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„Der Frieden ist nicht das Schweigen der Gewehre“

Ein Jahr nach Beginn der Friedensgespräche: Wie nah ist Kolumbien heute dem Frieden?
Die Einigung im zweiten Punkt der Agenda, der “politischen Beteiligung”, war ein wichtiger Schritt Richtung Frieden, für den wir lange verhandelt haben. Der Ausschluss der Menschen aus den politischen Entscheidungsprozessen in Kolumbien ist der Grund, warum dieser Krieg vor fünf Jahrzehnten begonnen hat. Den Kampf für eine Agrarreform mussten wir aufnehmen, weil uns die friedlichen Wege der politischen Teilhabe verschlossen wurden. Die Einigung hat gezeigt, dass die Regierung wirklich willens ist, den Konflikt zu beenden. Aber noch stehen vier Punkte auf der Verhandlungsagenda. Die Einigung in der Frage der ländlichen Entwicklung war partiell, weil die Regierung nicht über das Wirtschaftsmodell diskutieren will. Wir denken, dass diese Themen in einer verfassungsgebenden Versammlung gelöst werden müssen.

Die Regierung hat sich jedoch mehrfach gegen eine verfassungsgebende Versammlung ausgesprochen und will stattdessen die Bevölkerung in einem Referendum abstimmen lassen.
Dieses Thema müssen wir im sechsten Punkt der Agenda, der Abstimmung und Umsetzung der vereinbarten Maßnahmen diskutieren. Die jetzigen Vereinbarungen in der Frage der Landverteilung und der politischen Teilhabe sind jeweils fast 20 Seiten lang. Wir denken, dass diese Themen zu komplex sind, als dass man sie einfach mit einem „Ja“ oder „Nein“ beantworten könnte. Eine Verfassungsversammlung wäre schlicht demokratischer.

Wie werden die FARC als politische Partei Kolumbien verändern?
Wir werden versuchen, Verteidiger der unteren Klassen zu sein. Wenn die materiellen Bedingungen der kolumbianischen Bevölkerung sich verbessern, und nicht nur die einer kleinen Gruppe, kann man mit dem Aufbau einer völlig anderen Gesellschaft beginnen, die auf Brüderlichkeit, Solidarität und wirtschaftlicher Gleichheit basiert. Kostenlose und hochwertige Bildung sind der Schlüssel für eine Gesellschaft mit qualifizierten Menschen, die kritisch, nachdenklich und in der Lage sind, Politik zu gestalten und an der Planung und Organisation der Gesellschaft mitzuwirken.

Wird es Fotos der FARC geben, wie sie ihre Waffen abgeben?
Wir haben immer gesagt, dass wir keine Angst vor diesem Thema haben. In der Vereinbarung zu den Friedensgesprächen ist der Punkt der Niederlegung der Waffen verankert und das hat auch seinen Sinn. Aber Niederlegung der Waffen ist nicht dasselbe wie deren Übergabe. Niederlegung bedeutet, die Waffen nicht mehr zu benutzen. Es gibt viele Möglichkeiten das umzusetzen. Nicht, dass wir dieses Modell vorschlagen, aber beispielsweise hat das “außer Gebrauch setzen” der Waffen der Irish Republican Army (IRA), also die Lagerung der Waffen an vereinbarten Orten, auch funktioniert. Es ist wichtig daran zu erinnern, dass die herrschende Klasse in Kolumbien linke Bewegungen wiederholt mit Versprechungen betrogen hat, wie zuletzt im Falle der Linkspartei Unión Patriótica. Wir als FARC wollen den Frieden, aber wir sind auch keine Dummköpfe.

Der FARC werden schwere Menschenrechtsverletzungen vorgeworfen, unter anderem die Praxis der Entführungen. Würden Sie aus heutiger Sicht sagen, diese Praxis erst 2012 zu beenden, war ein Fehler?
Ich denke, jeder Guerillero der FARC wäre einverstanden zu sagen, dass wir die Praxis der „geldgebenden Einbehaltung“ von Personen zu lange aufrecht erhalten haben. Deshalb haben wir sie auch im Februar 2012 eingestellt. Etwas anderes ist die Gefangennahme von Soldaten. Das sind Kriegsgefangene. Dennoch denke ich, dass die „geldgebenden Einbehaltungen“ in ihrem Moment notwendig waren. Der kolumbianische Staat fordert von seinen Bürgern auch Steuern ein, um den Krieg zu finanzieren. Also erheben wir auch Steuern auf Vermögen über eine Million Dollar.

Aber der Staat sperrt sie nicht jahrelang im Dschungel hinter Stacheldraht ein.
Naja, wenn man sich als Bürger weigert, seine Steuern zu bezahlen, dann landet man auch im Gefängnis. Also haben auch wir unsere Gefängnisse. Ich kann sagen, dass unsere Gefangenen immer respektvoll behandelt wurden. Sie haben immer dasselbe Essen bekommen, was nicht heißen soll, dass es keine schwierige Situation für diese Leute war, gegen ihren Willen im Dschungel eingesperrt zu sein.

Der nächste Punkt auf der Verhandlungsagenda ist der Drogenhandel. Was schlagen die FARC zur Lösung des Problems des Drogenhandels vor?
Das Thema des illegalen Anbaus muss als soziales Problem verstanden und behandelt werden und nicht als Problem der Bauern, die vom Kokaanbau leben, weil sie nicht wissen, wie sie sonst über die Runden kommen sollen. Wir haben uns immer für Substitutionsprogramme eingesetzt, aber diese müssen von Investitionen im Sozialbereich begleitet werden. Die Besprühung der Pflanzungen mit Glyphosat richten zudem große soziale und ökologische Schäden an. Doch die Verantwortung liegt auch bei den Konsumenten in den USA und Europa. Eine Legalisierung der Drogen wäre sicherlich nicht die schlechteste Idee, um zu verhindern, dass die Kriminellen dieser Welt solche enormen Gewinne damit machen.

