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Correa unschlagbar

Wie erklären Sie sich diesen überwältigenden Wahlerfolg Correas? Warum konnte sich der Amtsinhaber mit seiner Bewegung so klar durchsetzen, obwohl diese doch seit 2006 einstige Mitstreiter_innen wie den Indigenenverband CONAIE, linke und ökologisch orientierte Gruppierungen wie Ruptura 25 und zahlreiche Regierungsmitglieder verloren hat?
Dem Regime von Correa ist es erstmals seit 1979 – das Jahr Rückkehr zur Verfassungsmäßigkeit – gelungen, den aktiven Konsens der Regierten zu gewinnen. Zunächst einmal hat die Regierung mit ihrer kapitalistisch orientierten Wirtschaftspolitik die Basis für ein Übereinkommen mit der dominanten Klasse geschaffen.
So stimmt das kapitalistische Modernisierungsprojekt der Regierung mit den strategischen Interessen des Kapitals überein: Märkte werden erweitert, Wettbewerbsbedingungen normiert und die Bevölkerung diszipliniert.
Dementsprechend sind die Gewinne der großen wirtschaftlichen Gruppen stärker gestiegen als unter dem Neoliberalismus. Weiterhin hat Correa trotz der weltweiten Krise mit seinen Maßnahmen zur Steigerung des Konsums, hauptsächlich finanziert durch den hohen Ölpreis auf dem Weltmarkt, eine Periode kapitalistischer Expansion stimuliert.

Sein Erfolg beruht aber auch auf dem Effekt positiver sozialer Ergebnisse wie z. B. weniger Armut und Arbeitslosigkeit, der ihm ebenfalls viele Stimmen eingebracht haben dürfte.
Durchaus. Correa ist durch eine Ausweitung der Sozialpolitik den unteren Klassen entgegengekommen und damit auf Forderungen eingegangen, die seit dem Neoliberalismus erhoben wurden. Dadurch ist aber auch ein tiefer und blinder Fortschrittsglauben in der Bevölkerung entstanden.
Als Folge genießt die Regierung eine breite Unterstützung fast aller sozialen Schichten, in der jegliche Kritik an der Missachtung der Rechte der Natur oder an dem autoritären Charakter des Regimes ausgeblendet werden.
Hinzu kommt, dass die Regierung neue Arbeitsplätze im Staatsapparat und in von ihr geschaffenen und kontrollierten Parallelorganisationen häufig klientelistisch verteilt. Das schafft Abhängigkeiten, die sich auch in einer diffusen Angst vor dem Verlust des neuen Reichtums äußern. Dieses Umfeld wird ergänzt durch die Kontrolle und Unterdrückung sozialer Organisationen und der Kriminalisierung sozialer Proteste.

Wie?
Durch administrative Kontrolle, ganz legale Reformen wie dem neuen Strafgesetzbuch, dem Gebrauch polizeilicher und militärischer Kräfte und Verurteilungen zu Gefängnisstrafen.

Trotzdem wird dem Land unter Correa etwa von der UN-Wirtschaftskommission für Lateinamerika und der Karibik, CEPAL, ökonomisch gesehen ein gutes Zeugnis ausgestellt.
Ja, natürlich erlebt die Gesellschaft eine Verbesserung ihrer materiellen Lebensbedingungen, allerdings nicht als zentraler Akteur, sondern als passiver Zuschauer. Ihre einzige Rolle besteht darin, auf den Fortschritt und den caudillo zu vertrauen. Denn das tatsächliche Subjekt all dieser Veränderungen war der Staat und in ihm dessen wesentliche Figur: Correa.

Wichtige Themen wie die Extraktionspolitik der Regierung oder die Unabhängigkeit der Justiz spielten im Wahlkampf laut Beobachter_innen keine Rolle. Analyst_innen des sozialwissenschaftlichen Instituts FLACSO bemängelten, es habe an Konfrontation zwischen den Kandidaten gefehlt. Sie beklagten eine Kampagne von sieben Anwärtern, die nicht gewinnen wollten. Sehen Sie das auch so?
Der Wahlkampf drehte sich vornehmlich um die Achse „Wohlstand“ und „Fortschritt“, was durchaus im Bewusstsein der Menschen an erster Stelle rangierte. Das wird realisiert durch ein Modell, das ganz auf den Extraktivismus setzt. Dementsprechend wollte die Mehrheit der Kandidaten möglichst alle Türen für eine Ausweitung des Bergbaus öffnen. Denn dadurch werden die finanziellen Mittel erlangt, die den aktuellen Wohlstand verschiedenster Sektoren generieren.
In der Bevölkerung gab es kaum Bereitschaft, dieses Konzept in Frage zu stellen. Die, die es trotzdem wagten und beispielsweise auf die Konsequenzen für die Natur hinwiesen, bekamen empörte Ablehnung zu spüren. Als alleiniger Hüter des vermeintlichen Wohlstands galt Correa. Sein Autoritarismus und die damit verbundene Machtkonzentration in seinen Händen wurden nicht nur toleriert, sondern sogar herbeigesehnt. Mit diesem sicheren Sieger wollte sich keiner anlegen.
Weiterhin vertritt auch ein großer Teil der Opposition dieses Konzept der kapitalistischen Modernisierung, dessen bester Manager Correa ist. Eine Ausnahme war die Plurinationale Einheit der Linken. Sie kritisierte die Ausbeutung der Rohstoffe, verteidigte die Bürgerbeteiligung und wandte sich gegen die Kriminalisierung des sozialen Kampfes. Sie stieß mit diesen Botschaften jedoch auf taube Ohren.

