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Das Freihandelsabkommen bedeutet weitere Verarmung

In den 1980er Jahren legte auch die Linke in Zentralamerika auf gute Beziehungen zur Europäischen Union (EU) Wert. Was hat sich geändert?
Die Position der EU hat sich in Bezug auf Zentralamerika grundlegend gewandelt. In den 1980er Jahren unterstützte sie die Friedensprozesse und stellte dadurch eine positive Alternative zu den USA dar.
Heute ist die EU eine imperialistische Macht, die sich im Wettlauf mit anderen Wirtschaftszentren wie den USA befindet. Zentralamerika ist nur eine Schachfigur in diesem Spiel. Das geplante Assoziierungsabkommen ist dafür ein aktuelles Beispiel. Vor drei Jahren wurde, gegen großen Widerstand der sozialen Bewegungen das Freihandelsabkommen zwischen den USA und Zentralamerika (CAFTA) verabschiedet. Im Oktober 2007 begannen die Verhandlungen mit der EU.

Was kritisieren Sie an diesem geplanten Abkommen?
Zunächst kann von Verhandlungen nicht wirklich die Rede sein. Denn grundlegende Änderungen an den von der EU vorgelegten Plänen waren nicht möglich. Zudem bestand die EU darauf, dass alle Staaten Zentralamerikas im Block verhandeln. Dadurch können kritischere Regierungen besser unter Druck gesetzt werden.

Ist das schon geschehen?
Ja, Anfang April zog sich die Regierung Nicaraguas von den Verhandlungen zurück. Zuvor hatte sie die Einrichtung eines Investitionsfonds in Höhe von 60 Milliarden US‑Dollar gefordert, zu dem die EU‑Staaten 90 Prozent beisteuern sollten, um die wirtschaftlichen Ungleichgewichte zu kompensieren. Auf Druck der EU und der Nachbarstaaten nimmt Nicaragua bald wieder an den Verhandlungen teil.

Welche Folgen hätte das Abkommen für die zentralamerikanischen Länder?
Für die EU‑Länder würde es einen ungehinderten Zugang zu den Rohstoffen und Märkten unserer Länder, sowie bessere Niederlassungsrechte für ihre Unternehmen bedeuten. Dadurch würden unsere eigenen Produkte vom Markt verdrängt und die lokale Ökonomie geschwächt. Eine höhere Arbeitslosigkeit und eine weitere Verarmung für große Teile der Bevölkerung, sowohl in den Städten als auch auf dem Land wären die Folge. Dadurch würde wiederum die Migration erhöht. Diese negativen Folgen konnten wir schon beim CAFTA-Vertrag mit den USA feststellen. Das Abkommen mit der EU würde die Migration nur noch verschärfen.

Wer protestiert in Zentralamerika gegen das Abkommen?
Im Bündnis gegen das Abkommen sind Gewerkschaften aber auch Bauern- und Landarbeiterorganisationen wie Via Campesina vertreten. Auch zahlreiche Nichtregierungsorganisationen beteiligen sich an den Protesten.

Gibt es auch Proteste von lateinamerikanischen Unternehmen, die schließlich auch kein Interesse an der Konkurrenz der EU haben?
Nein, es gibt in den zentralamerikanischen Ländern auf der Kapitalseite keine relevante Interessenvertretung, die sich gegen solche Verträge ausspricht. Das hat mit der historischen Entwicklung in diesen Ländern zu tun. Es handelte sich um einen von Europa oder den USA abhängigen Kapitalismus. Deshalb haben in der Geschichte Zentralamerikas immer die sozialen Bewegungen, Gewerkschaften und Bauernorganisationen und nicht die abhängige Bourgeoisie gegen den Ausverkauf der Bodenschätze des Landes gekämpft.
Zudem wird das Abkommen zwischen der EU und Zentralamerika in der offiziellen Propaganda als wichtig für die internationalen Beziehungen unserer Länder verkauft. Den Gegnern des Abkommens wird unterstellt, sie würden die Länder in die politische und wirtschaftliche Isolation treiben. Diese Propaganda wird von den zentralamerikanischen Regierungen betrieben und von den Wirtschaftsverbänden geteilt.

