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„DER PARAMILITARISMUS IST NIE VERSCHWUNDEN“

Marylén Serna beteiligte sich in der 1990er Jahren im Streit der Bauernbewegung Cajibío gegen das multinationale Unternehmen Smurfit Kappa Cartón im Südwesten des Landes. Heute ist sie die Anführerin der Bewegung, Mitglied des Vorstandes des nationalen Agrargipfeltreffens (AGC) und Sprecherin der Congreso de los Pueblos, einer Vereinigung sozialer Bewegungen mit circa 20.000 Mitgliedern aus 1.000 Organisationen (Foto: Daniela Rivas)

MARYLÉN SERNA
beteiligte sich in der 1990er Jahren im Streit der Bauernbewegung Cajibío gegen das multinationale Unternehmen Smurfit Kappa Cartón im Südwesten des Landes. Heute ist sie die Anführerin der Bewegung, Mitglied des Vorstandes des nationalen Agrargipfeltreffens (AGC) und Sprecherin der Congreso de los Pueblos, einer Vereinigung sozialer Bewegungen mit circa 20.000 Mitgliedern aus 1.000 Organisationen (Foto: Daniela Rivas)

Bereits Ende März hätte der Friedensvertrag zwischen Regierung und FARC unterzeichnet werden sollen, bisher sind aber noch viele Punkte ungeklärt. Senator und Ex-Präsident Álvaro Uribe hat die Bevölkerung derweil zum „zivilen Widerstand“ gegen einen Friedensschluss mit der FARC aufgerufen. Wie bewerten Sie den Friedensprozess und welche Rolle hat der Congreso de Los Pueblos im Laufe der Verhandlungen gespielt?
Wir würdigen die bisher errungenen Erfolge und Fortschritte. Wir unterstützen und drängen auf eine pazifistische Lösung für die Beendigung des Konflikts mit den Aufständischen. Allerdings sind die Verhandlungen mit der FARC sehr eingeschränkt. Für uns muss ein Friedensprozess sowohl Verhandlungen mit der FARC und der ELN, als auch Verhandlungen mit der Zivilgesellschaft beinhalten. Der Congreso de los Pueblos nahm in Foren und an Aktivitäten teil, die vom Verhandlungstisch für die Zivilgesellschaft angeboten wurden, aber wir sehen nicht wirklich, dass unsere Vorschläge in die Teilabkommen eingearbeitet wurden. Unser konkreter Vorschlag ist es, einen dritten Verhandlungstisch für den Frieden zu gründen, der für soziale Fragen zuständig ist.

Wie soll dieser Tisch aussehen und welche Punkte wollen Sie dort verhandeln?
Wir schlagen vor, zentrale Punkte wie zum Beispiel die Energie- und Gesundheitspolitik des Landes zu diskutieren, um den sozialen und politischen Konflikt zu lösen – Themen, die weder in Havanna diskutiert werden, noch in den Verhandlungen mit der ELN geplant sind. An einem sozialen Verhandlungstisch für den Frieden säßen viele Bewegungen, die konkrete Vorschläge haben. Auf dem nationalen Agrargipfeltreffen (CNA) wollen wir Verhandlungen über Boden und dessen Nutzung führen, die Ölarbeitergewerkschaft USO hat bereits eine Subkommission gegründet, um Fragen bezüglich Bergbau und der Rohstoffförderung zu diskutieren und die Nationale Bewegung für Gesundheit arbeitet an einem Vorschlag, das Gesundheitssystem zu reformieren. Die jetzigen Verhandlungen mit den Guerillas beinhalten Mechanismen und Garantien für die politische Partizipation, doch das wirtschaftliche und politische Modell in Kolumbien wird weiterhin nicht thematisiert. Darüber wollen wir aber sprechen.

