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„Der Fall der 43 Studenten eint die sozialen Kämpfe“

Bei den Demonstrationen am 20. November und am 1. Dezember wurden in Mexiko-Stadt mehrere Demonstrierende willkürlich verhaftet. Hat die Regierung in ihrem Bundesstaat Oaxaca ähnlich auf die derzeitigen Proteste reagiert?
Es gibt viel Protest seitens der Bevölkerung und der Nichtregierungsorganisationen in Oaxaca. Der Gouverneur (von der Partei Movimiento Ciudadano, Anm. d. Red.) möchte sich von der Vorgängerregierung der PRI abheben, die die sozialen Bewegungen unterdrückt hat. Deswegen gibt die Regierung des Bundesstaates vor, für einen Dialog mit der Zivilgesellschaft offen zu sein. Aber die Repression sozialer Bewegungen findet weiterhin statt, nur subtiler als früher. Die aktuelle Mobilisierung hat die bundesstaatliche Regierung aus dem gleichen Grund bislang nicht unterdrückt – zumindest nicht deutlich sichtbar. Zunächst schien es sogar so, als gäbe es einen gewissen Respekt gegenüber den derzeitigen Protesten. Aber Abgeordnete und Unternehmer in Oaxaca fordern nun, dass die Proteste ebenso eingeschränkt werden können, wie es in anderen Fällen bereits gemacht wurde. Das haben sie schon nach dem Gedenkmarsch für die 1968 ermordeten Studierenden am 2. Oktober getan. Es wird also schwer werden, die Proteste aufrecht zu erhalten.

Ist Ihrer Einschätzung nach die Repression gegenüber Aktivist*innen in der Regierungsperiode von Enrique Peña Nieto angestiegen?
Ja, sicher. Es ist natürlich nicht so, als habe es in den Vorgängerregierungen keine Repression gegeben, aber die Vorgehensweise war anders. Die vorherigen Regierungen haben den Weg dafür geebnet, dass heute die großen Strukturreformen umgesetzt werden können: allen voran die Bildungsreform, gefolgt von den Reformen im Energie- und Telekommunikationsbereich und der Landreform. Und die Umsetzung dieser Reformen geht damit einher, dass ihre Kritiker verfolgt werden. Das Thema politischer Gefangener hat in Mexiko immer dann an Brisanz gewonnen, wenn es um die Entwicklung des Landes ging und die Regierung wirtschaftliche Reformen durchsetzen will. Im Augenblick ist das auch so. Dabei ist die Bekämpfung der Oppositionellen aus dem Ruder gelaufen. Jetzt weiß die Regierung nicht, wie sie das wieder in den Griff bekommen kann und sucht nach Möglichkeiten, künftig noch repressiver vorgehen zu können.

Welche Mittel wendet die Regierung an?
Es geht darum, die Mobilisierung zu bremsen. Bei der Demonstration am 20. November in Mexiko-Stadt wurden elf Studenten festgenommen. Ihnen wurden schwere Straftaten wie terroristische Aktivitäten und Mordversuch vorgeworfen – das zeigt den Exzess der Bundesregierung. Am 1. Dezember nahm die Polizei erneut Leute fest. Dieses Mal lastetet sie ihnen zwar Straftaten an, bei denen Freilassung gegen eine Kaution möglich ist. Aber die Kautionen sind so hoch, dass sie in der Praxis nicht gezahlt werden können. Auf diese Weise wird der Bevölkerung klargemacht, womit sie rechnen kann, wenn sie solidarisch ist und protestiert. In Mexiko-Stadt haben wir gesehen, dass Leute, die nichts mit der Gewaltanwendung bei den Demos zu tun haben, eingeschüchtert und geschlagen werden. Außerdem gibt es Beweise dafür, dass es sich bei den gewalttätigen Demonstrationsteilnehmern um Infiltrierte handelt – nicht um Menschen, die mit der aktuellen Bewegung solidarisch sind. Auch Militärs haben an den Märschen teilgenommen und sich als Zivilisten ausgegeben. Mit dem neuen Gesetz zur Mobilität wird die Repression noch schlimmer. Ich denke, dass die Regierung außerdem darauf setzt, dass die Bevölkerung ermüdet. Das ist nämlich eine weitere Strategie: gar nicht reagieren, bis die Leute aufhören auf die Straße zu gehen.

Sie haben die Verfassungsänderungen zur „Sozialen Mobilität“ erwähnt, die Anfang Dezember im Abgeordnetenhaus verabschiedet wurden (siehe Infokasten unten). Worum geht es dabei?
Dieses Gesetz wurde schon vor einiger Zeit angestoßen. Es ist auffällig, dass es nun verabschiedet wird, da es die stärkste Mobilisierung seit langem gibt. Ursprünglich waren es Änderungen, die das Recht auf Mobilität garantieren sollten. Momentan spielt die Regierung das Demonstrationsrecht gegen das Recht auf Mobilität aus. Aber auch die Demonstranten nehmen ihr Recht auf Mobilität wahr und eigentlich sollte es keine Diskussion darüber geben. Und in solch einem traurigen Fall wie dem der verschleppten Studenten noch weniger! Es ist auch nicht das erste Mal, dass ein Gesetz verabschiedet wird, das Proteste eindämmt. In Puebla gab es das sogenannte Ley Bala (Kugel-Gesetz, Anm. d. Red.), das Schusswaffengebrauch gegen Demonstranten erlaubte. Ein 13-jähriger Junge starb dort im Juli, weil er durch eine Gaspatrone am Kopf getroffen wurde.

