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„Die Wahrheitskommission ist reine Augenwischerei“

Der honduranische Präsident Porfirio Lobo hatte aufgebrachten Bäuerinnen und Bauern gegenüber erwähnt, er habe keine Angst vor einer verfassunggebenden Versammlung. Nimmt die jetzige Regierung die Forderungen der Bevölkerung endlich ernst?
Zunächst einmal: Porfirio Lobo erkennt immer noch nicht an, dass es eine starke Bewegung gegen den Staatsstreich gibt, die von einem großen Teil der Bevölkerung getragen und unterstützt wird. Als Lobo vor laufenden Kameras sagte, er habe keine Angst vor einer verfassunggebenden Versammlung, kam prompt die Reaktion von Seiten der konservativen machthabenden Elite. Diese behauptete, es werde nicht zur verfassunggebenden Versammlung kommen und Lobo habe sich auf etwas Anderes bezogen. Dem Präsidenten wurden die Worte im Mund verdreht, er hat sich aber seitdem nicht mehr zu dem Thema geäußert.

Was meint Lobo also wenn er von einer verfassunggebenden Versammlung spricht?
In Wahrheit wissen die Eliten, dass die honduranische Bevölkerung die verfassunggebenden Versammlung fordert. Lobo selbst hat als Kandidat bei den internen Wahlen von einer verfassunggebenden Versammlung gesprochen. Doch diese soll wieder von der Warte der Parteienherrschaft aus herbeigeführt werden. Und genau das wollen wir nicht. Denn das würde keine tiefgreifenden Verbesserungen nach sich ziehen, sondern nur kosmetische Veränderungen. Das macht keinen Sinn.

Was ist Ihre Perspektive?
Wir haben schon viele Staatsstreiche erlebt und immer wieder gab es verfassunggebende Versammlungen. Diese wurden bisher jedes Mal vom Kongress und den politischen Parteien einberufen, die seit jeher die mächtigen Sektoren repräsentierten. Wir schlagen vor, dass sie die Bevölkerung dieses Mal selbst einberuft und die neue Verfassung ausarbeitet oder zumindest die Richtlinien vorgibt, nach denen sich das Land neu gründen soll. In jedem Fall muss das Volk der neuen Verfassung zustimmen.

Die Lösung des Landkonflikts in der Region des Bajo Aguán (siehe LN 431) trägt nicht die Handschrift eines rechten Hardliners. Eher im Gegenteil. Strebt Lobo etwa doch tiefgreifende Verbesserungen für die einfache Bevölkerung an?
Nein. Porfirio Lobo steht einer sehr schwachen Regierung vor und muss daher sein Image stärken. Es mangelt ihm an Akzeptanz und das nicht nur in der einfachen Bevölkerung. Selbst das Unternehmertum, eigentlich der von ihm repräsentierte Sektor, hat nicht genug Vertrauen in ihn. Er versucht sich zu legitimieren und sucht Punkte, mit denen er Teile der Wählerschaft zurückgewinnen kann.
Der Lösungsansatz in dem Landkonflikt im Bajo Aguán ist sehr widersprüchlich. Nicht wegen der geplanten Landübergabe. Das ist an sich akzeptabel. Es muss aber genau geschaut werden, wie die Versprechen eingelöst werden. Wenn man an die vier Hektar pro Familie denkt, dann ist das nicht schlecht. Aber es gibt die Sorge, dass das Versprochene nicht innerhalb der veranschlagten Zeit von einem Jahr umgesetzt wird. Darüber hinaus muss die Regierung das Land des Großgrundbesitzers Miguel Faccusee kaufen, um es dann an die Bauern zu verteilen. Miguel Faccusee ist also auch hierbei wieder der große Gewinner. Zu den Zahlungen für den Landbesitz erhält er auch günstige Arbeitskräfte, da die Erträge ja weiterhin über seine Handelskanäle vertrieben werden müssen. Wir sind sehr besorgt darüber, dass die Bauern wieder nur an die Großgrundbesitzer gefesselt und ausgebeutet werden. Es werden schon seit langem Bauern von Unternehmern der Agrarindustrie eingeschüchtert. Einige wurden sogar ermordet.

