“Der Sieg Gottes”
Premierminister Patrick Manning erhält bei den Wahlen im Karibikstaat Trinidad & Tobago eine stabile Mehrheit
Knapp daneben ist auch vorbei. Doch obwohl die People’s National Movement PNM ihr ehrgeiziges Wahlziel von zwei Dritteln der erstmals auf 41 aufgestockten Sitze des Parlaments um zwei Mandate verfehlte, herrschte in der Wahlnacht am 7. November kurz nach elf Uhr gute Stimmung: „Das ist der Sieg Gottes und wir danken ihm für den Sieg“, rief Premierminister Patrick Manning pathetisch vor seinen AnhängerInnen in seinem Wahlkreis und Geburtsort San Fernando Ost, den der 61-jährige Politdinosaurier zum zehnten Mal in Folge gewann. Auch tags darauf in der Hauptstadt Port-of-Spain ließ er keinen Zweifel daran, dass der Allmächtige hinter seinem Sieg stehe. Doch nicht alle seine Gebete wurden erhört: Die PNM-Mehrheit ist zwar deutlich, reicht aber nicht, um einseitig die Verfassung ändern zu können. Der Weg zur Errichtung einer Präsidialdemokratie – wie Manning sie sich wünscht – ist somit bis auf weiteres verbaut.
Immerhin scheinen sich die Zwillingsinseln politisch stabilisiert zu haben. Die Zeiten des parlamentarischen Patts, die den Karibikstaat lange in Atem hielten, sind vorerst vorbei. Seit 1995 lagen die afro-trinidadische PNM und der indo-trinidadische United National Congress (UNC) fast immer nahezu gleichauf. Mehrere Verfassungskrisen und mehrfache vorzeitige Neuwahlen – allein drei Parlamentswahlen zwischen 2000 und 2002 – lähmten das Land. Denn noch immer wählen die beiden größten Bevölkerungsgruppen Trinidads vorwiegend entsprechend ihrer ethnischen Herkunft: Die afrikanischstämmigen EinwohnerInnen stimmen für die PNM, die indischstämmigen Nachkommen der nach Abschaffung der Sklaverei 1834 angeworbenen Vertragsarbeiter wählen den UNC – auch wenn beide Parteien sich als multiethnisch definieren. Da beide Gruppen rund 40 Prozent der Bevölkerung stellen, war ein Patt oder Beinahe-Patt im Parlament die Regel. Denn nur dort, wo die Wählerschaft ethnisch heterogen ist, stellt sich die Frage nach dem Sieger oder der Siegerin überhaupt, während in den meisten Wahlkreisen der Sieger oder die Siegerin von vornherein feststeht. Oft gaben in der Vergangenheit gar die zwei Sitze auf der kleineren Insel Tobago den Ausschlag, denn dort konnte der UNC nie punkten, weil es unter den 50.000 Insulanern kaum Indischstämmige gibt. Die Erweiterung des Parlaments von 36 auf 41 Sitze und ein neuer Zuschnitt der Wahlkreise sollten die Situation ab 2007 dauerhaft entspannen.
Aufs Erste hat das geklappt. Der UNC mit Basdeo Panday an der Spitze, der von 1995 bis 2001 als erster und bisher einziger indotrinidadischer Premier amtierte, kam diesmal nur auf 17 Sitze. Panday hatte noch in der Wahlnacht den Sündenbock für die Wahlniederlage parat: die Partei Congress of the People COP, die sich 2006 unter Korruptionsvorwürfen gegen Panday und Co. vom UNC abgespalten hatte. „Wenn der COP nicht die Wählerschaft gespalten hätte, würde die PNM heute nicht die Regierung stellen“, ist sich Panday sicher. Sicher ist, dass der COP im selben WählerInnenreservoir fischt wie der UNC. Was umso schwerer ins Gewicht fällt, da Trinidad & Tobago von der einstigen Kolonialmacht das Mehrheitswahlrecht und damit das Prinzip „The winner takes it all“ übernommen hat. Schon der Zweitplatzierte im Wahlkreis geht also leer aus. Der COP erlangte zwar keinen eigenen Sitz, aber die Stimmen für ihn gingen dem UNC gerade in Wahlkreisen mit knappen Unterschieden verloren. Nur: Auch bei den letzten Wahlen 2001 und 2002 konnte der UNC die PNM nicht übertrumpfen – 2001 reichte es zu einem 18:18 Patt, 2002 wurde hingegen mit 16:20 verloren.
