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Drehen an den Stellschrauben

Grün ist die Hoffnung der argentinischen Regierung: Die Ernte der Sojabohne ist seit Mai in vollem Gang, wenngleich schwere Regenfälle für Verzögerungen sorgten. Nichtsdestotrotz wird der Exportwert der Ernte 2014 auf 30 Milliarden Dollar veranschlagt. Das freut nicht nur die Agrarindustrie sondern auch die Regierung. Denn die partizipiert kräftig mit Exportsteuern auf Agrarprodukte, den sogenannten retenciones, die sich bis auf 35 Prozent belaufen können. Die landen im Staatssäckel und dort werden Devisen dringend benötigt. Der Devisenbestand der argentinischen Zentralbank hat sich nämlich seit seinem Rekordniveau im Januar 2011 von 52,6 Milliarden Dollar auf rund 27 Milliarden Dollar nahezu halbiert.
Wie schnell Argentiniens Regierung von der neuen Sojaernte profitiert, ist allerdings nicht ausgemacht. Schon im vergangenen Jahr haben die Sojafarmer_innen die eingebrachte Ernte lange zurückgehalten und auf höhere Preise gewartet. 2014 ist ein ähnliches Szenario nicht unwahrscheinlich: Verkaufen die Sojaexporteur_innen sofort und folgt im Jahresverlauf eine weitere Abwertung des argentinischen Peso gegenüber dem Dollar wie im Januar, dann würden die Exporte der Sojafarmer_innen quasi im Nachhinein entwertet, denn die Dollarexporterlöse bekommen nicht sie sondern die Zentralbank, die ihnen dafür Peso auszahlt. Technisch sind die Bäuerinnen und Bauern in der Lage, Getreide bis zu zwei Jahre ohne Qualitätsverlust in den sogenannten silobolsas zu lagern. Das sind riesige Plastik-Hüllen, die direkt neben den Feldern aufgestellt werden. Schon vor der diesjährigen Ernte forderte die Regierung Fernández de Kirchner die Farmer_innen auf, endlich die Lagerbestände zu verkaufen, um der Zentralbank mit ihren schwindsüchtigen Devisenreserven Beistand zu leisten. Diese Aufforderung dürfte sich alsbald wiederholen. Für den Fall, dass die Agrarexportunternehmen das Spekulieren nicht unterlassen, stand im Frühjahr die Drohung im Raum, den Verkauf unter staatliche Kontrolle zu bringen.
Nicht nur die gute Sojaernte, die mit vermutlich 54,5 Millionen Tonnen nur knapp unter der bisherigen Rekordernte von 55 Millionen Tonnen aus dem Jahre 2009 liegen dürfte, könnte zur Entspannung der wirtschaftlichen Lage in Argentinien beitragen. Diese war in den ersten Monaten 2014 von Turbulenzen, Protesten und einem Generalstreik geprägt. Die Regierung Kirchner hat einiges unternommen, um gegen die dümpelnde Wirtschaft und das steigende Haushaltsdefizit anzugehen und die internationale Kreditwürdigkeit wiederherzustellen. Der größte Erfolg ist die Einigung mit den im Pariser Club zusammengeschlossenen Gläubigerstaaten. Die verkündeten den Durchbruch am 29. Mai nach Gesprächen bis in die frühen Morgenstunden. Argentinien wird demnach seine Schulden in Höhe von 9,7 Milliarden Dollar binnen fünf Jahren begleichen. Analysen zufolge setzte Buenos Aires günstige Konditionen durch.
Um der drittgrößten Volkswirtschaft Lateinamerikas etwas Luft zu verschaffen, wird die erste Tranche von 1,15 Milliarden Dollar erst im Mai 2015 fällig. Durch diese Einigung kommt Argentinien dem Ziel, seine Beziehungen zu den internationalen Finanzmärkten zu normalisieren, auf alle Fälle näher. Denn seit der Staatspleite 2002 ist das südamerikanische Land vom internationalen Kapitalmarkt abgeschnitten und Investitionskapital wird dringend benötigt. Das gilt vor allem für den kapitalintensiven Energiesektor. 2012 wurde der spanische Energiekonzern Repsol mit der Begründung unterlassener Investitionen gegen seinen Willen enteignet. Repsol hielt 57,4 Prozent der Aktien an der staatlichen argentinischen Erdölgesellschaf YPF. 2011 hatte das Land „erstmals seit 17 Jahren“ eine negative Energiebilanz gehabt, so Präsidentin Kirchner. Das kam und kommt teuer: Allein 2011 musste laut Regierungsangaben Öl im Wert von knapp 9,4 Milliarden Dollar importiert werden, 2013 waren es bereits 13 Milliarden Dollar Importkosten.
Wie mit dem Pariser Club konnte auch mit Repsol eine Einigung erzielt werden: Im März gab der spanische Konzern bekannt, dass eine Übereinkunft erzielt wurde, nach der er neue argentinische Anleihen mit einem Nominalwert von 6,5 Milliarden US-Dollar sowie eine zugrunde liegende Garantie über 5 Milliarden US-Dollar erhalte und dass zwölf Prozent der YPF in seinem Besitz verbleiben werden.
