Mexiko | Nummer 449 - November 2011

Das letzte Mittel

In Chiapas sind politische Gefangene in den Hungerstreik getreten

Mexikos Gefängnisse sind überfüllt von Menschen, die ohne faires Verfahren eingesperrt wurden. Im südmexikanischen Bundesstaat Chiapas versuchen seit Ende September 13 politische Gefangene über einen Hungerstreik ihre Freilassung zu erreichen.

Philipp Gerber

Es ist das letzte Mittel, das ihnen geblieben ist. Sieben indigene politische Gefangene sind am 29. September im Gefängnis von San Cristóbal de Las Casas, gelegen im südlichen Bundesstaat Chiapas, in einen unbefristeten Hungerstreik getreten. Sie sind fest entschlossen, den Protest bis zu ihrer Freilassung fortzusetzen. Vier weitere gesundheitlich angeschlagene Gefangene, darunter der Lehrer Alberto Patishtan, unterstützen die Aktion mit einem täglichen zwölfstündigen Fasten. Wenig später schlossen sich zwei weitere Häftlinge aus anderen lokalen Gefängnissen der Protestaktion an, womit der Hungerstreik inzwischen von 13 Gefangenen aus vier Häftlingskollektiven geführt wird.
Die Umstände, unter welchen die Indigenen gefangen und bis zu 60 Jahren Gefängnis verurteilt wurden, sind haarsträubend. Alberto Patisthan beispielsweise wurde im Juni 2000 durch einen vermeintlichen Augenzeugen beschuldigt, an einem Hinterhalt gegen eine Polizeipatrouille beteiligt gewesen zu sein, bei dem 10 Polizisten starben. Der 40-jährige Pathistan, der als Grundschullehrer in der Region Altos arbeitete, war dem lokalen Bürgermeister von der Revolutionären Institutionellen Partei (PRI) seit langem ein Dorn im Auge. So hatte Pathistan immer wieder Korruptionsfälle aufgedeckt, in die der Bürgermeister verstrickt war, und versucht, Leute dagegen zu mobilisieren. Gabriela Patishtan, die Tochter des Lehrers, betont im Interview, dass der Sohn des damaligen Bürgermeisters ausgesagt habe, dass der Zeuge gekauft und die Verhaftung von Alberto Patishtan ein abgekartetes Spiel gewesen sei. Tatsächlich nahm der angebliche Zeuge später von seiner Aussage Abstand, gilt heute jedoch als spurlos verschwunden.
Die aktuelle Aktion der Gefangenen orientiert sich an einem historischen Erfolg: Mit einem langen Hungerstreik im Jahre 2008 gelang es mehreren Dutzend politischen Gefangenen in Chiapas, ihre bedingungslose Freiheit wiederzuerlangen. Einzig Alberto Patishtan, der zu 60 Jahren Haft verurteilt wurde, verweigerte die Bundesregierung unter Präsident Felipe Calderón die Haftentlassung. Letztes Jahr wurde er dank der Intervention von zahlreichen solidarischen Personen zur Behandlung einer schwerwiegenden Augenkrankheit in das Spital Buen Vivir in der Hauptstadt des Bundesstaates, Tuxtla Gutiérrez, eingeliefert. Doch der Name des Krankenhauses („Gutes Leben“) steht im krassen Gegensatz zu den Erfahrungen des gefangenen Lehrers. Nicht nur blieb die Behandlung seines Augenleidens erfolglos, sondern auch die Haftbedingungen waren unerträglich: Während fünf Monaten wurde Patishtan mit Handschellen 24 Stunden am Tag an das Spitalbett gefesselt und sozial isoliert.
Die Tochter von Alberto Patisthan, Gabriela Patishtan, zeigt sich im Gespräch mit den Lateinamerika Nachrichten am ersten Tag des neuen Hungerstreiks sehr um die Gesundheit ihres Vaters und der anderen Hungerstreikenden besorgt. Zugleich betont die 20-jährige Jurastudentin aber, dass die Aktion ein Signal sei, „dass wir trotz allem weiterkämpfen, trotz der Folter, der Misshandlungen und der Gefängnisverlegungen weiterhin die Freiheit der politischen Gefangenen fordern”.
