In der honduranischen Hauptstadt Tegucigalpa versammelten sich 15 000 Menschen, die vom Obersten Gerichtshof Richtung Präsidentenhaus marschierten. Dabei kam es zu Auseinandersetzungen mit der Polizei, bei denen 19 Personen verletzt wurden. Politisch war die Demonstration ein großer Erfolg: Im Parlamentsgebäude wurde eine Vereinbarung mit dem Kongreßpräsidenten unterzeichnet, nach der sich die Regierungspartei verpflichtet, ein neues Gesetz für Agrarreform und Forstwirtschaft zu erarbeiten. In Peru riefen die Bauernorganisationen CNA und CCP einen Agrarstreik aus, um gegen die neoliberale Wirtschaftspolitik der Regierung zu protestieren, die eine Gegenreform im Agrarbereich darstellt. In Brasilien organisierte die MST zusammen mit der Landpastoral und anderen Organisationen einen bundesweiten Marsch für die Durchführung der Agrarreform. Der Marsch kam in Brasília am 7. Oktober an, fünf Tage später riefen 3 000 Menschen die Agrarreformkampagne aus. In Bolivien demonstrierten Mitglieder der Bauernorganisation CSUTCB, insbesondere in den Provinzen Santa Cruz und Cochabamba, massiv für das Recht auf Land. Nationale Kundgebungen gab es am 12. Oktober außerdem in Mexiko, Guatemala, El Salvador, Nepal, den Philippinen und mehrere regionale Aktionen in Indien.
Zu symbolischen Landbesetzungen kam es vor dem Reichstag in Berlin und auf dem Heldenplatz vor der Hofburg in Wien. Einfache Zelthütten, mit Plastikplanen bespannt, wurden vor den monumentalen Kulissen der historischen Bauwerke aufgestellt. Außerdem wurden in Österreich und Deutschland Petitionen an die Regierungen überreicht, in denen gefordert wird, Agrarreformen im Süden durch die Entwicklungspolitik zu unterstützen.
Obwohl Millionen Bauernfamilien tagtäglich Hunger und Armut erleiden müssen, weil ihnen der Zugang zu Land und produktiven Ressourcen verwehrt wird, sind in den meisten Ländern des Südens die Agrarreformprozesse ins Stocken geraten. Im Zeichen der Strukturanpassungsprogramme und neoliberaler Agrarpolitiken werden Agrarreformen zunehmend durch die Liberalisierung der Bodenmärkte abgelöst. Das Paradigma der Agrarreform, nach dem das Land denen gehören soll, die es bearbeiten, wird ersetzt durch ein anderes: Recht auf Land hat nur noch, wer das Geld hat, es zu kaufen. Die soziale Funktion des Landeigentums wird mehr und mehr an den Rand gedrängt.
Auch der Zugang zu anderen Ressourcen wie Kapital, Beratung und Bildung unterliegt diesem Trend. An die Stelle der Umverteilung tritt die Polarisierung, an die Stelle der Dezentralisierung des Ressourcenbesitzes tritt die Rekonzentration. En vogue ist nicht mehr die Agrarreform, sondern Prozesse zwischen Bodenmarkt und Gegen-Agrarreform. In starkem Kontrast mit dieser Wirklichkeit stehen zahlreiche Beschlüsse und Deklarationen der internationalen Staatengemeinschaft zur Durchführung und Unterstützung von Agrarreformen. Die Dokumente reichen von der Weltkonferenz für Agrarreform und ländliche Entwicklung von 1979 bis zum Welternährungsgipfel 1996. Da dieser Diskurs bisher sehr wenig an den Lebensumständen der landlosen Bauernfamilien geändert hat, beschlossen La Via Campesina und FIAN eine weltweite Agrarreformkampagne zu starten, um die Forderung nach Land auf die Tagesordnung von nationalen Regierungen und internationalen Organisationen zu setzen.

