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Diesmal mit Nachdruck

2011 – ein Jahr der Proteste: In Tunesien und Ägypten wurden die jeweiligen Präsidenten durch Demonstrationen aus dem Amt gejagt, in Spanien gehen die indignados (Empörten) zu Hunderttausenden auf die Straße, in Israel finden zum ersten Mal in der Geschichte des Landes dauerhafte Massenproteste statt. Und in Chile bringt eine Studierenden- und Schüler_innenbewegung eine Million Menschen auf die Straße.
Dennoch ist es falsch zu glauben, dass die aktuellen Proteste in Chile für das Land ein neues Phänomen darstellen. Das Unbehagen der meisten Jugendlichen mit dem Bildungssystem hat historische und strukturelle Ursachen. Seit der militärischen Besetzung der chilenischen Universitäten im Jahr 1973, der Bildungsreform von 1981 und zunehmend seit Anfang der 1990er Jahre kommt es regelmäßig zu heftigen Straßenprotesten und wochenlangen Streiks an den staatlichen Hochschulen.
Es geht dabei immer um ein und dasselbe: Ein Bildungssystem, das einen egalitären Zugang zu einer hochwertigen Bildung und das Ende der Kommerzialisierung des Bildungssektors garantiert. Die Problematik betrifft aber nicht nur Studierende, die chilenischen Schüler_innen teilen die Forderungen. Weltweit bekannt wurden deren Proteste im Jahr 2006 unter dem Namen Revolution der Pinguine (in Anlehnung an die schwarz-weiß Schuluniform), als sie einen selbst organisierten nationalen Streik ausriefen und somit die Ungerechtigkeit des Bildungssystems auf die politische Agenda setzten (siehe LN 385). Die Regierung nahm damals kleinste Änderungen an dem Bildungsgesetz vor, das noch am Tag vor der Entmachtung des Diktators Augusto Pinochet verabschiedet worden war. Die zentralen Forderungen wurden allerdings nicht angegangen.
Die Ungleichheit und Ungerechtigkeit, gegen die sich die Proteste heute richten, sind Phänomene, die nicht nur im Bildungssektor zum Ausdruck kommen. Sie sind Ergebnis der Einführung eines radikal marktorientierten Wirtschaftsmodells ab 1973 und betreffen große Teile der Bevölkerung. Nicht umsonst zählt Chile zu den 15 Ländern mit der größten Einkommensungleichheit weltweit. Die studentische Bewegung kann deshalb auf eine breite Zustimmung von rund 80 Prozent der Bevölkerung zählen, während nach Umfragen des chilenischen Statistikamtes CEP die Popularität des Staatschefs Sebastían Piñera im Juli auf 26 Prozent gesunken ist.
Ein wichtiger Faktor für die Kraft der Bewegung ist die politische Erfahrung ihrer Akteure. Ihre Basis hat die Mobilisierung im Studierendenbündnis der staatlichen Universitäten (CONFECH). Die jeweiligen Repräsentant_innen sind gewählt, Camila Vallejo, mittlerweile die bekannteste Vertreterin der Bewegung ist die Studierendensprecherin der Universidad de Chile. Wenngleich das Bündnis als Akteur unabhängig ist, sind die Vertreter_innen zum großen Teil aktive Mitglieder politischer Parteien und haben dort Erfahrungen in der politischen Arbeit gesammelt.
Politiker_innen der aktuellen Opposition, die das Land mit einer Mitte-Links Koalition zwischen 1990 und 2009 kontinuierlich regiert hatten und nun die Proteste für die eigene politische Werbung nutzen wollen, sind allerdings ausdrücklich nicht eingeladen daran teilzunehmen. Dafür haben sich der basisdemokratischen Bewegung vielfältige Organisationen der Zivilgesellschaft angeschlossen, unter anderen 80 verschiedene Gewerkschaftsgruppen, darunter die Gewerkschaftszentrale CUT, das landesweite Lehrer_innenbündnis und die streikenden Bergarbeiter des Kupfersektors. Tamara Ocampo, Studentin an der Universität Los Lagos im Süden des Landes, erklärt einen weiteren zentralen Grund für die Stärke der Bewegung: „Niemand in der Regierung will kapieren, dass die Schüler, die 2006 für ein besseres Bildungswesen auf die Straßen gingen, dieselben Leute sind, die jetzt protestieren. Wir sehen die kleinen Reformen am Bildungswesen, die wir damals 2006 unter Präsidentin Michelle Bachelet erreicht haben, als klaren politischen Betrug. Die Änderungen am verfassungsmäßigen Bildungsgesetz (aus der Diktaturzeit, Anm. der Red.) haben in keinster Weise unsere essentiellen Forderungen rechtlich abgesichert. Wir haben schon damals skeptisch beobachtet, wie das gesamte politische Spektrum Chiles zusammen die Verabschiedung der Bildungsreform feierte. Wir haben aus dieser Erfahrung gelernt und deshalb bleibt die studentische Bewegung standhaft in ihrer Position: Wir werden erst aufhören zu protestieren, wenn die Regierung verantwortungsvoll unseren Forderungen nachkommt. Dabei verlangen wir, dass die Regierung die […] entsprechenden Verfassungsänderungen vorantreibt“.
Die 2006 vorgenommenen Änderungen am Bildungsgesetz haben tatsächlich die Liberalisierung des Bildungssektors noch verschärft und Raum für freien Wettbewerb, mehr Autonomie und Planungsfreiheit geschaffen. In Chile versteht sich der Staat als eine Figur, die dafür sorgt, dass es ein reichhaltiges Angebot an Bildungsinstitutionen gibt, jedoch nicht als eine, der das Funktionieren des gesamten Bildungswesens obliegt. Die jungen Generationen sind in einem Land aufgewachsen, in dem der Bildungssektor seit 1981 als reines Geschäft und der chilenische Staat als ein nachrangiger Akteur betrachtet werden soll. „Bildung ist ein Konsumgut“, so hat Präsident Piñera bei einer öffentlichen Rede die Position treffend formuliert. Camilo Figueroa aus Viña del Mar berichtet dazu: „Wird sind es leid zu sehen, dass sich jeden März alles um den Bildungsmarkt dreht. Was kostet diese Uni, was kostet die andere. Aber diejenigen, die es wegen ihrer schlechteren Abschlussnote auf keine traditionelle Uni geschafft und zugleich keine Chance auf einen Kredit haben, um wenigstens an einer privaten Bildungsinstitution angenommen zu werden, haben einfach Pech. Die sind den Banken nichts wert. Um die kümmert sich also keiner.“
