Der „Comandante“ setzt sich durch
Venezuela wählte mit Hugo Chávez einen möglichen Politikwechsel
Mit Hugo Chávez Frías, dem Ex-Oberstleutnant mit dem roten Fallschirmjäger-Barett, hat sich eindeutig der Präsidentschaftskandidat der Armen in Venezuela durchgesetzt: In den Armenvierteln, die die Ränder der großen Städte säumen, wurde nach der Wahl ausgelassen gefeiert. Von der traditionellen politischen Elite des Landes sind die meisten BewohnerInnen der barrios enttäuscht, und so konnte der Ex-Putschist (wie bereits in den Parlamentswahlen im November) die Kandidaten der beiden traditionellen Volksparteien Copei (Comité de Organización Política Electoral Independiente, Komitee der unabhängigen Wählerorganisation) und Acción Democrática (AD) weit hinter sich lassen. Allzu offensichtlich hatten ihre Amtsinhaber in den letzten Jahrzehnten in die eigene Tasche gewirtschaftet. Schätzungen zufolge ziehen 80 Prozent der Bevölkerung keinerlei Nutzen aus der Ölrente des Landes, da der Löwenanteil regelmäßig ins Ausland fließt, ohne daß die Situation im Land durch Investitionen verändert worden wäre (vgl. Kasten).
Der Erbe Simón Bolívars
Chávez selbst bewertet seinen Sieg als erstmaligen friedlichen Machtwechsel politischer Eliten in der Geschichte des Landes. Und in der Tat könnte seine Wahl einen radikalen Umbruch der politische Verhältnisse bedeuten. Noch am Abend des Wahlsieges benannte Chávez, der sich gerne in die Tradition des Großen Befreiers Simón Bolívar stellt, in einer Pressekonferenz und einer anschließenden Ansprache an das venezolanische Volk die Eckpfeiler seiner zukünftigen Politik. So will er die staatliche Verwaltung entschlacken und die Zahl der Ministerien verkleinern. Ein Teil der Beschäftigten des Öffentlichen Dienstes soll in Zukunft seinen Arbeitsplatz in der Landwirtschaft und der Bauwirtschaft haben. Die öffentlichen Ausgaben sollen neu strukturiert werden, wobei er verspricht, die Sozialausgaben sowie die Subventionen für Grundnahrungsmittel und Medikamente anzuheben. Eine weitere Privatisierung von Staatsunternehmen, wie sie in den vergangenen Jahren begonnen wurde, soll es nicht geben. Außerdem will Chávez die Kinder von der Straße holen und den Erwerb von Wohneigentum erleichtern. Im Februar nächsten Jahres will er außerdem per Volksentscheid darüber abstimmen lassen, ob eine verfassunggebende Versammlung eingesetzt wird, die die politische Organisation des Landes von Grund auf umgestalten könnte. Wie genau die von ihm proklamierte „bolivarianische Gesellschaft“ aussehen könnte, bleibt unklar. Sicher ist allerdings, daß die traditionellen Parteien, die über eine Mehrheit im Parlament verfügen, diese verfassungsgebenden Versammlung mit allen Mitteln verhindern werden.
Vom „Terroristen“ zum Verhandlungspartner
Chávez wichtigster und zugleich schwierigster Programmpunkt dürfte jedoch die Bekämpfung der Korruption sein, die die Wirtschaft des Landes in vielen Bereichen lähmt und letztlich für die ungerechte Verteilung des Volkseinkommens verantwortlich ist. In erster Linie soll dies über die Bekämpfung von Steuerflucht realisiert werden. Der Erfolg von Chávez’ Aufruf zur Einheit von Arm und Reich sowie von Politik und Militär wird vor allem vor diesem Hintergrund bewertet werden müssen.
Unterdessen kommentierte die US-Regierung den Wahlausgang als beeindruckendes Ergebnis und kündigte an, daß sie zu einer Zusammenarbeit mit dem Ex-Putschisten bereit sei. Noch im letzten Jahr war Chávez, nach seinem Putschversuch 1992 als Terrorist eingestuft, die Einreise als Tourist verweigert worden. Doch Clintons Sprecher Joe Lockhardt bezeichnete die Beziehungen mit dem Karibikstaat als gut – er hatte dabei ohne Zweifel auch im Blick, daß Venezuela die wichtigste „Ölquelle“ der USA ist.
