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Aus dem Kerker in die Regierung

Ab dem 1. März 2005 gibt es in Uruguay zum ersten Mal eine linke Regierung. Obwohl mit 50,4 Prozent der Stimmen zwar nur äußerst knapp im ersten Wahlgang gewählt, hat das linke Bündnis Encuentro Progresista-Frente Amplio-Nueva Mayoría EPFANM in beiden Kammern des uruguayischen Parlamentes (17 Senatoren zu 14 Senatoren, 52 zu 47 Abgeordneten) die Mehrheit. Nach der Vereidigung des, der sozialistischen Partei angehörenden Präsidenten Dr. Tabaré Vázquez, kann es die Ernte von vielen Jahren Basisarbeit, Dialog und Militanz einfahren. Konkret schultert sie damit aber auch, das Land aus der existentiellen ökonomischen und sozialen Krise zu führen.
„Kein Schriftsteller hätte sich das ausmalen können: Compañero des Herzens in allen Stunden, nimm mir den Schwur ab.“ Mit diesen Worten bat José Mujica seinen alten Kampfgefährten Eleuterio Fernández Huidobro, ihn selbst einzuschwören. „Glückwunsch, geliebter Bruder“ war die Antwort von Huidobro. Zwei Ex-Stadtguerillas nahmen sich als Senatoren gegenseitig den Schwur auf die Verfassung ab. Für die einen ist ein Albtraum Realität geworden, für die anderen eine Utopie: am 15. Februar 2005 eröffnete mit José „Pepe“ Mujica ein ehemaliger Tupamaro die 46. Legislaturperiode des Parlamentes in Uruguay und als Anführer der MPP (Movimiento de Participación Popular), der Liste, die bei der Wahl am 31. Oktober die meisten Stimmen erhielt, schwor er die neuen Senatoren ein. Darunter auch den zweimaligen Präsidenten Julio María Sanguinetti, der Mujica noch im Wahlkampf wegen seiner Vergangenheit beschimpft hatte und, allerdings vergeblich, versucht hatte, ihn als Terroristen zu diffamieren.
Aber für Mujica kam es noch „schlimmer“: Als Präsident des Senats musste Mujica die Ehrenparade des Bataillons Florida vor dem Parlamentsgebäude abnehmen. Eben dieses Bataillon hatte ihn in den 60er Jahren zum ersten Mal verhaftet. Mujica selbst, zwischen 1973 und 1984 eingekerkert, davon viele Jahre in Einzelhaft der Willkür und Brutalität der Militärs völlig ausgeliefert, war nach diesem für ihn sicher schwersten Teil des Protokolls ohne Worte. Mehr als zehn der zukünftigen Minister und Staatssekretäre waren in den dunklen Jahren der Militärdiktatur für lange Jahre inhaftiert und die neue linke Regierung ist in Bezug auf die Summe der im Gefängnis verbrachten Jahre weltweit sicher einzigartig. Vom Kerker in die Regierung: Nichts bezeugt den fundamentalen Wandel in dem kleinen Land am Río de la Plata deutlicher. Eine historische Neuerung ist auch, dass mit der MPP-Abgeordneten Nora Castro zum ersten Mal eine Frau der Abgeordnetenkammer vorsteht.

