An: Ing. Antonio Lacayo
Gemäß Ihrer Anfrage von gestern übersende ich Ihnen hiermit einige Anmerkungen zum Thema Wirtschaft:
Es müssen dringend einige Aspekte der bisher praktizierten Wirtschaftspolitik geändert werden. Zunächst, weil jede Analyse der erlangten Ergebnisse eine besorgniserregende Situation widerspiegelt. Tatsächlich zeigen alle Indikatoren über die Wirtschaftsentwicklung, was die realen Variablen angeht, eine Verschlechterung gegenüber den letzten Jahren des vergangenen Jahrzehnts. 1990 betrug das Handelsdefizit 18 Prozent des Bruttoinlandsproduktes (BIP), 1992 waren es 35 Prozent. 1992 überstiegen die Importe um mehr als das vierfache die Exporte, und die Investitionen erreichten nur 63 Prozent des Durchschnitts der Jahre 1985 bis 1989. Desgleichen war das BIP pro Kopf 1992 nur noch 71 Prozent des zwischen 1985 und 1989 erreichten.
Der größte Erfolg der Regierung ist die Eindämmung der Inflation. 1992 betrug die Preissteigerungsrate lediglich 4 Prozent, was nicht nur für nicaraguanische Verhältnisse sehr niedrig ist, sondern weltweit.

Stop der Inflation: Ergebnis ausländischer Hilfe

Dennoch begründet sich die Reduzierung der Inflation nicht auf dem Erfolg der Wirtschaftspolitik. Im Gegenteil, trotz der harten und restriktiven Währungs- und Steuerpolitik gab es eine im Verhältnis zum Angebot derartig größere Nachfrage, daß man normalerweise eine gefährliche Hyperinflation erleben würde. Der Nachfrageüberhang hat sich in einem erhöhten Handelsdefizit niedergeschlagen (1992: 675 Mio. US-Dollar, das entspricht 35 Prozent des BIP).
Angesichts der Tatsache, daß die Verminderung der tatsächlichen Nachfrage durch die staatliche Geldpolitik (und die damit verbundene Senkung der nationalen Produktion und der Beschäftigung) nicht ausgereicht hat, um das Ungleichgewicht zwischen Nachfrage und staatlicher Produktion auszugleichen, benötigte die Anti-Inflationspolitik einen weiteren Faktor: ausländische Hilfe. Realistisch betrachtet, hat diese die zur Befriedigung der Nachfrage erforderliche Produktion ohne exzessive Preisangleichungen ersetzt. Aus monetärer Sicht hat die Hilfe es also ermöglicht, die nötigen Dollar zu erhalten, um das Handelsdefizit zu finanzieren und auf diese Weise den Wechselkurs stabil zu halten.
So liegt also der Grund für die Verminderung der Inflation nicht in dem angewandten ökonomischen Modell, sondern in der durch die ausländische Hilfe ermöglichten Stabilität des Wechselkurses.

Witrschaftliche Talfahrt trotz besserer Rahmenbedingungen

Die Wirtschaftsentwicklung der vergangenen drei Jahre wirkt noch besorgniserregender, wenn man sie mit dem Bild des vorherigen Jahrzehnts vergleicht. Zunächst gab es in der vergangenen Dekade eine quasi-sozialistische, wirtschaftlich ineffiziente Ökonomie. In den vergangenen drei Jahren hat ein Regime geherrscht, das sich völlig der Förderung des Privatsektors und der Spielregeln der Konkurrenz verschrieben hat. Zweitens war das vergangene Jahrzehnt durch eine Kriegssituation gekennzeichnet, während heute Frieden herrscht. Drittens wurde Nicaragua in der vergangenen Dekade von seinem wichtigsten potentiellen Handelspartner boykottiert. Heute ist nicht nur diese Blockade aufgehoben, es gibt sogar Sonderkonditionen. Viertens gab es im vergangenen Jahrzehnt kaum internationale Hilfe, und wenn, dann meist in nicht-konvertierbaren Währungen. Heute erreicht die Hilfe 40 Prozent des BIP und besteht ausschließlich aus konvertierbarer Währung. Und schließlich ermunterten in der vergangenen Dekade die wirtschaftlich stärksten Länder ihre Unternehmen, nicht in Nicaragua zu investieren – heute geschieht das Gegenteil. […]