Eine Aufgabe für die ganze Gesellschaft

Wenn heute von Agrarreform die Rede ist, geht es zwar zunächst um den Zugang der armen und landlosen Bäuerinnen und Bauern zu Land, aber es geht gleichzeitig um wesentlich mehr. Die Agrarreform ist keine rein technische Angelegenheit, bei der einfach Land verteilt wird. Die neue Agrarreform ist ein Modell des Übergangs zu einer anderen Landwirtschaft und einer Zukunft der ländlichen Räume, das die ganze Gesellschaft und die internationale Gemeinschaft angeht. Das Menschenrecht, sich zu ernähren, und das Recht der Bäuerinnen und Bauern, Nahrungsmittel zu erzeugen, bilden die Ausgangspunkte für die weltweite Kampagne für Agrarreform.
Das Menschenrecht auf Nahrung, wie es im Art. 11 des internationalen Paktes über wirtschaftliche, soziale und kulturelle Rechte anerkannt ist, bedeutet für Bäuerinnen und Bauern, daß sie Zugang zu den Ressourcen bekommen müssen, mit denen sie Nahrungsmittel erzeugen können, vor allem der Zugang zu Land. Alle Mitgliedsstaaten dieses internationalen Vertrages sind daher verpflichtet, einzeln und im Rahmen ihrer Zusammenarbeit diesen Zugang zu den produktiven Ressourcen zu respektieren, zu schützen und zu gewährleisten. Die Agrarreform ist das zentrale Mittel, um armen Bäuerinnen und Bauern den Zugang und die Kontrolle über das Land, das Saatgut, das Wasser und andere produktive Ressourcen zu sichern.

Das Recht auf Nahrung ist ein Menschenrecht

Das Menschenrecht, sich zu ernähren, enthält auch das Recht auf eine gesunde Ernährung. Um dieses Recht zu gewährleisten, muß die Nahrungsproduktion auf nachhaltige Produktionsweisen umstellen, die sich durch höhere Arbeitsintensität und Reduzierung chemischer, gesundheitsschädlicher und kapitalintensiver Betriebsmittel auszeichnen. Das Recht auf Nahrung zukünftiger Generationen verlangt die Bewahrung der nahrungsmittelproduzierenden Ressourcen, insbesondere des Bodens, des Wassers und der genetischen Vielfalt. Daher ist eine nachhaltige und auf Vielfalt ausgerichtete Landwirtschaft erforderlich, die sich im Gegensatz zu der von Großunternehmen kontrollierten industriellen Landwirtschaft befindet. Die Kontrolle über die lokalen und regionalen Märkte gehört in die Hände der Bäuerinnen und Bauern.
Die sozialen Beziehungen auf dem Lande müssen in Zukunft die Gleichberechtigung der Frauen respektieren. Es ist notwendig, im Rahmen der Agrarreform die vielfältigen Formen der Diskriminierung von Frauen zu überwinden, die in traditionalen patriarchalen Systemen ebenso vorherrschen wie in der modernen, männlich dominierten Agroindustrie. Nach Ansicht von Vía Campesina und FIAN ist die Agrarreform ein grundlegendes Element für die Demokratisierung des Landes, der Wirtschaft und der Gesellschaft. „Es ist das Recht und die grundlegende Aufgabe der Bäuerinnen und Bauern, das Land zu bebauen, um die Ernährungssouveränität ihrer Familien und Völker zu verwirklichen“, heißt es in der Plattform der Kampagne.
Die grundlegende Aufgabe der Kampagne ist es, diejenigen Bauernbewegungen international zu unterstützen, die sich in ihren Ländern für Agrarreformen einsetzen. Ebenso kann die Kampagne Impulse dafür geben, daß neue Bewegungen dieser Art entstehen. So wird die Kampagne ein Netz für Eilaktionen aufbauen, um mit internationalem Protest in den Fällen zu intervenieren, in denen das Recht, sich zu ernähren, verletzt wird oder Aktivisten der Agrarreform verfolgt werden. Die Kampagne wird auch internationale Lobbyinitiativen starten, um für politische Unterstützung der Kampagne zu werben und die Forderung nach Agrarreformen als prioritäres Thema auf die Agenda nationaler und internationaler Agrar-, Menschenrechts- und Entwicklungspolitiken zu setzen. Außerdem wird die Kampagne ein Informationsnetz aufbauen, das die Agrarreforminitiativen miteinander verbindet und darauf abzielt, die gegenseitige Kommunikation zu intensivieren und neue Bündnispartner zu gewinnen.

