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Bankenpleite und neue Armut

In der Dominikanischen Republik blättern politische Kommentatoren in den letzten Monaten immer wieder mal in der Bibel. Mit simpler Arithmetik versuchen sie zu bestimmen, die wievielte Plage das Land derzeit durchstehen muss. Aber auch Bibelfeste haben längst den Überblick beim Krisenranking verloren: Ein Erdbeben der Stärke 6,6 auf der nach oben offenen Richter-Skala erschütterte Mitte September den Norden der Republik, die sich mit Haiti die Karibikinsel Hispaniola teilt. Im November wurden weite Landstriche nach schweren Regenfällen unter Wasser gesetzt. Am 6. Dezember wütete über dem Land der Tropensturm Odette. Und seit Monaten jagt täglich eine Hiobsbotschaft von der „Wirtschaftsfront“ die andere.
Die Unzufriedenheit mit der Wirtschaftslage des Landes kulminierte am 11. November. Eine „Nationale Koordination für Einheit und Kampf“ hatte zu einem 24-stündigen Generalstreik aufgerufen. Die Streikenden forderten eine Reduzierung der Lebensmittel- und Medikamentenpreise, eine Lohnerhöhung von 100 Prozent, Schluss mit den Stromsperren, die in manchen Vierteln, besonders in den ärmeren, bis zu 20 Stunden andauern, sowie die Reduzierung der Benzinpreise, die sich in den letzten Monaten verdoppelt haben.
Größere Supermärkte und Einkaufszentren blieben aus Mangel an Angestellten und KäuferInnen geschlossen. Selbst die kleinen Lebensmittelgeschäfte an den Ecken hielten ihre Eisengitter geschlossen. Der Sprecher des Koordinationsausschusses, Fidel Santana, bezeichnete den Streik als „Riesenerfolg“. Juan Hubieres, Chef einer der großen Busfahrervereinigungen, bezeichnete den Streik als eine „Volksabstimmung gegen die Wirtschaftspolitik der Regierung“.
Die von der Partido Revolutionario Dominicano gebildete Regierung reagierte mit gewohnter Härte gegen die Protestierenden. Zehn Personen wurden erschossen.

Bankfiasko mit Folgen
Die Wirtschaftskrise hängt vordergründig mit einer der wohl größten Bankpleiten in der Geschichte Lateinamerikas zusammen. Mitte Mai beendete die dominikanische Bankenaufsicht die Geschäftstätigkeit der zweitgrößten Bank des Landes. In der Kasse der Banco Intercontinental (Baninter) fehlten 55 Milliarden dominikanische Pesos (RD$), nach damaligem Umrechnungskurs rund 2,4 Milliarden Euro. Zum ersten Mal in der Geschichte der nicht wenigen Bankenpleiten im Karibikland übernahm die sozialdemokratische Regierung, an ihrer Spitze Staatspräsident Hipólito Mejía, die Verbindlichkeiten und garantierte Sparern und Anlegern ihre Einlagen. Welche Dramatik dieser Beschluss allerdings beinhaltet, zeigt sich erst, wenn man weiß, dass der Verlust von Baninter rund 67 Prozent des dominikanischen Staatshaushaltes oder 15 Prozent des Bruttoinlandsprodukts entspricht. Finanzieren wollte Staatspräsident Hipólito Mejía das Riesenhaushaltsloch mit Finanzspritzen des Internationalen Währungsfonds (IWF). Nur der zeigt sich immer zögerlicher, nachdem seine Spezialisten sich die Bücher näher angesehen und analysiert haben.
Die Generosität der Regierung war der Versuch zu verschleiern, dass Baninter-Chef Ramón Báez Figueroa die dominikanische Parteienlandschaft in all den Jahren mit rund 75 Millionen US-Dollar gepflegt hatte: Staatspräsident Hipólito Mejía hatte einen gepanzerten Luxusjeep erhalten, ebenso wie schon sein Amtsvorgänger Leonel Fernández. Mitglieder des obersten Gerichtshofs standen auf der Liste mit monatlichen Zuwendungen von Baninter ebenso wie Kleriker und hochrangige Armeeoffiziere.
Nach ersten Ermittlungen der Justiz und der Zentralbank hatte der Baninter-Chef, der mittlerweile im Gefängnis sitzt, bereits drei Jahre nach Gründung der Bank im Jahre 1989 begonnen, eine illegale Parallelbank aufzubauen. Das System war einfach: Während Baninter immer als solventes Unternehmen bei der jährlichen Bilanzvorlage gegenüber der Bankenaufsicht auftreten konnte, wurden auf der „Zweitbank“ Überschüsse aus krummen Geschäften gebunkert und Verluste verbucht.