Dennoch gab es im Vorfeld Hoffnung auf eine starke linke Opposition. Beispielsweise fand in Quito ein imposanter „Marsch für das Wasser, das Leben und die Würde der Völker“ statt, eine Demonstration gegen die Regierungspolitik des großflächigen Bergbaus, die als Wiederauferstehung der indigenen Bewegung gesehen wurde. Ebenso verlief der Einigungsprozess der beteiligten Linken zur Plurinationalen Koordination recht harmonisch (s. a. LN 461). Sie wurden angesichts von nur 3,2 Prozent für ihren Kandidaten Alberto Acosta enttäuscht. Warum?
Das Wahlsystem wie auch das Auszählverfahren der Stimmen benachteiligt kleine Parteien, während die großen im Parlament überrepräsentiert sind. Gleichwohl ist die Niederlage der Plurinationalen Koordination nicht nur eine Niederlage der Kandidaten, sondern auch der sozialen Bewegungen. Letztere wurden von der Regierung ständig mit dem Ziel attackiert, sie zu zerstören. Und in diesem Sinne hat die Strategie Erfolg gehabt.
Trotz dieser Schwierigkeiten gibt es Regionen mit starkem indigenen Anteil, wo Acosta auch aufgrund der dortigen Umweltkonflikte wesentlich bessere Ergebnisse als die landesweiten drei Prozent erzielt hat. Etwa in den Amazonas-Provinzen Morona Santiago mit knapp 24 Prozent, Pastaza mit 13 und Zamora Chinchipe mit 19 Prozent.

Was wird nun aus der Plurinationalen Koordination? Ist die Einheit bedroht oder setzt sie den Einigungs- und Konsolidierungsprozess der Plattform auch im Hinblick auf die nächsten Wahlen fort?
Ein Ergebnis wie dieses könnte die Partikularinteressen und die Spaltungskräfte stärken, doch das hängt auch von der politischen Reife der Bewegung und ihrer Repräsentanten ab. Ich halte es für ein gutes Signal, dass Alberto Acosta bereits die Fortsetzung des gemeinsamen Kampfes angekündigt hat.

Die rechten Parteien und ihre Kandidaten präsentierten sich zersplittert in neue und alte Rechte und stellten fünf Kandidaten auf (s. a. LN 459/460). Jetzt bekamen sie die Quittung dafür. Wird sich diese Spaltung vertiefen? Bahnt sich gar eine Zusammenarbeit der Regierung mit Guillermo Lasso an, dessen Diskurs im Wahlkampf abseits aller Demagogie gar nicht so weit von den Zielen Correas entfernt war?
So weit würde ich nicht gehen, auch wenn das Projekt Correas in Wirklichkeit ein konservatives ist. Die neue Rechte unter Lasso und Rodas ist nach dieser Wahl gegenüber der alten Rechten im Aufwind, was aber nichts daran ändert, dass sie ein schlechtes Ergebnis erzielt hat. Es bleibt also noch abzuwarten, ob sich oppositionelle Gruppen rechts von Correa in Zukunft vollständig hinter Lasso scharen werden.

Was bedeutet der Erfolg Correas inklusive der Zwei-Drittel-Mehrheit für seine Alianza País im Parlament für die einstige „Bürgerrevolution“? Steht der von Correa bereits eingeleiteten Forcierung der Extraktionspolitik, also des von linker Seite heftig kritisierten Mega-Bergbaus, nichst mehr im Wege?
Es wird Verfassungsänderungen geben, denn der Präsident hat ja bereits die darin enthaltenen Garantien für Minderheiten heftig kritisiert. Das heißt generell, dass es einen Rückschritt bei den darin fest geschriebenen Bürgerrechten und auch beim respektvollen Umgang mit der Natur geben wird.
Das schließt eine aggressive Förderung des Mega-Bergbaus ebenso mit ein wie die Ausbeutung des Nationalparks Yasuní. Was von dem organisierten Widerstand übrig geblieben ist, findet man in der indigenen Bewegung. Der Widerstand wird nun noch schwieriger. Nicht nur aufgrund des Wahlergebnisses, sondern auch wegen der von Correa angekündigten „Radikalisierung der Revolution“.

Kann Rafael Correa widerstehen, für 2017 nochmal zu kandidieren, wozu allerdings die Verfassung geändert werden muss, oder wird er einen Nachfolger aufbauen?
Correa hat bereits gesagt, dass er 2017 nicht noch mal kandidieren würde. Das hat er jedoch auch bezüglich 2013 behauptet, so dass man es nicht allzu ernst nehmen sollte.

Kann denn das „System Correa“, das auf seiner Dominanz in der Regierung wie auch in seiner Partei Alianza País basiert, auch ohne Correa funktionieren?
In der Tat spiegelt sich die Machtkonzentration bei der Regierung und dem Präsidenten in dem Aufbau von Alianza País wider. Die Partei verfügt über keinerlei Innenleben und demokratische Strukturen. In dieses Vakuum tritt Correa, die einzige Figur seiner Bewegung, die über ihren Schatten hinaus wachsen kann. Seine Anhänger unternehmen nicht den kleinsten Versuch, daran etwas zu ändern, weil sie wissen, dass sie ohne Correa nicht in der Lage sind, Wahlen zu gewinnen. Ein Szenarium von Alianza País ohne Correa ist daher höchst unwahrscheinlich.

Infokasten:

Mario Unda

Mario Unda ist Soziologe im Forschungszentrum von Quito („Centro de Investigación de la Ciudad“) und arbeitet darüber hinaus als Soziologie-Professor an der Universität der ecuadorianischen Hauptstadt. Der 55-Jährige ist Mitherausgeber und Redakteur der Internetzeitschrift „R“ (wie Revolution).

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