Nun wäre ein solcher Rückzug vom Weltmarkt für die Menschen in Zentralamerika sicher keine Lösung. Welche Alternativen haben die sozialen Bewegungen zum Abkommen mit der EU?
Das von Venezuela initiierte Bündnis ALBA (Bolivarianische Allianz für die Völker unseres Amerikas), dem sich auch Nicaragua und Honduras angeschlossen haben, hat zu positiven Effekten in vielen Bereichen geführt. In der Kleinindustrie konnten sinnvolle Arbeitsplätze geschaffen werden. Auch die Erwachsenenbildung und die Gesundheitsversorgung wurden durch ALBA verbessert. Das Abkommen zeigt, dass es eine Alternative zum neoliberalen Dogma gibt, das sowohl für das CAFTA- Abkommen als auch für den von der EU favorisierten Vertrag prägend ist. Diese positiven Effekte von ALBA wären durch diesen Vertrag bedroht.

Was erhoffen Sie sich von der Rundreise in Europa?
Die Menschen sollen für die Problematik sensibilisiert werden. Dabei sollte betont werden, dass der Widerstand gegen das Abkommen ein Kampf gegen den internationalen Kapitalismus ist, der letztlich für die Banken-, Ernährungs- und Klimakrise verantwortlich ist. Wir wenden uns also gegen eine Politik, deren Auswirkungen nicht nur die Menschen in unseren Ländern zu spüren bekommen.
// Interview: Peter Nowak
Weitere Infos: www.stop-assoziierung.de

