Bauernführer Mallku auf dem Rückzug
Nach den abgesagten Blockaden herrscht angespannte Ruhe
Die für den 1. Mai vollmundig und kämpferisch ausgerufenen unbefristeten landesweiten Blockademaßnahmen wurden in allerletzter Minute von Bauernführer Mallku höchstpersönlich abgeblasen und mit einer für viele wenig nachvollziehbaren Erklärung um 30 Tage verschoben. Nicht nur sein Stellvertreter und Gegenspieler im Gewerkschaftszusammenschluss der Landarbeiter CSUTCB, Alejo Veliz, protestierte öffentlich gegen diese Entscheidung. Auch die Lehrer und Coca-Bauern sowie das Wasser-Aktionsbündnis Coordinadora del Agua in Cochabamba sahen sich plötzlich allein gelassen. Mittlerweile sind auch diese 30 Tage verstrichen und der Mallku ist nicht wieder auf der politischen Bildfläche aufgetaucht, nachdem er sich mit den Worten “ich werde gehen und 1.000 Traktoren besorgen” in Richtung Europa verabschiedet hatte. Noch weniger als von Fellipe Quispe war in den letzten Monaten von der im November vorigen Jahres durch ihn gegründeten Aymara-Partei Movimiento Indígena Pachakuti zu hören.
Mallku gekauft?
Die Spekulationen über den plötzlichen Richtungswechsel des obersten Campesino-Führers deuten überwiegend in die gleiche Richtung: Er sei vom Movimiento de la Izquierda Revolucionaria (MIR), dem kleineren Koalitionspartner der regierenden Acción Democrática Nacionalista (ADN), gekauft, Indizien dafür gibt es reichlich, handfeste Beweise jedoch bisher nicht. Nach den letzten Blockaden im Oktober 2000 hatte die Regierung die Einrichtung eines Ministeriums für Bauernangelegenheiten verfügt. Felipe Quispe selbst hatte in einem Brief Wigberto Ribero von der MIR für diesen Posten vorgeschlagen, was von der Regierung auch angenommen wurde.
Überhaupt spielt die MIR im Konflikt zwischen Campesinos und Regierung seit kurzem eine nicht zu unterschätzende Rolle, stellt sie doch neben Wigberto Ribero mit dem neuen Landwirtschaftsminister Hugo Carvajal auch den zweiten wichtigen Verhandlungsführer mit den Bauernorganisationen – ein weit geschickteres Gespann, als es der dumpfe Innenminister Guillermo Fortún und der zurückgetretene Präsidialamtsminister Walter Guiteras (s. LN 320) im Vorjahr waren. Das neue Personal ist ein Faktor für die erheblich günstigere Position der Regierung im Vergleich zum Vorjahr – neben der besseren Schulung und Aufrüstung von Militär und Polizei.
Interessant in diesem Zusammenhang ist auch die Tatsache, dass der US-amerikanische Botschafter in Bolivien – ohne äußeren Anlass, doch sehr öffentlichkeitswirksam – dem Ex-Präsidenten und Präsidentschaftskandidaten des MIR, Jaime APaz Zamora, nun doch ein Einreisevisum für die USA erteilte. Eben dieses Visum war Jaime Paz wegen angeblicher Verstrickungen in den Drogenhandel vor mehreren Jahren von den USA entzogen worden, was ein arges Handicap für einen Präsidentschaftskandidaten in Bolivien darstellt. So war dann spätestens mit dieser Geste der Großmacht aus dem Norden der Wahlkampf für die Präsidentschaftswahlen im nächsten Jahr eröffnet.
Auch in anderen Bereichen ist es diesmal der Regierung gelungen, durch diverse Einzelverhandlungen – mit den Lehrern, den Rentnern, dem Gesundheitspersonal, den Fernfahrern – das sich formierende Bündnis aus den verschiedensten Akteuren praktisch zu neutralisieren, noch ehe es sich richtig formiert hatte. Dementsprechend lief auch die oppositionelle Movimiento Nacionalista Revolucionario (MNR) von Ex-Präsident Sánchez de Lozada mit ihrer Forderung nach Rücktritt von Präsident Hugo Banzer ins Leere. Mangels einer eigenen schlüssigen Oppositionspolitik hatte die MNR versucht, auf der Welle des sozialen Protestes mitzureiten. Doch sie erlitt eine eindeutige politische Niederlage.
Die Coca-Vernichtung geht weiter
Wenig Neues ist von den Coca-Bauern des Chapare zu berichten. Die Vernichtung von als illegal eingestuften Coca-Pflanzungen durch das bolivianische Militär geht weiter, obwohl bereits Ende vorigen Jahres offiziell das Erreichen des Ziels “Coca Zero” gefeiert wurde. Und mit dem fortgesetzten Anbau von Coca besteht auch die kämpferische Coca-Bauerngewerkschaft von Evo Morales weiter, deren Auflösung die Regierung mit dem Argument, sie wären gar keine Coca-Bauern mehr, unlängst gefordert hatte. Die Preise für die “Alternativprodukte” Ananas , Bananen, Apfelsinen, Mandarinen oder Papaya sind im Keller; ein wirkliches Programm einer Entwicklungsalternative exisitert nicht.
