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Die Oligarchie hat nichts zu befürchten

„Jetzt könnten hart erkämpfte ökonomische und indigene Rechte beschnitten werden. Ein Thema – wichtig für das Freihandelsabkommen mit der EU – wird das geistige Eigentum sein: Das betrifft indigenes Wissen, Medikamente und Saatgut.“ Die Sorge von Nataly Torres, Koordinatorin eines Monitoring-Projekts der Menschenrechtsorganisation FIAN über staatliche Politikprogramme zur Realisierung des Rechts auf Nahrung, ist berechtigt. Präsident Correa kritisierte schon 2012 das in der Verfassung von 2008 festgeschriebene Verbot von genmodifizierten Samen. Gegenüber der Zeitung El País sagte er damals, dieses Verbot sei „eine Übertreibung, die es zu korrigieren gilt. Genmodifizierte Samen könnten die Produktion vervierfachen und die Ärmsten aus dem Elend holen.“ Anfang Dezember bewies die Regierung Correa erstmals, dass sie die progressive Verfassung von 2008 beschneiden kann. Gegen den Protest von Indigenen und anderen zivilgesellschaftlichen Akteur*innen verabschiedete die Nationalversammlung umfangreiche Verfassungsänderungen. In Zukunft können alle politische Amtsträger*innen, auch der Präsident, unbegrenzt wiedergewählt werden. Just nach der Verabschiedung kündigte Präsident Rafael Correa an, bald ein zweites Paket von Verfassungsänderungen vorstellen zu wollen.
Als Antwort auf den Neoliberalismus der 90er-Jahre sieht Präsident Rafael Correa, seit 2007 im Amt, den Staat in der Pflicht, aktiv am Entwicklungsprozess teilzunehmen. Das brachte ihm die Bezeichnung eines Neo-Desarrollista ein (desarrollo auf Deutsch: Entwicklung). Da die Landwirtschaft nach den Erdölexporten die zweitwichtigste Einnahmequelle des Landes ist, bedeutet diese Politik einen Paradigmenwechsel. Das Ministerium für Landwirtschaft trug 2012 seinen Teil zur Neuausrichtung der Agrarpolitik bei und präsentierte die „Änderung der Produktionsmatrix in der Landwirtschaft“, die hauptsächlich aus elf Projekten besteht: Große Infrastruktur und Bewässerungsprojekte, weitflächige Mechanisierung sowie der Einsatz ertragreicher Samen mit Unterstützung von Chemie-Kits sollen der traditionellen Landwirtschaft eine industrielle und grüne Revolution in einem bringen.
Vor und zu Beginn seiner Regierungszeit 2007 sprach Präsident Correa noch von einer „historischen Schuld“, die der Staat gegenüber der von sozialen Ungerechtigkeiten auf dem Land betroffenen Bevölkerung begleichen müsse. Sechs Jahre später wandelte sich der Diskurs: Unter Ausklammerung der höchst ungleichen Landverteilung wurde die Schuld am „Rückstand“ der ecuadorianischen Landwirtschaft nun eindeutig bei den Kleinbäuer*innen gesucht, die mit „veralteten Methoden“ arbeiteten und die nur über zersplitterte Flächen verfügen. Diese Situation entstand jedoch nicht zufällig: sie ist ein Erbe der Kolonialzeit.
An diesem Diskurswechsel ändert auch die geplante neue Landreform nichts, die die neoliberale Gesetzgebung aus dem Jahr 1994 ablösen soll. Im Zuge des Gesetzgebungsprozesses wurde dem Parlament 2012 ein Gesetzesentwurf der staatlich geschaffenen und aus zivilgesellschaftlichen Akteur*innen bestehenden „Konferenz zur Ernährungssouveränität“ vorgelegt (siehe Interview in dieser Augabe S. 27-28). Dieser Gesetzesentwurf wurde von den an den Verhandlungen beteiligten Parlamentarier*innen jedoch ignoriert. So verwundert es nicht, dass in dem von ihnen ausgearbeiteten Gesetzesentwurf, der im Dezember 2014 vorgestellte wurde, weder eine Begrenzung der Fläche von Landeigentum zu finden ist, noch dafür gesorgt wird, dass die Ernährungssouveränität das maßgebliche Prinzip der Landreform darstellt. Vielmehr wurde wieder einmal die Unproduktivität der kleinbäuerlichen Produktion als Problem identifiziert. Statt eine Umverteilung der Produktionsmittel, vor allem des Landes, über Enteignungen zu ermöglichen, hebt der Entwurf als Vorbild die höchst produktiven landwirtschaftlichen Exporteur*innen hervor, die an Bananen, Garnelen, Ölpalmen oder Rosen verdienen, und denen historisch bedingt riesige Landstriche in den Küsten- und Andenregionen gehören. Diese Imperien sind bereits auf dem neuesten Stand der technologischen Landwirtschaft. Der Gesetzesentwurf offenbart die Loyalität der Regierungspartei Allianz für das Land (AP) mit den landwirtschaftlichen Großproduzenten*innen.
