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Auf dem Weg zum Narcostaat

Über ein Jahr nach dem Amtsantritt von Horacio Cartes im August 2013 bestätigen sich die Befürchtungen, die damals von vielen geäußert wurden: Durch die Regierungsübernahme des Zigarettenmillionärs ist der Einfluss von illegalen Netzwerken auf die Regierung in dem Land angewachsen. Dem mexikanischen Forscher José Ramón Ortiz von der Brown Universität zufolge weiten die verschiedenen Drogenmafias, die sich vor allem in Kolumbien und Mexiko gebildet haben, ihren Einfluss bis nach Argentinien, Peru und Paraguay aus. Wie in Kolumbien und Mexiko scheint sich in Paraguay immer mehr eine „Narkopolitik“, also die enge Verbindung von einflussreichen Politikern und Drogenkartellen, ihren Weg zu bahnen.
In der Tat weisen viele der letzten Ereignisse der paraguayischen Politik in diese Richtung: Mit Horacio Cartes wurde ein Unternehmer zum Präsidenten gewählt, dem seit langen Verbindungen zur Geldwäsche und zum Drogenhandel angelastet werden. Gleichzeitig wuchs mit dem „Paraguayischen Volksheer“ EPP eine bewaffnete Guerrillagruppe heran, und im Norden des Landes kommt es immer häufiger zu Entführungen, Morden und anderen Gewaltverbrechen. In den vergangenen 17 Monaten hat sich diese Entwicklung verschärft.
Im Jahr 2011 deutete es sich zum ersten Mal an, dass der Unternehmer Horacio Cartes als Quereinsteiger in die Politik eine Präsidentschaftskandidatur anstreben würde. Bereits zu diesem Zeitpunkt wiesen nationale und internationale Medien darauf hin, dass dem Geschäftsmann, der seinen Erfolg vor allem dem Zigarettenhandel zu verdanken hatte, Verbindungen zum internationalen Drogenhandel nachgesagt werden. Nach einem von Wikileaks veröffentlichten Bericht der US-amerikanischen Antidrogenbehörde DEA war Horacio mit der von ihm gegründeten Amambay-Bank in die Geldwäsche der kriminellen Vereinigungen verwickelt (siehe LN 465). Der damalige Chef der paraguayischen Antidrogenbehörde, Hugo Ibarra, bestätigte damals diese Vorwürfe. Darüber hinaus beschuldigen zahlreiche Medienberichte den jetzigen Präsidenten, dass seine Unternehmen im groß angelegten Schmuggel von Zigaretten aus Argentinien und Paraguay bis nach Kolumbien und Mexiko verwickelt seien. Mit ihren vielfältigen Geschäftsverbindungen bietet die Unternehmensgruppe von Cartes in der Tat diesen illegalen Geschäftsbereichen ideale Möglichkeiten.
Die Parteien der linken und liberalen Opposition beschuldigen den Präsidenten, der erst 2011 der konservativen Traditionspartei der „Colorados“, der Nationalen Republikanischen Allianz ANR, beigetreten war, direkt ein Drogenhändler zu sein. Die Opposition wirft der Regierung vor, den Drogenhandel nicht zu bekämpfen und damit die Strukturen zu fördern, die dem illegalen Geschäft dienen. Die Abgeordnete der sozialdemokratischen Demokratischen Fortschrittlichen Partei PDP, Desiree Masi, erklärte jüngst im Interview mit dem Radio 970AM: „Der Präsident ist ein Drogenhändler, autoritär, und er verstößt regelmäßig mit seiner Politik gegen die Verfassung“.
Cartes sitzt diese Vorwürfe einfach aus. Indem er sich weigert, auf die Anschuldigungen zu antworten, hofft er, dass das Thema sich nicht im öffentlichen Bewusstsein hält. Wenn er sich doch äußert, tut er dies nur lapidar. Im Dezember letzten Jahres erklärte er der Zeitung Última Hora: „Wenn nur ein Prozent der Vorwürfe stimmen würden, wäre ich niemals in die Politik gegangen“. Damit ignoriert er einfach die Forderung großer Teile der Bevölkerung, die mit Recht einfordern, dass ihr Staats- und Regierungschef seinen Namen von Vorwürfen reinigt, die ihn mit Schwerverbrechen in Verbindung bringen.