Ein Notpaket erreicht wenig

Die delikate Situation der staatlichen Devisenreserven verlangt ein sofortiges Notprogramm, dessen Ankündigung weitere interne Spannungen mit sich bringen wird. Das niedrige Niveau der Reserven hängt sicherlich mit der verminderten Auszahlung ausländischer Hilfe zusammen. Trotzdem ist es vorrangig der Unfähigkeit der Ökonomie geschuldet, ihre eigenen Ausgaben zu finanzieren. In dieser Hinsicht bringt ein Notprogramm wenig, wenn die Politik nicht geändert wird, die die Ungleichgewichte erst hervorgebracht hat. So gesehen, hängt auch die Glaubwürdigkeit des Notprogrammes von der parallelen Ankündigung substantieller Veränderungen der Wirtschaftspolitik ab. Anders ausgedrückt, ein Notprogramm kann die Probleme im Tresor des Landes kurzfristig lösen, aber es geht nicht die Ursache der Problematik an. Wenn am Modell nichts verändert wird, dann passiert in spätestens sechs Monaten wieder das gleiche. […]

Wirtschaftspolitik und Bündnisse

Es könnte sein, daß eine mögliche Übereinkunft zwischen der Regierung und der U.N.O. zum Verlust der Unterstützung der FSLN führt. Diese hätte dann keinen Grund mehr, die Aktivitäten der mit ihrer sozialen Situation unzufriedenen Gewerkschaften, Kleinbauern etc. zu kontrollieren. Auch könnte die Frente aus einer Stimmung der Unzufriedenheit und Instabilität politische Vorteile im Hinblick auf die kommenden Wahlen gewinnen.
Des weiteren könnte eine Veränderung der Wirtschafts- und Sozialpolitik die letzte Chance sein, den Sandinismus als zumindest punktuellen Bündnispartner der Regierung zu behalten. Im Rahmen des Nationalen Dialogs erscheint die UNO derzeit als Sieger. Die Regierung müßte sich darauf vorbereiten, auch der Frente einen Sieg zu gönnen. Vor allem, weil die notwendigen wirtschaftlichen Veränderungen in genau der gleichen Richtung zu erfolgen hätten, wie sie die Frente vorgeschlagen hat.

Nationaler Konsens: Veränderungen!

Private Gespräche mit führenden Persönlichkeiten verschiedener Sektoren (UNO, COSEP, FSLN, CRIES, Xabier Gorostiaga, Ökonomen des INCAE und Ministern) sowie den Wiederbewaffneten beider Seiten, der Kirche und auch der Präsidentin selbst haben gezeigt, daß es einen außergewöhnlich breiten Konsens über die Notwendigkeit von Veränderungen der Wirtschaftspolitik gibt. Fast alle Sektoren stimmen darin überein, daß die Zollerleichterungen zu schnell kamen, daß die Zinsen sehr hoch sind, daß es nicht ausreichende Kreditfinanzierungen für die Produktion gibt, daß die Infrastruktur für die Produktion sehr mangelhaft ist, und daß die bürokratischen Hemmnisse für die Produzenten zu hoch sind. Desgleichen besteht Einigkeit darüber, daß die Strukturanpassung angepaßt werden muß, mit dem Ziel, ein Modell zu entwerfen, das Elemente der Produktionsförderung enthält. Schließlich sind sich alle Sektoren über die schwerwiegende soziale Krise einig und über die Notwendigkeit, zügig soziale Abfederungsmaßnahmen zu ergreifen.
Das bedeutet, daß eine Flexibilisierung der Politik die Regierung allen gesellschaftlichen Sektoren näherbringen würden, ohne sich von irgendeinem zu entfernen. So gesehen sind die politischen Vorteile einer veränderten Politik außergewöhnlich.
Schließlich ist sich der Subdirektor der AID in Washington über die Fehler des bisherigen Modelles völlig im Klaren und bereit, sich mit der Weltbank, dem IWF, der BID und auch der AID kurzzuschließen, um es zu verändern. Das heißt nicht mehr und nicht weniger, als daß Nicaragua eine veränderte Anpassungspolitik vornehmen könnte, die der Situation des Landes mehr entspricht, ohne daß es die finanzielle Hilfe dieser Organisationen verlieren würde.

