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Auf zur üblichen Stichwahl

Die Concertación ist tot – das war die düsterste Voraussage der Analysen des chilenischen Wahlkampfes vor den Präsidentschaftswahlen am 12. Dezember. Das Parteienbündnis aus Christdemokraten (DC), Demokraten (PPD), Sozialisten (PS) und Radikalen (PRSD), das seit dem Übergang zur Demokratie 1990 das Land regiert hat, zeichnete sich im Wahlkampf vor allem durch Zerrissenheit aus. Höhepunkt war der Austritt des jungen Politikers Marco Enríquez-Ominami aus der PS. Er ging als unabhängiger Präsidentschaftskandidat ins Rennen.
Das rechte Wahlbündnis stellte nur einen Kandidaten auf, und der führte bis zuletzt die Umfragen an: der Unternehmer Sebastián Piñera, der 2005 in der Stichwahl gegen die amtierende Präsidentin Michele Bachelet verlor. Der vierte Kandidat im Rennen war Jorge Arrate vom Bündnis Juntos Podemos Más, einer Plattform von 50 sehr unterschiedlichen sozialen und politischen Organisationen.
Bachelet durfte nicht wieder zur Wahl antreten, ein Nachteil für die Concertación, denn die scheidende Präsidentin ist sehr beliebt: 77 Prozent der Bevölkerung sprachen ihr den Umfragen zufolge in der Woche vor der Wahl noch ihr Vertrauen aus. Ihren Erfolg verdankt die Sozialistin unter anderem der weltweiten Finanzkrise und den hohen Kupferpreisen in ihren ersten beiden Regierungsjahren. Chile ist der weltweit größte Kupferexporteuer. Die Gewinne aus den beiden ertragreichen Jahren hatte das Finanzministerium für schlechtere Zeiten gespart. Im Moment der Krise zahlte sich dieses Handeln aus, denn die Regierung konnte in Infrastruktur, Arbeitsbeschaffungsmaßnahmen und Sozialprogramme investieren.
Reformen des Sozialsystems, wie des während der Pinochet-Zeit privatisierten Gesundheits- und Rentensystems, sind ein weiterer Grund für Bachelets Beliebtheit. Die bisher ausschließlich private Altersvorsorge, von der vor allem die Pensionsfonds profitierten, ergänzte sie durch eine solidarische Säule und eine freiwillige Versicherung. Im Gesundheitswesen erweiterte Bachelet die Liste der Krankheiten, die bei allen PatientInnen ohne Zuzahlung behandelt werden müssen und führte eine kostenlose Versicherung für Personen über 60 ein. Dennoch bleibt die soziale Ungleichheit in Chile bestehen: Auf dem Gini-Index, der die Verteilung der Reichtümer eines Landes misst, landet Chile auf Platz 14 von 134, wobei Schweden mit der gerechtesten Einkommensverteilung auf Platz 134 steht.
Dass die Regierungen der Concertación an dieser Ungleichheit nichts haben ändern können, hängt laut linken KritikerInnen damit zusammen, dass sie die Strukturen, die diese bedingen, nicht antasten. So müssen ausländische Unternehmen, die die chilenischen Rohstoffe ausbeuten, zwar 17 Prozent Steuern sowie fünf Prozent Förderzins auf ihren Gewinn zahlen, doch die Steuerschlupflöcher sind zahlreich. Bei Konflikten zwischen der betroffenen Bevölkerung und Unternehmen unterstützte die Regierung teils mit Polizeigewalt die wirtschaftlichen Großprojekte der Unternehmen.
Die staatliche Gesundheitsversorgung ist trotz der Reformen allerdings weiterhin schlecht und die Lehrer an den staatlichen Schulen sind unterbezahlt. Wer Qualität in Gesundheit und Bildung will, kommt am privaten System nicht vorbei. Ausnahme sind die staatlichen Universitäten. Doch der Zugang ist schwierig und auch wenn diese Hürde genommen ist, sind hohe Studiengebühren fällig.
Was sind nun die Vorschläge der KandidatInnen, mit diesem Erbe umzugehen?