Argentiniens Wirtschaft steht auf drei Säulen: Energie, Landwirtschaft und Industrie. Stabil ist sie, wenn zwei der drei Säulen Exportüberschüsse erzielen. Die Landwirtschaft schafft das immer, die Industrie nie, bleibt der Energiesektor als Zünglein an der Waage. Deswegen wird händeringend nach einem_r Investor_in für das riesige Schiefergasfeld vaca muerta (tote Kuh) in Patagonien gesucht, mit dessen Erschließung mittels des umstrittenen Fracking (Aufsprengung von Gesteinsschichten mit Hochdruck und giftigen Chemikalien) sich die Regierung Kirchner seiner Energie- und Devisenprobleme gleichermaßen entledigen will. Vaca muerta hat die Größe von Belgien und enthält schätzungsweise 27 Milliarden Barrel Öl – gebunden allerdings in tiefen Schiefergesteinsschichten, was sowohl technisch als vor allem ökologisch Fragen aufwirft. Mit Chevron wurde im Juli 2013 bereits ein Abkommen geschlossen. Mit Beigeschmack: Einen Monat zuvor hatte der Oberste Gerichtshof in Buenos Aires ein Urteil eines Provinzgerichtes aufgehoben, das die Konfiszierung von Chevron-Eigentum wegen der in Ecuador von 1964 bis 1992 angerichteten Verwüstungen im Zuge der Ölförderung für zulässig erklärt hatte.
Selbst wenn die Energiebilanz mittelfristig dank vaca muerta wieder ins Lot kommen sollte, wird dies noch Zeit erfordern, die die Regierung keinesfalls untätig verstreichen lassen kann, denn es gibt weitere Baustellen. Zwar sind die größten Währungsturbulenzen aus dem Januar dank eines geschickten Politikmixes der Zentralbank aus Abwertung und Leitzinserhöhung fürs Erste vorbei sind, aber sowohl die Stabilisierung des Wechselkurses als auch die hohe Inflation bleiben große wirtschaftspolitische Herausforderungen.
Argentinien leidet unter der zweithöchsten Inflation in Lateinamerika hinter Venezuela. Die Teuerungsrate liegt laut unabhängigen Expert_innen bei jährlich etwa 28 Prozent. Volkswirt_innen gehen davon aus, dass die Inflation in diesem Jahr noch auf 40 Prozent anspringt. Getrieben wird sie unter anderem durch das staatliche Haushaltsdefizit, das nach dem Kippen der Energiebilanz 2011 entstanden und seitdem immer größer geworden ist. Ein großer Ausgabeposten sind Subventionen, die nach der Krise 2002 zur Milderung der Lage eingeführt wurden: Sie betreffen Strom, Gas, Wasser und Transport. Millionen Argentinier_innen stürzten damals aus der Mittelschicht ab und die Armut der Ärmsten verschärfte sich. Trotz deutlicher wirtschaftlicher Verbesserung mit hohen Wachstumsraten von rund acht Prozent in der Zeit von 2003 bis 2012, unterbrochen nur durch das Krisenjahr 2009, wurden die Subventionen kaum zurückgefahren, weil dies auf Widerstand in der Bevölkerung stößt. 2013 summierten sich allein die Energiesubventionen auf das Doppelte des Handelsbilanzüberschusses. Argentinien lebt wieder einmal über seine Verhältnisse. Die Regierung hat das erkannt und will maßvoll die Subventionen zurückfahren.
Da Fernández de Kircher aus Verfassungsgründen 2015 nicht mehr kandidieren darf, geht der Kirchnerismo im engeren Sinne ohnehin zu Ende. Die Bilanz der ersten zehn Jahre ist abgesehen von der Ökologie aller Ehren wert. Doch der letzte Eindruck ist bekanntlich am stärksten. Damit der positiv wird, muss die wirtschaftspolitische Kurskorrektur gelingen. Und dafür stand Mitte Juni eine Schicksalsstunde bevor. Der Oberste Gerichtshof der Vereinigten Staaten traf am 12. Juni zur Beratung zusammen, um zu entscheiden, ob er den Antrag Argentiniens auf Revision eines Urteils zugunsten von störrischen Gläubiger_innen annimmt oder nicht. Sieben Prozent der Gläubiger_innen hatten sich den Umschuldungen 2005 und 2010 verweigert und stattdessen auf den Nominalwert plus Zins und Zinseszins geklagt. Ein Gericht in New York unter Vorsitz des Bezirksrichters Thomas Griesa hatte Argentinien 2012 dazu verurteilt, zwei Hedgefonds den vollen Nominalwert zuzüglich aufgelaufener Zinsen in Gesamthöhe von 1,3 Milliarden Dollar zu zahlen. Gleichzeitig untersagte das Gericht den mit der Abwicklung von Argentiniens Schuldenzahlungen beauftragten Banken, die gutwilligen Gläubiger_innen zu bedienen, ohne zuvor die von der Kirchner-Regierung als Aasgeier bezeichneten Verweigerer auszuzahlen. Gegen das Urteil hat Argentinien Einspruch beim Obersten Gerichtshof eingelegt. Sollte Argentinien den Rechtsstreit definitiv verlieren, könnten Umschuldungsverweigernde insgesamt Forderungen von 15 Milliarden Dollar stellen, kalkuliert die argentinische Regierung. Dann wäre jede Kurskorrektur obsolet und die nächste Pleite nach 2002 vorgezeichnet. Doch auch wenn der Oberste Gerichtshof seine Entscheidung erst am 16. Juni (n. Redaktionsschluss) veröffentlicht, kann erwartet werden, dass eine Lösung durch Verhandlungen erzielt wird. Das Angebot auf Verhandlung kam vom bis dato unerbittlichen Richter Griesa und Argentiniens Wirtschaftsminister Axel Kicillof zeigte sich dem Vernehmen nach stark interessiert. Er weiß warum.

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