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Die Angst vor Abschiebung geht um

Eine Insel, zwei Staaten – in Hassliebe verbunden. Hispaniola, die zweitgrößte Karibikinsel beherbergt im Westen Haiti und im Osten die Dominikanische Republik. Haiti, das Armenhaus der amerikanischen Hemisphäre, erlangte als erstes Land in der Karibik bereits 1804 die Unabhängigkeit von Frankreich, für dessen Anerkennung das Land mit einer Entschädigung von 90 Millionen Goldfrancs (entspricht 2015 inflationsbereinigt über 40 Milliarden Dollar) an Paris teuer bezahlte – Ausgangspunkt der Auslandsverschuldung, die Haiti bis heute drückt. Die Dominikanische Republik konnte sich erst 1844 von der spanischen Kolonialherrschaft loseisen.
Die Geschichte beider Staaten ist von Beginn an von Spannungen geprägt. Allein vier Mal in den vergangenen 25 Jahren entluden sich die Spannungen in Massenabschiebungen: 1991, 1997, 1999, 2006. 2015 könnte alles übertreffen, wenn die Befürchtungen Haitis und des UNO-Hochkommissariats für Flüchtlinge (UNHCR) sich bewahrheiten sollten. Haitis Ministerpräsident Evans Paul fürchtet das Schlimmste: eine humanitäre Krise, die das Land, das bis heute die Folgen des verheerenden Erdbebens von 2010 nicht bewältigt hat, erneut um Jahre zurückwerfen würde. Die Regierung arbeite an einem Plan zur sozialen und wirtschaftlichen Eingliederung der Deportierten, kündigte Paul am 25. Juni in der Hauptstadt Port-au-Prince an und rief zugleich das Nachbarland zum Dialog auf, um das „Migrationsproblem zu lösen“.
Ähnlich wie Paul sieht das UNHCR die Lage. Es rief die dominikanische Regierung auf, von der Massenabschiebung abzusehen. Die Konsequenzen für das verarmte Haiti wären fatal, sagte UNHCR-Sprecher Adrian Edwards Ende Juni in Genf.
Massenabschiebungen? Wer redet denn davon? Die Regierung in Santo Domingo wiegelt ab. „Es gibt keine und es wird auch keine willkürlichen oder kollektiven Deportationen geben“, stellte Präsident Danilo Medina beim Gipfel des Zentralamerikanischen Integrationssystems (SICA) in Guatemala Ende Juni klar. Aber ein umstrittenes Gesetz hatte den 17. Juni als Frist gesetzt, bis zu der sich alle Migrant*innen offiziell registrieren mussten, damit dann über ihren weiteren Aufenthaltsstatus entschieden werden könne. Innenminister José Ramón Fadul hatte nach Fristablauf verkündet, dass nun jeder Fall einzeln geprüft werde. Wer keine Papiere erhalte, solle zur freiwilligen Übersiedlung bewegt werden. Statt willkürlich oder kollektiv also freiwillig? Diejenigen, die zur freiwilligen Rückkehr bewegt werden sollen, sind Hunderttausende. Denn von der Regierung in Santo Domingo bestätigter Fakt ist, dass bis Fristende mehr als 288.000 Menschen einen offiziellen Aufenthaltstitel beantragt hätten. Nach Adam Riese haben damit rund 170.000 der Haitianischstämmigen nicht einmal einen Antrag gestellt. Und Antrag stellen heißt nicht die Staatsbürgerschaft oder Aufenthaltserlaubnis erhalten. Wer sich hat registrieren lassen, sollte eigentlich zunächst eine provisorische Aufenthaltsgenehmigung erhalten, anschließend, nach Einzelfallprüfung, eine permanente Erlaubnis. So sah es die Verfügung vor, die vor einem Jahr erlassen und in der die Frist 17. Juni 2015 festgeschrieben wurde. Bislang sind jedoch nur rund 300 solcher ständigen Erlaubnisse ausgestellt worden – und überhaupt keine provisorischen. So ist die gute Botschaft von Präsident Danilo Medina rund um dem SICA-Gipfel sehr relativ: Er gab die Ausstellung von Dokumenten für 55.000 Nachfahren von Einwander*innen ohne Papiere bekannt. Das sind jene zwischen 1929 und 2007 in der Dominikanischen Republik geborenen Kinder haitianischer Eltern, denen 2013 die Staatsbürgerschaft durch den Beschluss des Obersten Gerichtshofes, dass auf dominikanischem Boden geborene Kinder von Ausländer*innen nicht automatisch die Staatsbürgerschaft erhalten, entzogen wurde. Es sind Nachkommen derjenigen Haitianer*innen, die in das wohlhabendere Nachbarland kamen, um dort zu arbeiten – in der Regel im Billiglohnsektor. Die anderen 233.000 Anträge sind noch ohne positive Antwort.