Geht die EU auf die Forderungen der Bevölkerung und der sozialen Bewegungen in Honduras ein?
Die EU hatte anfangs klar gesagt, dass es im Juni letzten Jahres in Honduras einen Putsch gegeben hat. Nach den unrechtmäßig durchgeführten Wahlen im November reaktivierte sie aber sofort wieder die Zusammenarbeit und das speziell mit der honduranischen Justiz und dem Sicherheitsapparat. Das sind genau die beiden Sektoren, die jetzt die Menschenrechtsverletzungen im Land zu verantworten haben. Und wir verstehen nicht, wie die EU auf der einen Seite von Demokratie und Menschenrechten reden kann und gleichzeitig die Menschenrechtsverletzer direkt unterstützt und mit diesem Regime die Kooperationsverhandlungen wiederaufnimmt.

Die EU will von den Menschenrechtsverletzungen und Ungereimtheiten also nichts wissen. Was ist Ihre Meinung zu dem Wirtschaftsabkommen zwischen Zentralamerika und der EU?
Honduras darf dieses Abkommen mit der EU nicht unterschreiben. Dafür gibt es mehrere Gründe: Zunächst haben uns Erfahrungen mit dem US-Freihandelsabkommen gezeigt, dass diese Art von Verträgen mit solch großen und mächtigen Ländern für kleine Länder nicht von Vorteil sind. In Honduras profitieren nur die Allerwenigsten von einer Marktöffnung mit den USA. Außerdem geben die Klauseln des Abkommens den transnationalen Unternehmen mehr Macht als den Staaten, in denen sie zur Geltung kommen. Das ist absolut inakzeptabel. Darüber hinaus sind die meisten sozialen Bewegungen in Honduras gegen dieses Assoziierungsabkommen. Die Bevölkerung sollte ein Wort mitzureden haben. Weiterhin werden in Honduras laufend Menschenrechte verletzt und Morde begangen, die nicht einmal untersucht werden.

Kommt denn wenigstens mit der neuen Wahrheitskommission etwas Licht ins Dunkel?
Die jetzige Regierung bezeichnet sich als „Regierung der Versöhnung“. Sie besteht aber nur aus Putschisten und die gesamte Struktur der Regierung dient ihnen. Nicht nur der Menschenrechtsbeauftragte gehört dazu, sondern auch die Staatsanwaltschaft und der Oberste Gerichtshof. Das ist keine Demokratie und wir als Volk akzeptieren das nicht. Die Widerstandsbewegung hat kein Vertrauen in die Wahrheitskommission der Regierung Lobo. Die Kommission besteht hauptsächlich aus Putschisten und hat keine Glaubwürdigkeit, da die einfache Bevölkerung keinerlei Rolle in ihr spielt. Sie soll den Putschisten ein neues Gesicht geben und Glaubwürdigkeit verleihen, so dass die Regierung Lobo auch international endlich wieder Akzeptanz findet. Das Mandat dieser Kommission ist aber sehr oberflächlich. Sie werden nichts Wichtiges untersuchen und aufdecken. Es werden keine Strafen verhängt werden und es wird keine Wiedergutmachung für Menschen geben, deren Rechte verletzt wurden. Weil es in Honduras immer noch eine starke Einschränkung der Meinungsfreiheit gibt, sollte diese Kommission für niemanden Gültigkeit haben.

Wir werden also nie erfahren, wer den gefälschten Brief am 28. Juni letzten Jahres dem Parlament vorgelegt hat, der eine vermeintliche Rücktrittserklärung des Präsidenten Zelayas enthielt – eine der ersten Ungereimtheiten des Putsches?
Nein, diese Kommission ist reine Augenwischerei. Wir aber haben einen anderen Vorschlag entwickelt: Statt der Wahrheitskommission, befürworten wir eine „Wahre Kommission“. Erkennen Sie den Unterschied? Unsere Kommission wird nicht nur von der Widerstandsbewegung getragen, sondern auch von honduranischen und internationalen Menschenrechtsorganisationen. Und wir wollen, dass unsere Kommission aus Männern und Frauen besteht, die international anerkannt sind und die Größe und Moral besitzen zu berichten, was bei dem Putsch und auch danach wirklich passiert ist.