Schon mit der Verabschiedung des Wassergesetzes 2012 machte sich die tendenzielle Unterstützung der Großgrundbesitzer*innen und der landwirtschaftlichen Exportproduktion bemerkbar. Jenes Gesetz rief nicht umsonst starken Protest hervor. Es steht in Verruf, die Souveränität der Gemeinden über ihre Wasserverwaltung einzuschränken (siehe LN 495/496). Die Desillusionierung über die unzureichende prelegislative Konsultation von indigenen Gemeinschaften und zivilgesellschaftlichen Organisationen führte dazu, dass sich für den neuen Konsultationsprozess über die Landreform kaum ein Drittel der Organisationen einschrieb. Die Kritik war nicht nur, dass die Einwände der Teilnehmer*innen im Gesetzgebungsprozess des Wassergesetzes ignoriert wurden, sondern auch, dass die mit dem Projekt beauftragten Parlamentarier*innen die einzelnen zu diskutierenden Punkte bestimmen konnten. Esteban Daza, Forscher der Beobachtungsstelle für den ländlichen Wandel (OCARU) urteilte damals: „Niemand glaubt, dass die Konsultation über das Gesetz etwas an den strukturellen Problemen des Landes ändert. Denn es wird nur über Punkte debattiert, mit denen ohnehin jeder übereinstimmt.“
Sozialer Protest wird von der Regierung Correa seit dem „Marsch für das Wasser, das Leben und die Würde“ im März 2012 mit allen Mitteln unterdrückt. Mithilfe der Verabschiedung des Präsidialdekrets Nr. 16 im Juni 2013 wurde hierfür ein rechtlicher Rahmen geschaffen. Soziale Organisationen, die bürokratische Auflagen nicht einhalten, können damit verfolgt und kriminalisiert werden. So verlangt das Dekret von zivilgesellschaftlichen Organisationen eine Palette von Informationen, die bis zu Fragen hinsichtlich der ideologischen Ausrichtung der Mitarbeiter*innen reichen. Weiterhin beschränkt das Dekret die Arbeit von Nichtregierungsorganisationen ausdrücklich auf den nicht-politischen Arbeitsbereich. Das ecuadorianische Umweltministerium veranlasste auf Grundlage dieses Dekrets im Dezember 2013 die Schließung der Umweltschutzorganisation Pachamama, die sich im November 2013 an einer Demonstration gegen die Verhandlung über neue Erdölförderung beteiligte.
Letztlich sind die Nutznießer*innen der Agrarpolitik der Regierungspartei AP also wieder einmal mehr landwirtschaftliche Oligarchen, wie die Familie Noboa. Die Familie um den Multimillionär und fünfmaligen Präsidentschaftskandidaten Álvaro Noboa (bis 2014 Gründer und Vorsitzender der wirtschaftsliberalen Partei PRIAN) besitzt dutzende Unternehmen, die den Markt um Finanzierung, Produktion, Transport, Vermarktung und Export von Lebensmitteln und anderen landwirtschaftlichen Gütern beherrschen. Eine Industrialisierung der Landwirtschaft wird vor allem ihnen nützen. Der Kreis der Profiteur*innen wird jedoch um zwei Akteure erweitert: Einerseits werden die Staatskassen gut an den zusätzlichen Exporten verdienen; andererseits stehen auch den Bäuer*innen, die sich in den Dienst der staatlichen Produktivitätsmaschinerie stellen, hohe Erträge in Aussicht – jedoch nur, soweit die Natur ein solches Modell aushält und die nationale Oligarchie das zulässt.

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