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CAFTA und basta?

Eine Zeitlang sah es so aus, als würde Costa Rica Geschichte schreiben. Weltweit zum ersten Mal wurde über die Ratifizierung eines internationalen Freihandelsvertrages per Volksabstimmung entschieden, und kurz vor dem Referendum sah es tatsächlich so aus, als würden die CostaricanerInnen dem neoliberalen Entwicklungsmodell die Rote Karte zeigen. Mit minimalen Ressourcen, viel Engagement, Fantasie und allen internen Gegensätzen zum Trotz hatte eine regenbogenbunte Bewegung die scheinbar übermächtige Koalition aus der Regierung des Friedensnobelpreisträgers Oscar Árias, Wirtschaftseliten und linientreuen Massenmedien an den Rand der Verzweiflung gebracht. Von bürgerlichen Intellektuellen und wertkonservativen VerfechterInnen christlicher Sozialethik über Bauernverbände, Gewerkschaften, Umwelt- und Indígena-Organisationen bis hin zu schwullesbischen oder dezidiert sozialistischen Gruppen hatten sich VertreterInnen fast aller sozialen Schichten und politischen Orientierungen unter dem Banner des „Nein“ zu CAFTA vereint. Nur mittels einer massiven Angstkampagne und einer in ihrer Einseitigkeit die Grenze zur Manipulation überschreitenden Berichterstattung aller großen Medien konnten die BefürworterInnen sich mit knapper Not über die Ziellinie retten (vgl. LN Nr. 399/400 und 401). Beeindruckend war neben dem Mobilisierungserfolg an sich vor allem der facettenreiche und differenzierte Diskussionsprozess auf Basisebene in circa 300 im ganzen Land verteilten, lokal organisierten Patriotischen Komitees. Dass diese mit viel Mühe geschaffenen Räume, in denen für eine kurze Zeit eine Ahnung dessen zu spüren war, was demokratische Kultur außerhalb von Parlamenten und turnusmäßigen Wahlen bedeuten könnte, im Frust der Niederlage sogleich wieder in sich zusammenbrechen könnten, ist eine der Hauptsorgen vieler AktivistInnen.
Die vorher zu den Stärken der Bewegung zählende Vielfalt wurde nach dem Referendum schnell zu einem zentralen Schwachpunkt: Außer dem fragilen Konsens um die Ablehnung des Freihandelsvertrags gab es wenig, was die unterschiedlichen Strömungen zusammenhielt. Im Falle der Patriotischen Komitees bietet nach dem Wegfall dieses Verbindungselementes schon die für viele unglückliche Namensgebung Zündstoff für Konflikte. Gleichzeitig sehen sich alle, die den Widerstand noch nicht aufgeben wollen, der Diffamierung als ewige Neinsager und dem Vorwurf der Missachtung des Volkswillens ausgesetzt.
Die grundsätzliche Existenz der Komitees scheint allerdings nicht in Frage zu stehen. Direkt nach dem Referendum haben zwar viele Engagierte enttäuscht und ausgelaugt das Handtuch geworfen. Inzwischen steigen die Mitgliederzahlen aber wieder, auch wenn sie noch weit unter denen vor dem Referendum liegen. Nach einer Reihe von Treffen und Konsultationen wurden außerdem am 27. Oktober und 10. November die Nationale Versammlung der Patriotischen Komitees und eine 25-köpfige Gruppe aus regionalen VertreterInnen als Koordinationsinstanzen gegründet. Die Komitees scheinen vor allem zum Sammelbecken jener AktivistInnen zu werden, die nach neuen partizipatorischen Aktions- und Organisationsformen auf lokaler Ebene und jenseits fester thematischer und politischer Linien suchen.
Eine Neudefinition der eigenen Rolle, von Zielen und geeigneten Aktions- und Organisationsformen ist jedoch dringend notwendig. Mit den Worten von Soledad, die sich erst nach dem Referendum dem Komitee ihres Bezirks angeschlossen hat: „Wir möchten mehr als nur die ‚üblichen Verdächtigen’ erreichen. Dafür müssen wir uns Gedanken darüber machen, was die Komitees auf lange Sicht sein wollen, was für ein Land wir uns wünschen, mit welchen anderen Organisationen wir zusammenarbeiten können. Wichtig ist vor allem auch, wie wir die kommunale Basis zurückgewinnen können, mit welchen Themen sich die Menschen wirklich identifizieren können, welche sie in ihrem täglichen Leben berühren.“ Da die etablierten Massenmedien ihre Aufgabe als Räume pluralistischer und demokratischer Auseinandersetzung völlig missachten, steht die Frage nach geeigneten Kommunikationsmitteln zum Austausch über die einzelnen Kommunen und Regionen hinaus weit oben auf der Agenda.
Viel Zeit zum Sammeln bleibt allerdings nicht. Die Regierung versucht die aktuelle Erschöpfung und Verwirrung der Opposition für die schnelle Verabschiedung der Implementierungs-Agenda zu nutzen; dreizehn zusätzliche Gesetze, die teilweise für die Inkraftsetzung des CAFTA notwendig sind, teilweise aber auch über die Bestimmungen des Vertrages hinausgehen. Es geht dabei unter anderem um Regelungen zu geistigem Eigentum, den Schutz von VertreterInnen ausländischer Unternehmen sowie weitere Bestimmungen zur Öffnung der Versicherungs- und Telekommunikationssektoren für Privatfirmen.
Vor allem die geplante Öffnung der ursprünglich noch von der Privatisierung ausgenommenen Festnetztelefonie erregt viele Gemüter. Letztlich handelt es sich bei dieser Ausnahme aber um ein relativ bedeutungsloses Zugeständnis an die emotionale Bindung vieler CostaricanerInnen an ihre in solidarischer Anstrengung aufgebauten öffentlichen Institutionen. Die Gewinne, mit denen bisher eine Netzabdeckung von über 90 Prozent des Landes gegenfinanziert wurde, werden ohnehin in den Bereichen Mobilfunk, Internet und Firmennetzwerke erzielt, deren Freigabe für Privatunternehmen schon im CAFTA festgeschrieben ist. Größtenteils unkommentiert bleibt hingegen bisher ein potentiell weitaus bedeutungsvollerer Prozess: Vom 22. bis 26. Oktober fand in San José die erste Verhandlungsrunde über einen Assoziationsvertrag zwischen Zentralamerika und der Europäischen Union statt.

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