Eduardo Frei Ruiz-Tagle wird die Politik der kleinen Schritte zur Verbesserung der Sozialleistungen fortführen – etwa mit erweiterten Leistungen für Neugeborene und höheren Löhnen für LehrerInnen. Chiles Energie- und Umweltprobleme will er mit Solaranlagen in der Atacama-Wüste und Biomasse-Gewinnung in Südchile lösen. Es sei dabei zu bedenken, so Freis Programm, dass jegliche Art der Energiegewinnung die Umwelt beeinflusst – wie diesem Widerspruch zu begegnen ist, wird nicht erwähnt. Frei steht schon wegen seiner Geschichte für Kontinuität – sein Vater Eduardo Frei Montalva begann während seiner zwei Amtszeiten (1964 bis 1970) als chilenischer Präsident vor Allende erste vorsichtige Sozialreformen, er selbst regierte das Land von 1994 bis 2000. Im Gegensatz zu der beliebten Bachelet wirkt der vogelgesichtige Mann düster und ungelenk.
Der unabhängige Kandidat Marco Enríquez-Ominami will hingegen vor allem mit Charme punkten. Sein Programm ist wesentlich kürzer und ungenauer als das von Frei, hat aber dieselbe Stoßrichtung, obwohl Enríquez-Ominami behauptet, etwas völlig Neues zu machen. Er verspricht, das Wahlsystem zu reformieren, sagt jedoch nicht, wie. Bachelet war an dieser Aufgabe gescheitert (siehe Kasten). Ausländische Firmen sollen mehr Abgaben zahlen, ins Gesundheitssystem möchte er mehr Geld stecken, ebenso in die Bildung. Mit Hilfe von höheren Steuern will Enríquez-Ominami den ChilenInnen kostenlose Bildung ermöglichen. Der 36jährige ist Sohn des MIR-Gründers Miguel Enriquez, der 1974 von Pinochets Geheimpolizei DINA ermordet wurde. Er wuchs im Exil in Frankreich auf und begann seine berufliche Laufbahn als Filmemacher und Medienbeobachter, was seinen auffälligen Gebrauch der Medien erklärt. Die Web-
seite der Kampagne für „MEO“, wie er abgekürzt heißt, wirkt wie eine Jugend-Community-Site: mit Sternchen, Schreibschrift und einer Konzertankündigung zum Ende der Wahlkampagne. Ob Enríquez-Ominami die Jugendlichen in Chile mit seiner Kampagne erreicht, ist allerdings fraglich. Nach Angaben des chilenischen Statistik-Instituts INE sowie des Wahlamtes SERVEL ist nur einer von fünf Jugendlichen zwischen 18 und 29 Jahren ins Wahlregister eingetragen (siehe Kasten). Während die chilenischen Jugendlichen in den Jahren nach dem Übergang zur Demokratie zunehmend als apolitisch und desinteressiert charakterisiert wurden, entstand 2006 mit den Protesten für eine Bildungsreform eine neue politische Bewegung. Doch führten die Proteste zu keiner Einigung mit der Regierung, die Forderungen der SchülerInnen wurden zum Großteil nicht umgesetzt.
Während Enríquez-Ominami mit seiner jugendlichen Coolness diese jungen ChilenInnen zu erreichen versucht, tritt für das linke außerparlamentarische Bündnis Juntos Podemos Más ein Veteran der sozialen Kämpfe an: Jorge Arrate, geboren 1941, präsentiert sich auf dem Titelbild seines Parteiprogramms laut lachend mit rotem Schal. Unter dem sozialistischen Präsidenten Salvador Allende (1970 bis 1973) war er Wirtschaftsberater und Bergbauminister. Während der Diktatur ging er ins Exil und organisierte den Widerstand der ChilenInnen, die das Land verlassen hatten. Als Mitglied der sozialistischen Partei war Arrate gleichzeitig Mitglied der Concertación-Regierungen von Aylwin, Frei und Lagos. 2007 verkündete er, die Zeit des Parteienbündnisses sei nun zu Ende. 2009 trat er dann aus der PS aus, um Präsidentschaftskandidat zu werden.