Agrarreformen und Entwicklungszusammenarbeit

Als Vertragsstaaten des internationalen Paktes über wirtschaftliche, soziale und kulturelle Rechte haben sich die Länder des Nordens darauf verpflichtet, andere Staaten bei der Einhaltung der Menschenrechte zu unterstützen. Für eine Entwicklungszusammenarbeit, die sich an Menschenrechten, Armutsüberwindung und nachhaltiger Entwicklung orientiert, ist die Unterstützung von Agrarreformen eine zentrale Aufgabe. Deshalb richtet die Kampagne an die Regierungen der Industrieländer Forderungen auf drei Ebenen: Im Bereich des politischen Dialogs fordert die Kampagne, daß neben den Verletzungen politischer und bürgerlicher Rechte auch die Verletzungen der wirtschaftlichen, sozialen und kulturellen Rechte systematisch in den Politikdialog einbezogen werden. Das bedeutet, daß insbesondere erzwungene Landvertreibungen, Verletzungen der Rechte von LandarbeiterInnen und Verschleppungen von Agrarreformen als Brüche der Respektierungs-, Schutz- und Gewährleistungspflichten der Staaten gegenüber dem Menschenrecht auf Nahrung thematisiert werden müssen.
Im Bereich der bilateralen Entwicklungszusammenarbeit fordert die Kampagne, die Unterstützung von Agrarreformen als Priorität der bilateralen Kooperation zu definieren. Im Bereich der multilateralen Abstimmung fordert die Kampagne, daß multilaterale Entwicklungs- und Strukturanpassungsprogramme Agrarreformprozesse fördern sollen, keinesfalls aber behindern dürfen. Die Kampagne schlägt in diesem Sinn eine Überprüfung und Revision der bisherigen Strukturanpassungsprogramme des Agrarsektors unter dem Gesichtspunkt ihrer Implikationen für die Agrarreformprozesse in den jeweiligen Ländern vor. Die Möglichkeit von Schuldenumwandlungen für Agrarreform im Zeichen der Entschuldungsinitiative für arme und hochverschuldete Länder soll geprüft werden.
Vía Campesina und FIAN sind die Organisationen, die zu der Kampagne aufrufen und ihren Start ermöglicht haben. Die Kampagne ist jedoch offen für die Mitarbeit weiterer Organisationen und Personen, die daran Interesse haben.

Die Autorin ist Politikwissenschaftlerin und im internationalen Sekretariat von FIAN in Heidelberg für die Agrarreformkapagne verantwortlich.

KASTEN

Die neue Agrarreform orientiert sich an den Menschenrechten und an einer Landwirtschaft,
– die armen Bäuerinnen und Bauern den Zugang und die Kontrolle über Land, Saatgut, Wasser und andere produktive Ressourcen verschafft, so daß sie in Würde leben können;
– die gesunde und gentechnikfreie Nahrungsmittel für alle produziert;
– die auf eine nachhaltige Weise die Ernährungsgrundlagen der zukünftigen Generationen bewahrt;
– die die Rechte der Bäuerinnen stärkt;
– die die Ernährungssouveränität fördert;
– die die Gemeinden in den ländlichen Räumen stärkt.
Weitere Informationen zu der Kampagne sind erhältlich im deutschen FIAN-Sekretariat Overwegstr. 31, 44625 Herne, Tel. 02323-490099, Fax: 02323-490018, Email: fian@home.ins.de.