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ALLE MACHT DEN ALTEN

Dieser Kongress werde „der letzte sein, der von der historischen Generation der Revolution geleitet wird“, sagte Kubas Staats- und Parteichef Raúl Castro in seiner Abschlussrede vor den 1.000 Delegierten des Parteikongresses in Havanna. „Die historische Generation übergibt an ,die neuen Pinien‘ (in Anlehnung an einen Spruch von Kubas Nationaldichter José Martí, Anm. d. Red.) die Fahnen der Revolution und des Sozialismus ohne die geringste Spur von Traurigkeit oder Pessimismus – stolz auf erfüllte Aufgaben und überzeugt, dass sie das revolutionäre Werk fortzuführen und zu vergrößern wissen.“ Zu Beginn des Parteikongresses hatte Raúl Castro eine Altersbegrenzung von 70 Jahren für Posten in Parteispitze und Regierung vorgeschlagen.
Die Staffelübergabe an die jüngere Generation wurde auf diesem Parteitag aber noch vertagt. Wider Erwarten gab es keine großen Veränderungen in der Parteispitze. Trotz angekündigten Ausscheidens als Regierungschef in weniger als zwei Jahren wurde der 84-jährige Raúl Castro für weitere fünf Jahre als erster Parteisekretär wiedergewählt. Auch der noch ein Jahr ältere José Ramon Machado Ventura wurde als zweiter Parteisekretär im Amt bestätigt. Angesichts der schwierigen Verhandlungen mit den USA und Unklarheit über die künftige Ausrichtung der Kuba-Politik ab Anfang 2017 nach den Präsidentsschaftswahlen, setzt man wohl auf Altbewährtes und Kontinuität.
Eine Verjüngung ist am ehesten noch im neu zusammengesetzten Zentralkomitee zu erkennen, das nunmehr 142 Mitglieder hat – bei einem Altersschnitt von 54 Jahren. Fünf neue Mitglieder wurden in das künftig 17-köpfige Politbüro gewählt. Diesem gehören weiterhin der Erste Vizepräsident und Raúls mutmaßlicher Nachfolger, Miguel Díaz-Canel, sowie Außenminister Bruno Rodríguez an; mit Vizepräsident Ramiro Valdés und Verteidigungsminister Leopoldo Cintra Frías aber auch zwei weitere Vertreter der „historischen Generation“.
Seinen letzten Auftritt auf einem Parteitag könnte der historische Führer der Kubanischen Revolution Fidel Castro gehabt haben. „Die Zeit eines jeden von uns kommt, aber die Ideen der kubanischen Kommunisten werden überdauern“, erklärte er in seiner kurzen Rede mit an einigen Stellen zitternder Stimme auf der Abschlusssitzung des Parteitages. Es sei „vielleicht eines der letzen Male, dass ich in diesem Saal spreche“, so Fidel Castro, der im Sommer seinen 90. Geburtstag feiert. Er bedankte sich für die Einladung und beglückwünschte die Versammelten, allen voran seinen Bruder Raúl Castro, für die „großartigen Anstrengungen“, während das kubanische Fernsehen Gesichter von Delegierten mit Tränen in den Augen zeigte. „Perfektionieren wir, was perfektioniert werden muss, mit klarer Loyalität und vereinter Anstrengung, wie (die kubanischen Unabhängigkeitskämpfer, Anm. d. Red.) Martí, Maceo und Gómez, unaufhaltsam“, beschloss Fidel seine Ansprache, für die er lang anhaltenden, stehenden Applaus erhielt.
Die Debatte des Parteikongresses wurde vor allem von den vor fünf Jahren beschlossenen Privatisierungen und der veränderten Strategie der USA bestimmt. Insbesondere der prosperiende Privatsektor, sichtbarer Ausdruck wachsender sozialer Unterschiede auf der Insel und von den USA als möglicher Motor gesellschaftlicher Veränderungen und Interventionen ausgemacht, sorgt bei Teilen der Partei für Unbehagen.
