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Abwahl des Trujillismo

Der Wahlkampf ist in vollem Gange. Ständig laufen die Werbespots in Radio und vor allem im Fernsehen. In den Städten wie auf dem Lande beherrschen die Konterfeis der Präsidentschaftskandidaten das Bild, wobei der Teint bei allen merklich aufgehellt wurde. Die Symbole der Parteien sind allerorten anzutreffen, auf dem Lande sind einzelne Hütten komplett in Parteifarben angestrichen. Jedes Wochenende versammeln sich Hunderte von meist jugendlichen AnhängerInnen an den Straßen der großen Städte und machen lautstark Werbung für ihre Favoriten. Die in den Farben weiß, violett und rot gehaltenen Fähnchen, Mützen und Spruchbänder der Fans beherrschen das Stadtbild. Die AutofahrerInnen bringen ihre politische Überzeugung durch Bänder oder im Wind flatternde Plastikstreifen zum Ausdruck und werden von der jeweiligen Gruppe jubelnd begrüßt.
Drei Präsidentschaftskandidaten werden überhaupt Gewinnchancen eingeräumt: Jacinto Peynado tritt für die Balaguer-Partei PRSC an, für die sozialdemokratische PRD unternimmt Francisco Peña Gómez den dritten Anlauf in seiner politischen Laufbahn, und die von Expräsident Bosch als Abspaltung von der PRD gegründete PLD schickt Leonel Fernández ins Rennen. Die Entscheidung dürfte zwischen den beiden letztgenannten fallen. Der feiste und geistig wenig bewegliche Peynado verkörpert zu deutlich das herrschende Establishment, als daß er gemässigte oder linke WählerInnen zu sich herüberziehen könnte. Als ein zusätzliches Handicap wird die Tatsache angesehen, daß der amtierende Präsident Balaguer erst sehr spät in den Wahlkampf eingestiegen ist und nicht mit sichtbarer Überzeugung für den Kandidaten seiner eigenen Partei Stellung bezogen hat.
Lange Zeit hatte er unverhohlen Sympathie für den Kandidaten der Partido de la Liberación Dominicana (PLD), Leonel Fernández, erkennen lassen. Die Presse berichtete wiederholt von inoffiziellen bis geheimen Treffen des greisen Präsidenten mit dem jugendlich wirkenden Anwärter auf seine Nachfolge. Gerade bei jungen Menschen und bei den Wählerinnen kommt der schnauzbärtige Leonel gut an. Politische BeobachterInnen bescheinigen ihm, daß er als einziger Kandidat über ein seriöses und solide zusammengesetztes Team verfügt. Die gleichen Stimmen bescheinigen seiner PLD, als einzige Partei in der Dominikanischen Republik wirklich im Sinne eines politischen Kampfinstrumentes zu agieren und nicht nur als bloße Wahlkampforganisation ohne politische Inhalte und Schlagkraft. Leonel Fernández bietet einen weiteren Vorteil gegenüber seinen wichtigsten Gegenkandidaten, der möglicherweise von entscheidender Bedeutung sein könnte. Er ist politisch ein weitgehend unbeschriebenes Blatt. Das heißt zwar einerseits, daß er bisher kaum Meriten erworben hat, entscheidend ist aber, daß er nicht durch zurückliegende Ereignisse oder Aktivitäten vorbelastet ist. So setzt er auf die Rolle eines politischer Saubermanns, der gegen die allgegenwärtige Korruption angehen will und vor allem das zerstörte Vertrauen in Staat und Politik wieder herstellen möchte. Auf dem rechten Kandidaten Peynado hingegen lastet die Verantwortung für die durch und durch korrupte Regierungsarbeit der vergangenen Jahre. Dem Sozialdemokraten Peña Gómez werden die rücksichtslose Selbstbereicherung und die sich in nichts von den rechten Herrschern unterscheidende Korrumpiertheit der beiden Regierungsperioden seiner PRD zur Last gelegt.
Doch das sind nicht die einzigen Vorwürfe, denen sich der “linkeste” der aussichtsreichen Kandidaten ausgesetzt sieht. Als schärftes Geschütz wurden alle tief in der dominikanischen Seele verankerten antihaitianischen Ressentiments mobilisiert. Die mehrere Monate zurückliegende, von Präsident Balaguer angeführte Diffamierungskampagne gegen den einzigen tiefschwarzen Kandidaten hat ihre Spuren hinterlassen. Nicht alle gehen so weit wie jener Busfahrer auf der Fahrt in den Nationalpark Barohuco nahe der haitianischen Grenze, der zutiefst davon überzeugt war, daß sich Peña Gómez als Haitianer unter falschem Namen eingeschlichen habe und letztlich nur die Annektierung der Republik durch das kleine Nachbarland im Sinn habe. “Wir waren 40 Jahre lang von Haiti besetzt, das wollen wir nicht wieder haben. Und damit das nicht wieder passiert, dürfen wir auch unsere Armee nicht verkleinern, wie es zum Beispiel die USA fordern!” Daß Haiti seine Armee vor knapp einem Jahr abgeschafft hat, davon hat er noch nichts gehört. Und so recht glauben mag er es auch nicht.
Unabhängig von seiner Hautfarbe haftet Peña Gómez das Bild eines jähzornigen, oft unbeherrschten Politikers an. Politische Freunde wie Gegner schätzen ihn als unberechenbar ein. Wenig Vertrauen erwecken gemeinhin seine engeren MitarbeiterInnen bzw. KandidatInnen auf MinisterInnenposten. Nach zwei Niederlagen in den vorangegangenen Wahlen konnte er sich trotz damals offenkundiger Manipulationen bisher nicht vom Bild des ewigen Verlierers frei machen. Aufgebaut mit maßgeblicher Unterstützung der Friedrich-Ebert-Stiftung und der spanischen PSOE – mit besonderer Vorliebe ließ sich Peña Gómez bis zu dessen Wahlniederlage mit Felipe González ablichten – steht der PRD-Kandidat für ein sozialdemokratisches und damit für das derzeit fortschrittlichste Programm der dominikanischen Politik. Politische Beobachter wie der Ökonom Miguel Ceara Hatton und der Soziologe Wilfredo Lozano von der lateinamerikanischen sozialwissenschaftlichen Studienzentrale FLACSO bescheinigen Peña die größte Seriosität aller Präsidentschaftsanwärter im Bereich der Wirtschafts- und Sozialpolitik. Positiv wird ihm vor allem angerechnet, daß er weitgehend von falschen Versprechungen absieht und seinen WählerInnen auch sagt, daß die ökonomische Strukturanpassung nicht ohne Einbussen und Opfer vonstatten gehen wird.