Teilweise lassen die Bauern ihre Produktion glkeich vor Ort verrotten, da der Erlös nicht einmal die Transport- und Vermarktungskosten deckt. Etwas hilflos scheinen da die Versuche von Regierungsseite, beispielsweise das von einzelnen Familien betriebene Flechten von Blättern der Jipijapa-Palme zu Hüten oder Figürchen als realen Ausweg aus der wirtschaftlichen Misere der Region hochzustilisieren.
Bewegung hingegen ist in die Yungas-Region gekommen, wo die Regierung seit fast zwei Jahren mit der Vernichtung der “überschüssigen”, d.h. als illegal eingestuften Coca-Felder droht. Nach mehreren Protestmärschen und Blockaden der Coca-Bauern dieser unweit von La Paz an den östlichen Andenhängen gelegenen Region sind mit dem derzeitigen Landwirtschaftsminister mehrere Abkommen über das Ausmaß der zu vernichtenden Pflanzungen sowie die Höhe der Ausgleichszahlungen getroffen worden.
Diese belaufen sich bis Ende Oktober auf 16.000 Bolivianos pro Hektar (ca. 6.500 DM) und sinken bis zum Jahresende auf die Hälfte. Interessante Neuerung: die Zahlungen werden nicht an die Besitzer der Coca-Felder geleistet, sondern sollen der Dorfgemeinschaft in Form von Infrastrukturmaßnahmen. zugute kommen.
Verfassungskrise droht
Für Zündstoff sorgt das Thema der politischen Manipulation bei der Besetzung der regionalen Wahlgerichtshöfe. Diese waren von der Regierungskoalition nach fast ausschließlich parteipolitischen Kriterien vorgenommen worden, was zunächst insbesondere bei der Opposition auf heftigen Widerstand stieß. Mittlerweile hat sich die Situation zu einer handfesten institutionellen Krise verschärft, die mit dem gerade erfolgten Rücktritt des Präsidenten des nationalen Gerichtshofes einen vorläufigen Höhepunkt erreicht hat. Doch trotz der Vermittlungsbemühungen der katholischen Kirche zeigt sich das Regierungslager bisher in keiner Weise zum Einlenken bereit, was die Durchführung von fairen Wahlen im Juni nächsten Jahres gefährden könnte.
Das zweite wichtige nationale Thema – mal abgesehen von den üblichen politischen Ränkespielen und Korruptionsfällen – ist derzeit die Debatte um den bevorstehenden Schuldenerlass und die daran gekoppelte Verabschiedung des “Dialog-Gesetzes” (Ley del Diálogo). In diesem Gesetzesenturf werden zum einen die 314 unabhängigen Gemeinden des Landes zu den wichtigsten Akteuren der Umsetzung der Armutsminderungsstrategie deklariert – und damit auch zu den Empfängern der entsprechenden Gelder. Dies stellt ein ausgesprochenes Novum für das traditionell zentralistisch verwaltete Bolvien dar und zeigt, dass von Seiten der internationalen Geber die 1994 mit dem “Gesetz zur Volksbeteiligung” (Ley de Participación Popular) begonnene Dezentralisierung des LAndes ernst genommen wird. Gleichzeitig aber sollen die Municipios laut Gesetzesentwurf die Verwaltung des Gesundheits- und Bildungspersonals übernehmen. Während die Gemeinden bemängeln, dass die dafür notwendigen finanziellen Ressourcen nicht bereitgestellt werden, befürchten die Gewerkschaften eine Atomisierung ihrer Basis. Für erhebliche Streitigkeiten auch innerhalb des nationalen Gemeindebundes FAM sorgt die geplante gestzliche Festsetzung, dass die so genannten “HIPC-II”-Gelder aus dem Schuldenerlass nach einem Armutsschlüssel verteilt werden sollen, der die kleinen ländlichen Gemeinden gegenüber den Großstädten bevorzugt.
Der nationale Zensus wurde derweil wegen organisatorischer Schwierigkeiten von Mai auf September verschoben. Allgemein werden die Ergebnisse mit Spannung erwartet, denn die Feststellung der EinwohnerInnenzahl auf kommunaler Ebene wird darüber Auskunft geben, in welcher Höhe in den nächsten Jahren Ausgleichszahlung aus dem Staatshaushalt an die einzelnen Kommunen gezahlt werden.
Auch wenn sich die Lage im Land insgesamt relativ beruhigt hat, gärt es unter der Oberfläche durch die sich weiter verschlechternde ökonomische Lage der armen Bevölkerungsmehrheit weiter. Wann und ob es zum nächsten Sturm kommt, hängt neben der Leidensbereitschaft der Bevölkerung vor allem vom Verhandlungsgeschick der Regierung ab, von den politischen Manövern der sich im Wahlkampf befindenen Parteien sowie die Fähigkeit der sozialen Akteure, ihre Kräfte in einer geminsamen Strategie zu bündeln.