Eine „breite Front“ an der Regierung

Im Gegensatz zu Argentinien, wo Néstor Kirchner im Mai 2003 unvorbereitet und gegen den Widerstand mächtiger Fraktionen seiner eigenen peronistischen Partei in die Casa Rosada einzog, war die Machtübernahme durch die Frente Amplio (FA) in Uruguay schon mehrere Jahre lang absehbar und die gleichberechtigte Einbindung aller Sektoren war immer Teil ihres Programms und Fundament für den Zusammenhalt der „Breiten Front“. Das Verteilen der Macht und damit auch der Verantwortung auf vielen Schultern hat allerdings auch zur Folge, dass nur wenige Frauen Ministerposten (drei von insgesamt 14 Ministerien) und andere hochrangige Stellen besetzen und das Durchschnittsalter in der Regierung bei 65 Jahren liegt. Die Zügel fast aller Sektoren der FA halten nach wie vor Männer fest in der Hand, die ihre ersten politischen Erfahrungen Anfang der 60er Jahre gemacht haben.
Nur die Kommunistische Partei wird von einer Frau angeführt. Die PCU-Vorsitzende Marina Arismendi, die Tochter des legendären Parteiführers Rodney Arismendi, übernimmt in der neuen Regierung das wichtige, neu geschaffene Ministerium für Soziale Entwicklung und Partizipation und ist auch für die Umsetzung des Sozialen Notstandsplanes PANES (Plan de Atención Nacional de la Emergencia Social) zuständig, einem Schlüsselprogramm der linken Regierung. Mit Azucena Berutti übernimmt eine ausgewiesene Menschenrechtsexpertin das Verteidigungsministerium, was schon bei der Amtsübernahme unter den noch immer in der Armeeführung präsenten „ewig gestrigen“ Generälen Widerspruch auslöste. Neben den SozialistInnen, die mit vier MinisterInnen vertreten sind (neben der Verteidigungs- stellen sie den Außen- und den InnenministerIn sowie den Kabinettschef), besetzt die MPP, das von den Tupamaros angeführte Bündnis, mit Mujica als Minister für Landwirtschaft, Viehzucht und Fischerei und dem Minister für Arbeit und Soziale Sicherheit zwei Schlüsselministerien besetzt.

Compañero Presidente

Vom neuen Regierungsstil, den der „Compañero Presidente“, wie sich Tabaré Vázquez selbst bezeichnet, versprochen hat, profitiert auch ein Teil der Opposition. Während sich die Colorados, die mit Jorge Batlle in den letzten fünf Jahren den Präsidenten stellten, jeder Zusammenarbeit mit der Linken verweigern, sind die Blancos, die moderatere der beiden „traditionellen“ Rechtsparteien, zum Dialog bereit. Sie gingen auf das Angebot von Vázquez ein, bei der Besetzung von Staatsämtern und Leitungsfunktionen in den staatlichen Unternehmen beteiligt zu werden. Etwas, was beide rechte Parteien den Linken niemals zugestanden hatten. Sie teilten die Macht grundsätzlich immer unter sich auf.
Nun soll die Bevölkerung stärker an der Macht beteiligt und die Dezentralisierung vorangetrieben werden. Ganz im Sinne des Offenbarungseides des „Genossen Präsidenten“ sollen etwa beim Sozialen Notstandsplan laut Ministerin Arismendi „alle sozialen Organisationen, die Kirchen, die Gewerkschaften, alle, die während der Krise, die das Land zerrüttet hat, aktiv geworden sind und die wissen was zu tun ist, einbezogen werden.“ Mit dem Plan sollen die UruguayerInnen unterstützt werden, deren Einkünfte unter der Armutsgrenze liegen. Aktuell liegt diese Grenze unterhalb von 1033 Pesos in Montevideo (rund 35 Euro im Monat). Besonders Jugendliche, Arbeitslose, Alleinerziehende und Behinderte sollen unterstützt werden. In Zusammenarbeit mit anderen Ministerien sollen „würdige“ Arbeitsplätze geschaffen werden, um den Betroffenen, deren Zahl auf etwa 150.000 geschätzt wird, eine dauerhafte Perspektive zu bieten. Das Programm ist von vornherein begrenzt: „Nicht mehr als zwei oder zweieinhalb Jahre. Dann müssen wir den Ausweg aus der Not geschafft haben“, so die Ministerin.

Die Schulden bezahlen oder nicht?

