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Bauern bauen Barrikaden

Nairo Quintana hatte aufregende Wochen hinter sich. Der kolumbianische Radprofi, der als bester Jungprofi bei der diesjährigen Tour de France überraschend den zweiten Platz belegte und zudem eine schwere Bergetappe gewann, war Ende Juli ein gefeierter Held gewesen. Reporter_innenmassen belagerten die kleine Heimatstadt Quintanas in der zentralen Hochlandprovinz Boyacá und befragten Familienmitglieder und Freund_innen live nach ihren Emotionen, während der Radprofi stilecht mit Champagner in der Hand über die Pariser Champs Élysées fuhr.
Dabei wirkte Quintana, der aus einfachen Verhältnissen einer bäuerlichen Familie stammt, die vom Kartoffelanbau lebt, immer etwas erschrocken ob des Mediengetöses um ihn herum. Den großen Fernsehsendern war er über mehrere Tage die erste halbe Stunde der Nachrichtensendung wert, während es im Catatumbo, einer abgelegenen Region im Nordosten Kolumbiens, zu schweren Zusammenstößen von Bauern und Bäuerinnen mit der Polizei kam. Doch dieser regionale Protest, der sich vor allem gegen die wenig nachhaltigen Maßnahmen zur Vernichtung von Kokapflanzungen richtete, war nur der Vorbote. Einen Monat später begann ein großer landesweiter Agrarstreik: Reis-, Milch- und Kaffeebauern und -bäuerinnen blockierten wichtige Überlandstraßen, Minenarbeiter_innen, Angestellte des Gesundheitssektors und LKW-Fahrer_innen zogen nach. Und eben auch die Kartoffelbauern und -bäuerinnen aus Boyacá waren dabei und zeigten einen hohen Organisationsgrad. Genau in diesem Moment erschien auch Nairo Quintana, frisch in der Heimat gelandet, wieder auf der Mattscheibe. Diesmal allerdings aus eigenem Antrieb: „Es ist traurig einen Sack Kartoffeln bis zum Markt zu schleppen und damit nicht einmal das Geld für die Transportkosten herauszubekommen“, sagte er mit Verweis auf die Probleme seiner Familie, gewinnbringend zu wirtschaften. Zugleich kritisierte er das harte Eingreifen der polizeilichen Aufstandsbekämpfungseinheiten (ESMAD), die kompromisslos gegen die Protestierenden vorgingen, welche durch Straßenblockaden das halbe Land lahmlegten. Seinen Höhepunkt erreichte der Streik Ende August, nachdem sich auch Studierende und Gewerkschaften sowie Teile der urbanen Mittelschicht, insbesondere in Bogotá, mit den Bauern und Bäuerinnen solidarisiert hatten und rund 20.000 Menschen allein in der Hauptstadt ihren Protest auf die Straße trugen. Mit lautstarken cacerolazos forderten sie unter anderem dazu auf, vermehrt Agrarprodukte kolumbianischer Provenienz zu konsumieren und damit die kolumbianischen Bauern und Bäuerinnen zu unterstützen.
