem gebirgigen Landesinneren der Insel, der Jíbaros, die der Überlieferung nach hartnäckige Bewahrer puertorikanischer Traditionen sind. Auf diese Weise integrierte sie ein Wahrzeichen des kulturellen Nationalismus in ihr Parteiprogramm und schaffte es, den Wunsch der Bundesstaats-Advokaten nach wirtschaftlicher und politischer Gleichheit mit dem der autonomistas nach politischer und kultureller Selbstbestimmung zu verbinden. Eigentlich übernahm sie dabei das Emblem ihres Kontrahenten PPD, das bereits seit ihrer Gründung 1948 den Jíbaro-Strohhut und die Machete im Schilde führt – ebenfalls als populistische Propaganda, allerdings für den 1952 ausgehandelten und derzeit gültigen Commonwealth-Status. Aber schließlich wird der Jíbaro inzwischen auch von PuertorikanerInnen in den USA als Argument für Seßhaftigkeit und Zuverlässigkeit bei Unternehmensgründungen gehandelt. Für kulturelles Gedächtnisgut gibt es zum Glück kein Copyright.

Das einstige Vorzeigemodell ist nun bankrott

Entscheidend ist jedoch nicht, was Puerto Rico fordert, sondern was der US-amerikanische Kongreß gewährt. Und das ist weit weniger als alle puertorikanischen Vertreter, einschließlich der USA-orientierten sich ertrotzen. Dabei ist man auch in den USA grundsätzlich an der Lösung der Statusfrage interessiert, denn das einstige Vorführ-Commonwealth-Modell ist in den Augen seiner Schöpfer nun bankrott. In knapp dreißig Jahren überstürzter Wirtschaftsförderung durch die Kolonialmacht durchlief Puerto Rico die Entwicklung von der Agrar- zur Dienstleistungsgesellschaft. Heute hat es die Wirtschaftsstruktur eines reichen, aber die Sozialstruktur eines armen Landes. Im Zeichen des Ost-West-Konflikts katapultierte die von der Roosevelt-Administration initialisierte ‘Operation Steigbügel’ die Karibikinsel durch staatliche Interventionen und massive Investitionsanreize in die Rolle eines ‘Vorzeigeobjekts kapitalistischer Entwicklung’, warf jedoch die breite Masse der ländlichen Bevölkerung dabei aus dem Sattel. In den 70er Jahren erreichte die Arbeitslosigkeit Rekordzahlen von über 20 Prozent. Die sozialen Folgen konnten nur durch beiderseits geförderte Emigration in die USA, sowie von US-Seite finanzierte Sozialhilfeprogramme aufgefangen werden. Der Krisenstab im Weißen Haus reagierte im ad-hoc-Verfahren, schraubte die Sozialleistungen immer höher und schuf als zusätzlichen Investitionsanreiz das Wundermittel ‘Sektion 936’.
Durch diesen zusätzlichen Paragraphen in der US-Steuergesetzgebung sind nicht nur die Gewinne von in Puerto Rico operierenden Tochterfirmen US-amerikanischer Konzerne, sondern auch deren Transaktion an die Zentralen auf dem Festland von jeglichen Abgaben befreit. Insgesamt hat dieses System des Corporate Welfare weder der puertorikanischen noch der US-amerikanischen Wirtschaftslage Erleichterung gebracht. Die erhoffte Entspannung auf dem Arbeitsmarkt blieb aus, stattdessen wurde US-Konzernen ein willkommenes Schlupfloch für Steuerhinterziehung und die Umgehung von Arbeiterschutzgesetzen geschaffen. Exzessive Profite haben hierdurch in erster Linie die kapitalintensive High-Tech- und Pharmaindustrie gemacht, die fast 50 Prozent der steuerlichen Ersparnisse für sich nutzen konnten – und die belaufen sich auf 2 bis 3 Milliarden US-Dollar jährlich. Während sich die Zahl der Arbeitsplätze im Industriebereich seit den 70er Jahren extrem verringerte, boomte der Finanz- und Service-Sektor. Inzwischen macht das Dienstleistungswesen in Puerto Rico fast die Hälfte aller Arbeitsplätze aus. Der Billigproduktionsstandort entwickelt sich zum Finanzknotenpunkt zwischen den USA und der Karibik.
Dem soll nun mit einem Federstrich ein Ende bereitet werden. Angesichts der angespannten Haushaltslage beschloß die US-Regierung gegen die Opposition der puertorikanischen Repräsentanten im Kongreß und gegen die Lobby der Ostküsten-Konzerne S 936, den Motor der puertorikanischen Wirtschaft abzuschalten. Der Nutzen des kolonialen Ausbeutungs-Verhältnisses wog die Kosten schon seit längerem nicht mehr auf, und spätestens seit der Eröffnung noch günstigerer Produktionsstandorte durch die Caribbean Basin Initiative und NAFTA ist das Commonwealth-Modell auch in den Augen seiner Betreiber endgültig bankrott. Grund genug also, anläßlich des centenarios das Verhältnis neu zu überdenken, doch auch Uncle Sam fehlt guter Rat. Außer dem Risiko rechtlicher Präzedenzfälle (angelegt im Umgang mit der eingeschränkten Staatsbürgerschaft der PuertorikanerInnen) droht den Abgeordneten die politisch unangenehme Position in der Zwickmühle zwischen dem Finanzministerium und den politisch einflußreichen Groß-Konzernen.
An der ‘Selbstbestimmung’ der Puertorikaner, wie alle beteiligten Parteien die Statusfrage nennen, ist in Wirklichkeit kaum jemand interessiert. Für die US-amerikanischen Politiker geht es um wichtige Latino-Stimmen, die Organisationen der Hispanic Community hoffen ihrerseits auf Einflußgewinne für die Latino-Wählerschaft. Die Inselpolitiker kämpfen um Zuschüsse aus dem Bundestopf und für die Hegemonie der lokalen Machtelite. Und die internationale Debatte vor dem Dekolonisierungskomitee der UN, wo sich die unverbesserlichen Kontrahenten Kuba und USA bockshörnig Paroli bieten, nahm nur selten die Diskussion in Puerto Rico selbst zur Kenntnis. Mit dem Inkrafttreten einer eigenen Verfassung 1952 traf die UN Generalversammlung den – damals übrigens von allen lateinamerikanischen Ländern außer Guatemala und Mexiko mitgetragenen – Entschluß, Puerto Rico von der Liste der zu dekolonisierenden Länder zu streichen. Nun wollen viele lateinamerikanische Staatsmänner, welche in Puerto Rico ein Symbol des US-amerikanischen Imperialismus sehen, sich nicht eingestehen, daß für die Puertorikaner Selbstbestimmung nicht von vornherein mit Unabhängigkeit gleichzusetzen ist. Nicht umsonst betonten puertorikanische Gesandte mehrmals vor den UN, sie wollten und könnten ihre politischen Probleme selber lösen.
Bestes Beispiel für den taktischen Umgang mit der Statusfrage ist die fehlende Einbeziehung der PuertorikanerInnen auf dem Festland, die regen Anteil an dem politischen Schicksal ihrer Insel nehmen. New York ist mittlerweile nach San Juan die zweitgrößte Metropole Puerto Ricos. Insgesamt leben fast drei Millionen PuertorikanerInnen der ersten oder folgenden Einwanderungsgeneration in den USA und sind, wenn sie dort einen festen Wohnsitz haben, auch wahlberechtigt. Was lokalpolitische Belange angeht, unterhalten die Inselpolitiker einen intensiven Austausch mit der US-amerikanischen ‘Hälfte’ der Bevölkerung. In Statusfragen gilt sie, obwohl Umfragen ein ähnliches Verhalten wie auf der Insel feststellten, jedoch als unberechenbarer Faktor, mit dem keiner gerne kalkuliert. Dabei hätte für die MigrantInnengemeinde eine Statusänderung durchaus Konsequenzen, angefangen von Staatsbürgerschaft und Quantität der Migration bis hin zur staatlichen Förderung ethnischer und sozialer Organisationen.