Aufstieg und Fall der Karibikrepublik
Um die Jahrhundertwende gehörte die Dominikanische Republik noch zu den Shootingstars finanzieller Wohlanständigkeit. Nach Jahrzehnten von Vetternwirtschaft, Korruption, Militärdiktaturen, marodierenden Banden und privaten Abzockereien, begann der Staatspräsident Leonel Fernández von der Befreiungspartei (PLD) das Land ab 1996 neoliberal auszurichten.
Wie kein anderer verstand der Chef der Partido de la Liberación Dominicana (PLD) es dabei, Proteste und Widerstand gegen die „Umbaumaßnahmen“ mundtot zu machen. Linke erklommen Regierungsposten, Anführer von Stadtteilgruppen bekamen diskret Schecks überreicht. Unter der neoliberalen Regierung von Leonel Fernández meldete das Land das höchste Wachstum in ganz Lateinamerika – acht Prozent.
Seitdem der Baninter-Skandal allerdings öffentlich wurde, geht es wirtschaftlich rapide abwärts. Die Dollarsparguthaben haben sich in den letzten Monaten um rund 627 Millionen US-Dollar durch Kapitalflucht reduziert. Der Wert des dominikanischen Pesos hat sich in knapp einem halben Jahr halbiert. Im Dezember des Vorjahres bekam man für einen Dollar nur rund 21 Pesos, heute das Doppelte. Und die rund 30-prozentige Inflationsrate frisst die stagnierenden Einkommen auf.
Die Strompreise sind extrem angestiegen, so dass sie viele nicht mehr zahlen können – und wollen. Die Konsequenz daraus ist, dass in den Armenvierteln generelle Stromsperren von bis zu 20 Stunden am Tag keine Seltenheit sind. Damit sollen die Konsumenten an die Zahlkassen gezwungen werden.
Der Preis für Bohnen und Reis – beides Grundnahrungsmittel – hat sich in den letzten Monaten verdoppelt, ebenso wie der für Hühnchenfleisch. Die Benzin- und Gaspreise stiegen um über 150 Prozent an.
In Diskrepanz dazu steht der Lohn des Großteils der Beschäftigten, der monatlich gerade mal 3.000 dominikanische Pesos beträgt. Vor knapp einem Jahr entsprach dieser Betrag einem Gegenwert von rund 200 Euro, der derzeitige Umrechnungskurs hat dieses Einkommen auf rund 76 Euro reduziert.

Proteste ohne sozialen Rückhalt
Bereits während der panamerikanischen Spiele im August kam es zu Protesten von linken Organisationen und Kirchengruppen. Brennende Barrikaden aus Autoreifen, von Tränengasschwaden überlagerte Stadtteile sowie Schusswechsel zwischen radikalen DemonstrantInnen und schwer bewaffneten PolizistInnen sorgten zwar zeitweise für Aufsehen, nicht aber für die erhoffte breite Mobilisierung. Auch der Generalstreik vom 11. November kann darüber nicht hinwegtäuschen.
Zwar war das Land einen Tag lang völlig paralysiert, aber zu der „tief greifenden Konfrontation zwischen sozialdemokratischer Regierung und der Mehrheit der Bevölkerung“, wie hierzulande zu lesen war, ist es nicht gekommen. Vielmehr produzierten sich verarmte Jugendliche, nicht wenige in Banden organisiert, hinter brennenden Barrikaden in Revolutionsgestik, während sie ansonsten ihre Stadtviertel beim Kampf um Anteile im Drogenhandel terrorisieren. Und Busfahrergewerkschaften, die ansonsten eher wie Machtkartelle funktionieren, um sich Marktanteile oft unter Zuhilfenahme von Baseballschlägern zu sichern, verhinderten – durchaus erfolgreich –, dass FabrikarbeiterInnen sich aus den Armenvierteln zu ihren Billiglohnarbeitsplätzen aufmachen konnten.

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