87 Prozent der Migrant*innen in der Dominikanischen Republik sind haitianischer Abstammung. Bis 17. Juni 2015 hatten sie Zeit, um sich gültige Dokumente zu besorgen. Leichter gesagt als getan. Viele Eingewanderte haben keine Dokumente, die ihren Geburtsort oder den Zeitpunkt belegen, wann sie in die Dominikanische Republik migriert sind. Viele Registrierungswillige konnten bis zuletzt die erforderlichen Papiere nicht auftreiben – darunter eine Arbeitsbescheinigung und Ausweispapiere. Zwar hatte die haitianische Regierung angekündigt, ihren Landsleuten mit der Ausstellung provisorischer Ausweise zu helfen – doch die Kosten und der Mangel an bürokratischer Effizienz der haitianischen Seite machten das Vorhaben zunichte. Und die meisten dominikanischen Arbeitgeber*innen waren ebenfalls nicht bereit, Arbeitsbescheinigungen auszustellen. Das bewirkt zumindest Verzögerungen bei der Einbürgerung oder Aufenthaltstitelvergabe, wenn es sie nicht sogar ausschließt.
„Wir wissen von vielen Leuten, die sich bereits entschieden haben, das Land zu verlassen“, sagt Ana Geraldo, eine Anwältin vom Centro Bono, das sich für die Rechte von Haitianer*innen und haitianischstämmigen Dominikaner*innen einsetzt. Rund 200 Busse haben nach Fristablauf pro Tag Santo Domingo Richtung Haiti verlassen. Wie lange dieser Exodus anhält, ist nicht abzusehen. Und schon vor Fristablauf wurden im Zuge des Regierungsprogramms »Schutzschild« allein im ersten Quartal dieses Jahres 40.000 haitianische Migrant*innen des Landes verwiesen, wie der Guardian meldete. Dabei liegen die Migrant*innen nicht in der ohnehin nicht vorhandenen sozialen Hängematte, sondern sind der dominikanischen Wirtschaft willkommen, arbeiten sie doch zu Löhnen, die laut Weltbank im Schnitt 40 Prozent unter dem der Einheimischen liegen.
„Wir wissen, dass es sich um eine für die dominikanische Wirtschaft sehr wichtige Bevölkerung handelt, sie sind im Bau, in der Landwirtschaft, wo sie einst begannen, im Tourismus und stellen einen guten Teil der Hausangestellten“, erklärte Professor Eudarda Gamarra von der Internationalen Universität in Florida gegenüber BBC Mundo.
In der Ära der Duvaliers, von Papa Doc und Baby Doc in Haiti, die fast 30 Jahre (1957-86) währte, zahlte die Dominikanische Republik sogar Entgelte an Port-au-Prince für die Tagelöhner*innen. Nun droht rund 200.000 der Haitianischstämmigen über kurz oder lang die Abschiebung, wenn das Migrationsgesetz nicht zurückgenommen wird.
Not amused über das dominikanische Vorgehen ist die Caribbean Community (CARICOM), der Haiti angehört und bei der die Dominikanische Republik Anwärter ist. Schon seit dem Gerichtsurteil von 2013 sind die Aufnahmegespräche auf Eis gelegt. Die CARICOM teilte damals mit, dass sie das Gerichtsurteil als „diskriminierend“ ansieht, da es „rückwirkend tausende dominikanische Bürger, größtenteils haitianischer Abstammung, staatenlos werden lässt. Die CARICOM ist auch erbost über die Weigerung der Dominikanischen Republik, den Vorschlag der Interamerikanischen Menschenrechtskommission (CIDH) umzusetzen, der zum Beispiel die Rücknahme des Entzugs der Staatsbürgerschaft der in der Zeit von 1929 bis 2000 in der Dominikanischen Republik geborenen Einwander*innen fordert. Jamaicas Außen- und Außenhandelsminister in Personalunion, Senator Arnold Joseph Nicholson, stellte jüngst erneut klar, dass Kingston jede Bewegung in Richtung einer Aufnahme der Dominikanischen Republik nicht unterstützen würde, solange die Dominikanische Republik die Staatsbürgerschaftsangelegenheit der Einwander*innen nicht angemessen beilegen würde. Und angemessen ist für Jamaica und die CARICOM der Vorschlag der CIDH.

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