Argentinien | Nummer 295 - Januar 1999

Der zweite Kopf in der Schlinge

Ex-Admiral Massera wurde unter dem Vorwurf der Kindesentführung verhaftet

Als gegen Ende der 80er Jahre in Argentinien die Amnestie- und Schlußpunktgesetze in Kraft traten, brachte das auch Ex-Admiral Eduardo Massera die Freiheit wieder. Von diesen Gesetzen ausdrücklich ausgenommen war dagegen das Delikt der Kindesentführung. Bereits im Juni war deshalb Jorge Videla, Mitglied der dreiköpfigen Militärjunta von 1976, unter diesem Vorwurf unter Hausarrest gestellt worden. Jetzt hat es auch den zweiten Kopf der damaligen Junta erwischt. Ex-Admiral Massera wurde ebenfalls unter dem Vorwurf der Kindesentführung verhaftet. Die argentinische Justiz hat ein Schlupfloch in der Straflosigkeit des Schlußpunktgesetzes und des Gesetzes des unbedingten Gehorsams gefunden: die illegale „Adoption“ in Haft geborener Kinder durch Angehörige des Militärs.

Antje Krüger

Flaco, such mir mein Kind!“ Die Demokratie in Argentinien währte schon einige Wochen, als Carlos Viñas 1983 einen Anruf seiner seit 1977 verschwundenen Schwester, Cecilia Viñas, erhielt. Zusammen mit ihrem Mann Hugo Penino war Cecilia Viñas am 13. Juli 1977 verhaftet worden. Diesem ersten, völlig unerwarteten Lebenszeichen folgten noch sieben weitere Anrufe, immer kurz und atemlos. Cecilia erklärte der Familie, daß es ihr gut ginge, daß sie sicherlich bald frei sein werde, daß sie aber von ihrem Mann, Hugo Penino, nichts wisse und bat immer wieder, ihr Kind zu suchen. Das Kind, mit dem sie bei ihrer Festnahme schwanger war, und das ihr nach der Geburt weggenommen worden war.
Die Anrufe hat die Familie auf Tonband aufgenommen. Sie sind das letzte, was sie von ihrer Tochter und ihrem Ehemann wissen. Am 19. März 1984 verlor sich die Spur von Cecilia. Sie verschwand, als die „Demokratie“ fast schon ein Jahr alt war.

Gentests belegten den Verdacht

Der Raub von Babys inhaftierter Frauen war während der argentinischen Diktatur von 1976 bis 1983 eine gängige Praxis. Die Frauen wurden während ihrer Haft „gepflegt“, bis sie gebaren. Danach verschwanden sie für immer. Ihre Babys „adoptierten“ die Militärs. Sie bekamen eine neue Identität, ihre Namen wurden gefälscht. Die meisten wissen bis heute nicht, wer ihre eigentlichen Eltern sind. Die Begründung der Verantwortlichen: es dürfe nicht sein, daß unschuldige Kinder unter den Einfluß von „Subversiven“ und „Terroristen“ geraten. In den Händen der Militärs dagegen erhielten sie die notwendige und richtige Erziehung.
Der Junge, den Cecilia gebar, wurde vom Chef einer Unterabteilung der ESMA (Escuela Mecánica de la Armada), dem berüchtigten Folterzentrum der Diktatur, Jorge Vildoza, „adoptiert“. In der ESMA wurde auch die Mehrzahl der später geraubten Babys geboren. Javier Gonzalo Vildosa, wie der Junge genannt wurde, erfuhr über eine Seite im Internet, wessen sein „Vater“ verdächtigt und beschuldigt wird. Im August diesen Jahres schrieb er an die Richterin María Romilda Servini de Cubría. Er bat darum, einen Gentest machen zu lassen, „um all dem ein Ende zu setzen.“ Der Test ergab, daß die Familie, die er 21 Jahre lang für die seine hielt, nicht seine wahre Familie ist.
Inzwischen hat Javier Kontakt zu seinen Großeltern und seinem Onkel aufgenommen. Noch siezt er sie, kann nicht Oma oder Onkel sagen. Für Luisa Moreno, der Mutter von Cecilia, ging ein jahrelanger Kampf zu Ende: „Mein Enkel brachte das Leben zurück in mein Haus. Aber mit ihm kam auch die Gewissheit vom Tod meiner Tochter“, erklärte sie.

Der Nächste bitte

Der Fall Javier Gonzalo Vildosa war ausschlaggebend für die Festnahme des Ex-Admirals Emilio Eduardo Massera durch die Richterin María Romilda Servini de Cubría am 24. November in Buenos Aires. Der ehemalige Kriegsflottenchef und Mitglied der dreiköpfigen Militärjunta von 1976 ist nun der Unterschlagung, Einbehaltung und des Versteckens von Minderjährigen, sowie der Aufhebung des Personenstands und der ideologisch bedingten Fälschung von Dokumenten im Fall des Kindes von Cecilia Viñas und Hugo Penino angeklagt.
Zwei Wochen lang hörte die Richterin Servini de Cubría die Zeugenaussagen von 11 Ärzten und Ex-Repressoren zu diesem Fall, die in der ESMA unter anderem bei Geburten assistierten. Der wichtigste Zeuge unter ihnen war Jorge Enrique Perren, wie Vildoza mehrere Jahre Chef einer Unterabteilung der ESMA.
Perren belastete Massera als Mitwisser und Verantwortlichen beim Raub von Kindern inhaftierter schwangerer Frauen. „Die Chefkommandanten der Kriegsflotte besuchten regelmäßig die ESMA. Ich bin sicher, daß sie Listen mit persönlichen Daten der Gefangenen mitnahmen“, erzählte Perren der Richterin.
Allerdings bestätigte Perren nicht die Vermutung der Abuelas de Plaza de Mayo (Großmütter der Plaza de Mayo), die von gezieltem Kindesraub sprechen. Er sagte: „Kein Befehl, den ich erhielt oder hörte, beinhaltete die Inbesitznahme von Minderjährigen. Die Einzelfälle, die es geben könnte, sind individuelle, gewöhnliche Verbrechen.“
Die Aussagen Perrens veranlaßten die Richterin, Ex-Admiral Massera zu einer Anhörung vorzuladen. Der 73-jährige, der sich für unantastbar hielt, beantwortete anfänglich bereitwillig die meisten Fragen. „Es kann schon sein, daß ich hin und wieder den einen oder anderen Gefangenen gesehen habe“, erklärte er.
In seinen Antworten war Massera immer darauf bedacht, die Verantwortung nach oben oder nach unten abzuschieben. Genauso wie 1985, als ihm nach dem Ende der Diktatur der Prozeß gemacht wurde. Drei Morde wurden ihm damals nachgewiesen, 69 Fälle illegalen Freiheitsentzugs und zwölf Fälle von Folter in der ESMA. Das war alles, was sich von den mehr als 5000 Fällen beweisen ließ. Die anderen Fälle bleiben, wie die Leichen der Ermordeten, „verschwunden“.

