Burgfrieden im Dreiländereck
Kolumbien destabilisiert als imperialer Statthalter die Region
Die Regierung des kolumbianischen Präsidenten Álvaro Uribe feierte den Tod des Guerilla-Kommandanten Raúl Reyes am 1. März als großen Sieg. Für Álvaro Uribe war die Operation der lang ersehnte Beweis, dass die Politik der „Demokratischen Sicherheit“ Erfolge zeitigt. Die Botschaft scheint anzukommen: Nach letzten Umfragen, so das Uribe nahe Blatt El Tiempo aus Bogotá, wird der Staatschef von 83 Prozent der KolumbianerInnen unterstützt. Dass Ecuador und Venezuela nach der Militäraktion vom 1. März ihre diplomatischen Beziehungen zum Nachbarland abbrachen und Truppen an die Grenze verlegten, scheint weniger zu stören. Bogotá gibt sich überzeugt – die Nachbarländer stecken mit der Guerilla unter einer Decke. So präsentierte man, unmittelbar nachdem die meisten südamerikanischen Staaten den Angriff auf ecuadorianisches Staatsgebiet verurteilt haben, Dokumente, wonach die Regierung in Quito mit den Bewaffneten Revolutionären Streitkräften Kolumbiens (FARC) kooperiere. Venezuela wird sogar vorgeworfen, die Guerilla mit 300 Millionen Dollar unterstützt zu haben.
Für den ecuadorianischen Präsidenten Rafael Correa, der sein Land mit der so genannten „Bürgerrevolution“ in den vergangenen 14 Monaten mächtig durcheinander gewirbelt und eine bemerkenswerte Demokratisierungswelle in Gang gesetzt hat, war dieser Kriegsakt ein Affront. Quito bezichtigte Uribe der Lüge und kündigte an, die Grenzen zum Nachbarland militarisieren zu wollen. Erst hierauf schaltete sich auch Venezuela ein. Die Chávez-Regierung, die realistischerweise davon ausging, dass der Protest des kleinen Ecuador ungehört verhallen würde, solidarisierte sich und brach ihrerseits die diplomatischen Beziehungen zu Kolumbien ab.
Dabei ging es keineswegs in erster Linie darum, dass ein Guerillakommandant außerhalb einer Gefechtshandlung getötet, sprich: ermordet worden war. Und auch die Tatsache, dass Kolumbiens Militärs zwei Kilometer weit ins Nachbarland vorgedrungen waren, stand nicht im Mittelpunkt der Affäre. Für die scharfe Reaktion in Quito und Caracas gab es eine Reihe anderer Gründe.
Erstens war die Militäraktion auch ein Schlag gegen eine politische Lösung des kolumbianischen Geiseldramas. Die FARC bemühen sich seit 1996 um einen Austausch von gefangenen Soldaten gegen inhaftierte Guerilleros. Nachdem ein solches Abkommen, das die formale Anerkennung der FARC als Bürgerkriegspartei implizieren würde, von Bogotá immer wieder blockiert wurde, ließ die Guerilla 2001 mehrere Hundert Soldaten frei. Sie begann damit Offiziere und Politiker als Geiseln zu nehmen – darunter auch die grüne Präsidentschaftskandidatin Ingrid Betancourt, die 2002 verschleppt wurde. Reyes war von den FARC als Verhandlungsführer in der Geiselaffäre benannt worden und stand in engem Kontakt mit den Regierungen mehrerer Staaten, darunter auch Frankreich. Auf einem unmittelbar bevorstehenden Treffen mit UnterhändlerInnen der Regierung Sarkozy wollten die – auch bei der kolumbianischen Linken weitgehend diskreditierten – FARC die Franco-Kolumbianerin Betancourt freilassen und dafür im Gegenzug von Frankreich als nicht-terroristische Organisation anerkannt werden. An diesen Gesprächen war Ecuador federführend beteiligt: Angeblich hatte die Regierung Correa von den FARC die Zusage erhalten, dass neben Betancourt 13 weitere Geiseln, darunter auch die drei Piloten eines abgeschossenen USA-Spionageflugzeuges, freikommen würden.
Präsident Uribe, der über diese Bemühungen informiert war, wollte diese politische Aufwertung der Guerilla um jeden Preis verhindern, weil sie sein Versprechen eines militärischen Sieges als Farce erscheinen lassen würde. Dass sich die Militärs die diplomatischen Kontakte per Satellitentelefon zunutze machten, um Reyes zu orten, kann durchaus als weitere, gezielte Provokation verstanden werden.
Zweitens stellte die Uribe-Regierung mit der Aktion unter Beweis, dass sie alle Freiheiten jenes Ausnahmezustands für sich in Anspruch nimmt, der mit dem War on Terror global verhängt worden ist. Entführung, Folter und Mord gelten in diesem Zusammenhang als völlig legitim, solange sie der imperialen Staatsräson dienen. Die Uribe-Regierung schlug dabei nicht zum ersten Mal in einem Nachbarland zu. 2004 bestach sie venezolanische PolizistInnen, um einen anderen FARC-Sprecher in Caracas zu entführen. Der Kolumbianer, gegen den kein internationaler Haftbefehl vorlag, wurde betäubt, über die Grenze geschafft und dort als „Fahndungserfolg“ präsentiert.
Schlag gegen eine politische Lösung des kolumbianischen Geiseldramas.