Die Airbus-Nation wird weiter ferngesteuert

Das Karussell der Weltgeschichte wird sich auch ohne die Beteiligung der PuertorikanerInnen weiterdrehen. Wie Rosselló bereits verlauten ließ, wird die nationale Telefongesellschaft trotz der massiven Proteste der Bevölkerung im Februar verkauft. Die Steuergesetzgebung S 936 wird vom US-amerikanischen Kongreß trotz des Widerstands Rossellós und der Konzerne gestrichen. Trotz des Zorns der Independistas und der nicht unbeachtlichen Umweltbewegung wird Puerto Rico neuer Standort von SOUTHCOM, dem Südkommando der US-Armee. Und Dean Young, der republikanische Abgeordnete, der mit seiner Intitiative im letzten Jahr so kläglich scheiterte, zückt bereits zornig seine nächste – die nur noch die Bundesstaatlichkeit oder das erweiterte Commonwealth zur Auswahl stellt – und wettert auf die ‘undankbaren’ PuertorikanerInnen, die ‘anscheinend denken, sie kämen weiterhin in den Genuß der Bundesgelder, ohne was dafür zu tun’.
Obwohl die PuertorikanerInnen mit ihrem Votum wahre politische Mündigkeit bewiesen haben, liegt nun die Interpretationsgewalt über das Resultat wieder in den Händen US-amerikanischer Politiker. Die könnten im schlimmsten Fall ein altes Vorurteil bestätigt sehen: Noch bis in die 80er Jahre galt die Unfähigkeit der PuertorikanerInnen, ihr Schicksal selbst zu bestimmen, als offizielle Rechtfertigung für die koloniale Vormundschaft. Unglücklicherweise wurde mit dem Nationalepos der 30er Jahre, Insularismo, diesem Mythos sogar von einem puertorikanischen Autor Stoff geboten. Antonio Pedreira verwandte hier das Bild eines im Wind driftenden Schiffes als nautische Allegorie für die Identitätssuche der puertorikanischen Nation. Dies wurde dann als Sinnbild für Entscheidungsunfähigkeit interpretiert. Auch in den Zeiten der ‘Airbus-Nation’, in der Charterflüge den Schiffsverkehr ersetzen und bis zu 5000 PuertorikanerInnen, AmerikanerInnen und NuyorikanerInnen (Puertorikanische Einwanderer in New York) täglich zielsicher zwischen San Juan und New York verkehren, sind diese Vorurteile nicht behoben.

