„Ausgewogene und nachhaltige Entwicklung“
Interview mit Gonzálo Berrón von der Alianza Social Continental
Wie schätzt die ASC den wirtschaftlichen Multilateralismus im Vergleich zum Bilateralismus ein?
Die ASC hat sich bei ihrer Meinungsbildung zu internationalen Wirtschaftsabkommen nie die Frage nach deren Bi- oder Multilateralität gestellt, sondern ihr Augenmerk vielmehr auf Inhalt und Form solcher Verträge sowie den Aspekt, welche Länder daran beteiligt sind, gerichtet. Stellt man sich jedoch die Frage, ob für die südlichen Länder eine multilaterale oder bilaterale Verhandlungsstrategie günstiger wäre, so kristallisiert sich sehr schnell heraus, dass asymmetrische bilaterale Handelsabkommen das schlimmste Szenario für die kleineren und ärmeren Länder darstellen. Auf unserem Kontinent gibt es dafür viele Beispiele (CAFTA, TLC-Andino, Chile-USA).
Thema gesamtamerikanische Freihandelszone (ALCA): Welche Risiken sieht die ASC hierbei für die Länder des Südens?
Die NAFTA und später die ALCA haben im Zuge der Welle neoliberaler Politik in den 90er Jahren auf dem amerikanischen Kontinent eine Debatte über den Freihandel ausgelöst. Das Bedrohliche für die Länder des Südens ist die eigentliche Konzeption dieser Verträge: Sie stellen ein Paket von Maßnahmen, Regeln und Vorschriften dar, die den Bedürfnissen und der Planung großer transnationaler Unternehmen Rechnung tragen.
Die dahinterstehende theoretisch-ideologische Dimension beruht auf den Annahmen, dass die Liberalisierung und Öffnung der Wirtschaft Entwicklung, Arbeitsplätze und Reichtum für alle Länder mit sich bringen, obwohl sich dies in keinster Weise auf empirische Daten stützt.
Im Gegenteil: Die Liberalisierung und uneingeschränkte Öffnung des Wirtschaftslebens dieser Länder in den 90er Jahren führte zu noch mehr Armut und Arbeitslosigkeit. Lassen Sie mich nur zwei Beispiele nennen, um Ihnen zu zeigen, was diese Verträge zulassen: Alle Regelungen, die das geistige Eigentum betreffen sind auf die Bedürfnisse ausländischer Laboratorien und High-Tech-Unternehmen zugeschnitten, die meisten davon aus den USA oder Kanada. Was Investitionen betrifft – darunter auch der Bereich der so genannten „indirekten Enteignung“ – so werden deutlich die großen ausländischen Investoren aus dem Norden bevorteilt.
Welches war der bisher größte Erfolg der ASC?
Die Nicht-Unterzeichnung des ALCA im Jahr 2005.
Wenn Sie die ALCA mit anderen Integrationsszenarien vergleichen, welche Unterschiede sind, Ihrer Meinung nach, zwischen der ALCA und der Freihandelszone EU-MERCOSUR festzustellen?
Der einzige Unterschied ist, dass wir einen anderen Hauptakteur haben. Die Vereinbarungen zwischen der EU und MERCOSUR enthalten zwar einige Elemente, die uns zu der Ansicht veranlassen könnten, es handle sich um ein gutartiges Abkommen. Unsere Analysen haben jedoch ergeben, dass sich hinter den guten Kooperationsabsichten und den Bemühungen um politischen Dialog vor allem die Handelsinteressen verbergen, die das Abkommen bestimmen und ihm inhaltlich die gleichen Strukturen wie die der ALCA vorgeben.
Die Erfahrungen, die man in Mexiko und Chile gemacht hat, haben uns gezeigt, dass die Auswirkungen solcher Handelsabkommen einen weitaus größeren Einfluss haben, als durch Kooperation oder politischen Dialog kompensiert werden kann.
Wie steht die ASC zu interamerikanischen Integrationsprojekten zwischen Ländern des Südens, wie zum Beispiel dem MERCOSUR und den Bestrebungen um seine Erweiterung?
Wir stehen solchen Initiativen aufgeschlossen gegenüber, und viele unserer Organisationen nehmen aktiv an den institutionellen Debatten des MERCOSUR teil. Wir sind ganz klar der Meinung, dass regionale Integrationsprozesse ein großes Potenzial bergen, nicht nur der MERCOSUR, sondern zum Beispiel auch die Andengemeinschaft (CAN), das Zentralamerikanische System und neuerdings auch die Südamerikanische Nationengemeinschaft (CSN).