Die Forderung nach Aufklärung wird umso dringlicher, wenn man bedenkt, dass sich seit Amtsantritt des Präsidenten die Sicherheitslage im Land deutlich verschlechtert hat. Gewaltverbrechen, die mit Drogengeschäften in Verbindung gebracht werden, haben insbesondere im Norden des Landes exponentiell zugenommen. Viele Analysten, wie der eingangs erwähnte José Ramos Ortiz, sehen Paraguay auf dem Weg zu einem „Narcostaat“, in dem die Drogenkartelle alle Bereiche der Gesellschaft korrumpieren und beeinflussen.
Zu diesem Thema haben einige Mitglieder der Legislative unter Führung des ehemaligen Staatsanwalts und derzeitigen Senators der PDP, Arnaldo Giuzzo, im November vergangenen Jahres einen Untersuchungsbericht vorgelegt. Er basiert auf Anhörungen und anderen Berichten, die auf enge Verbindungen zwischen Politikern und Mitgliedern von Drogenkartellen hinweisen. Insbesondere den Colorado-Abgeordneten Freddy D’Ecclesiis, Marcial Lezcano, Bernardo Villalba und Magdaleno Silva wirft der Bericht von Arnaldo Giuzzo enge Verbindungen zu der Gruppe um den gesuchten Drogenhändler Carlos Sánchez, genannt „Chicharõ“ vor. Der Bruder des Abgeordneten Freddy D‘Ecclesiis, Raúl Víctor D‘Ecclesiis, wurde im Jahr 2006 festgenommen, weil auf seiner Farm 195 Kilo Kokain gefunden wurden. Arnaldo Giuzzo behauptet, dass eigentlich Freddy der Besitzer der Droge war und sein Bruder die Schuld auf sich genommen habe, um den Politiker zu schützen. Im Bericht von Arnaldo Giuzzo steht weiter, er habe „Informationen über viele andere Kollegen der legislativen Kammer“ bekommen, die aber nicht hinreichten, um sie in der Auflistung von Personalien und Verwicklungen in den Drogenhandel mit zu publizieren. Diese offiziellen und inoffiziellen Anschuldigungen zeigen, wie weit die Verbindungen der Drogenkartelle in Paraguay unter Präsident Cartes reichen. Journalisten und Analysten, die über solche Fälle berichten, werden terrorisiert. Arnaldo Wiens, Senator der Colorados und ehemals parteiinterner Rivale von Horacio Cartes um die Präsidentschaftskandidatur, hat sich an dem Untersuchungsbericht von Giuzzo beteiligt. Er kommt zu einem pessimistischen Urteil über den Zustand der paraguayischen Politik unter seinem Parteikollegen Cartes: Das große Geschäft der Drogen hat die drei Gewalten des Staates infiziert“, schreibt Wiens in dem Bericht.
Konkret zeigt sich die Terrorherrschaft der Drogenkartelle in Gewaltverbrechen. Das aufsehenerregendste war sicherlich der Mord am Journalisten der Tageszeitung ABC Color Pablo Medina im vergangenen Oktober. Er war der Korrespondent der Zeitung in der Gemeinde Curuguaty. Zwei Auftragsmörder hatten ihm einen Hinterhalt gelegt und ihn erschossen, als er mit seinem Auto vorbei fuhr. Der Innenminister Francisco de Vargas erklärte anschließend, dass Medina „ständig Morddrohungen“ erhalten habe, da er häufig über den Anbau von Marihuana in der Region berichtet hatte. Medina war damit der dritte Journalist, der in Paraguay innerhalb eines Jahres ermordet wurde, weil er über Drogenhändler berichtete und Politiker denunzierte, die mit ihnen kooperieren.
Dass derartige Verbrechen vor allem in der Nordöstlichen Region des Landes geschehen, verwundert nicht. Wegen der Nähe zu Brasilien und Bolivien haben hier die Drogenkartelle enormen Einfluss. Es ist ein offenes Geheimnis, dass die Drogenkartelle die lokalen Kleinbäuerinnen und -bauern dazu anhalten, in der Region Cannabis für sie anzubauen. Paraguay ist der größte Produzent von Marihuana in Südamerika. Immer mehr scheint es dabei auch zu territorialen Streitigkeiten zwischen verschiedenen Gruppen der Drogenhändler zu kommen.