Die Zusicherung eines egalitären Bildungsniveaus für alle nach den Richtlinien der Organisation für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (OECD), bei der Chile nun seit 2009 Mitglied ist, ist für arme Familien, aber auch für die breite Mittelklasse des Landes ein leeres Versprechen. Nach Ende der Diktatur haben die Regierungen in 21 Jahren nichts getan, um den Bildungssektor vor den Privatisierungsmaßnahmen zu schützen, im Gegenteil. Eine qualitativ hochwertige Schule und eine anschließende Hochschulausbildung kann sich in Chile heute nur eine kleine elitäre Gruppe sorgenlos leisten. Will die Mittelklasse daran teilhaben, dann ist dies nur mit größten Mühen oder mit hohen Verschuldungen möglich. Die Armen bleiben in den meisten Fällen als Zaungäste des bösen Spiels außen vor. Die Studiengebühren stehen kaum im Verhältnis zu den Einkommen der Mehrheit der Bürger_innen. Während der Mindestlohn umgerechnet ca. 269 Euro im Monat beträgt, belaufen sich beispielsweise die Studiengebühren für ein Bachelorstudium in Geschichte an einer der renommiertesten staatlichen Universitäten auf 4.124 Euro pro Jahr.
Bereits mit dem Militärputsch von 1973 war das Bildungswesen radikal verändert und privatisiert worden: Von einer Universität als freiem Lernort war unter der Diktatur nicht mehr die Rede. Die Rektoren der damals einzigen acht Universitäten des Landes wurden durch Militärpersonal ersetzt. Fächer wie Soziologie, Politikwissenschaft und Anthropologie wurden abgeschafft. Die Veränderungen im Bildungswesen zielten unter Pinochet auf eine Reduzierung der Staatsausgaben sowie auf die Entstehung privater Universitäten. Während bis 1973 die Universitäten zu 80 Prozent staatlich finanziert waren, überschreitet dieser Anteil heute nicht einmal 25 Prozent. Zusätzlich erlaubte die Bildungsreform von 1981 das Entstehen von privaten Universitäten und anderen Bildungsinstitutionen. Bestand das gesamte Hochschulsystem in Chile bis 1980 aus besagten acht Universitäten, so gibt es dreißig Jahre später 179 Hochschuleinrichtungen. Davon sind 24 autonome staatliche Universitäten, die dem Nationalen Rektorenrat unterstellt sind, 39 private Universitäten, 44 private berufsbildende Institute und 72 private technische Ausbildungszentren.
Gesetzlich ist es zwar prinzipiell nicht erlaubt, mit Universitäten Profite zu erwirtschaften – in Schulen aber durchaus. Trotzdem investieren im wirtschaftlich florierenden Chile sogar Immobilienfirmen in so genannte Non-Profit-Bildungseinrichtungen und schöpfen letztlich doch Gewinne ab. Die Auftragsvergabe etwa im Bau von Schulen gleicht einer institutionalisierten Korruption. Insofern ist ein Ziel der Bewegung zu verhindern, dass gewinnorientierte Institutionen in den Genuss staatlicher Zuschüsse kommen. Sie fordern, dass über die illegalen Profite des privaten Bildungssektors Klarheit geschaffen wird. In diesem Sinne muss ein im Juli 2011 vom Senat gebilligter Untersuchungsausschuss als vorläufiges Ergebnis der Proteste verstanden werden, der innerhalb von 120 Tagen ein Gutachten über Profite im Hochschulwesen erstellen soll. Er soll aber auch über existierende Interessenskonflikte dreier aktueller Minister aufklären, die in Geschäfte mit Bildungsinstitutionen verwickelt sind. So mussten bereits der ehemalige Bildungsminister Joaquín Lavín, der seinen Posten wegen der Proteste räumen musste und jetzt Planungsminister ist, und der Leiter des Präsidentenamtes Cristián Larroulet vor dem Ausschuss aussagen, da sie in Verbindung mit der privaten Universidad del Desarrollo stehen. Nach eigenen Angaben hat Lavín seinen Anteil rechtzeitig verkauft und Larroulet seinen treuhänderisch übereignet. Der jetzige Justizminister Teodoro Ribera Neumann, der Besitzer der Universidad Autónoma de Chile ist, wurde bisher nicht vor den Ausschuss zitiert. Die Studierendenbewegung will ihn zum Rücktritt zwingen, da seine Bildungsinstitution Gewinne erzielt.
Gleichzeitig geht die Polizei mit extremer Gewalt gegen die Demonstrant_innen vor. Das zeigen die Antworten, die der chilenische Staat für die Proteste hat: Ein 16-Jähriger wurde auf dem Weg zur Demonstration von der Polizei erschossen. 1394 Personen wurden bisher festgenommen. Camila Vallejo wird mittlerweile von der Polizei geschützt, nachdem eine, deswegen gefeuerte Mitarbeiterin des Kultusministeriums twitterte, „Bringt die läufige Hündin um, dann beruhigen sich die, die ihr hinterher laufen.“ Derartige Antworten auf die in Chile populären Forderungen nach einem gerechten Zugang zur Bildung, einem hochwertigen Bildungswesen und dem Ende der Kommerzialisierung des Bildungssektors stoßen auf nur noch unnachgiebigere Reaktionen: Der Generalstreik am 24. und 25. August hat eine Protestbewegung in einem Ausmaß gezeigt, wie es sie seit Ende der Militärdiktatur nicht gegeben hat. Nach dem faulen Ergebnis der Proteste 2006 wird sich die Bewegung der jungen Chilen_innen diesmal wohl nicht so rasch zerstreuen lassen.

