Die Rückkehr der Sandinisten
Ortega durch die Kommunalwahlen für den anstehenden Machtkampf gestärkt
Parteichef Daniel Ortega sprach vom „größten Erfolg der FSLN seit dem Sieg über die Somoza-Diktatur im Jahre 1979“ und rief die euphorische Basis auf, den geschlagenen Gegner zu respektieren. Bei den Kommunalwahlen vom 7. November konnte die FSLN (Frente Sandinista de Liberación Nacional) beziehungsweise die „Convergencia Nacional“ 92 der 152 Gemeinden gewinnen. Die FSLN hatte im Vorfeld der Wahlen das Bündnis mit der „Convergencia Nacional“, dem das Movimiento Renovador Sandinista, das Movimiento Unidad Cristiana und die Unión Demócrata Cristiana angehören, reaktiviert, um mehr Wähler gewinnen zu können. Landesweit erhielt diese Allianz 44 Prozent der gültigen Stimmen, was bedeutet, dass etwa drei Viertel der Bevölkerung unter sandinistischen Bürgermeistern leben werden. Auch Managua und 12 weitere Departementshauptstädte wurden gewonnen. Nur Rivas und Bluefields fielen an die Liberalen, Bilwi (Puerto Cabezas) an die Indigenenorganisation Yatama und Granada wahrscheinlich knapp an die regierungsnahe APRE (Das endgültig Ergebnis lag bei Redaktionschluss noch nicht vor.)
Der Sieg der Sandinisten hatte sich bereits im Vorfeld angekündigt. In seiner Ansprache versprach Daniel Ortega, das entgegengebrachte Vertrauen nicht zu enttäuschen und den Kampf gegen die Korruption fortzusetzen. Eben der Geruch der Korruption, der der Liberal-Konstitutionalistischen Partei (PLC) spätestens seit dem Prozess gegen Arnoldo Alemán anhaftet, dürfte wohl das Debakel der bisherigen Mehrheitspartei ausgelöst haben.
Gespaltene Regierung
Ex-Präsident Alemán war vergangenes Jahr wegen Geldwäsche und Veruntreuung von über 100 Millionen Dollar zu 20 Jahren Haft verurteilt worden. Und obwohl der größere Teil der Basis und der PLC-Abgeordneten ihm die Treue hält, ist die Partei gespalten: Präsident Enrique Bolaños Geyer gründete gemeinsam mit seinen AnhängerInnen im liberalen Flügel sowie mit der Konservativen Partei und weiteren kleinen Gruppen die Allianz für die Republik (APRE). Die Kommunalwahlen galten als erster Test für diese Verbindung, sind aber alles andere als erfolgreich verlaufen. Zwar konnte die APRE in acht Gemeinden die Mehrheit erringen, aber es ist offensichtlich, dass es die Allianz nicht geschafft hat, die der PLC davongelaufenen WählerInnen aufzufangen. Selbst in Granada, einer alten Hochburg der Konservativen, konnte kein deutlicher Sieg errungen werden. Erst nach Protest und Neuauszählung scheint es, dass die APRE elf Stimmen vor den Sandinisten liegt. Das Ergebnis ist jedoch noch nicht offiziell bestätigt. Als neue dritte Kraft Nicaraguas blieb die APRE mit landesweit 9,5 Prozent deutlich hinter dem Stimmenanteil der Konservativen im Jahre 2000.
Den Liberalen bleiben von bisher 94 Gemeinden nur 55, hauptsächlich kleinere Landgemeinden. Neben der Parteispaltung dürfte der Alemán-Partei auch die niedrige Wahlbeteiligung geschadet haben: Mehr als 51 Prozent der Wahlberechtigten blieben zu Hause. 2000 hatte die Enthaltung nur 42 Prozent betragen.
