Rechte Parlamentarier machen ihren Einfluss im Nationalkongress immer mehr geltend. Wie beeinflusst der gegenwärtige Rechtsruck im Parlament die Situation von Frauen in Brasilien?
Eine Reihe von Angriffen wurde gestartet, vor allem von der Abgeordnetenkammer, die direkten Einfluss auf das Leben der Frauen haben. Der Gesetzesentwurf PL5069 ist ein großer Rückschritt für unsere sexuellen und reproduktiven Rechte und verletzt einmal mehr die Selbstbestimmung über unsere Körper. Diese Initiative bedeutet auch eine Verleugnung der Gewalt, der wir unterworfen sind. Sie ist außerdem Ausgangspunkt für eine Vielzahl von konservativen Projekten der brasilianischen Legislative, die momentan leider von den reaktionärsten Sektoren des Landes beherrscht wird.

Um welche weiteren Projekte geht es dabei?
Beispielsweise der Versuch, das Strafmündigkeitsalter zu senken. Dies hätte tiefgreifende Auswirkungen auf das Leben der Frauen in der Peripherie. Auch der Druck von Parlamentsausschüssen auf das Bildungsministerium, das Thema sexuelle Vielfalt und Geschlechterstudien aus den Lehrplänen zu verdrängen, ist ein weiteres Beispiel. Mit Gesetzesinitiativen wie dem Familienstatut oder dem Ungeborenenstatut steuert der Kongress in die Gegenrichtung von einem lang erkämpften Zustand.

Vor allem der Gesetzesentwurf PL5069 erhitzt die Gemüter. Worum geht es dabei?
Das PL5069 zielt darauf ab, den Zugang zu Prophylaxe und Verhütungsmitteln sowie der Pille danach weiter zu bürokratisieren und so Schwangerschaftsabbrüche zu erschweren. Es würde voraussetzen, dass Opfer von sexueller Gewalt für die Ausgabe der Pille danach Anzeige erstatten müssen. Ich denke, dass Frauen starke Bedenken haben zu einer Polizeiwache zu gehen, die normalerweise voll mit Männern ist. Und dann dort noch eine Vergewaltigung anzuzeigen und erst abhängig von der Falleinschätzung durch die Polizisten, die Pille danach zu erhalten. Das alles schränkt die Frauen ein, und es ist eine Form institutioneller Gewalt, die die körperliche und psychische Gesundheit dieser Frauen zerstört und sie noch weiter von Selbstbestimmung und dem Bewusstsein über ihre Rechte entfernt.

Sind arme und schwarze Frauen besonders von diesen Projekten betroffen?
Ja, ohne Zweifel. Alle Frauen sind betroffen, aber in einem kapitalistischen Gesellschaftsmodell, können sich diejenigen, die Geld haben, besser gegen die Untätigkeit des Staates panzern. Wir sagen immer: „Die Weißen treiben ab, die Schwarzen sterben“. Die Klassentrennung in Brasilien ist eine Frage der Hautfarbe. Wer sich eine Abtreibung leisten kann, sind mit Sicherheit nicht die schwarzen Frauen. Natürlich gibt es Ausnahmen. Auch ist es klar, dass Abtreibungen in Privatkliniken Frauen von medizinischen Komplikationen abhalten können, aber nicht von dem Stigma, den die Gesellschaft diesen Frauen auferlegt.
Frauen, die sich in einer sozial verletzlichen Situation befinden, haben mit mehr Druck von Männern zu kämpfen, besitzen häufig weniger Selbstbestimmung über ihre eigenen Körper und werden schneller schwanger. Wenn sie schwanger sind, haben sie weniger materielle und psychologische Möglichkeiten, um die Schwangerschaft durchzustehen. Oft besteht kein Kontakt zum Vater der Kinder und es gibt keine Alternative als abzutreiben. Zudem leben viele von diesen Frauen in militarisierten Gebieten, wo die Rate sexueller Gewalt extrem hoch ist, sowohl durch Mitglieder des organisierten Drogenhandels als auch durch die Polizei. Für die Frauen ist bereits der Zugang zur Prophylaxe des öffentlichen Gesundheitssystems eine große Schwierigkeit, obwohl diese gesetzlich nicht eingeschränkt ist. Wir betonen allerdings, dass Abtreibungen legalisiert werden sollten, unabhängig von ihren Umständen. Es handelt sich hier um eine Frage von Autonomie und um das Recht zu entscheiden, ob sie Mütter werden wollen oder nicht. Dafür müssen wir auch verstehen, welche Hindernisse dafür verantwortlich sind, dass wir bislang nicht das Recht auf Entscheidung haben. Die Ungleichheiten durch Klasse und Hautfarbe führen dazu, dass diese Politik unterschiedliche Auswirkungen auf die Frauen hat.