Das derzeitige Wirtschaftsmodell erstickt den Privatsektor

Der wirtschaftliche Niedergang wird von manchen Sektoren den juristischen und institutionellen Rahmenbedingungen des Landes zugeschrieben. Die gleichen Gruppen stimmen jedoch ebenfalls darin überein, daß das gegenwärtige Wirtschaftsmodell selbst einige ernste Probleme beinhaltet. Es scheint, daß das Modell weit davon entfernt ist, dem Privatsektor zu helfen, sondern ihn vielmehr negativ beeinflußt hat.
Zunächst hat das ökonomische Modell eine schnelle und starke Reduzierung der Einfuhrzölle sowie die Abschaffung bürokratischer Hemmnisse und Quotenregelungen gebracht. Somit wurde die nationale Produktion innerhalb eines sehr kurzen Zeitraums dem internationalen Wettbewerb ausgesetzt. Das Ende der Protektion der in Nicaragua operierenden Privatunternehmen hat dazu geführt, daß die steigende Nachfrage nach Gütern und Dienstleistungen den Privatsektor irgendeines anderen Landes gefördert haben mag, jedoch nicht den von Nicaragua.
Man muß auch sehen, daß die Probleme, sich nach einer Handelsöffnung an die internationale Konkurrenz anzupassen, selbst in Ländern mit normalen Bedingungen recht groß gewesen sind. Nicaragua war jedoch zusätzlich im vergangenen Jahrzehnt einer Reihe von besonderen Bedingungen ausgesetzt wie Krieg, Diktatur, Sozialismus und Nicht-Existenz eines Rechtsstaates. Aber es ist gerade der Bereich der Außenhandelsbeziehungen gewesen, wo Nicaragua Transformationen und Veränderungen ohne Beispiel hat erfahren müssen. Das Handelsembargo seines größten Handelspartners hat den Weg der Autarkie zwischen 1985 und 1989 unausweichlich erscheinen lassen. Anschließend haben sich dann der Freihandel und die Orientierung auf das Ausland als Imperative dargestellt. Das heißt, während die nicaraguanischen Produzenten fünf Jahre lang von ihrem wichtigsten Außenhandelsmarkt abgeschnitten waren, wurden sie dann abrupt damit konfrontiert, daß ihr Überleben von ihrer Fähigkeit abhing, international konkurrieren zu können.
Ebenso führte die rasche und radikale Liberalisierung der Finanzpolitik dazu, daß die Zinsen deutlich anstiegen und der Kredit nach Mechanismen vergeben wurde, die nur den Handel und die kurzfristigen Aktivitäten bevorzugen. […]
Letztendlich kann man zu dem Schluß kommen, daß das in Nicaragua angewandte Modell sich so sehr auf die Instrumente der Wirtschaftspolitik (Liberalisierung des Handels und der Finanzen) und die mittelfristigen Variablen (Inflation) konzentriert hat, daß dem die fundamentalen Ziele wie Investitionen, Produktion und die Stärkung des Privatsektors zum Opfer fielen.

Jedes Programm, das den wirtschaftlichen und sozialen Niedergang aufhalten soll, muß von drei Elementen ausgehen: Die Aufrechterhaltung der makroökonomischen Stabilität, die Stärkung des Privatsektors, und es muß als eine Fortführung des bisherigen Modelles darzustellen sein (das ist die einzige Möglichkeit für die Regierung, unbeschadet aus dem Schlamassel herauszukommen.)
Die makroökonomische Stabilität aufrechtzuerhalten bedeutet, die Ausgabendisziplin des Staates fortzusetzen, die Zusammensetzung der Ausgaben jedoch zu überdenken. Das Beibehalten makroökonomischer Stabilität ist sowohl im Hinblick auf das Wohlergehen der Bevölkerung als auch auf den Dialog mit den internationalen Organisationen und hauptsächlichen Geldgebern angebracht. Man darf hoffen, daß jene einer Nicaraguanisierung der Wirtschaftspolitik auf der Grundlage der oben genannten Ziele zustimmen werden. Schlußendlich ist es notwendig, daß sich ab jetzt alle Maßnahmen des Wirtschaftsmodelles auf das Erreichen der Ziele konzentrieren, und nicht auf die Instrumente.
Die Stärkung des Privatsektors muß ganz klar und ohne Zögerlichkeiten als Ziel beibehalten werden. Nicht nur im Hinblick auf die Diskussion mit den Ideologen in Washington, sondern weil auch innerhalb Nicaraguas selbst die Sandinisten mittlerweile von der Bedeutung eines stabilen Privatsektors für die Zukunft der Wirtschaft überzeugt sind.
Außerdem muß sich das neue Schema der Wirtschaftspolitik als Fortsetzung des aktuellen Programmes darstellen (mit Sätzen wie “eine neue Etappe”, “nach dem Erreichen der wesentlichen Veränderungen”, “auf der Grundlage des bisher erreichten”).