Balaguer – Statthalter des Trujillismus

Der mittlerweile 89jährige und seit vielen Jahre blinde Präsident Joaquín Balaguer darf aufgrund des Übereinkommens im Anschluß an seinen zweifelhaften Wahlsieg vor zwei Jahren nicht mehr antreten. Ein Teil seiner Gegner unterstellt ihm jedoch kaum verborgene weitergehende Machtgelüste. “Balaguer wird alles tun, um in diesem Land ein Klima der Unruhe und Instabilität zu erzeugen, denn er will sich um jeden Preis an der Macht halten”, befürchtet Narciso Isa Conde, der Vorsitzende der Kommunistischen Partei. “Es gibt praktisch keine demokratische Tradition und das Mißtrauen der Bevölkerung gegenüber allen PolitikerInnen sitzt so tief, daß alles passieren kann. Und wenn es zu Aufruhr kommt, wird Balaguer seine starke Hand zeigen, das Wahlergebnis nicht anerkennen und bis 1998 an der Macht bleiben.”
Ganz im paternalistischen Stile lateinamerikanischer Diktatoren reist er derzeit durch das Land und weiht hier und dort eine Schule, ein Krankenhaus oder eine andere soziale Einrichtung ein. Keins dieser Ereignisse ist zu billig, um nicht in klassischer Manier von den regierungstreuen Medien publizistisch ausgewertet zu werden. Doch es mehrt sich die Kritik an derartigen Ausgaben des noch amtierenden Präsidenten. Der angesehene Wirtschaftswissenschaftler Miguel Ceara beziffert die Summe, die Balaguer jährlich ohne Kontrolle durch Parlament oder andere politische Instanzen ausgibt, auf eine Milliarde US-Dollar. Übereinstimmend haben alle Kandidaten die Umlenkung dieser Mittel angekündigt, um damit Programme zur Wirtschaftsförderung und die versprochenen Sozialmaßnahmen zu finanzieren.