Kasten:

Die Proteste

Die Studierendenproteste in Chile begannen Ende April 2011, zu Beginn jedoch recht klein. An Fahrt gewannen sie erst gegen Ende Mai, als 400.000 Menschen in ganz Chile für eine gerechte Bildung demonstrierten. Dies war zugleich die größte Demonstration in Chile seit dem Jahr 1990, eine Marke die bisher eine Demonstration gegen den Besuch des damaligen US-Präsidenten Bush im Jahr 2004 mit nur 70.000 Demonstrant_innen gehalten wurde. Übertroffen wurde diese neue Marke noch einmal am 21. August, als eine Million Chilen_innen sich im Parque O’Higgins in Santiago versammelten. Parallel sind im Moment in ganz Chile Schulen und Universitäten besetzt, was wegen der privaten Finanzierung dieser zu finanziellen Schwierigkeiten bei diesen führt.
Mittlerweile haben sich den Protesten auch die Gewerkschaften angeschlossen, die am 23. August gemeinsam mit den anderen Protestierenden beim ersten Generalstreik seit den 1960er Jahren erneut mehr als 400.000 Demonstrant_innen mobilisieren konnten.
Die Regierung war trotz des historischen Ausmaßes der Proteste lange zu keinerlei Kompromissen bereit und hat die konservative Presse, die die vielfältigen und kreativen Proteste auf die vereinzelt auftretende Gewalt reduziert, auf ihrer Seite. Zwischenzeitlich erklärte sich die Regierung zu Gesprächen bereit. Nachdem sie allerdings keine ernsthaften Zugeständnisse machen wollte (unter anderem bot sie eine Verringerung der Zinsen für die Studienkredite an), haben die Studierenden, die sich für eine grundlegende Abkehr vom neoliberalen Modell einsetzen, die Verhandlungen am 7. September wieder abgebrochen und protestieren weiter.
// David Rojas-Kienzle

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