Es fehlt eine Politik der Hilfe und Förderung für die Produktion

Die hier lebenden und die gelegentlich anreisenden Experten von IWF, Weltbank, BID und AID betonen immer wieder, der wirtschaftliche Niedergang der letzten Jahre beruhe auf den politischen, institutionellen und rechtlichen Problemen. Glaubt man ihnen, braucht das Wirtschaftsprogramm keine Veränderung. So betrachtet wird es zwei Möglichkeiten geben: Die erste, nichts zu unternehmen und weiterhin den wirtschaftlichen und sozialen Niedergang zuzulassen (für weitere sieben Jahre, wie mir einer der führenden AID-Ökonomen in Nicaragua mitteilte). Die zweite Möglichkeit wäre, die für das Investitionsklima negativen rechtlichen, institutionellen und politischen Faktoren durch Anreize zu kompensieren, die die erhoffte Rentabilität vergrößern. Je schlechter sich die Rahmenbedingungen für kleine, mittlere und große Produzenten darstellen, desto größer müssen die angebotenen Hilfestellungen und Anreize sein.
Ich muß darauf hinweisen, daß diese Art der Zuspitzung in Ländern wie Costa Rica gegen Mitte der achtziger Jahre gute Ergebnisse gezeigt hat. Die durch die Auslandsverschuldung und die politische Lage in Panama (Noriega) und Nicaragua (Sandinismus) verursachte Unsicherheit wurde durch ein Paket von schneller Real-Abwertung, Steuerbefreiungen, Subventionen und speziellen Hilfen für die devisenbringenden Sektoren kompensiert. Es waren mit Sicherheit nicht die Kräfte des Marktes und die neoliberalen Prinzipien, die den Aufschwung der Investitionen, der Exporte und der Beschäftigung gebracht haben, sondern eine Politik der staatlichen Förderung und Hilfe für die Produktion.
Es ist überraschend, daß die internationalen Organisationen in Nicaragua ein Modell installiert haben, das sich so stark auf die Elemente der Liberalisierung und Öffnung konzentriert, und die Fördermaßnahmen derartig vernachlässigt. Wenn die Stärkung der Privatwirtschaft in Costa Rica, ohne Sozialismus, Krieg, und Wirtschaftsblockade solche Maßnahmen verlangt hat, dann sind sie in Nicaragua allemal dringend notwendig. […]

Umschuldung von den internationalen Organisationen verlangen

Gleichzeitig müssen mit den internationalen Geldgebern neue Hilfen verhandelt werden, die ein Sozialprogramm (Bildung und Gesundheit) und ein Wohnungsbauprogramm finanzieren. Angesichts dessen, daß die Phase der Neuordnung der öffentlichen Ausgaben und der Privatisierungsprozesse ihrem Ende entgegengeht, muß die Suche nach internationaler Wettbewerbsfähigkeit und integraler Entwicklung sich ab jetzt auf eine Politik der Förderung der Produktion, der Humanressourcen und des Wohnraums konzentrieren.
Ebenso wird es notwendig sein, daß die Geldgeber ihre Hilfsprogramme im Hinblick auf diese Prioritäten überprüfen. Dabei sollten sie bedenken, daß die Reaktivierung der Produktion als Ergebnis des hier aufgeführten Programmes in einem Zeitraum von etwa drei Jahren Ergebnisse vorweisen könnte. Nur dann könnte die nicaraguanische Wirtschaft eine Reduzierung der Hilfe überstehen.
Die internationalen Finanzorganisationen müssen dringend ihre Nicaragua-Politik überdenken. Wie ich vorher schon gesagt habe, ist die AID zur Mithilfe bereit. Es wäre eine Katastrophe, wenn nach der Überwindung der politischen Krise gleich die nächste anbrechen würde, weil die internationalen Organisationen die von der Regierung vorgeschlagenen Maßnahmen zur Anpassung der Anpassung zurückweisen. Die buchstabengetreue Umsetzung der von den Finanzorganisationen empfohlenen Maßnahmen und die großen Zweifel, was die Ergebnisse angeht, verlangen ein bißchen Flexibilität und Verständnis – wenn nicht Bescheidenheit – von Seiten dieser Organisationen. […]

Einhergehen von politischen mit personellen Veränderungen

Veränderungen der Politik schließen das Eingeständnis von Fehlern ein. Das ist unausweichlich. Diese Fehler können der gesamten politischen Führung oder Teilen von ihr zugeschrieben werden. Wenn nicht mit der Veränderung der Politik auch personelle Veränderungen im Kabinett vorgenommen werden, dann fallen die Fehler auf die gesamte Regierung zurück.
Ich glaube, Herr Minister, daß die Regierungserklärung der Frau Präsidentin (die eine andere als die bislang verfolgte Wirtschafts- und Sozialpolitik ankündigt), taugt, um die Regierung für jedweden Fehler zu entschuldigen.
Zur weiteren Erklärung und Diskussion dieses Memorandums stehe ich jederzeit zu Ihrer Verfügung,
hochachtungsvoll

Ottón Solis

Eine vollständige, wenn auch stilistisch nicht so ausgefeilte Übersetzung des Gutachtens kann bei den LN gegen 2,- DM Kopierbeitrag bestellt werden. Darin ist auch ein Katalog konkreter Vorschläge zur sofortigen Umsetzung enthalten, die wir hier aus Platzgründen nicht veröffentlicht haben. Bitte einen mit 2,- DM frankierten Rückumschlag beilegen!