Wenngleich die Gründe für den Protest der einzelnen Sektoren sehr unterschiedlich sind, so lassen sie sich insbesondere im Agrarbereich auf den gemeinsamen Nenner einer jahrzehntelangen verfehlten Agrar- und Wirtschaftspolitik der jeweiligen Regierungen bringen. Der sukzessive Wegfall von Handelsbeschränkungen der letzten Jahre durch Freihandelsabkommen mit Ländern des Mercosur, der Andengemeinschaft und der Pazifikallianz, den USA, Kanada und Ländern Mittelamerikas hat dazu geführt, dass traditionelle Lebensmittel wie Bohnen, Hafer, Kartoffeln, Zwiebeln und Milch teilweise importiert werden. Selbst den Kaffee, den die Kolumbianer_innen trinken, stammt meist nicht aus nationalem Anbau sondern teilweise sogar aus Vietnam. Ernährungssouveränität sieht anders aus, denn zugleich liegen die Produktionskosten innerhalb Kolumbiens auf hohem Niveau. So war eine der zentralen Forderungen der Bauern und Bäuerinnen während der Anfang September abgeschlossenen Verhandlungen mit der Regierung, der Staat möge stärker regulierend eingreifen, beispielsweise dadurch, mehr finanzielle Unterstützung bereitzustellen, eine Deckelung der Preise für Düngemittel festzulegen sowie, entgegen der Vereinbarungen in den Handelsabkommen, eine Einfuhrbeschränkung für landwirtschaftliche Produkte aus dem Ausland einzuführen. Vizepräsident Argelino Garzón versprach im Rahmen des nun nach wochenlangen Verhandlungen vereinbarten Nationalen Agrarpaktes, für die Umsetzung bis 2014 Finanzmittel von umgerechnet rund 50 Millionen Euro bereitzustellen. Zudem soll eine umstrittene Resolution zur Verwendung von Saatgut eingefroren werden. Der 2010 gefasste Beschluss Nummer 970 sieht vor, den Einsatz traditionellen nativen Saatgutes, wie im Reis- oder Baumwollbereich, stark einzuschränken. Wie Recherchen von Journalist_innen ergeben haben, werden durch das Kolumbianische Landwirtschaftsinstitut seit Jahren tonnenweise Lebensmittel zerstört, die mit traditionellem Saatgut gezüchtet worden sind. Die Behörde wies diese Vorwürfe zurück und verweist auf hygienische Mängel als Grund für die Maßnahmen. Unbestreitbar ist jedoch, dass im Vorfeld des nun sukzessive inkrafttretenden Freihandelsabkommens mit den USA zunehmend genmanipuliertes Saatgut auch nach Kolumbien drängt und der Einsatz bestimmter Sorten strenger Reglementierung unterworfen ist, was wiederum für Unmut bei vielen Produzent_innen sorgt.
Während der Agrarstreik nun auch Teile der Mittelschicht für das Thema sensibilisierte, Prominente wie Nairo Quintana oder der Popsänger Carlos Vives sich solidarisierten, Expert_innen den Bauern und Bäuerinnen recht gaben und die Medien das Thema aufgriffen und diskutierten, zeigte Präsident Juan Manuel Santos eine äußerst mangelhafte Leistung. Als bereits das halbe Land stillstand und in Bogotá die cacerolazos unüberhörbar waren, sagte der Staatschef im Rahmen einer Ansprache, es existiere kein nationaler Agrarstreik. Eine Äußerung, die er später als Fehler bezeichnen musste, kurz nachdem des Volkes Zuneigung für ihn in einer zeitnahen Umfrage auf den historischen Tiefstand von 21 Prozent gerauscht war.
Umso tatkräftiger zeigte sich Santos in den Tagen darauf: Eiligst tauschte er Direktor_innen mehrerer Institutionen des Agrarsektors aus, Tage später präsentierte er sein „Kabinett für den Frieden“; eine weitreichende Kabinettsumbildung, bei der unter anderem die erst vor wenigen Monaten ernannten Agrar- und Innenminister ihren Hut nehmen mussten. Hinsichtlich der 2014 angestrebten Wiederwahl stellt die Besetzung dabei bereits großteils das Schattenkabinett dar. Trotzdem startet der Präsident stark angeschlagen in die entscheidende letzte Phase seiner Amtszeit und den allmählich beginnenden Wahlkampf vor den Kongress- und Präsidentschaftswahlen im März beziehungsweise Mai nächsten Jahres. Denn auch die Friedensverhandlungen mit den Bewaffneten Revolutionären Streitkräften Kolumbiens (FARC) scheinen nur mühsam voranzukommen, in einigen zentralen Punkten können sich die Verhandlungsparteien offenbar nicht annähern. Ein zentraler Streitpunkt stellt beispielsweise immer noch die Frage dar, wie eine mögliche Einigung ratifiziert und umgesetzt werden soll. Die FARC fordern eine verfassunggebende Versammlung. Die Regierung will, so enthüllte FARC-Chef Timochenko kürzlich, via Referendum den Präsidenten mit der Vollmacht ausstatten, einen Mini-Kongress ins Leben zu rufen. Diesem sollen neben Vertreter_innen der Kongressparteien auch FARC-Mitglieder angehören und die in den Verhandlungen vereinbarten Maßnahmen dann in Gesetze gießen.

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