Ein Hurrikan und viele Skandale
Mitch ist viel mehr als eine Naturkatastrophe
Die Bilder einstürzender Brükken, verschütteter Elendsquartiere und überschwemmter Felder gingen um die Welt. Ein Hurrikan richtete verheerende Zerstörungen in ganz Honduras, weiten Teilen Nicaraguas und einzelnen Regionen El Salvadors und Guatemalas an. Die Zahl der Toten wird mittlerweile mit rund 15.000 beziffert, mehrere tausend Menschen werden noch immer vermißt. Der materielle Schaden wird auf bis zu fünf Milliarden US-Dollar geschätzt. „Experten“ streiten, ob die Länder nun 10, 20 oder gar mehr Jahre in ihrer Entwicklung zurückgeworfen wurden.
Tödliche Strukturanpassung
Ein Unglück kommt selten allein: Während die Toten noch begraben werden, belagern Delegationen des Internationalen Währungsfonds, der Weltbank und der Interamerikanischen Entwicklungsbank die Regierungen in Tegucigalpa und Managua. Ihr Tenor: Wir streichen einen Teil der Schulden, wenn die Strukturanpassungsprogramme fortgeführt werden. Genau jene Politik soll fortgeführt werden, welche die Menschen dazu zwingt, in den Verhältnissen zu leben, die ihnen nun tausendfach den Tod brachten. Einmal mehr haben unter einer Naturkatastrophe besonders die Armen zu leiden. Die meisten Toten sind bei jenen Menschen zu beklagen, die an steilen Abhängen oder Flußufern leben, in armseligen Hütten, die auch ohne Hurrikan vom Einsturz bedroht sind. Sie haben sich ihren Wohnort nicht ausgesucht, die ungerechte Landverteilung zwingt sie dazu.
Wer vor Mitch warnte, galt als verrückt
Zum Beispiel Nicaragua: Der seit zwei Jahren regierende Präsident Arnoldo Alemán setzt alles daran, die letzten Errungenschaften der sandinistischen Revolution rückgängig zu machen und schickt sich an, das Werk seiner Vorgängerin Violeta Chamorro zu vollenden. Die Agrarreform, durch die in den 80er Jahren ein nicht unbedeutender Teil des Großgrundbesitzes in Staatsbetriebe oder Kooperativen verwandelt wurde, soll endgültig getilgt werden. Im Gegensatz zu seiner Vorgängerin Chamorro, die meist noch darauf verzichtet hatte, die alten Somozisten, die nach der Revolution vom Juli 1979 vornehmlich nach Miami geflohen waren, wieder ins Land zu holen, ermuntert Alemán diese geradezu, auf Landrückgabe zu klagen.
Eine Naturkatastrophe wird zum Gradmesser der gesellschaftlichen Verhältnisse: Als 1988 der Hurrikan Juana die Atlantikküste Nicaraguas verwüstete, organisierte die sandinistische Regierung vorbildlich die Hilfsmaßnahmen. Die Bevölkerung wurde frühzeitig gewarnt und aus den gefährdeten Gebieten evakuiert. So waren die materiellen Verluste enorm, doch der Verlust von Menschenleben war kaum zu beklagen. Diesmal wußte die Regierung bereits eine Woche vorher von der Gefahr.
Doch Alemán verharmloste die Bedrohung und beschränkte seine Aktivitäten darauf, die Bürgermeister der Opposition, die vor dem Hurrikan warnten, als Verrückte zu denunzieren. Hunderte Menschen könnten noch leben, wenn Alemán auf die Meldungen des staatlichen Wetterdienstes gehört und den Notstand ausgerufen hätte.
Doch auch als die Katastrophe schon da war, dachte die Regierung Alemán nur an ihren eigenen Nutzen. Obwohl die Versorgung der Hurrikanopfer ein Wettlauf mit der Zeit war, behinderte sie die Arbeit der Nichtregierungsorganisationen (NRO). Sogar einen Zoll auf alle Hilfsgüter, die nicht direkt an die Regierung geschickt werden, wollte sie erheben. Internationaler Druck hat diese Maßnahme verhindert, doch auch so ist der Schaden enorm. Die meisten NRO – nämlich all jene, die in Opposition zur Politik Alemáns stehen – erhalten keinerlei logistische Unterstützung seitens der Regierung. Als die eigene Unfähigkeit zu offensichtlich wurde, richtete die Regierung ein Notstandskomitee ein, ohne unabhängige Organisationen, die schon längst mit Hilfsmaßnahmen begonnen hatten.