Zölle ‘runter – Steuern ‘rauf

In Fragen der Wirtschafts- und Sozialpolitik stehen den DominikanerInnen insgesamt keine großen Alternativen zur Wahl. Alle drei Programme gehen von der Fortsetzung der zwischen 1990 und 1991 eingeleiteten Strukturanpassung im Sinne der grundsätzlichen Vorgaben von IWF und Weltbank aus. Seither hat sich die dominikanische Volkswirtschaft zu einer weitgehend geöffneten Ökonomie entwickelt, die zunehmend auf den Exportbranchen beruht. Schwerpunkt ist dabei das Angebot eines Billiglohnstandortes. Vorwiegend US-amerikanische, in zunehmendem Maße aber auch asiatische und sogar dominikanische Unternehmen investieren in der maquila-Industrie der sogenannten Freihandelszonen. Auch die Wettbewerbsvorteile beim Tourismus, dem zweiten wichtigen Standbein, beruhen im wesentlichen auf dem kostengünstigen Arbeitskräfteangebot. Alle Kandidaten kündigen den weiteren Ausbau beider Bereiche und eine verstärkte Förderung der exportorientierten Landwirtschaft an. Und eine entscheidende innenpolitische Auseinandersetzung steht allen drei möglichen zukünftigen Präsidenten ins Haus: Der Kampf um die Durchsetzung von Steueransprüchen vor allem bei den VielverdienerInnen. Durch den Abbau von Ein- und Ausfuhrzöllen fällt die bisher wichtigste Einnahmequelle des Staates in zunehmendem Maße weg. Um die wichtigsten Aufgaben wie Bildung und Sozialpolitik finanzieren zu können, kommt die Regierung nicht um die Eintreibung der inländischen Steuerschuld herum, deren Zahlung in der Vergangenheit weitgehend umgangen wurde. Die GroßverdienerInnen, die in dem kleinen Land im Ostteil der Insel Hispaniola bisher nach Gutdünken schalten und walten konnten, werden das nur gegen erhebliche Zugeständnisse hinnehmen. Wie diese aussehen werden, darüber gibt es sicherlich unterschiedliche Vorstellungen, je nachdem, ob der zukünftige Präsident Francisco Peynado, Leonel Fernández oder Francisco Peña Gómez heißt.

Zwei Favoriten für die erste, einer für die zweite Runde

Eine zuverlässige Einschätzung der Wahlchancen der verschiedenen Kandidaten liegt derzeit nicht vor. Den bekanntgewordenen Meinungsumfragen ist zu deutlich der jeweilige Auftraggeber anzumerken, als daß sie den Anspruch der Seriosität erfüllen könnten. Ein Wahlsieg bereits in der ersten Runde, das heißt die absolute Mehrheit für einen der drei genannten Kandidaten, scheint nach übereinstimmender Einschätzung ausgeschlossen. Manche Peña-AnhängerInnen wünschen sich dies zwar für ihren Kandidaten, dabei darf jedoch nicht übersehen werden, daß gerade er sich einem erheblichen Potential an absoluter Ablehnung gegenübersieht. Doch auch Leonel Fernández wird die Fünfzig-Prozent-Hürde im ersten Anlauf kaum überspringen können. Und Peynado dürfte kaum über ein Fünftel an Stimmen hinauskommen.
Die Entscheidung über den Nachfolger des Alt-Caudillo Balaguer im Präsidentenpalast fällt mit hoher Wahrscheinlichkeit also erst in der Stichwahl im August. Dabei dürfte es zu einer Entscheidung zwischen Leonel Fernández und dem PRD-Kandidaten Peña Gómez kommen. Als Favorit gilt der Youngster aus den Reihen der PLD. Die Rechnung ist relativ einfach: Kein einziger der rechten Peynado-WählerInnen wird sich zu einer Stimmabgabe für den “linken” Peña durchringen können. Da bleibt selbst für die Hardliner Leonel das geringere Übel.

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