Die FARC erheben nach eigenen Angaben Steuern auf Koka-Blätter oder Kokain, das in von ihnen kontrollierten Territorien angebaut bzw. produziert wird. Besteht nicht die Gefahr, dass im Falle einer Demobilisierung ein Machtvakuum entsteht und Kriminelle die Lücke besetzen?
Ihre Frage impliziert, dass die FARC Drogenhändler seien. Das stimmt nicht. Wir sind eine militärisch-politische Organisation die in einem Land existiert, dessen Strukturen komplett vom Drogenhandel durchsetzt sind. Deshalb hat sich die Auffassung durchgesetzt: Wenn die FARC die Waffen niederlegen, dann löst sich auch das Problem des Drogenhandels. Dem ist nicht so. Das Problem des Drogenhandels geht viel weiter darüber hinaus. Wir sind weder die Ursache des Drogenhandels noch diejenigen, die ihn kontrollieren oder vorantreiben.

Wie hoch ist die Gefahr einer Kriminalisierung einzelner Einheiten im Post-Konflikt-Prozess?
Wenn sich die FARC durch eines in ihrer Geschichte ausgezeichnet haben, dann ist es durch das Funktionieren ihrer Kommandostrukturen. Die Welt kann sich nicht vorstellen, wie oft die kolumbianischen Regierungen versucht haben, Keile zwischen uns zu treiben: Sie haben Spione eingeschleust, uns für besiegt erklärt und so weiter. Zum Beispiel hieß es zu Beginn der Friedensgespräche, der Bloque Sur (eine Subdivision der FARC, Anm. d. Red.) sei nicht mit den Friedensverhandlungen einverstanden. Die Kommandanten dieses Bloques mussten sogar eine Erklärung veröffentlichen, dass sie sehr wohl damit einverstanden sind. Allerdings ist diese Erklärung in den Medien kaum beachtet worden. So funktioniert´s. Die Medien sagen das eine, die FARC dementieren, aber im Kopf der Leute bleibt das zurück, was zuerst gesagt wurde.

Was ist, wenn die Verhandlungen scheitern?
Die große Mehrheit der Kolumbianer will einen Frieden mit sozialer Gerechtigkeit. Eine kleine Gruppe der extremen Rechten will ihn nicht, weil sie am Krieg mitverdient. Doch der Krieg kann nicht ewig weitergehen. Das haben schon Alfonso Cano und auch Timochenko gesagt. Aber nichts ist vereinbart, bis alles vereinbart ist. Das ist eine Regel der Friedensverhandlungen. Wir müssen eine finale Einigung erzielen um die Teil-Vereinbarungen umzusetzen. Aber das wichtigste ist, dass wir als FARC die unbeirrbare Entscheidung getroffen haben, uns nicht vom Verhandlungstisch zu erheben, bis ein Frieden mit sozialer Gerechtigkeit erreicht ist.

Gegen Sie liegen in Kolumbien mehrere Haftbefehle vor. Würden Sie – um des Friedens Willen – für Ihre Verbrechen ins Gefängnis gehen?
Dieses Thema werden wir im dritten Punkt der Verhandlungen besprechen. Diese Diskussion wird bis jetzt sehr einseitig geführt. Wenn damit die Probleme der sozialen Ungleichheit in Kolumbien gelöst würden… Aber dem ist nicht so. Man kann nicht erwarten, dass die FARC sich angesichts der Manipulation in diesem Thema und der Korruption der Justiz in Kolumbien einer solchen Strafe unterwerfen. Zu allererst muss eine unabhängige Wahrheitskommission die wirklichen Geschehnisse untersuchen und die Verantwortung klären.

Spüren Sie den Druck der Regierungsseite, Ergebnisse präsentieren zu müssen?
Wenn beide Seiten wollten, könnten wir von uns aus nächste Woche den Friedensvertrag unterzeichnen. Wir haben fast 200 Vorschläge zu allen Themenbereichen vorgelegt. Wenn die Regierung wirklich wollte, könnten wir diese demokratischen Vorschläge umsetzen und unterzeichnen. Aber es sind nun mal zwei gegensätzliche Positionen und manchmal gibt es wirklich heftige Diskussionen. Aber das ist normal nach fast einem halben Jahrhundert des Konfliktes.

Hängt der Erfolg des Prozesses auch von der Wiederwahl von Präsident Santos ab?
Ich würde den Frieden nicht an einer Person festmachen. Das Wichtige ist, dass das kolumbianische Volk in einer Gesellschaft lebt, die sich durch Frieden mit sozialer Gerechtigkeit auszeichnet.

Wird es eine Einigung vor den Präsidentschaftswahlen im Mai geben?
Der Frieden lässt sich nicht innerhalb eines festgelegten Zeitraums machen. Das hat es in keinem Friedensprozess in der Geschichte gegeben. Damit es ein stabiler und dauerhafter Frieden ist, muss eine gewisse Zeit vergehen. Es muss eine Diskussion über die Ursachen des Konflikts stattfinden. Wenn es nicht zu den notwendigen Veränderungen in der kolumbianischen Gesellschaft kommt, um beispielsweise den Wohlstand der Bevölkerung sicherzustellen, wird die Situation sehr günstig dafür sein, dass neue Guerillas oder Bewegungen entstehen. Der Frieden ist nicht das Schweigen der Gewehre. Es muss ein wirklicher Frieden sein.

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