Auch die ausländischen Unternehmen, die im Zuge der Öffnung des staatlichen Ölsektors in den letzten Jahren in die venezolanische Wirtschaft investiert haben, zeigten sich nach Chávez’ moderateren Tönen in den Tagen nach der Wahl beruhigt. In Caracas stiegen die Aktienkurse sogar leicht an und die Landeswährung Bolivar wurde gegenüber dem Dollar aufgewertet. Zwar will Chávez mit dem Internationalen Währungsfond über die Rückzahlungsmodalitäten der venezolanischen Außenschulden verhandeln, versprach aber, den Schuldendienst nicht grundsätzlich einzustellen.
Oder einfach nur hemdsärmelig?
Insgesamt präsentiert sich Hugo Chávez nach seinem Wahlsieg als durch und durch demokratischer und hochmotivierter Politiker, der die Umsetzung seiner Politik mit unangekündigten Besuchen in Schulen und Krankenhäusern persönlich überwachen will. Er werde zuhören, verkündete er in seiner öffentlichen Ansprache am Abend seines Wahlsieges, doch er erwarte auch Unterstützung für sein Vorhaben. Demonstrativ zog der designierte Präsident sich das Sakko und die Krawatte aus, um sich mit aller Kraft für das Wohl des venezolanischen Volkes einzusetzen.
Bleibt abzuwarten, ob er sich damit gegen den Widerstand der etablierten Machtinhaber durchsetzen kann. Wahrscheinlich sollte er sich dafür lieber warm anziehen …
KASTEN:
Venezuela und das schwarze Gold
Venezuela ist seit den 20er Jahren dieses Jahrhunderts vom Erdöl wirtschaftlich abhängig. Unter dem damaligen Diktator Juan Vicente Gómez begannen internationale Ölkonzerne in die reichen Vorkommen des Landes zu investieren. Aus dem einstigen Agrarexportland wurde auf diese Weise binnen weniger Jahre der wichtigste Ölexporteur der Welt. Nur die USA förderten am Vorabend der Weltwirtschaftskrise noch mehr Erdöl. An der damals entstandenden Wirtschaftsstruktur hat sich bis heute nichts grundlegend geändert. Nach wie vor hat das Erdöl einen Anteil von 85 Prozent an der venezolanischen Außenwirtschaft.
Geändert haben sich allerdings die Besitzverhältnisse: Waren es zunächst ausschließlich internationale Konzerne, die in die Ölwirtschaft investierten, erhöhte der venezolanische Staat nach und nach seinen Anteil, zunächst an der Ölrente und schließlich auch an der Produktion. 1976 wurde der Ölsektor verstaatlicht und Petroleos de Venezuela (PDVSA) zu einer der mächtigsten Ölgesellschaften der Welt. Im lateinamerikanischen Kontext war Venezuela damit zu der Zeit die absolute Ausnahmeerscheinung. Die Ölkrisen der 70er Jahre waren für Venezuela Zeiten des wirtschaftlichen Aufschwungs, und der vorausgesagte Entwicklungsboom schien nur eine Frage der Zeit. Mit dem Verfall des Ölpreises in den 80er Jahren änderte sich diese Situation schlagartig. Es wurde deutlich, daß man allein von der Ölrente gelebt hatte und zu wenig in nachhaltiges Wirtschaftswachstum investiert worden war. Konsumgüter werden bis zum heutigen Tage zum überwiegenden Teil importiert.
Der Ölpreisverfall führte dazu, daß die soziale Schere sich immer weiter öffnete. Großen Teilen der Mittelschicht droht ein Abrutschen in die Armut. Seit Beginn der 90er Jahre kehrt Venezuela wieder zu den Wurzeln zurück, zumindest was den Ölsektor angeht. Der Zugang zu den Ölfeldern wird nach und nach auch ausländischen Investoren wieder ermöglicht. PDVSA selbst fehlt es an Kapital, um die Vorkommen des Landes erschöpfend zu erschließen.