Die Verteilung der Hilfsgüter wurde in die Hand der katholischen Kirche gelegt, deren Oberhaupt, Kardinal Obando y Bravo, ein treuer Verbündeter Alemáns ist.
Die sandinistischen BürgermeisterInnen – gerade im Katastrophengebiet im Norden des Landes wird eine Vielzahl von Landkreisen von ihnen verwaltet – wurden bei der Versorgung mit Medizin, Lebensmitteln und Saatgut genauso benachteiligt, wie Gemeinden mit mehrheitlich evangelischer Bevölkerung. Dafür kamen Vertreter der Liberalen Allianz, dem Wahlbündnis des Präsidenten, und überbrachten dringend benötigte Hilfe – in zwei Jahren wird in Niacaragua gewählt, und mit dem Wahlkampf kann nicht früh genug begonnen werden.
Ein zynischer Präsident
Am deutlichsten wird der Zynismus Arnoldo Alemáns in dessen anfänglicher Weigerung, das Angebot Kubas anzunehmen, Ärztebrigaden in die betroffenen Gebiete zu entsenden – diese hatte schon bei der Wirbelsturmkatastrophe vor zehn Jahren wichtige Arbeit geleistet. Doch auch als die eigene Bevölkerung starb, wollte Alemán loyal bleiben – zu den Exilkubanern, die seinen Wahlkampf finanziert hatten. Erst fast drei Wochen später, als sich aufgrund tödlicher Krankheiten wie Leptospirose nicht mehr ausreichend nicaraguanische Ärzte für den gefährlichen Einsatz fanden, lenkte Alemán ein. Mittlerweile hat das Gesundheitsministerium zusätzliche Spezialisten aus Kuba angefordert.
Bei seinem ersten Besuch in León, in dessen Umgebung besonders viele Opfer zu beklagen sind, erfuhr Alemán, was die notleidende Bevölkerung von ihm hält: Nur mühsam konnte sein Konvoi der aufgebrachten Menge entgehen, die ihn mit Exkrementen bewarf. Bis heute hat der Präsident für die notleidende Bevölkerung nur Spott übrig. So empfahl er den Menschen, die gerade dabei sind, ihre Toten zu bestatten und, so es möglich ist, ihre Hütten notdürftig in Stand zu setzen, sie sollten doch zur Kaffee-Ernte gehen, da gäbe es genug Arbeit. Wer dazu nicht bereit sei, habe auch keinen Anspruch auf Hilfe.
Wahlkampf geht vor
Doch nicht nur das Verhalten des nicaraguanischen Präsidenten ist ein Skandal. Auch aus den Nachbarländern ist über die Regierungen wenig Positives zu berichten. Vor allem in El Salvador, wo im kommenden März ein neuer Präsident gewählt wird, sind die Parallelen sehr groß. Dabei hat das Land noch Glück gehabt und wurde von Mitch längst nicht so stark betroffen wie Honduras und Nicaragua. Doch gerade in El Salvador war die Katastrophe besonders gut vorhersehbar. Dort resultierten die Überschwemmungen nämlich nicht so sehr aus dem Regen in den betroffenen Gebieten als vielmehr aus dem Übertreten der großen Flüsse, die allesamt in Honduras entspringen. Die Wassermassen kamen in El Salvador mit einigen Tagen Verzögerung an. Am stärksten betroffen war einmal mehr der Unterlauf des Lempa. Als die Mauern des Stauwerks Cerrón Grande zu bersten drohten, öffnete die Regierung die Schleusen – um zwei Uhr nachts, ohne die ahnungslose Bevölkerung flußabwärts zu warnen. Binnen Stunden waren ganzen Dörfer überschwemmt. Tagelang kam keine Hilfe der Regierung an. Kein Wunder, schließlich sind die meisten Gemeinden dort in fester Hand der Oppositionspartei FMLN – und da sind für die ultrarechte Regierungspartei ARENA ohnehin kaum Stimmen zu holen.