Winston Dookeran, der COP-Vorsitzende, räumte seine Niederlage ein. „Das Land ist noch nicht bereit für den Wandel, aber wir glauben, dass er eines Tages kommen wird“, sagte der ehemalige Direktor der Zentralbank des Karibikstaates. Eine gewagte These, wenn man sich Erfahrungen von Parteineugründungen in der englischsprachigen Karibik ansieht. Selbst der neue Premier Jamaicas, Bruce Golding, kehrte reumütig zu seiner Jamaica Labour Party zurück, nachdem er mit einer Neugründung trotz seiner Bekanntheit wegen des Mehrheitswahlrechts bei zwei Wahlen totalen Schiffbruch erlitten hatte. Dookeran selbst hatte noch 2002 auf der UNC-Liste eben den Wahlkreis gewonnen, in dem er jetzt dem UNC-Kandidaten unterlag. Parteitradition stellen die allermeisten WählerInnen über Persönlichkeit.
Dass die PNM die Wahlen relativ sicher gewann, hängt auch mit der guten wirtschaftlichen Lage zusammen. Fast die ganze Ökonomie von Trinidad & Tobago basiert auf Erdöl- und Gasförderung sowie -verarbeitung. Bei den derzeitigen Weltmarktpreisen ist das ein Selbstläufer. Die Zwillingsinseln sind einer der weltgrößten Exporteure von Ammoniak und Methanol. Und seit Ende 2005 die weltweit größte Flüssiggasanlage in Betrieb genommen wurde, gehört „T & T“ auch zu den größten Flüssiggasproduzenten. Diese Anlage ist auch ein Ausdruck des Bestrebens, die Abhängigkeit vom Erdöl zu reduzieren, das derzeit mitsamt dem Erdgas für 60 Prozent der Staatseinnahmen und 70 Prozent der Exporterlöse ausmacht. Schon 2020 gehen die Erdölvorräte von Trinidad & Tobago nach derzeitigem Stand der Dinge zur Neige. Bis dahin, so das ehrgeizige Programm von Manning, soll der Karibikstaat den Status eines entwickelten Landes erreicht haben. Die Mittel: Ausbau des Gesundheits- und Bildungswesens, Diversifizierung der vom Energiesektor dominierten Wirtschaft und eine Verbesserung der inneren Sicherheit. Ähnlich wie Norwegen hat das Land einen Fonds angelegt, in den ein Teil der Rohstofferlöse fließt, um für die erdölfreie Zukunft gerüstet zu sein. Als strategische Sektoren hat sich die Regierung den High-Tech-Sektor sowie den Dienstleistungsbereich mit Schwerpunkt Finanzen und Tourismus ausgeguckt.
Trotz der allgemein rosigen Wirtschaftslage hat Manning mit zunehmenden sozialen Spannungen zu kämpfen. Trinidad & Tobago ist ein beliebtes Transitland für Kokain. Der Drogenhandel bringt Geld ins Land, das die Drogenbanden zum Waffenkauf nutzen, um ihre Claims zu verteidigen und auszubauen. Fast 400 Morde kommen inzwischen jährlich auf die 1,3 Millionen EinwohnerInnen. Die Polizei mischt mit außergerichtlichen Hinrichtungen kräftig mit – fast jeder zehnte Mord geht auf ihr Konto – und partizipiert zumindest finanziell am Drogenhandel. Seit 1999 wurden gerade einmal sechs Prozent der extralegalen Hinrichtungen durch die Polizei vor Gericht verhandelt und nur die Hälfte endete mit Verurteilungen. Die Gewaltspirale zu stoppen ist die größte Herausforderung für Manning und alles andere als eine leichte Aufgabe.
