DIE MUMIEN SIND ZURÜCK
Mit der Wahl Sebastián Piñeras hat Chile ab dem 11. März wieder einen konservativen Präsidenten
Foto: julia viajando CC BY 2.0
Hupend und mit singenden Insass*innen fahren immer mehr SUVs und Oberklassenwagen die Alameda bergab. Die Richtung ist klar: Hin zum Grand Plaza Hotel, wo Chiles zukünftiger Präsident, Sebastián Piñera seinen Wahlsieg feiert. Woher die Leute kommen ist auch klar, aus dem Barrio Alto, aus Las Condes, Vitacura und anderen reichen Vierteln Santiagos. Mag sein, dass der Präsident der Konservativen viele Stimmen aus allen Klassen bekommen hat, diejenigen, die hier feiern, kommen jedoch mehrheit-lich aus der Oberschicht. Manche haben schon die obligatorische Chile-Fahne oder eine Piñera-Fahne, die sie aus den Fenstern schwenken, andere decken sich bei den Straßenhändler*innen ein, die gut vorbereitet zur Plaza Italia gekommen sind und ihre Waren anpreisen: Fahnen, Vuvuzelas in blau-weiß-rot und „Piñera-Wasser“, wie einer von ihnen scherzhaft anmerkt. Ein Mann ruft den Piñera-Fans hinterher: „Ihr seid doch alle Idioten!“ Gut 100 Meter weiter wird schnell eine Bühne aufgebaut, auf der Sebastián Piñera später reden wird. Immer mehr Leute trudeln ein und skandieren „Nos Salvamos!“ („Wir haben uns gerettet!“) und „Chile se salvó!“ („Chile hat sich gerettet!“). Gerettet vor „Chilezuela“, Zuständen wie in Venezuela, eine Angstkampagne der Rechten, die in den sozialen Netzwerken massiv an Schwung gewonnen hat. Ein Mann hält eine Büste von Augusto Pinochet in die Kameras, dem Diktator, der Chile von 1973 bis 1990 beherrschte, Oppositionelle hinrichten und ermorden ließ, zehntausende Chilen*innen ins Exil trieb und Chile mit seiner Militärjunta und den zivilen Helfer*innen zu dem neoliberalen „Musterland“ gemacht hat, das es heute ist.
Bereits kurz nach der Wahl, noch bevor Piñera überhaupt eine Amtshandlung getätigt hat, wurde seine Präsidentschaft schon von einem ersten Skandal überschattet. Der Chefökonom der Weltbank Paul Romer hatte zunächst eingeräumt, dass der jährliche „Doing-Business-Report“ aus politischen Gründen manipuliert worden sei, um die Chancen des konservativen Präsidentschaftskandidaten zu erhöhen. Die Kriterien des Index seien absichtlich geändert worden, um die wirtschaftliche Situation Chiles in ein schlechteres Licht zu rücken.
Wenn Piñera von Opfern spricht, meint er Großgrundbesitzer*innen und Forstunternehmen.
Piñera selbst hatte per Twitter im Wahlkampf auf den Report verwiesen, in dem Chile vom 37. auf den 55. Rang gefallen war. Ohne die Änderung der Kriterien wären es nur fünf Ränge gewesen. Mittlerweile sind alle Beteiligten zurückgerudert, die Weltbank erklärte, die Änderung der Kriterien sei aus rein wissenschaftlichen Gründen erfolgt. Dennoch wirft der Skandal ein schlechtes Licht auf die Kampagne Piñeras, waren doch die Drohkulisse von „Chilezuela“ und die Ankurbelung der Wirtschaft sein zentrales Programm.