Die Regierung zeigte sich bisher aber nie bereit, das Modell zu ändern. Wie wollen Sie Präsident Juan Manuel Santos dazu bringen, mit Ihnen genau über diese Themen zu diskutieren?
Das wird sehr schwierig, aber wir sehen die Verhandlungen mit der ELN als eine mögliche Eingangstür. Die Unternehmen werden schon an diesem Prozess beteiligt, dann muss die Zivilgesellschaft ebenfalls involviert werden. Deshalb wollen wir bei der Verhandlungsrunde nicht nur mit einer Stimme teilnehmen, sondern selber einen Tisch für den Dialog gründen. Logischerweise verbunden und in permanentem Austausch mit den Friedensgesprächen zwischen der Regierung und den Guerillas, aber nicht davon abhängig. Wir wollen nicht einfach Vorschläge schicken und warten, was daraus wird. Wir wollen eine verbindliche Partizipation.
Dieses Jahr wollen wir zu einem Nationalstreik für den Frieden aufrufen. So soll die Diskussion über das richtige Modell für Kolumbien wieder angestoßen und unsere Idee von einem sozialen Verhandlungstisch gestärkt werden. 40 Organistationen sind bereits Teil des Aufrufs. Für uns ist klar, dass Kolumbien eine starke Zivilgesellschaft braucht, die auch friedlich um Macht streiten kann. Wir sind eine der Bewegungen, die dafür kämpft.

Vergangenes Jahr belegte eine landesweite Studie des kolumbianischen Statistikamtes die schlechte Lage der Bäuerinnen und Bauern und die Vernachlässigung der ländlichen Gebiete in den vergangenen Jahrzehnten. Sie sind auch Anführerin der Bauernbewegung in Cajíbio, im Verwaltungsbezirk Cauca, wie würden Sie die Situation dort beschreiben?
Viele Gebiete wurden von multinationalen Konzernen, bewaffneten Gruppen oder mit dem illegalen Anbau von Coca-Pflanzen überfallen. Dazu streiten in Cauca selbst die Anwohner*innen untereinander um Land. Der in der Verfassung geregelte Anspruch von Afrokolumbianer*innen und Indigenen auf bestimmte Gebiete begünstigt die autonome Organisation in Sachen Wirtschaft, Bildung und Gesundheit. Das hat aber auch zur Folge, dass Indigene Gebiete besetzen, kaufen oder zurückgewinnen wollen, wo heute Bauern leben. Das sind keine uralten Gemeinden, aber Teil der Tradition des Landes, die als solche ebenfalls in der Verfassung anerkannt und geschützt werden sollten. Das würde auch eine bessere Organisation der Bäuerinnen und Bauern ermöglichen. Kürzlich haben wir einen Raum für den interethnischen Dialog zwischen den verschiedenen Gruppen eingerichtet, um notwendige Debatten zu führen und Differenzen zu überwinden.

Was bedeutet die Präsenz multinationaler Konzerne in Cauca für Bäuerinnen und Bauern, afrokolumbianische Gemeinden und Indigene?
Die Indigenen kämpfen gegen die großen Zuckerrohr-Monokulturen, die Afro-Gemeinden gegen die illegale Rohstoffförderung. Als Bäuerinnen und Bauern sehen wir uns am meisten von Smurfit Kappa Cartón de Colombia betroffen, ein Unternehmen mit viel Land, das in Cauca Eukalyptus und Nadelbäume für die Papierherstellung anbaut. Sie zerstören mit Baggern den Regenwald und wenden Pestizide und andere chemische Produkte an. Die Arbeit, die sie anbieten, schafft Abhängigkeit. Der Bauer verstand sich schon immer als autonom, auch mit wenig Land kann er wirtschaften und produzieren. Doch durch die Arbeit in den Konzernen wird er zu deren Schachfigur, ein Arbeiter mehr. Viele vernachlässigen ihre eigene Parzelle, andere verkaufen sie an das Unternehmen – so zerstören sie auch die Gemeinden.

Was hat sich durch die Friedensverhandlungen in der Region verändert?
Die Gefechte zwischen Regierung und FARC haben abgenommen und das verbessert die Mobilität in der Region. Aber sie sind nicht die einzigen bewaffneten Gruppen, auch die ELN ist dort präsent und der Paramilitarismus ist nie verschwunden. Der Staat behauptet, diese Gruppen seien kriminelle Gruppierungen und mehr nicht, aber die Strukturen sind gleich geblieben. Sie treten zwar anders auf und begehen keine Massaker mehr, aber sie morden selektiv. Es zeigt sich immer mehr, dass paramilitärische Gruppierungen in den unterschiedlichsten Regionen des Landes mindestens miteinander kooperieren. Die gaitanistischen Selbstverteidigungskräfte Kolumbiens (AGC) riefen Ende April zu einem bewaffneten Streik aus und machten dabei auch auf die nationale Demonstration der rechten Oppositionspartei Centro Democrático Anfang Mai aufmerksam. Dieses neue Element gibt dem jetzigen Paramilitarismus eine ganz andere Konnotation. Wir sehen, dass er die Regierung angreift: Mitte April ermordeten sie gezielt Polizisten in mehreren Städten. All dies hat mit ihrer Verweigerung der Friedensgespräche mit den Aufständischen zu tun, aber auch mit der Absicht, neue Gebiete einzukesseln. Zurzeit erscheinen sie immer häufiger in der Öffentlichkeit und scheinen sich in Richtung einer politischen Anerkennung bewegen zu wollen.