In Managua wurde das alte Match Sandinisten gegen Contras neu aufgelegt. Der 58jährige Dionisio Marenco Nicho, Unternehmer und Intimus von Parteichef Daniel Ortega, siegte mit 45 Prozent deutlich über den ehemaligen Konterrevolutionär und Sohn von Expräsidentin Violeta Barrios de Chamorro, Pedro Joaquín Chamorro. Auch in der Hauptstadt ist die Spaltung des antisandinistischen Blocks ein Hauptgrund für den Wahlsieg der FSLN. Außerdem profitierte Marenco vom hohen Beliebtheitsgrad des amtierenden sandinistischen Bürgermeisters Herty Lewites, der 2000 gewählt worden war, aber auf Distanz zum Ortega-Lager steht.
Ortogas Machtkalkül
Daniel Ortega rechnet sich nach diesem Erfolg seiner Partei gute Chancen aus, bei den Präsidentenwahlen 2006 endlich sein Comeback zu feiern. Voraussetzung dafür ist aber, dass die Spaltung des antisandinistischen Lagers bis dahin anhält. Diesbezüglich ist allerdings damit zu rechnen, dass sowohl Druck von außen (Washington) als auch von innen (nationales Kapital) die antisandinistischen Kräfte dazu drängen wird, eine ähnliche Allianz zu schmieden, wie es 1990 die UNO (Unión Nacional Opositora) war. Die konservative Zeitung La Prensa forderte bereits in einem Leitartikel, die PLC müsse sich von Alemán befreien, um wieder mehrheitsfähig zu werden und in zwei Jahren den sandinistischen Sieg zu verhindern.
Auf alle Fälle wird sich Daniel Ortega für die anstehende Postenschacherei gestärkt fühlen. In den ersten Monaten des kommenden Jahres stehen Neubesetzungen von wichtigen Posten in der Justiz sowie im Wahlrat und im Rechnungshof an. Diese Posten werden von der Nationalversammlung vergeben. Dort wiederum stellen seit der Spaltung der PLC die Sandinisten die wichtigste Fraktion. Sie können mit beiden liberalen Flügeln verhandeln während die APRE-Gruppe von Präsident Bolaños sich mit den Alemanisten äußerst schwer tut. Diese verlangen die Enthaftung ihres Caudillos, der voraussichtlich paradoxerweise in Daniel Ortega seinen mächtigsten Fürsprecher haben wird. Denn – so das Kalkül der Sandinisten – ein korrupter Parteiführer in Freiheit wird mittelfristig die Spaltung der Liberalen zementieren. Schon jetzt ist die Kontrolle der FSLN über den Justizapparat so groß, dass alle politischen Prozesse zugunsten der Parteiführung beeinflusst werden können.
Gleichzeitig verfolgt Ortega noch eine andere Strategie, seine Macht auszubauen: Die Androhung eines Amtsenthebungsverfahrens gegen Präsident Bolaños ist nach Ansicht des bekannten Analytikers und Journalisten Carlos Fernando Chamorro nur ein Scheingefecht. Der Rechnungshof hatte Anfang Oktober eine Verwaltungsstrafe gegen Bolaños verhängt und dessen Absetzung gefordert. Ursache ist dessen Weigerung, die Herkunft von 236.000 US-Dollar aufzuklären, die 2001 im Wahlkampf eingesetzt wurden und aus dem Korruptionssumpf Arnoldo Alemáns stammen sollen. Ortega unterstützte die Forderung des Rechnungshofes. Daraufhin rief Bolaños, der sich innenpolitisch isoliert sah, die Organisation Amerikanischer Staaten an, die prompt eine Delegation nach Managua entsandte und auf ihre Charta hinwies, die verlangt, dass Staatschefs ihre Amtszeit durchdienen sollen. Nach Ansicht von Chamorro wird Ortega die fragwürdigen Gelder in Zukunft immer wieder ins Spiel bringen, die Absetzung des Präsidenten aber nicht aktiv vorantreiben. Ein geschwächter Bolaños sei für seine Zwecke nützlicher als ein abgesetzter, so der Analytiker. Mit der PLC haben sich die Sandinisten bereits geeinigt, noch in diesem Jahr via Verfassungsreform die Vollmachten des Präsidenten zu beschneiden.
