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„BERTA IST NICHT GESTORBEN – SIE HAT SICH VERVIELFACHT!“

Berta Cáceres presente: Demonstration gegen Straflosigkeit (Foto: Daniel Cima)

Berta Cáceres presente: Demonstration gegen Straflosigkeit (Foto: Daniel Cima)

„In Honduras ist ein Leben nichts wert!“ Daran ließ Francisco Javier Sánchez Anfang Mai in Berlin während einer Delegationsreise der indigenen Organisation COPINH keinen Zweifel. Nur wenige Tage später musste der Gemeinderat aus Río Blanco dies schmerzlich am eigenen Leib erfahren: Bei einer Demonstration am 9. Mai vor dem Präsidentenpalast in der Hauptstadt Tegucigalpa wurde er von Militärs mit Schlagstöcken attackiert, die tiefe Wunden um sein rechtes Auge hinterließen.
Die indigene Organisation COPINH hatte zum friedlichen Protest aufgerufen, um zwei Monate nach dem Mord an ihrer Koordinatorin Berta Cáceres erneut eine unabhängige internationale Untersuchungskommission zu fordern. Polizei und Militär gingen mit Tränengas und Wasserwerfern gegen die rund 150 unbewaffneten Demonstrant*innen vor; sechs Aktivist*innen, darunter zwei Minderjährige, wurden vorläufig festgenommen. Mehrere Verletzte mussten im Krankenhaus behandelt werden. Auf Häusern rund um den Präsidentensitz hatten sich nach Aussagen einer internationalen Menschenrechtsorganisation Scharfschützen postiert. Jorge Ramón Hernández Alcerro, Mitglied der Regierung von Präsident Juan Orlando Hernández, erklärte zum Vorgehen von Polizei und Militär: „Wir werden weder gewalttätige Proteste noch Ausländer, die zur Gewalt aufhetzen, dulden.“
Damit gab Hernández Alcerro eine Argumentation vor, die in den folgenden Tagen von der Regierung zur Diffamierung einer internationalen Beobachtermission zur Menschenrechtslage genutzt wurde. Die Mitglieder der Mission repräsentierten internationale Organisationen aus Lateinamerika, Europa und den USA und besuchten Honduras vom 7. bis 12. Mai. Giulia Fellin, eine deutsch-italienische Menschenrechtsbeobachterin, begleitete COPINH auch während der Proteste am 9. Mai. Sie wurde anschließend mit einem professionellen Video auf Youtube als „ausländische Agitatorin“ diffamiert und des Landes verwiesen.
„In der aktuellen politischen Lage eine Mission zur Beobachtung der Menschenrechte zu organisieren, war nicht einfach“, sagte Bertha Oliva, Koordinatorin der honduranischen Menschenrechtsorganisation COFADEH. „Aber es war wichtig, dass Aktivist*innen, Wissenschaftler*innen, Mensch-enrechtsverteidiger*innen und Journalist*innen unser Land besuchten, um die Dramatik der Realität festzustellen, in der wir leben.“ Neben der Menschenrechtssituation in Bajo Aguán und der Repression gegen Kleinbäuer*innen, war ein Schwerpunkt der Mission der Mord an Berta Cáceres und seine Aufklärung.
Die honduranische Regierung hat am 2. Mai fünf Tatverdächtige präsentiert. Einer davon ist Sergio Rodríguez, Angestellter des honduranischen Unternehmens DESA (Desarrollo Energéticos S.A.) und zuständig für Soziales und Umwelt. DESA baut das Wasserkraftwerk Agua Zarca in der Region Río Blanco. Ein Projekt, gegen das COPINH seit Jahren protestiert, weil DESA das Wasserkraftwerk gegen den Willen der lokalen Lenca-Gemeinden durchsetzt. Zwei der Tatverdächtigen sind Militärs: Douglas Geovanny Bustillo ist pensionierter Oberstleutnant des Heeres und stellvertretender Leiter des Sicherheitspersonals der DESA. Mariano Díaz Chávez ist Major der Spezialkräfte der Streitkräfte (FFAA) und Ausbilder der Militärpolizei.