Laut einer Studie ist ein Viertel der ländlichen Gemeinden in Kolumbien von paramilitärischer Gewalt bedroht. Wie zeigen sich Macht und Einfluss der Paramilitärs?
Es gibt verschiedene Gruppen, wie zum Beispiel die Rastrojos, die Ágilas Negras (Schwarze Adler) und die AGC – auch Clan Úsaga und Urabeños gennant. Von Region zu Region variieren Einflussgebiete und Finanzierungsquellen, manche bauen Rohstoffe ab, andere besitzen Verkehrsunternehmen. In Cauca beispielsweise bieten die Paramilitärs illegale Kredite an. Wenn die Kreditnehmer die ständig wachsenden Raten nicht bezahlen können, laufen sie Gefahr, Ziel paramilitärischer Gewalt zu werden (laut der kolumbianischen Zeitung El País verschwindet allein in Cali jeden Tag ein Mensch, die meisten dieser Fälle werden auf die illegalen Kredite zurückgeführt, Anm. d. Red.). In manchen Gegenden kontrollieren sie auch die Motorradtaxis und so die Mobilität der Menschen in ihrem alltäglichen Leben. Durch unsere Arbeit in den sozialen Bewegungen sind wir uns der Situation bewusst und empfinden sie als Bedrohung. Ich weiß nicht, ob die Leute die paramilitärische Präsenz auch so wahrnehmen, aber sie ist Teil der territorialen Kontrolle, die diese ausüben.
Inwiefern sind soziale Bewegungen Repression durch Paramilitärs ausgesetzt?
Manche Anführer*innen sozialer Bewegungen, die mit dem Congreso de los Pueblos in Verbindung standen, wurden getötet, wie Carlos Pedraza, Maricela Tombé und Hector Abril. Vor einigen Wochen bedrohten die Paramilitärs fünfzehn Menschen im Verwaltungsbezirk Valle del Cauca, alle Mitglieder des Kongresses und anderen Organisationen, wie der Bergbauarbeitergewerkschaft Sintramicol oder der nationalen Bewegung von Opfern staatlicher Gewalt MOVICE. In Cauca zirkulierte vor zwei Monaten ein Flugblatt der Águilas Negras, in dem unter anderem der regionale Indigenenrat CRIC bedroht wird. Die Liste ist lang und auf ihr stehen viele Menschenrechtsaktivisten und Anführer sozialer Bewegungen.

Und wie wird von staatlicher Seite auf solche Vorfälle reagiert?
Repression geht auch vom Staat aus. Am 8. Juli vergangenen Jahres wurden elf Studenten, Mitglieder des Congreso de los Pueblos, in Bogotá festgenommen. Sie werden beschuldigt in der Universidad Nacional randaliert zu haben. Bei der Verhaftung fand die Polizei Bücher von Camilo Torres (kolumbianischer Befreiungstheologe und Mitglied des ELN in den 1960er Jahren, Anm. d. Red.) und über die Friedensverhandlungen mit der ELN, was dann die strafrechtliche Verfolgung begründete. Da es sich um eine rechtswidrige Verhaftung handelte, wurden sie freigelassen, der Prozess aber läuft noch. Kürzlich sind sogar Kinder von Aktivisten Opfer von Gewalt geworden, doch im Kontext der ohnehin bedrohten Eltern werden die Morde gar nicht richtig untersucht. Im Süden Bolivars wurde ein 14-jähriges Mädchen, die Tochter eines bedrohten Menschenrechtsaktivisten, grausam ermordet. Das gleiche widerfuhr dem Sohn eines indigenen Anführers in Aurauca. Doch am Ende stellten die Untersuchungen fest, dass es sich dabei lediglich um willkürliche Verbrechen oder persönliche Probleme der Kinder gehandelt habe. Es ist auch Aufgabe der Kollektive, die über Menschenrechtsverletzung aufklären wollen, diese Morde als politische Verbrechen zu thematisieren und uns somit zu helfen, sie sichtbar zu machen.

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