Für den Innenminister Francisco De Vargas standen Drogenkartelle auch hinter dem Massaker von Curuguaty, bei dem nach Auseinandersetzungen zwischen Polizei und Landlosen Kleinbäuerinnen und -bauern 17 Menschen ums Leben gekommen sind. Damals war De Vargas Chef der Antidrogenbehörde SENAD und hatte erklärt, dass die ersten Schüsse, die auf die Polizisten abgegeben wurden, vermutlich von Auftragskillern der Drogenmafia abgegeben wurden und nicht von den Landlosen, wie nachträglich behauptet wurde. Bis heute ist dieser Fall, der zum Amtsenthebungsverfahren gegen den Präsidenten Fernando Lugo geführt hatte, nicht aufgeklärt. (siehe LN 465)
Dies ist der problematischste Punkt der aktuellen politischen Situation in Paraguay: Dass der Kampf und Widerstand der paraguayischen Kleinbäuerinnen und -bauern stigmatisiert, kriminalisiert und mit dem Drogenhandel in Verbindung gebracht wird. Die wachsende Bedeutung der ländlichen Guerrilla des „Paraguayischen Volksheers“ EPP wird von den Sicherheitsbehörden genutzt, um alle kleinbäuerlichen politischen Organisationen unter Generalverdacht zu stellen, damit einem vermeintlichen Kollaps der Sicherheit vorgebeugt wird. Die Sicherheitsorgane bezeichnen dabei die recht kleine EPP als „paraguayische FARC“. Angesichts der vielfältigen Vorwürfe gegen konservative Abgeordnete, die meist selbst Großgrundbesitzer*innen sind, scheint die Gefahr für die Sicherheit und den paraguayanischen Rechtsstaat jedoch eher vom Parlament und von der industriellen Landwirtschaft auszugehen. Auch hier liegt eine Parallele zu historischen Entwicklungen in Kolumbien.
Die Unterstützer*innen der Drogenkartelle sind mitnichten kleinbäuerliche Aktivist*innen, sondern vielmehr einflussreiche Politiker*innen und Großgrundbesitzer*innen, die über private Flughäfen verfügen. Und die Flugzeuge der Drogenkartelle haben in Paraguay wenig zu befürchten: Im Februar erklärte die Nationale Luftfahrtbehörde, dass Flugzeuge von Schmugglern in Paraguay nicht geortet werden können, da es keine flächendeckende Radarüberwachung im Lande gibt. Da die Regierung sich weiterhin dagegen sträubt, die alte Forderung der Luftfahrtbehörde nach einer vernünftigen Radarüberwachung umzusetzen, wird sich daran auch weiter nichts ändern. Und auch andere staatliche Einrichtungen haben offenkundig keinerlei Interesse daran, effektiv gegen den Drogenhandel in Paraguay vorzugehen: Im Januar beschlagnahmten Polizisten 252 Kilo Kokain in der Grenzstadt zu Brasilien, Pedro Juan Caballero. Wenig später gaben sie das Kokain dem Besitzer, Clemencio González, wieder zurück. Innenminister und ehemaliger SENAD-Chef De Vargas erklärte, dass ähnliche Fälle der Kooperation zwischen Polizei und Drogenkartellen häufiger vorkommen. Was ihn verwunderte, ist, dass die Polizei nicht mal den Versuch unternahm, durch Strecken des Kokains den Diebstahl der Droge aus der Asservatenkammer zu vertuschen, und dass der Fall so schnell öffentlich wurde. Er mutmaßt, dass es gewichtige Interessen daran gab, aus dem Fall einen Skandal zumachen. „Hier ging es vor allem darum, die polizeilichen Strukturen bis zum Innenministerium zu verändern. Das ist es, was mich beunruhigt“, erklärte De Vargas der Zeitung ABC Color. So zeigt sich Paraguay heute überflutet vom Einfluss der Drogenkartelle, und die gesamte politische und soziale Struktur des Landes ist infiziert.

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