Die wichtigste Schlacht im Streit um die zukünftige Regierungspolitik wird zwischen Agrarminister José Mujica und dem eher liberal eingestellten Wirtschafts- und Finanzminister Danilo Astori geschlagen werden. Welche Richtung letztlich eingeschlagen wird, ob die zukünftige Linksregierung die bestehende Wirtschafts-, Gesellschafts- und Sozialordnung nur verbessern und reformieren will oder die Weichen für ein grundlegend neues System, dass die Ungerechtigkeiten des Neoliberalismus und Kapitalismus beseitigen will, neu stellen wird, entscheidet sich auch am Einfluss und Zusammenspiel der beiden Lager, für die Mujica und Astori stehen. Was ähnlich wie in Argentinien und Brasilien auch der neuen uruguayischen Regierung Sorgen bereitet, ist die extrem hohe Schuldenlast. Gut 13,42 Milliarden US-Dollar Staatsverschuldung lassen nur einen sehr engen Handlungsspielraum zu.
Um das Defizit zu verringern, die Schulden zu bezahlen, die Finanzierung des Notstandsplans zu sichern und die anstehenden Reformen zu finanzieren, gibt es für Astori nur eine Lösung: Wachstum. „Ohne Wachstum wird nichts möglich sein und Wachstum bedeutet Investitionen und dafür braucht es eine stabile Ökonomie mit klaren Regeln und das bedeutet eine strenge Haushalts- und Finanzpolitik.“ Astori, der innerhalb der Frente mit seiner Wirtschaftspolitik kaum Unterstützung findet und sich schon vor seinem Amtsantritt herbe Kritik anhören musste, andererseits aber auch mit seinem Programm das bürgerliche Lager integriert und die internationalen Finanzinstitutionen nicht verstimmt, räumt jedoch ebenfalls dem Notstandsplan absoluten Vorrang ein: „Das ist eine der Prioritäten und er wird ohne jede Probleme finanziert werden“, so Astori.

Eine Mammutaufgabe: Heraus aus der Krise

Auf den Notstandsplan hat Tabaré Vázquez alle seine MinisterInnen eingeschworen. Neben dem Sozialplan PANES sollen vor allem die Einkommensmöglichkeiten der kleinen AgrarproduzentInnen auf dem Land verbessert, eine aktive Arbeitsmarktpolitik eingeführt, die Schulen in Stand gesetzt, die Gehälter der LehrerInnen erhöht und mit neuen Wohnungsbauprojekten für die rund zehn Prozent der uruguayischen Bevölkerung, die heute in Elendsvierteln leben, begonnen werden. Die Reform des 1972 von Julio María Sanguinetti unter dem Diktat der Militärs verfassten Erziehungsgesetzes steht ebenfalls auf der Prioritätenliste. Das Gesetz unterbindet jegliche Mitbestimmung der Gewerkschaften und der Gremien an der Bildungs- und Erziehungspolitik und hat bis heute Gültigkeit. Weitere Programmpunkte sind die Bildung eines Nationalen Wirtschaftsrates und die Stärkung der Gewerkschaftsrechte. In der Steuerpolitik soll die heute bei 23 Prozent liegende Mehrwertsteuer gesenkt und eine progressive Einkommenssteuer eingeführt werden.
Nach 20 Jahren neoliberalen Raubbaus, der allerdings in Uruguay immer wieder durch die von der Mehrheit des Volkes unterstützten Referenden gegen die Privatisierung der Staatsbetriebe an seine Grenzen stieß, steht die neue Regierung in allen Politikbereichen vor einem völligen Neuanfang. Auf der Agenda steht der Aufbau einer staatlichen Krankenversicherung für alle Bevölkerungsschichten, die Wiederbelebung der – mit Ausnahme der staatlichen Raffinerie ANCAP – völlig am Boden liegenden nationalen Industrie, der Neubau von Tausenden von Wohnungen unter Einbeziehung der traditionell starken Kooperativenbewegung im Land, die Reform des Renten- und des Justizsystems, die Verbesserung der unmenschlichen Bedingungen in den völlig überfüllten Gefängnissen, die Reform der Streitkräfte, die Ratifizierung der internationalen Abkommen, die die bisherige Regierung auf Eis gelegt hatte, die Aufarbeitung der Menschenrechte, vor allem in Hinblick auf die „Verschwundenen“ während der Militärdiktatur (im Gegensatz zu Argentinien und Chile hat die Aufklärung der Verbrechen noch nicht einmal begonnen), die Legalisierung des Schwangerschaftsabbruchs, die Reform des Instituts für Kolonisierung, das für die in Uruguay schon 1948 beschlossene Agrarreform zuständig ist, die Entschuldung der AgrarproduzentInnen, die Förderung der solidarischen Ökonomie; die Liste ist lang und die Erwartungen sind hoch.