Die Existenz kleiner und mittlerer privater Unternehmen bedeute keine „Rückkehr des Kapitalismus“, hatte Staats- und Regierungschef Raúl Castro in seiner zweieinhalbstündigen Rede zum Auftakt des Parteitages betont. In klarer Anspielung auf die USA warnte Castro jedoch vor Versuchen „mächtiger auswärtiger Kräfte“, die auf eine „Stärkung“ nicht-staatlicher Wirtschaftssektoren in Kuba setzten, mit dem Ziel, „Agenten eines Wandels“ zu schaffen, um der Revolution und dem Sozialismus ein Ende zu setzen.
Der Besuch von US-Präsident Barack Obama vor wenigen Wochen in Havanna hatte klargemacht, dass sich die USA statt auf die traditionellen, isolierten und untereinander zerstrittenen Dissidentengruppen ohne reales Gewicht in Kubas Gesellschaft, künftig auf die rund 500.000 „Arbeiter auf eigene Rechnung“, Kubas Kleinunternehmer*innen, als Motoren gesellschaftlicher Veränderung setzen werden. Dies stellt Kubas Regierung vor neue Herausforderungen. Denn einerseits gilt der Ausbau privatwirtschaftlicher Tätigkeiten auf kleiner und mittlerer Ebene als wichtiger Impulsgeber für Kubas wirtschaftliche Entwicklung; andererseits sitzt das Misstrauen gegenüber den USA tief. Die Ziele – Sturz der sozialistischen Ordnung – seien dieselben wie eh und je, nur die Methoden hätten sich geändert.
„Die Arbeit auf eigene Rechnung und private Kleinunternehmen sind nicht per se anti-sozialistisch, und die Mehrheit der in dem Bereich Arbeitenden sind Revolutionäre“, so Raúl Castro. Man werde aber keine Konzentration von Reichtum erlauben. Kubas Präsident machte in seiner Ansprache deutlich, dass der eingeschlagene Weg fortgeführt werde. Die Privatisierung wichtiger Wirtschaftszweige sowie des Gesundheits- oder Bildungswesens werde es aber nicht geben. Der Parteikongress bekräftigte, dass die Produktionsmittel in den Händen des Staates verbleiben und privatwirtschaftliche Tätigkeiten einzig ergänzenden Charakter in der zentral gelenkten Wirtschaft haben.
Dem Parteitag wurde ein Konzept zur wirtschaftlichen Entwicklung bis 2030 vorgelegt, das von diesem diskutiert, aber nicht beschlossen wurde. Zuvor soll es Diskussionen auf allen Ebenen der Gesellschaft geben. Im Vorfeld des Parteitags hatte es an der Parteibasis reichlich Unmut über die fehlenden Informationen und Diskussionen über die Inhalte des Parteikongresses gegeben. Das Parlament könnte dann im kommenden Jahr den Entwicklungsplan verabschieden. Ziel sei es, einen langfristigen Plan für das Land zu entwerfen und improvisierte Lösungen hinter sich zu lassen. Als strategische Bereiche wurden Energieversorgung, Lebensmittelproduktion und Tourismus ausgemacht.
Der Parteikongress verabschiedete darüber hinaus eine Aktualisierung der wirtschaftlichen und sozialen Reformen, die in mehr als 300 Leitfäden zusammengefasst sind. Die Lineamentos waren auf dem vergangenen Parteitag vor fünf Jahren beschlossen worden – umgesetzt wurden bisher aber gerade mal ein gutes Fünftel. Die „wichtigen Transformationen“ sollten ihren Niederschlag in einer Verfassungsreform finden, kündigte Raúl Castro an.
Am Ein-Parteien-System und der Führungsrolle der Kommunistischen Partei aber wird nicht gerüttelt. „Wenn sie es schaffen, uns zu zersplittern, wäre das der Anfang vom Ende der Revolution, des Sozialismus und der Unabhängigkeit“, warnte Raúl Castro in seiner Rede.
Ob das „Weiter wie gehabt“ als Botschaft des Parteitages zusammen mit den getroffenen Personalentscheidungen dazu angetan ist, der gut ausgebildeten, auswanderungswilligen jüngeren Generation eine Perspektive zu bieten, darf zumindest in Frage gestellt werden. Auch nach dem Parteikongress herrscht weiter viel Ungewissheit über den eingeschlagenen Weg.

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