Die Verteidigung der PRI-Hochburg
Geringes Interesse von nationalen und internationalen Organisationen an der Parlamentswahl in Oaxaca
Nachdem die über 70 Jahre regierende Partei der Institutionalisierten Revolution (PRI) im vergangenen Jahr erstmalig seit ihrem Bestehen den Präsidentenstuhl räumen musste, gelang es ihr weiterhin, in der Mehrzahl der Bundesstaaten ihre Macht zu sichern.
Auch im Bundesstaat Oaxaca, wo am vergangenen 5. August die Abgeordnetenwahl für das Parlament durchgeführt wurde, hat die PRI eine festgefügte Regierungstradition. In der letzten Legislaturperiode stellte sie sowohl die Mehrheit der Abgeordneten als auch den Gouverneur des Bundesstaates, José Murat Casab.
Gerade erst war die Verfassungsreform über die indigenen Rechte und Kulturen beschlossen worden, was zu einer breiten und durchaus kritischen Diskussion geführt hatte. Doch es zeigte sich nur sehr geringes Interesse für die Wahlen in Oaxaca, einem Bundesstaat mit einem der größten Anteile indigener Bevölkerung. Die bundesstaatliche Wahlbehörde registrierte für die diesjährigen Wahlen deutlich weniger nationale BeobachterInnen als bei den Präsidentschaftswahlen im Jahr 2000. Internationale BeobachterInnen erhielten trotz Anfrage und internationaler Protestbriefe keine offiziellen Akkreditierungen. Anscheinend ist man in Mexiko – wie andernorts auch – zu der Auffassung gekommen, dass der politische Wechsel auf nationaler Ebene gleich bedeutend ist mit einem Demokratisierungsprozess im ganzen Land.
Der PRI auf die Finger schauen
Das Ergebnis der Abgeordnetenwahlen war ein altbekanntes. Die PRI ging als Siegerin in 24 von 25 Wahlbezirken hervor. Die stärksten Wahlbezirke der Partei befinden sich in den ländlichen Gebieten, wo sich im Laufe vieler Jahrzehnte die Parteistrukturen in die lokalen Verhältnisse der Gemeinden eingefügt haben. Die traditionellen Herrschaftsstrukturen des Kazikentums wurden vereinnahmt und festigten so das Machtgefüge der Partei, welches in Oaxaca ungebrochen ist.
In Oaxaca haben sich nun unterschiedliche Menschenrechtsorganisationen zum Netzwerk Red Oaxaqueña de Derechos Humanos (RODH) zusammengeschlossen. Wahlbeobachtung, Dokumentation und Aufklärung von Wahlbetrug: Diese Aufgaben hat sich das Netzwerk gestellt. Die Liste der dokumentierten Unregelmäßigkeiten ist lang. Sie beschreibt die Einflussnahme auf den Wahlprozess, und die Entscheidung der WählerInnen, zum Beispiel durch direkte Drohungen. Das RODH berichtet von Stimmenkauf, Einschüchterungen, Androhung von Gewalt bis hin zu Morddrohungen, sollten die Betreffenden nicht für die PRI stimmen. In der Woche vor der Wahl verteilten PRI-KandidatInnen Grundnahrungsmittelpakete, Düngemittel, Matratzen und Mühlen. In anderen Fällen drohten PRI-FunktionärInnen bei Nicht-Wahl ihrer Partei mit dem Ausschluss von Entwicklungsprogrammen der Regierung, wie PROGRESA oder PROCAMPO, obwohl diese Programme längst außerhalb ihrer Entscheidungsbefugnis liegen. Die PRI sorgte somit durch ihre Aktivitäten in den Gemeinden bereits im Vorfeld der Wahlen für ein Klima der Angst und Gewalt.
Am Tag der Wahl selbst wurde in einigen Gemeinden, in denen die oppositionelle Partei der Demokratischen Revolution (PRD) eine Aussicht auf den Sieg hatte, der Aufbau von Wahlurnen verhindert. In abgelegenen Gemeinden organisierten PRI-AnhängerInnen LKW-Transporte zu den Wahlurnen, die an die Bedingung geknüpft waren für die PRI zu stimmen. Ganze Dörfer wurden auf diese Weise zu den Wahllokalen gekarrt.
Vor den Wahlurnen konnte beobachtet werden, wie PRI-KandidatInnen direkt vor der Stimmabgabe auf WählerInnen einredeten. In einigen Fällen gab es Proteste der Oppositionsparteien. Meist jedoch waren von allen RepräsentantInnen der Partei nur die der PRI an den Wahltischen anwesend. Allein an dieser Tatsache lässt sich die Stellung der Opposition in der Parteienlandschaft ablesen. Nur in den wenigsten Gemeinden ist es ihr gelungen, sich wirkungsvoll zu entfalten.
Struktureller Teufelskreis
Die langjährige Einparteienherrschaft wirkt nachhaltig. Sie hat in der Bevölkerung tiefe Spuren in Form von politischem Misstrauen und Apathie hinterlassen. Die wenigsten glauben an eine Veränderung durch politische Partizipation. Nur 31 Prozent der im Wahlregister Eingetragenen haben bei dieser Wahl die Urnen aufgesucht. Wahrscheinlich ist, dass ein Sieg für eine der Oppositionsparteien in der Zukunft nur dann möglich sein wird, wenn es ihr gelingt, die Wahlbeteiligung zu erhöhen.
Den Umfragen nach war ein Großteil der Bevölkerung vor der Wahl noch unentschieden, wo er sein Kreuzchen machen sollte. Einige WählerInnen wollten angeblich ihr Kreuzchen der PRI geben, weil deren Parteisymbol die Farben der mexikanischen Flagge enthält. Die allerwenigsten wussten über die Funktion und Aufgabe der zu wählenden Abgeordneten Bescheid.
Das RODH sieht in der politischen Aufklärung der Bevölkerung eine wichtige Voraussetzung für die Veränderung der herrschenden politischen Lage. Es hat seine Aufklärungs-, Öffentlichkeits- und bewusstseinsbildenden Kampagnen trotz des diesjährigen Rückschlages erneut aufgenommen, in der Hoffnung, dass die kommenden Wahlen in drei Jahren freier und demokratischer verlaufen können.
KASTEN:
Das Netzwerk Red Oaxaqueña de Derechos Humanos (RODH) besteht zur Zeit aus sechs in der Menschenrechtsarbeit tätigen Organisationen. Dazu gehören: ACAT (Acción de los Cristianos para la Abolición de la Tortura), Centro de Derechos Humanos „Tepeyac“ del Istmo de Tehuantepec, Comisión Regional de Derechos Humanos Mahatma Gandhi, Centro de Derechos Humanos Ñu_u ji kandií, Centro de Derechos Indígenas „Flor y Canto“ und das Centro Regional de Derechos Humanos „Bartolomé Carrasco“. Hauptziele des Netzwerkes sind der Kontakt mit anderen Menschenrechtsorganisationen auf nationaler und internationaler Ebene, sowie die Koordination der Lobbyarbeit und die Durchführung von Protestaktionen gegen Menschenrechtsverletzungen.
Infos: www.laneta.apc.org/rodh