Wiedereingliederung in den Mercosur

Für das Projekt einer neuen lateinamerikanischen Identität und einer Stärkung und Erweiterung der regionalen Bündnisse, für das neben Kirchner und Chávez auch der brasilianische Präsident „Lula“ da Silva steht, wird mit dem Abtreten von Ex-Präsident Jorge Batlle der letzte Stolperstein aus dem Weg geräumt. Der erklärte persönliche Freund George W. Bushs trat als Staatschef offensiv für das geplante Freihandelsabkommen ALCA ein und bremste im Interesse Washingtons die politische und strukturelle Weiterentwicklung des von Argentinien, Brasilien, Paraguay und Uruguay gegründeten Wirtschaftsbündnisses Mercosur bislang aus. Vázquez dagegen will sich offensiv für den Mercosur einsetzen, auch um Montevideo als Verwaltungssitz des Gemeinsamen Marktes zu stärken. Und auch das Verhältnis zu den USA wird sich verändern: Als ersten Schritt heraus aus der Abhängigkeit wird die neue Regierung am 1. März die diplomatischen Beziehungen mit Kuba wieder aufnehmen, die Batlle nach einem persönlichen Streit mit Fidel Castro im April 2002 abgebrochen hatte.
Die Kraft der Frente Amplio und des gesamten Wahlbündnisses liegt in ihrer für eine linke Koalition einmaligen Konsensfähigkeit und Dialogbereitschaft. Seit die „Breite Front“ 1971 gegründet wurde, hat sie sich immer mehr erweitert und verbreitert. Alle internen Konflikte wurden gelöst, ohne dass Kritiker ausgeschlossen wurden. Ganz im Gegensatz zur brasilianischen Arbeiterpartei PT. Bauen kann die neue Regierung dabei auf die im lateinamerikanischen Vergleich stark organisierte und politisierte Bevölkerung in dem 3,24 Millionen EinwohnerInnen zählenden Land. In welcher Form die Bevölkerung in das Projekt linke Regierung eingebunden werden wird, welche der vorhandenen Instrumente sie aktiv nutzt (Volksabstimmungen), welche sie neu schafft (Nachbarschaftsräte, partizipative Budgets nach dem Vorbilds Porto Alegres etc.), wie die Einheit der Linkskoalition aus über 30 Parteien, Organisationen und Bewegungen auch unter den neuen Vorzeichen, d.h. als bestimmende politische Kraft durchgehalten wird, daran entscheidet sich die Zukunft des ganz speziellen „uruguayischen Weges“. Tabaré Vázquez ist sich sehr wohl bewusst, dass die Frente Amplio, die eher eine Bewegung als ein Zusammenschluss von Parteien ist, ohne die aktive Partizipation der Menschen nichts erreichen wird.
Der nächste Wahlkampf hat schon begonnen. Am 8. Mai werden die Regionalregierungen in den 19 Provinzen gewählt. Und die Frente Amplio hat gute Chancen, neben Montevideo, wo sie seit 1990 den Bürgermeister stellt, auch in den wichtigsten Provinzen zu gewinnen. Für das Gelingen vieler Regierungsprojekte wäre das unbedingt notwendig.

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