Der Fall von Alberto Patishtan, der inzwischen über 11 Jahre unschuldig im Gefängnis sitzt, ist symptomatisch für das marode Justizwesen Mexikos. Gemäß dem viel diskutierten Dokumentarfilm Presunto Culpable („Angeblich Schuldig“, verfügbar auf youtube.com) wurden über 90 Prozent der Gefangenen in Mexiko allein aufgrund von Zeugenaussagen verurteilt.
Unter den weiteren Hungerstreikenden sind zwei Gefangene aus dem Dorf Mitzitón, das der zapatistischen Anderen Kampagne nahe steht und so immer wieder in Konflikt mit den Behörden gerät. Vor allem durch ihren Widerstand gegen den Bau einer privaten Autobahn nach Palenque haben die Dorfbewohner_innen den Zorn der staatlichen Repräsentant_innen aus sich gezogen. Die beiden Tzotzil-Indigenen wurden wegen einer angeblichen Entführung im Jahr 2002 zu langjährigen Haftstrafen verurteilt. Tatsächlich hatten sie „nur“ gemäß den indigenen Gebräuchen einen Dorfbewohner wegen einer fehlenden Begleichung einer privaten Schuld vorübergehend festgenommen. Ein typischer Fall von Kriminalisierung der indigenen Selbstverwaltung.
In den ersten Tagen des Hungerstreiks war die einzige Frau, die an der Aktion beteiligt ist, besonders perfiden Einschüchterungen ausgesetzt: Das Gefängnispersonal drohte Rosa López Díaz, man werde ihr ihren zweijährigen Sohn wegnehmen, falls sie den Hungerstreik nicht abbreche. Dies gab die Versammlung der Organisationen der Anderen Kampagne in San Cristóbal bekannt, die die Hungerstreikenden unterstützt. Zudem habe die Gefängnisverwaltung versucht, die Gefangene zur Unterschrift von Dokumenten zu zwingen, deren Inhalt sie nicht kenne.
Am 7. Oktober konnte Alberto Patishtan aus dem Gefängnis heraus ein Telefoninterview geben: „Wir sind im neunten Hungerstreiktag und machen weiter. Wir empfinden einfach Wut und Zorn darüber, dass unschuldige Leute im Knast sind. Die Richter verurteilen nur auf Grund von fadenscheinigen Beweisen. Wir, und insbesondere die Compañera Rosa, erleiden auch Momente von Aufruhr aufgrund der Bedrohungen, aber wir müssen darüber stehen und weiter kämpfen”, so Patishtan. Im selben Telefoninterview gab der Grundschullehrer bekannt, dass der Arzt, welcher von Seiten der Gefangenen zur Überprüfung ihrer gesundheitlichen Verfassung angefordert wurde, in einem zweiten Anlauf Zugang zum Gefängnis bekam, nachdem ihm dies zuerst verweigert wurde.
Einen Tag später begannen die Familien der Hungerstreikenden und mit ihnen solidarische Organisationen wie das Menschenrechtszentrum Fray Bartolomé de Las Casas eine Dauerkundgebung auf dem Platz vor der Kathedrale San Cristóbals. Als eine der ersten solidarischen Stimmen war hier diejenige der Bewegung für einen Frieden mit Gerechtigkeit und Würde zu hören. Die Unterstützer_innen der Gefangenen hoffen, dass diese neue landesweite Bewegung, angeführt von dem Dichter Javier Sicilia (siehe LN 445/446), ihrem Anliegen größere Öffentlichkeit verschaffen kann. Denn im Vergleich zum weitgehend erfolgreichen Hungerstreik von 2008 ist heute eine große Lücke auf Seiten der Gefangenen zu spüren: Der im Januar dieses Jahres verstorbene Bischof Samuel Ruiz, der auch Präsident des Menschenrechtszentrums war, hatte sich sehr für die vorzeitige Entlassung der über 40 Hungerstreikenden eingesetzt. Eine der letzten öffentlichen Auftritte von Bischof Ruiz war die Übergabe eines nach ihm benannten Menschenrechtspreises an Alberto Patishtan.

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