Doch unabhängig vom jeweiligen Verhalten der Regierungen – auch aus Honduras und Guatemala ließe sich ähnliches berichten – hat Mitch zugleich gezeigt, wie schädlich der Neoliberalismus für diese Länder ist. Oft ist der Staat nämlich gar nicht mehr in der Lage, die Rettungsmaßnahmen durchzuführen. Den Strukturanpassungsmaßnahmen ist auch die Infrastruktur für die Katastrophenhilfe zum Opfer gefallen. So konnte die Bevölkerung auch deshalb nicht ausreichend versorgt werden, weil nicht genug Hubschrauber zur Verfügung standen, um in die überschwemmten Gebiete zu fliegen. Oder der Schlamm wurde, wie in Tegucigalpa geschehen, tagelang nicht aus den Straßen geräumt. Die Müllabfuhr war nämlich erst kurz zuvor privatisiert worden und der neue Eigentümer – natürlich ein Freund der Regierungspartei – wollte erst Geld sehen, bevor er tätig wurde. Es war wohl auch kein Zufall, daß in Honduras die Brücken, die in der Regierungszeit der Streitkräfte errichtet wurden – von Bauunternehmen, die führenden Militärs gehörten – reihenweise einstürzten, während ältere Brücken den Wassermassen häufiger Stand hielten.
Wenig Neues in Bonn
Kuba und Mexiko waren die Länder, die am schnellsten reagierten und umfangreiche Hilfe leisteten. Kuba, das sich selbst in einer schweren Wirtschaftskrise befindet und mit über zehn Milliarden US-Dollar im Ausland verschuldet ist, erließ Nicaragua zudem seine gesamten Schulden, immerhin mehr als 50 Millionen US-Dollar. Mit Ausnahme Frankreichs zeigten sich die reichen Länder wesentlich unflexibler (siehe auch den folgenden Artikel von Jürgen Kaiser). Die bundesdeutsche Haltung zu einem Schuldenerlaß für Honduras und Nicaragua zeigt bislang vor allem Parallelen zur alten Regierung. Während sich die neue Entwicklungshilfeministerin Heidemarie Wieczorek-Zeul für einen umfassenden Schuldenerlaß stark macht und auch bereit ist, stärker mit Nichtregierungsorganisationen zusammenzuarbeiten, wird im Finanzministerium gebremst. Das vom Pariser Club vereinbarte dreijährige Moratorium verändert erstmal gar nichts – schließlich wußten die Gläubiger, das sie aus den zerstörten Ländern erstmal keinerlei Schuldenzahlungen erwarten können. Und wie schon unter der Federführung von Theo Waigel ist das Finanzministerium auf internationaler Ebene auch unter Oskar Lafontaine der Bremser.
Das Verhalten des Pariser Clubs zeigt: Es muß sich ein wenig verändern, damit alles bleibt, wie es ist. Die Verbindung des Schuldenerlasses mit der Fortführung der Strukturanpassungsprogramme, wie sie insbesondere der IWF durchsetzen will, wird die Not der armen Bevölkerungsmehrheit noch weiter vergrößern. Der Wiederaufbau soll an den Interessen internationaler Konzerne und des nationalen Agrarkapitals orientiert werden. Der Neoliberalismus kennt keine Gnade.
Die Bonner Regierung muß nun zeigen, ob sie sich von ihrer Vorgängerin nur in der Rhetorik unterscheidet, oder dem Diskurs auch konkrete Taten folgen läßt. Die menschenverachtende Politik, für die Bonn bislang stand, hat in einer Bundestagsdebatte zur Hurrikankatastrophe der CDU-Abgeordnete Klaus-Jürgen Hedrich, vormals BMZ-Staatssekretär, nochmals verdeutlicht, als er meinte, „die Schulden Nicaraguas (seien) zum größten Teil auf Mißwirtschaft unter der sandinistischen Diktatur zurückzuführen“.