Die Mission stellte fest: „Wir betrachten den Mord an Berta Cáceres Flores als ein politisches Verbrechen, für das der Staat verantwortlich ist, nicht nur weil es mit einem Mitglied des honduranischen Heeres verbunden ist, sondern weil der Staat verpflichtet gewesen wäre, ihr Leben und ihre physische Integrität zu schützen.“ Die Mission begrüßte die Verhaftung der fünf Tatverdächtigen und forderte den honduranischen Staat auf, „alle Täter zu ermitteln und zu verurteilen, einschließlich aller Akteure mit wirtschaftlichen Interessen und der Auftraggeber des Verbrechens.“ Sie stützten damit die Einschätzung von Tomás Gómez, Interimskoordinator von COPINH, und der Familie von Cáceres, dass „die Ermordung von Berta Cáceres ein politischer Mord ist, bei dem die eigentlichen Auftraggeber noch nicht festgenommen wurden.“
Denn die Hintermänner des Mordes sind bisher durch den honduranischen Staat gut geschützt, unabhängige internationale Ermittlungen, zum Beispiel durch die Interamerikanische Menschenrechtskommission, werden nicht zugelassen. Wer in Honduras zu den Verflechtungen zwischen politisch einflussreichen Familien, großen nationalen Unternehmen und ihren Verbindungen zum Auftragsmord recherchiert, lebt gefährlich. Der bekannte investigative Journalist Felix Molina veröffentlichte am Morgen des 2. Mai auf Facebook eine Recherche zu den familiären Verbindungen des Ministers Pacheco Tinoco zur DESA, zur Beteiligung zahlreicher Militärs an Unternehmen, und zur einflussreichen Unternehmerfamilie Atala. Noch am selben Tag wurden zwei Attentate auf ihn verübt. Beim ersten entkam er unverletzt, beim zweiten trafen ihn in jedem Bein zwei Kugeln. Mit viel Glück hat er überlebt.
Dem Sender, für den Felix Molina regelmäßig arbeitete – TV und Radio Globo – wurde am 20. Mai von der Nationalen Kommission für Telekommunikation (CONATEL) die Einstellung der Ausstrahlungen angekündigt, offiziell weil die Sendelizenz seit Februar des vergangenen Jahres abgelaufen sei. Ein Einspruch war nicht möglich. Globo ist einer der regierungskritischsten Sender in Honduras. Das Medium deckte 2014 die Unterschlagung von mindestens 200 Millionen US-Dollar aus der honduranischen Sozialversicherung (IHSS) auf. Ein Teil dieses Geldes soll in die Wahlkampagne des amtierenden Präsidenten Hernández geflossen sein. Der Direktor von Globo TV sagte zur Einstellung der Übertragungen: „Es gibt eine ständige Verfolgung von uns und der Medien, die auch nur die kleinste Absicht haben, die Regierung anzugreifen oder sie zu entlarven.“
Trotz der Repression auf allen Ebenen, lassen die sozialen Bewegungen und Menschrechtsvertei-diger*innen in Honduras in ihrem Engagement nicht nach. Ebenso wie Felix Molina aus dem Krankenbett weitere Beiträge veröffentlichte, protestiert auch COPINH weiterhin öffentlich. Paola Reyes, Dokumentarfilmerin und Mitglied der Menschenrechtskette Honduras (CADEHO), sagte über die Stimmung in der Organisation: „Ich hätte erwartet, dass COPINH nach der Ermordung von Berta Cáceres erst einmal ein halbes Jahr braucht, um zu reflektieren und sich zu reorganisieren. Aber die Menschen nehmen sich noch nicht einmal Zeit, um zu trauern. Sie haben eine solche Energie, eine Protestaktion jagt die nächste. Sie füllen den Slogan ‚Berta ist nicht gestorben, sie hat sich vervielfacht‘ wirklich mit Leben.“ Für den 15. Juni hat COPINH zu einem internationalen Protesttag vor allen honduranischen Botschaften und Konsulaten aufgerufen, um der Forderung nach einer Aufklärung des Mordes an Berta Cáceres und der Ermittlung der Auftraggeber*innen Nachdruck zu verleihen.

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