Piñeras Regierung, dessen Kabinett bis zum Redaktionsschluss noch nicht feststand, wird in der Legislaturperiode von 2018 bis 2022 viele Brücken bauen müssen. Seine Koalition verfügt in keiner der Kammern über eine eigene Mehrheit und muss darauf bauen, einzelne Abgeordnete für Gesetzesprojekte gewinnen zu können oder Zugeständnisse an die Oppositionsfraktionen vom Mitte-links-Bündnis Nueva Mayoría und dem Links-Bündnis Frente Amplio zu machen. Ein hundertprozentig neoliberales Programm wird es also nicht geben. Um sich die Unterstützung des Senators Manuel José Ossandón der konservativen Partei Renovación Nacional aus dem armen Randbezirk Puente Alto der Haupstadt zu sichern, musste er bereits kleine Zugeständnisse in der Bildungspolitik machen.
Ökonomische Interessen haben in Chile Verfassungsrang, indigene Rechte hingegen nicht.
Ossandón rang ihm das Versprechen ab, den kostenlosen Zugang zu Bildung auszuweiten. Piñera kündigte an, dieses Versprechen wahr zu machen und bei den Institutos Profesionales (IP), Institutionen, die in etwa die Rolle des Berufsausbildungssystems in Deutschland innehaben, für mehr kostenlosen Zugang zu sorgen. Von Seiten des Studierendenverbandes CONFECH hagelte es prompt Kritik: „Piñera verspricht 90 Prozent kostenlosen Zugang zu den IP, weil das das nächste Geschäft mit der Bildung ist.“ Denn die IPs sind oft privat betrieben und sind, wie so vieles im chilenischen Bildungssektor, eine weitere Möglichkeit Profit zu machen.
Ganz andere Töne schlug Piñera in Bezug auf Wallmapu an, ein zu großen Teilen von Mapuche besiedeltes Gebiet in den südlichen Regionen Chiles. Er kündigte an, weiterhin das Antiterrorgesetz gegen Mapuche anzuwenden, um so „klar und deutlich legitime Forderungen indigener Völker von gewalttätigen Handlungen oder Terrorismus“ zu trennen, so Piñera gegenüber der Tageszeitung El Mercurio. Dafür will er der Militärpolizei Carabineros den Rücken stärken und abschließend feststellen lassen, wie viel Territorium der chilenische Staat den indigenen Gemeinden überlassen muss.
Außerdem will er die Nationale Agentur für indigene Entwicklung CONADI durch eine „Entwicklungsagentur“ ersetzen und die Opfer im Konflikt unterstützen. Wenn er von Opfern spricht, ist allerdings klar, dass damit nicht Opfer von rassistischer Polizeigewalt, wie Brandon Hernández (s. Interview auf Seite 40) oder immer wieder vor Gericht gezerrte indigene Aktivist*innen wie Francisca Linconao oder die Angehörigen von ermordeten Aktivist*innen wie Macarena Valdés gemeint sind (siehe Kurznachrichten). Sondern es geht um die Großgrundbesitzer*innen und Forstunternehmen, die wegen des Widerstandes von Mapuche-Gemeinden nicht mehr ungestört agieren können. Ökonomische Interessen haben in Chile schließlich Verfassungsrang, indigene Rechte hingegen nicht.
Auf die sozialen Bewegungen Chiles dürften nicht nur im Wallmapu harte Zeiten zukommen. Schon der Papstbesuch Mitte Januar machte deutlich, dass die Repressionsorgane, allen voran die Carabineros, mit der vermeintlichen Unterstützung der neuen Regierung härtere Bandagen anlegen werden. Bei feministischen Protesten gegen die Stippvisite des Pontifex, gab es allein in Santiago mehr als 40 Festnahmen. Auf der Wache kam es wie üblich zu Misshandlungen. „Die Carabineros sagten uns, dass sie sich mit der kommenden konservativen Regierung sicher fühlen und dass wir uns Sorgen machen sollen, weil es nach dem 11. März schlimmer werden würde. Eine Polizistin sagte, dass sie alle ‚Scheißkommunisten‘ hasse“, so Millaray Hermosilla, eine der festgenommenen Aktivist*innen in der Onlinezeitschrift eldesconcierto. Auch wenn das Kabinett von Piñera noch nicht feststeht, ist klar: Chile erwartet wie schon während der ersten Amtszeit Piñeras turbulente Zeiten.