Auf den landesweiten Demonstrationen gegen die konservative Agenda im Kongress war eine der lautesten Forderungen die Absetzung von Unterhauspräsident Eduardo Cunha. Welche Rolle spielt er in dieser Diskussion?
Er ist nichts weniger als der Autor des Projekts und einer der schärfsten Verfechter dieser Meinung im Kongress. Cunha hat keine Skrupel, gegen die Rechte zu verstoßen, die von Basisbewegungen mühsam erkämpft wurden. Er ist ein überzeugter Reaktionärer und wird bis zum Ende versuchen, Brasilien wieder auf einen konservativen Pfad zu bringen. Kürzlich putschte er mit dem Gesetzesentwurf PEC 171, der die Senkung des Strafmündigkeitsalters vorsieht, gegen die brasilianische Jugend – vor allem die schwarze Jugend. Diese geplante Verfassungsänderung kriminalisiert die arme und schwarze Jugend in diesem Land und sorgt dafür, dass das Problem der öffentlichen Sicherheit auf unserem Rücken ausgetragen wird. Cunhas Haltung in der Abgeordnetenkammer ist autoritär und zudem gewaltsam gegenüber Frauen sowie allen Personen mit abweichenden Meinungen. Er ist ohne Zweifel die Personifizierung eines Projektes, das wir Feministinnen, Aktivistinnen, Jugendliche und die Linke als Ganzes bekämpfen müssen.

Wie positionieren sich dazu die regierende Arbeiterpartei PT und Präsidentin Dilma Rousseff?
Die PT – durch den Kampf der Frauen in der Partei – verteidigt die Legalisierung von Abtreibungen und Entkriminalisierung der Frauen. Jedoch sind Schwangerschaftsabbrüche immer noch ein Nischenthema und stehen nicht im Zentrum der Debatte, weder in der Partei noch in der Linken allgemein. Es ist der feministischen Bewegung zu verdanken, dass das Thema Abtreibung mitt-
lerweile die Aufmerksamkeit bekommt, die es verdient. Es ist in der Tat eine große Herausforderung, dass die Linke diese Frage als Teil eines breiteren Kampfes auf ihre Agenda setzt. Ich kenne die Meinung von Dilma Rousseff nicht, aber als Staatschefin ist sie auf breite Koalitionen angewiesen – sowohl mit progressiven als auch mit konservativen Kräften. Die Regierung befindet sich gerade in einem regelrechten Krieg aus entgegenstehenden Positionen, Projekten und politischen Konzepten.

Wie kann der Rechtsruck bekämpft werden?
Ich glaube, dass durch die Organisierung der Frauen immer mehr eine Debatte in der Zivilgesellschaft über das Thema entstehen wird – und dies passiert bereits. Im besten Fall wird es in Aktionen gipfeln, die die Regierung dazu veranlassen, das Thema breit mit der Gesellschaft zu diskutieren. Wir als soziale Bewegungen müssen um Meinungen kämpfen, vor allem der einfachen Brasilianerinnen. Es muss uns gelingen, mit jeder brasilianischen Frau über die Auswirkungen zu sprechen, die eine Legalisierung von Abtreibungen für unsere Leben hätte. Zudem ist die Sensibilisierung von anderen Bewegungen eine wichtige Aufgabe. Meiner Meinung nach gibt es noch viel Nachholbedarf beim Bewusstsein über die Rechte von Frauen und die feministische Agenda im Allgemeinen, auch in den sozialen Bewegungen. Auch müssen wir uns mit Expertinnen und Gesundheitsaktivistinnen zusammentun und Verbündete sowohl in Brasilien, als auch im Ausland suchen – und damit ein internationales Solidaritätsnetz mit den brasilianischen Frauen aufbauen. Die Debatte über Gewalt gegen Frauen muss weitergeführt werden und die Sammlung von guten Erfahrungen können helfen, unsere Argumente zu stützen.
Ich persönlich werde nicht eine Sekunde ruhen, bis wir das Recht auf unsere Körper und das Recht, ohne Gewalt zu leben, erkämpft haben. Auf der Straße, im Kampf – bis alle Frauen frei sind!