Arrate strebt nach dem Vorbild der linken lateinamerikanischen Regierungen, wie der bolivianischen, eine Neugründung des chilenischen Staates an. Dazu gehören eine neue Verfassung und eine vollständige Verstaatlichung des Kupfers. Er möchte das chilenische Staatswesen dezentralisieren und die Rechte der ArbeiterInnen stärken, indem er die gängige Praxis des Outsourcing an Zwischenfirmen verbietet.
In den Bereichen Gesundheit und Bildung bleibt Arrate vage. Ebenso wie bei Frei und Enríquez-Ominami soll die staatliche Bildung und Gesundheitsversorgung Vorrang erhalten. Als einziger der Kandidaten spricht sich Arrate klar für eine „Demilitarisierung“ des chilenischen Südens aus.
Sebastián Piñera schließlich ist der Kandidat des rechten Parteienbündnisses Allianz für Chile, bestehend aus der Unabhängigen demokratischen Union (UDI) und der Nationalen Erneuerung (RN). Der milliardenschwere Unternehmer wird gerne mit dem italienischen Premier Berlusconi verglichen: Er ist einer der Hauptaktionäre der nationale Fluggesellschaft LAN Chile und besitzt den Fernsehsender Televisa. Zahlreiche Finanzskandale in der Vergangenheit konnten seinen Aufstieg nicht verhindern.
Piñera setzt bei der Bildung vor allem auf die Eliten und fordert die weitere Privatisierung von Staatsunternehmen. Dabei verspricht er allerdings, die sozialen Reformen, die Bachelet angestoßen hat, nicht anzutasten.
Das Gefährliche an Piñera ist, dass er sich eher dem Zentrum als der extremen Rechten zuordnet – so vertritt er bei Themen wie Homosexuellenrechte und Abtreibung fortschrittlichere Positionen als viele seiner ParteigängerInnen. Somit könnte es ihm gelingen, sich als „Kandidat für alle ChilenInnen“ in der Stichwahl durchzusetzen und die Concertación nach 20 Jahren Regierungszeit abzulösen.

Kasten:
Das chilenische Wahlsystem
Wer in Chile wählen möchte, muss sich ins Wahlregister eintragen. Ist dies geschehen, besteht Wahlpflicht. ChilenInnen, die im Ausland wohnen, dürfen nicht wählen.
Chile ist in 60 Wahlkreise eingeteilt. In jedem von ihnen werden zwei Abgeordnete gewählt. Die Partei (oder das Parteienbündnis) mit den meisten Stimmen stellt einen Abgeordneten, die Partei mit den zweitmeisten Stimmen ebenfalls. Der Sitz geht jeweils an den Erstplatzierten der Liste. Alle weiteren Parteien erhalten keinen Sitz. Will ein Parteienbündnis in einem Wahlkreis beide Sitze erhalten, muss diese doppelt so viele Stimmen haben wie die zweitstärkste Kraft.
Erreicht also die Allianz für Chile in einem Wahlkreis 37 Prozent der Stimmen und die Concertación 34 Prozent, erhalten sie je einen Sitz. Auch wenn Juntos Podemos Más 33 Prozent der Stimmen in diesem Wahlkreis erhalten hat, bekommt das Parteienbündnis keinen Sitz.
Dieses Wahlsystem ist in der während Pinochets Regierung entstandenen Verfassung verankert und kann nur mit einer Drei-Fünftel-Mehrheit geändert werden. Michele Bachelet hatte versucht, das System in ein Verhältniswahlrecht umzuwandeln, fand aber im Kongress dafür nicht die notwendige Mehrheit.

Kasten:
Erste Wahlergebnisse
Kurz vor Druck dieser Ausgabe lag der rechte Kandidat Sebastián Piñera in der Auszählung mit etwa 44 Prozent klar in Führung. Auf den zweiten Platz kam Eduardo Frei von der regierenden Concertación mit knapp 30, gefolgt vom Überraschungskandidaten Marco Enríquez-Ominami mit 20 Prozent. Der linke Kandidat Jorge Arrate erreichte circa sechs Prozent der Stimmen. Damit kommt es am 17. Januar zur Stichwahl zwischen Piñera und Frei. Marco Enríquez-Ominami gab für die zweite Runde keine Wahlempfehlung ab.

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