Denken Sie, dass die derzeitigen Proteste einen politischen Wandel anstoßen können?
Ich habe den Eindruck, dass der Fall der 43 Lehramtsstudenten mehr Geschlossenheit in der Bevölkerung bewirkt. Die Gesellschaft ist den ganzen Rechtsverletzungen überdrüssig. Die sozialen Kämpfe waren bislang fragmentiert: da war die Gewerkschaft der Elektriker, der Protest gegen den Wahlbetrug 2006, die Mobilisierungen der Studenten vor den Wahlen 2012 oder die Lehrergewerkschaft. Wenn die bedauerliche Situation einen politischen Nutzen hat, dann besteht er darin, dass verschiedene Sektoren der Gesellschaft zusammenfinden. So haben sich beispielsweise in Oaxaca verschiedene Nichtregierungsorganisationen, Menschenrechtszentren und Gewerkschaften zusammengeschlossen, um den Empfang der Karawane für die verschwundenen Studenten zu planen. Das hätte früher nicht unbedingt funktioniert. Genau das beunruhigt die Regierung wahrscheinlich – dass dieser Fall den ganzen Überdruss der Gesellschaft bündelt.

Wie erklären Sie sich, dass der Protest dieses Mal landesweit anhält – und die Repressionsstrategie der Regierung nicht aufzugehen scheint?
Wir haben schon so viel erlitten: erzwungenes Verschwindenlassen, Morde, aber auch Marginalisierung und Armut. Wir sind es leid. Dass sie gegen junge Menschen auf so grausame Weise vorgehen, hat das Fass zum Überlaufen gebracht. Scheinbar ist nun der Punkt erreicht, an dem den Leuten klar geworden ist, was wir schon alles erlebt haben und wie oft die Regierung die Dinge heruntergespielt und ihre Verantwortung geleugnet hat. Die Menschen sind empört, wütend, stocksauer. In anderen Fällen ist es gelungen, die Wut durch die Verbreitung von Angst zu verhindern. Aber jetzt haben es die Leute auch satt, sich diese Angst auferlegen zu lassen. Stattdessen sind sie wütend, weil auch ihre friedlichen Proteste unterdrückt werden.

Die Regierung ist also überfordert.
Für die Regierung gerät das Ganze außer Kontrolle. Denn normalerweise verlaufen Mobilisierungen in Mexiko anders. Früher hat die Beteiligung nachgelassen, jetzt scheint sie sogar anzusteigen. Das ist keine Kleinigkeit! Hinzu kommt, dass sich auch im Ausland sehr viele Menschen solidarisieren. Das erzeugt viel Druck auf die Regierung. Das Bild eines sicheren und demokratischen Staates erweist sich nun als falsch. Und es geht natürlich um viel mehr als um ein Image. Es geht auch darum, dass ausländische Investoren sich im Land niederlassen.

Wie kann es in diesem Szenario gelingen, aus der Situation von Unsicherheit und Gewalt herauszukommen?
Manchmal scheint es unmöglich, etwas bekämpfen zu können, das sich so festgesetzt hat. Noch mehr, weil die politische Klasse mit ihren wirtschaftlichen Interessen bislang nicht die Absicht gezeigt hat, etwas gegen Gewalt und Straflosigkeit zu unternehmen. Ein politischer Wandel erfordert es, grundlegende Fragen anzugehen. Ich weiß nicht, ob die derzeitige Mobilisierung ausreicht, um solch grundlegende Veränderungen zu erreichen.

Wer könnte das angehen?
Ich sehe keine politische Linke, die ein solches Projekt anführen und die Probleme herausfordern kann. Vor kurzem haben mich Abgeordnete des Europaparlamentes auch gefragt, ob es denn keine Partei gebe, auf die man dabei setzen kann. Ich denke nicht. Auch außerhalb der parteipolitischen Klasse gibt es keine Führungsfigur. Jede Bewegung hat ihre führenden Köpfe. Bislang gibt es niemanden, der alle repräsentiert; vielleicht ergibt sich das zu einem späteren Zeitpunkt. Wobei es ja auch schwer ist, die ganze Hoffnung in eine Gruppe zu setzen. Vielleicht gelingt es, aus der Zivilgesellschaft heraus etwas Neues zu gestalten und nach und nach kleine Veränderungen zu bewirken. Hoffen wir darauf, dass der Fall der Lehramtsstudenten nicht ein Fall unter vielen bleibt, an den wir uns in ein paar Jahren einfach nur erinnern.

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