Drittens wurde der Angriff auf die FARC von US-Militärs geleitet. Diese waren offensichtlich nicht nur an der Ortung von Reyes, sondern auch an der Bodenoperation in Ecuador beteiligt. Da für Linksregierungen in Lateinamerika US-Militäraktionen erfahrungsgemäß eine weitaus größere Gefahr darstellen als jede innenpolitische Opposition, wird diese Beteiligung auf ecuadorianischem Gebiet auch als versteckte Drohung gegen Quito und Caracas verstanden.
Und viertens ist schließlich schon seit Jahren zu beobachten, dass der kolumbianische Konflikt systematisch in die Nachbarländer exportiert wird. Zwar ignoriert auch die Guerilla die Grenzen, doch im Wesentlichen vorangetrieben wird die Entwicklung von der Regierung in Bogotá und den mit ihr verbündeten Paramilitärs. Der sichtbarste Aspekt dieser Eskalationspolitik war in den vergangenen Jahren, dass Dörfer und Waldgebiete in Ecuador immer wieder mit dem Monsanto-Pflanzengift RoundUp besprüht wurden. Doch bei den Herbizideinsätzen im Rahmen des Plan Colombia handelt es sich nur um die Spitze des Eisbergs. Daneben gibt es eine Reihe verdeckter Eingriffe, mit denen die innenpolitische Situation der Nachbarländer verschärft wurde. 1999 ermordeten Mitglieder des kolumbianischen Paramilitär-Dachverbandes AUC den linken Präsidentschaftskandidaten Jaime Hurtado in Quito, entführten den venezolanischen Industriellen Richard Boulton – wobei man sich als kolumbianische Guerilla ausgab – und raubten in Panama mehrere Hubschrauber. Es blieb nicht bei diesen vereinzelten Übergriffen, mit denen die Öffentlichkeit der Nachbarländer polarisiert werden sollte. Es gibt Hinweise, dass kolumbianische Paramilitärs bereits am Putschversuch 2002 gegen die Regierung Chávez beteiligt waren. Und klar ist, dass mehr als 100 Paramilitärs in Caracas 2004 verhaftet wurden, als sie einen bewaffneten Aufstand in venezolanischen Armeeuniformen vorbereiteten.
Diese Operationen hatten offensichtlich Rückendeckung aus dem kolumbianischen Staatsapparat. Ein hochrangiger Funktionär der Geheimpolizei DAS erklärte, seine Behörde, rechte Todesschwadronen, die Uribe-Regierung und venezolanische Oppositionelle hätten gemeinsam auf einen gewaltsamen Sturz von Hugo Chávez hingearbeitet. Es habe sich dabei um eine „von ganz oben“ abgesegnete Politik gehandelt.
Vor diesem Hintergrund muss man davon ausgehen, dass die im Fernsehen zelebrierte Aussöhnung zwischen den Staatspräsidenten Correa, Chávez und Uribe nicht von Dauer sein wird. Die Lage in Südamerika bleibt gespannt. Das hat zum Teil mit den Dynamiken in den Ländern selbst zu tun. Chávez hat den Mittelschichten nach der Niederlage beim Verfassungsreferendum eine Versöhnung angeboten und erreicht die BewohnerInnen der Armenviertel spürbar weniger als früher. KritikerInnen sprechen von einem Durchmarsch der „endogenen Rechten“ in der Regierungskoalition, aber auch von einer verwirrten, sich extremistisch gebärdenden Linken. In Ecuador muss Correa, der das politische Establishment in seinem ersten Amtsjahr geschickt ausschaltete, der Verfassungsreform nun auch soziale Transformationen folgen lassen – was in absehbarer Weise zu einer Mobilmachung der Eliten führen wird. Und in Kolumbien schließlich ist die Regierung Uribe von einer Kette von Politikskandalen gebeutelt, anderseits jedoch weder die Mitte-Links-Opposition noch die wegen ihres Autoritarismus völlig diskreditierte und nun auch noch militärisch angeschlagene FARC-Guerilla in der Lage, daraus Kapital zu schlagen.
Die USA stärken die mafiöse Rechte in Kolumbien für eine Geheimkriegführung in der Region.
Noch entscheidender als diese Entwicklungen ist jedoch die Haltung der USA. Washington hat Kolumbien als militärische Regionalmacht in Stellung gebracht. Seit 1999 wurde das Land mit jährlich 500 Millionen US-Dollar hochgerüstet, die Armee grundlegend umstrukturiert. Dabei hat man eine mafiöse Ultrarechte stark gemacht. Eigentlich ist die Regierung Uribe ein Phänomen: Der Präsident wurde Anfang der 1990er Jahre von US-Behörden als eine der 100 wichtigsten Personen des Medellín-Kartells bezeichnet. Mehrere Präsidentenberater hatten engste Kontakte zum Drogen-Capo Pablo Escobar. Gegen 50 Abgeordnete der Regierungskoalition ermittelt die Justiz wegen Verbindungen zu den Todesschwadronen der AUC, 22 Abgeordnete sitzen bereits im Gefängnis. Doch trotzdem – oder aufgrund dessen – kann Uribe nach wie vor auf Rückendeckung aus den USA zählen. Offensichtlich deshalb, weil sich die mafiöse Rechte bestens für eine Geheimkriegführung in der Region eignet. Für Washington geht es darum, dass nicht widerspruchslose, aber bemerkenswerte Erstarken von Widerstandsbewegungen und linken Wahlbündnissen auf dem Kontinent zu stoppen. By any means necessary – mit allen zur Verfügung stehenden Mitteln.