Das Potenzial rührt daher, dass es sich um Länder mit ähnlichem Entwicklungsstand und mit ähnlichen Bedürfnissen handelt. Dies erleichtert das gegenseitige Verständnis für Probleme und die Formulierung gemeinsamer Vorschläge. Es lässt sich allerdings erkennen, dass dieses Potenzial nicht ausgeschöpft werden kann, wenn sich die Akteure der Zivilgesellschaft nicht aktiv beteiligen und die Regierungen nichts unternehmen, damit die anvisierte Zusammenarbeit über die rein wirtschaftliche Dimension hinausgeht.
Was denken Sie über die Außenpolitik oder, besser gesagt, über die Außenhandelspolitik der Regierung Lula?
Die Außenpolitik der Regierung Lula hat für die meisten Bewegungen und Organisationen, die gegen den Freihandel kämpfen, positive wie negative Aspekte. Positiv daran ist, dass eine eigenständige Positionierung stattgefunden hat, die beinhaltet, dass man sich nicht dem Druck und der Heuchelei der nordamerikanischen und europäischen Vorschläge beugt, und somit seit Cancún (WTO) und Miami (ALCA) Aussetzungen beziehungsweise Verlangsamungen der Verhandlungen stattgefunden haben.
Seit der Gründung der G-20 und der Krise von Cancún durchleben die WTO-Verhandlungen einen kritischen Moment und die ALCA-Verhandlungen stagnieren seit Februar 2004 chronisch. Die offensive Vorgehensweise Brasiliens gründet jedoch auf den Interessen des heimischen Agrarhandels, was unserer Meinung nach sehr gefährlich ist, nicht nur für unsere Umwelt, sondern vor allem für unsere – und nicht nur unsere – auf Kleinbauern und Familienbetrieben basierende Landwirtschaft.
Ein weiterer negativer Aspekt der Außenpolitik ist die Besessenheit, Brasilien in einen „Global Player“ verwandeln zu wollen. Dies bringt, zum Beispiel im Bereich der Handelsabkommen, stärkere Verpflichtungen zu erfolgreichen Verhandlungen mit der WTO mit sich und undurchsichtige, wenig demokratische Mechanismen wie z.B. die FIPS (Five Interested Parties).
Auf anderer Ebene versucht Brasilien um jeden Preis, einen Sitz im Sicherheitsrat der UNO zu erringen, was unter anderem dazu beigetragen hat, dass das Land sich zu einer Militärintervention in Haiti verpflichtet hat, die weder seinen eigenen Interessen, noch denen der Haitianer entspricht.
Welche Position nimmt die ASC gegenüber dem ALBA (Bolivarianische Alternative für Lateinamerika) ein? Wie ist ihre Einstellung zu den so genannten „progressiven Regierungen“?
Die Anerkennung, dass es (wie im Falle von ALBA oder MERCOSUR) bedeutende Fortschritte gegeben hat, wie auch unsere öffentliche Unterstützung dieser Prozesse, bedeutet für uns keine Abkehr von der strategischen Notwendigkeit, als soziale Bewegungen unsere Autonomie zu behalten. Diese darf man jedoch nicht mit „Neutralität“ verwechseln. Vor allem nicht in einer Zeit, in der in der Region konkrete Bestrebungen entstehen, ein Gegengewicht zur Hegemonie der USA aufzubauen.
Für die sozialen Bewegungen auf dem lateinamerikanischen Kontinent unterscheidet sich die Initiative der ALBA von anderen durch die Methode, mit der sie vorgeht, durch ihre Zielsetzungen und durch die Möglichkeit ihrer sofortigen Durchsetzung.
Welche alternativen Maßnahmen plant die ASC gegen die aktuellen Vorhaben des Freihandels?
Seit 1998 arbeitet die ASC an Alternativvorschlägen für die ALCA. Es handelt sich um Bemühungen, die verschiedenen Sektoren (Bauern, Immigranten, Arbeiter, Frauen, Umweltschützer, Indigene, Jugendliche, etc.) zusammenzubringen und eine neue Gesellschaft entstehen zu lassen, in der internationale Abkommen auf Gegenseitigkeit, wechselseitigem Gewinn, nationaler Souveränität, Schutz des jeweiligen Binnenmarktes sowie auf Respekt und Beachtung der Grundrechte beruhen. Ziel ist es, einen ganzheitlichen Vorschlag für eine ausgewogene und nachhaltige Entwicklung in unseren Gesellschaften zu entwerfen.