KASTEN

Hundert Jahre ‘separate and unequal’

Die Irritation der US-amerikanischen Staatsmänner angesichts ihres Besitzes eines exotischen Eilands in der Karibik reicht zurück bis 1898. Das war das Jahr, in dem Spanien nach einem verlorenen Krieg seine letzten Territorien in Übersee, Kuba, Puerto Rico und die Philippinen, an die USA abtrat. Während Kuba nach vergleichsweise kurzer Zeit unter US-amerikanischer Militärverwaltung zumindest formell die Souveränität erlangte, erklärte der Oberste Bundesgerichtshof der Vereinigten Staaten Puerto Rico zu einem ‘nicht-inkorporierten Terrritorium’ und nahm dadurch sogar die wenigen politischen Freiheiten, die Spanien seiner Kolonie kurz zuvor in der Carta Autonómica verbürgt hatte, weitgehend zurück. Nach diesem im amerikanischen Verfassungsrecht bis dahin unbekannten Status „gehört Puerto Rico den Vereinigten Staaten, ist aber nicht die Vereinigten Staaten und ist auch kein Teil der Vereinigten Staaten“, es sei denn, das Gebiet würde durch ein Gesetz des Kongresses einverleibt. Zwar gestanden die USA im 1900 vom Kongreß erlassenen Foraker Act den PuertorikanerInnen eine zivile Verfassung zu und, rechtzeitig vor dem Eintritt der USA in den Ersten Weltkrieg, eine eingeschränkte Staatsbürgerschaft, grundlegend hat sich an dem ungleichgewichteten Verhältnis, das Puerto Rico von bestimmten Pflichten, aber auch von einigen Rechten US-amerikanischer StaatsbürgerInnen ausnimmt, jedoch nichts verändert.
Zwar müssen PuertorikanerInnen keine Bundessteuern leisten, und im Unterschied zur Regelung für die 50 Einzelstaaten, dürfen Zölle auf aus dem Ausland importierten Waren in den puertorikanischen Haushalt fließen. Getreu nach dem Umkehrschluß aus dem Prinzip der amerikanischen Unabhängigkeitserklärung, ‘no representation without taxation’ dürfen sie jedoch auch nicht an Präsidentschaftswahlen teilnehmen und ihr einziger Vertreter im US-amerikanischen Kongreß, der Resident Commissioner, ist nicht stimmberechtigt. Letzteres Schicksal teilen sie übrigens mit der Bevölkerung von Washington DC, deren Antrag auf vollwertige Einzelstaatlichkeit bisher ebenfalls vom Kongreß abgelehnt wurde. 1952 erhielt Puerto Rico eine eigene Verfassung und den Status eines Commonwealth, und verlor damit laut Beschluß der Vereinten Nationen den Status einer Kolonie. Bereits die auf eine weitreichendere Autonomie schließende spanische Übersetzung ‘Estado Libre Associado’, frei assoziierter Staat, zeigt jedoch, daß man sich auf puertorikanischer Seite mehr von diesem neuen Status versprochen hat. Daß es in der Tat auch auf US-amerikanischer Seite Versprechen zur weiteren Liberalisierung gab, wird heute gern vergessen. Stattdessen behält sich der US-amerikanische Kongreß vor, jedes puertorikanische Gesetz für nichtig zu erklären, die Gesetze des Bundes, so auch im Bedarfsfall der Militärdienst, haben dagegen auf der Insel volle Gültigkeit. Die offiziell gehandelten Alternativen zum Commonwealth heißen heute Unabhängigkeit, parteipolitisch vertreten durch die PIP, und Bundesstaatlichkeit, befürwortet durch die regierende PNP. Letzteres bedeutet den vollständigen Anschluß Puerto Ricos an den US-amerikanischen Staatenbund, mit allen Rechten und Pflichten der übrigen 50 Einzelstaaten.

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