Vier Jahre lebenslänglich

Aber die nachgewiesenen Verbrechen reichten, um Massera das Urteil „lebenslänglich“ einzubringen. Allerdings verbüßte er von dieser Strafe nur vier Jahre, bis Präsident Carlos Menem ihn und die anderen verantwortlichen Militärs 1989 amnestierte. Nach seiner Freilassung versucht Massera mit der Justiz über Daten von Verschwundenen im Tausch gegen lebenslängliche Unantastbarkeit zu verhandeln. Die aber bleibt ihm nun versagt: Nach vier Stunden Anhörung fällt die Richterin de Cubría das Urteil und ließ den Ex-Admiral festnehmen.
Draußen vor dem Gericht mischten sich in die Jubelrufe der Abuelas de Plaza de Mayo allerdings auch die Stimmen einiger Skinheads, die gegen die Festnahme protestierten. Die Anhänger der Partei Nuevo Orden Social Patriótico (Partei der neuen sozial-patriotischen Ordnung) waren gekommen, um ihren „Patrioten“, der ihrer Auffassung nach das Land von Subversion und Terrorismus befreit hat, zu verteidigen.
Massera sitzt jetzt im Hochsicherheitsgefängnis des Campo de Mayo und hofft, daß sein Anwalt Miguel Angel Arce Aggeo genauso wie bei General Videla die Haft in das Wochenendhaus der Familie verlegen kann – aus humanitären Gründen aufgrund des hohen Alters. Dem wird Richterin Sernini de Cubría mit aller Wahrscheinlichkeit stattgeben.

Die falsche Heldin

Mit der Verkündung der Festnahme des Ex-Admirals sorgte die Richterin für Schlagzeilen in allen Zeitungen. Im nächsten Jahr wird der Staatspräsident neu gewählt, und Carlos Menem muß seinen Stuhl räumen. Und in diesem Jahr geht es darum, das eigene Ansehen aufzupolieren.
Servini de Cubría ist bekannt für ihre Nähe zu Carlos Menem, der es in den 9 Jahren seiner Amtszeit schaffte, einen ihm hörigen und gefälligen Justizapparat aufzubauen. Die Richterin handelte immer in Übereinstimmung mit der Regierung. Menem, als Dankeschön, nutzte seine Macht, um zu verhindern, daß die Beamtin ihres Postens enthoben wird. Nach Einschätzung von Román Lejtman, Rechtsanwalt und einer der bekanntesten Journalisten des Landes, ist Servini de Cubría das perfekte Sinnbild der menemistischen Justiz. Auch wenn Servini de Cubría immer Achtung gegenüber den Opfern der Diktatur zeigte und Anzeigen von Menschenrechtsorganisationen unterstützte:“In einem Land, daß seine Institutionen respektiert“, schreibt Lejtman, „hätten weder Massera noch Servini die Titelblätter gefüllt. Der Diktator säße in Haft und schriebe seine Memoiren und die Beamtin wäre einfache Anwältin, weit weg von Macht und zweifelhaftem Ruhm.“

Keine „gerichtete Sache“

Die Verhaftung Masseras, genauso wie die Videlas (siehe LN 293), machen Menem das Leben nicht schwer. Im Gegenteil, sie dienen ihm, um die Unabhängigkeit der Gerichte seines Landes zu demonstrieren. „Die Festnahme Masseras ist ein Problem der Justiz, und die Regierung akzeptiert selbstverständlich die Entscheidung.“ Sein Innenminister, Carlos Corach, kam nicht umhin, nun endlich die Tatsache anzuerkennen, daß es sich bei illegaler „Adoption“ Minderjähriger nicht um eine „cosa juzgada“ – eine bereits „gerichtete Sache“ handelt. „Die Festnahme war vorhersehbar“, bestätigte Corach. „Die Richterin untersucht Fakten, die nicht im Schlußpunktgesetz und im Gesetz des unbedingten Gehorsams enthalten sind.“ Bisher berief sich die Regierung immer auf die Urteile, die nach der Diktatur gegen die Verantwortlichen erlassen wurden, um deren heutige Unantastbarkeit aufgrund eben jener beiden Gesetze zu rechtfertigen. Somit ist der Weg frei für die Eröffnung weiterer Gerichtsverfahren.
Leopoldo Galtierri, Ex-Chef des II. Armeekorps, und Armando Lambruschini, Ex-Chef der Kriegsflotte, könnten die nächsten sein, die zum Verhör vorgeladen werden.

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