Wie schätzen Sie die Chancen für eine Integration „von unten“ auf dem amerikanischen Kontinent ein?
Wir wissen um die Schwierigkeiten, eine Integration auf kontinentaler Ebene umzusetzen. Besonders wenn wir an eine Integration von unten denken, die schwieriger und langsamer ist.
Aber wir vertrauen darauf, dass das Einbeziehen von zivilgesellschaftlichen Bewegungen und Organisationen bei der Ausarbeitung und Durchsetzung von Alternativen für die Integration in kleinerem Rahmen, wie zum Beispiel den Handelsblöcken des MERCOSUR, des CAN und anderen, der schnellste und effektivste Weg ist, um Integrationsprozesse in Gang zu setzen, welche die Interessen derjenigen, die aus der globalen kapitalistischen Wirtschaft ausgeschlossen sind, berücksichtigen.
Uns ist bewusst, dass ohne Aktivismus, Mobilisierung und kämpferischen Einsatz eine Integration von unten niemals möglich sein wird.
Wie schaffen Sie es, die einzelnen regionalen Abteilungen innerhalb der ASC zu koordinieren? Welche Funktionen haben die nationalen Vertreter der Mitgliedsländer?
Die ASC ist ein Netzwerk, das aus einem auf kontinentaler Ebene beschlossenen Konsens über gemeinsame Aktionen und politische Prinzipien heraus handelt, an denen sich die Arbeit der regionalen und nationalen Abteilungen orientiert. Sie haben einen großen Handlungsspielraum innerhalb dieser allgemeinen Grundsätze.
Besteht eine Kooperation zwischen der ASC und Ländern oder Organisationen anderer Kontinente? Haben Sie Beziehungen zu gesellschaftlichen Akteuren in Europa, Afrika oder Asien?
Die ASC gehört dem Netzwerk „Our World ist not for sale“ an und unterhält darüber Beziehungen zu anderen Organisationen in der ganzen Welt, die zum Thema Freihandel arbeiten. Was Europa angeht, so haben wir seit Mai 2004 ein biregionales Netzwerk mit europäischen Kooperationspartnern, in dem vor allem Handelsfragen, aber auch Themen wie Solidarität, Zusammenarbeit und Menschenrechte behandelt werden.
Wie laufen die Entscheidungsprozesse in der ASC ab? Werden die Entscheidungen nach dem Mehrheitsprinzip getroffen oder folgt man eher dem Konsensprinzip?
Wir versuchen, einen Konsens zu finden. Daher gestaltet es sich manchmal schwierig, schnelle Entscheidungen zu treffen. Wir haben eine höchste Entscheidungsinstanz, den Consejo Hemisférico, sowie eine weitere, eher auf exekutiver Ebene angesiedelte Instanz, das Comité Operativo. Schließlich eine nach dem Rotationsprinzip besetzte Geschäftsstelle, die für das Funktionieren der laufenden Angelegenheiten des Netzwerks zuständig ist.
Liegt die gesellschaftliche Basis der ASC eher in den Nicht-Regierungsorganisationen oder in den sozialen Bewegungen? Wie gehen Sie mit strukturellen Problemen um, die aus den Unterschieden zwischen NRO und sozialen Bewegungen entstehen?
Die ASC, und das ist eine der positiven Seiten unserer Organisation, vereint in sich NRO und soziale Bewegungen. Die größte Debatte, die wir innerhalb unseres Netzwerkes geführt haben, war die über unsere Taktik. Nämlich entweder auf tagespolitische Ereignisse zu reagieren oder aber breit zu mobilisieren. Diese Debatte ging aber quer durch die Bewegungen und NRO. Sowohl auf der einen wie auf der anderen Seite gab es Befürworter und Gegner beider Standpunkte.
Die Zusammenarbeit ist nie problematisch gewesen, und wenn sie es doch einmal war, so können wir daraus schließen, dass die ASC zu mehr Toleranz und gegenseitigem Respekt innerhalb der Zivilgesellschaft beigetragen hat. Dies ist eine grundlegende Lehre für die Herausforderungen, die wir uns vorgenommen haben.
