Ingesamt acht Senatoren und Politiker sowie der ehemalige Direktor der Geheimpolizei DAS, Jorge Noguera, sitzen in Untersuchungshaft. Allen wird eine Zusammenarbeit mit den Paramilitärs vorgeworfen. Macht die kolumbianische Justiz jetzt Ernst?
Ich denke auf alle Fälle, dass die Justiz die am besten funktionierende der drei Gewalten ist. Und es scheint mir, dass die oberen Ebenen der Gerichtsbarkeit ihrer Aufgabe exzellent nachkommen. Im aktuellen Fall der Untersuchung der Verbindungen zwischen Politikern und Paramilitärs zeigt der Oberste Gerichtshof ein hohes Maß an Zivilcourage und eine große Unabhängigkeit. Das macht Hoffnung darauf, dass die Verfahren viel Licht ins Dunkel der Geschehnisse bringen.
Ihr Parteifreund Gustavo Petro, Senator des Alternativen Demokratischen Pols (PDA), hat in einem Interview mit der Tageszeitung »El Tiempo« kürzlich erklärt, ein Bruder des Präsidenten Álvaro Uribes stehe in Verbindung zu Paramilitärs. Ist es vorstellbar, dass der Präsident selbst ins Fadenkreuz der Justiz kommt und fällt?
Das weiß ich nicht. Was ich weiß, ist dass das von der Regierung Uribe im Juli 2005 verabschiedete „Gesetz über Gerechtigkeit und Frieden“ die Vereinigten Selbstverteidigungsgruppen Kolumbiens (AUC) begünstigt, die Uribe bei den Wahlen unterstützt haben. Dieses Versprechen hatte er den Anführern der Paramilitärs gegeben und das hat er gehalten. Trotzdem hat die Anwendung dieses Gesetzes Folgen und Enthüllungen gebracht, die Uribe selbst nicht wollte. Da die Staatsanwaltschaft Ermittlungen gegen mehrere Abgeordnete des Uribe-Lagers eingeleitet hat, sind geheime Dinge offenbart worden. Ich gehe davon aus, dass diese Enthüllungen gegen den Willen des Präsidenten ans Licht gekommen sind.
Wächst dadurch nicht der Druck auf den Präsidenten selbst?
Der Druck ist auf jeden Fall nicht in dem Maße angestiegen, wie er es aufgrund der Schwere der Skandale eigentlich hätte tun müssen. Uribe genießt in Kolumbien ein hohes Maß an Immunität – das wird hierzulande „Teflon-Effekt“ genannt. Die Skandale perlen an ihm einfach ab. Wenn ich mir vorstelle, ein anderer Präsident wäre solchen Skandalen in seinem Umfeld ausgesetzt gewesen, die den Präsidenten teils direkt selbst belasten, wie jetzt Uribe – die Gefahr seines Sturzes wäre sehr groß gewesen. Bei Uribe ist es eindeutig anders. Vielleicht hat sein Prestige ein wenig gelitten, aber mehr nicht. Er hat nach wie vor ein sehr großes Widerstandspotenzial und er hat eine sehr große Kapazität, die öffentliche Meinung zu manipulieren. Dazu verhilft ihm seine ständige Präsenz in den Medien, mit der er seine Botschaft vermitteln kann: Wegen seiner Sicherheitspolitik gebe es mehr Investitionen und Wirtschaftswachstum.
Jüngst machte die Nachricht die Runde, dass 4000 demobilisierte Paramilitärs nicht mehr auffindbar seien. Es besteht der Verdacht, dass sie sich wieder in Kampfbereitschaft begeben hätten. Ist das das Ende des sogenannten Friedensprozesses?
Auf alle Fälle hat die Anwendung des „Gesetzes über Gerechtigkeit und Frieden“ viele Schwierigkeiten mit sich gebracht. Unter anderem, dass die Regierung nicht geschafft hat, es umzusetzen. Die Paramilitärs hatten nicht einmal gewollt, dass es überhaupt verabschiedet wird. Für die reintegrationswilligen Paramilitärs gilt: Die Resozialisierungs- und Beschäftigungsprogramme haben nicht ausreichend gegriffen. Das hat zu Frustration geführt. Das kann dazu führen, dass sie wieder zu den Waffen greifen. Diese Gefahr besteht zweifelsohne.
Welche grundlegenden Vorschläge hat denn der PDA für eine Lösung des Bürgerkrieges?
Der PDA ist derzeit in der Opposition und nimmt die Funktion der Opposition wahr. Das ist vor allem die Kontrolle der Regierung, von der wir uns nicht kooptieren lassen. Aber wir sind bereit, in öffentlichen Diskussionsforen mit an Lösungsvorschlägen für nationale Probleme zu arbeiten, beispielsweise an einer Friedenslösung. Und generell sind wir bereit, 2010 die Macht zu übernehmen, wenn wir die Wahlen gewinnen sollten. Dafür verfeinern wir unsere Vorschläge und vertiefen unser Programm, sodass wir dann die erste Wahl für die Mehrheit der Kolumbianer sind. Doch uns ist vollkommen klar: Die Veränderung Kolumbiens ist ein langer Prozess. Auch wenn wir an der Regierung sein sollten, werden wir nicht von einem auf den anderen Tag die vielfältigen Probleme lösen können. Die soziale Ungerechtigkeit, die in der ungleichmäßigsten Einkommensverteilung auf dem amerikanischen Kontinent zum Ausdruck kommt, ist das Grundübel und die zentrale Ursache für den bewaffneten Konflikt. Dies wird von der Regierung Uribe kategorisch geleugnet. Ihrer Sicherheitspolitik opfert sie die Grund- und die Menschenrechte. Wir werden als erstes das Land redemokratisieren müssen.
In Bogotá hat der PDA schon jetzt die Macht. Was halten Sie von der Politik von Bürgermeister Lucho Garzón, der ja neben Ihnen auch als potenzieller Präsidentschaftskandidat gilt?
Ich denke, dass Lucho Garzón in Bogotá sehr wichtige sozialpolitische Maßnahmen entwickelt hat. Das trifft insbesondere auf den Bereich der Bildung zu. Durch die Schulspeisung und andere Anreize, hat Garzón dafür gesorgt, dass weit weniger SchülerInnen der Schule fern bleiben. Das ist vorbildlich und bewundernswert. Damit hat die Stadtregierung von Garzón etwas geschafft, zu dem keine ihrer Vorgängerinnenin der Lage war.
Positive Kritiken erhält auch Sergio Fajardo in Medellín, der laut Umfragen auf 90 Prozent Rückhalt in der Bevölkerung bauen kann. Was halten Sie von ihm?
Vorab: Fajardo gehört nicht der PDA an, er ist ein parteiunabhängiger Politiker. Er macht einen guten Job und steht für einen Ausbau der Bildungspolitik. Er hat Schulen und Bibliotheken bauen lassen. Allerdings ist er mit einer sehr ernsten Problematik in seiner Stadt konfrontiert: mit der Wiedereingliederung der Paramilitärs. Viele Bewohner in den Barrios haben nämlich die Wahrnehmung, dass die Paramilitärs nun die Macht in ihren Stadtteilen übernommen haben. Das Problem mit den Paramilitärs zu lösen, ist jenseits der Möglichkeiten von Bürgermeistern. Hier bedarf es eines umfassenden Ansatzes auf nationaler Ebene.