Ist der Ruf erst ruiniert …
Die EU will Freihandel mit dem wirtschaftlich viel schwächeren Zentralamerika
Der Zeitplan ist ins Stocken geraten. Eigentlich soll das Assoziierungsabkommen zwischen der Europäischen Union (EU) und Zentralamerika noch dieses Jahr in trockene Tücher gebracht werden. Doch am 1. April wurde die siebte Verhandlungsrunde „vorübergehend suspendiert“, wie die EU‑Kommission auf ihrer Homepage verkündete. Die Forderung Nicaraguas, einen regionalen Entwicklungsfonds in Höhe von 60 Milliarden US‑Dollar zu schaffen, der zu 90 Prozent von der EU finanziert werden sollte, war zuvor abgelehnt worden. Kurz darauf zog sich die nicaraguanische Delegation zurück und forderte, die Verhandlungen für sechs Monate zu unterbrechen. Man wolle nicht mit „einer Pistole am Kopf“ weiter diskutieren, ließ der Präsident Nicaraguas, Daniel Ortega, verlauten. Durch den Putsch gegen den demokratisch gewählten honduranischen Präsidenten Manuel Zelaya vom 28. Juni werden die Verhandlungen weiter verkompliziert. Da die EU die De‑Facto Regierung in Honduras genauso wie die übrigen zentralamerikanischen Länder nicht anerkennt, können die Verhandlungen vorerst nicht fortgesetzt werden.
Diese hatten im Oktober 2007 zwischen der EU und den zentralamerikanischen Staaten Costa Rica, Guatemala, El Salvador, Honduras und Nicaragua begonnen. Panama nimmt als Beobachter daran teil. Die EU besteht auf Verhandlungen von Block zu Block.
Durch ein so genanntes Assoziierungsabkommen sollen die drei Bereiche politischer Dialog, Entwicklungszusammenarbeit und Handel zusammen gefasst werden. Die ersten beiden Bereiche sind derzeit durch ein Rahmenabkommen von 2003 reglementiert. Als eigentliche Neuerung würde das Assoziierungsabkommen weitgehenden Freihandel zwischen beiden Wirtschaftsblöcken einführen.
Kritik an den Verhandlungen wird in Zentralamerika vor allem von Gewerkschaften, Kleinbäuerinnen und -bauern und Nichtregierungsorganisationen geübt. Sie werfen der EU und den zentralamerikanischen Regierungen vor, die Verhandlungen intransparent zu führen und die Zivilgesellschaft nicht ausreichend einzubeziehen. Zudem würden die starken Asymmetrien zwischen den Wirtschaftsblöcken nicht berücksichtigt. Während die EU für Zentralamerika nach den USA die zweitwichtigste internationale Handelspartnerin darstellt, ist die Bedeutung umgekehrt marginal. Die Importe der EU aus Zentralamerika belaufen sich auf gerade einmal 0,3 Prozent der gesamten Importe und nur 0,4 Prozent der EU‑Exporte gehen nach Zentralamerika. Über die Hälfte des Handelsvolumens wird zudem mit Costa Rica abgewickelt. Zentralamerika exportiert vorwiegend unverarbeitete Agrarprodukte, während die EU‑Staaten hauptsächlich Industrieprodukte exportieren.
Aufgrund der für die EU insgesamt zu vernachlässigenden wirtschaftlichen Bedeutung Zentralamerikas sind die Verhandlungen vor allem für europäische Unternehmen von Bedeutung. Als interessante Sektoren gelten zum Beispiel Telekommunikation, Energie, Wasser, Tourismus und Finanzdienstleistungen. Laut KritikerInnen geht es der EU vor allem um Themen, wie den Zugang zu staatlichen Ausschreibungen, den Schutz von Investitionen oder die Ausbeutung natürlicher Ressourcen. Der gewünschte Inhalt des Freihandelsvertrages widerspreche somit teilweise offen den Zielen der anderen Bereiche Dialog sowie Entwicklungszusammenarbeit und biete Zentralamerika keine realen Entwicklungschancen.
Bisher genoss die EU in Zentralamerika einen vergleichsweise guten Ruf. Während der Bürgerkriege in den 1980er Jahren setzten die Europäer auf Dialog, während die USA militärisch intervenierten. Im Bereich Entwicklungszusammenarbeit tritt die EU als mit Abstand größte Geberin der Region auf. Rhetorisch stellt sie immer wieder soziale und humane Aspekte heraus, darunter etwa die Bekämpfung von Armut und sozialer Ungleichheit oder die Förderung von nachhaltiger Entwicklung und Umweltschutz. KritikerInnen der EU‑Außenhandelspolitik sehen jedoch zunehmend kaum mehr Unterschiede zur Strategie der USA. Diese hatten bereits 1994 beziehungsweise 1997 Freihandelsabkommen mit Mexiko und Chile geschlossen. Die EU folgte in den Jahren 2000 und 2002 auf dem Fuß. Auch mit Zentralamerika schlossen die USA bereits 2005 ein Freihandelsabkommen.
In der Praxis verfolgt die EU vor allem das Ziel, bis 2010 zum wettbewerbsfähigsten Wirtschaftsraum der Welt zu avancieren. Darauf hatten sich die Staats- und Regierungschefs im Rahmen der so genannten Lissabon-Strategie im Jahre 2000 geeinigt. 2006 legte das Handelskommissariat der EU das Aktionsprogramm „Ein wettbewerbsfähiges Europa in einer globalen Welt“ vor, in dem die weitere Strategie der EU in Handelsfragen dargelegt wurde. Ziel ist es, vor dem Hintergrund der stockenden Verhandlungen im Rahmen der Welthandelsorganisation (WTO) vermehrt auf bilaterale Abkommen zu setzen, die über den Status-Quo in der WTO hinausgehen. Darin inbegriffen sind auch die umstrittenen „Singapur-Themen“ (Investitionen, Wettbewerb, öffentliches Beschaffungswesen und Handelserleichterungen) sowie weitgehende Regelungen zu geistigem Eigentum.
// Tobias Lambert

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