Das bedeutet aber nicht, dass Sie nur zurückblicken. Wie werden Sie versuchen den politischen Einfluss der BürgerInnen in Zukunft zu stärken?
Die Widerstandsbewegung ist zur Zeit sehr aktiv. Einerseits gilt es die „Wahre Kommission“ einzurichten, andererseits kämpfen wir mit neuen Mitteln für die Einberufung einer verfassunggebenden Versammlung. Unsere Strategie ist, eine „Deklaration des Volkssouveräns für eine verfassunggebende Versammlung“ zu erreichen, wofür wir bis zum 29. Juni 1.250.000 Unterschriften sammeln werden. Die Bürger erklären mit der Unterzeichnung dieses Dokuments, dass sie zu einer verfassunggebenden Versammlung einberufen werden wollen. Das ist ein feiner, aber wichtiger Unterschied zu früher. Heute beruft sich die Bevölkerung selber ein. Das politische Bewusstsein ist gereift.

Und was sind Ihre Hauptziele dabei?
Erstens: Wir müssen uns besser organisieren. Zweitens: Das politische Bewusstsein muss weiter gestärkt werden. Und drittens: Wir wollen die verfassunggebende Versammlung, auch wenn wir noch nicht genau wissen welcher Weg uns zu diesen Zielen führt. Honduras war bisher immer ein Land der Repräsentation und nicht eines der Beteiligung. Uns geht es momentan vor allem um Partizipation.

Steht es zur Debatte eine eigene politische Partei zu gründen?
Das ist eine Diskussion die erst später geführt werden muss. Honduras steht an einem historischen Punkt und wir müssen versuchen die Probleme mit neuen Ansätzen zu lösen. Jetzt sind wir damit beschäftigt, die verfassunggebende Versammlung zu erreichen. Wir haben den Glauben an die Parteienherrschafft verloren. Dennoch wissen wir, dass es viele Diskussionen geben wird. Zum Beispiel, ob wir uns in vier Jahren an den Wahlen beteiligen sollen oder nicht, ob wir Allianzen schließen sollen, eine neue Partei gründen oder ein breites Bündnis.

Was geschieht derzeit auf den Straßen in Honduras? Gibt es weiterhin die Unterdrückung, von der noch vor ein paar Monaten gesprochen wurde?
Die Repression geschieht nun auf sehr subtile Art und Weise. Als wir begonnen haben Unterschriften für die declaracion soberana zu sammeln, haben uns viele Menschen angerufen, die nach dem Unterschreiben besorgt darüber waren, dass wir Listen mit den Namen veröffentlichen. Sie haben Angst, deshalb ihre Jobs zu verlieren. Es wurden außerdem verstärkt Anzeigen geschaltet, die davor warnen Dokumente zu unterschreiben. Zwar wird die declaracion soberana nicht direkt erwähnt, aber die Nachricht ist klar. Ein weiteres Problem sind die Fälle, in denen Gegner der Widerstandsbewegung Leute unterschreiben lassen ohne die Unterschriften einzureichen. Es gibt viele Strategien, um unsere Aktion der Unterschriftensammlung zu verhindern. Aber der Widerhall in der Bevölkerung ist so groß, dass es sehr schwer sein wird, diese Aktion aufzuhalten.

Kasten:
Lorena Zelaya
ist Aktivistin in der honduranischen Organisation Bloque Popular, die Widerstand gegen Freihandelsabkommen leistet. Seit dem Putsch in Honduras ist sie ein führendes Mitglied der Widerstandsbewegung. Diese setzt sich für die Einberufung einer Verfassunggebenden Versammlung ein.

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