«

»

aaArtikel drucken

Einseitige Beziehung

Anfang Juli 2012 protestierten mehrere tausend Menschen friedlich gegen die geplante Kupfer- und Goldmine Conga in der Region Cajamarca. Dort möchte der US-Konzern Newmont Mining über fünf Milliarden US-Dollar investieren. Als die Regierung Polizei und Armee nach Celendín und Bambamarca im Norden Perus schickte, kam es zu Schüssen auf unbewaffnete Demonstrant_innen. Dabei starben mehrere Menschen.
Die Verantwortlichen sind anscheinend bis heute nicht zur Rechenschaft gezogen worden. Eine Befriedung der Situation ist nicht eingetreten. Als es Mitte September 2013 erneut gewalttätige Übergriffe von Polizist_innen auf Umweltschützer_innen in der Region gab, verwies der peruanische Präsident Ollanta Humala auf ein Dialogforum zwischen dem Unternehmen, der Politik und der Zivilgesellschaft. Das Dialogforum wurde eingerichtet, als Ende des vergangenen Jahres massive Demonstrationen gegen Conga eine Regierungskrise ausgelöst und einen Baustopp bewirkt hatten. Die lokale Bevölkerung lehnt das Projekt ab und fordert politische Mitbestimmung. Nach ministeriellen Umbesetzungen wurde ein Memorandum eingeführt, welches die lokale Bevölkerung mit den Bergbauunternehmen Buenaventura und Newmont zusammenführen sollte.
Während sich an vielen Orten Perus die Anwohner_innen gegen die extraktive Industrie wehren, versucht die peruanische Regierung die Rohstoffexporte zu erhöhen. Ollanta Humala ließ nun zeitgleich bei einem Besuch in New York verlauten, dass „die Entscheidung, das Projekt Conga voranzutreiben, nicht beim Staat, sondern bei dem verantwortlichen Unternehmen“ läge. Dies lässt die lokale Bevölkerung Cajamarcas an der Ernsthaftigkeit des Dialogforums weiter zweifeln. Schon zu Beginn des Jahres registrierte sie Baumaßnahmen bei den Seen El Azul und El Perol. Um die Lagunen zu schützen, organisierte sie Wächter_innen, die Mitte September von bewaffneten Unbekannten attackiert wurden. Die Polizei, die ein Revier in unmittelbarer Nähe des Lagers hat, ging gegen die Angreifer_innen nicht vor. Der Umweltaktivist Marco Arana Zegarra vermutet daher, dass es sich um einen gezielten Einsatz paramilitärischer Einheiten der Minenbetreiber handele.
Peruanische Nichtregierungsorganisationen wie CooperAccion, Peru im Konflikt und das Peruanische Netzwerk für eine Globalisierung mit Gleichheit belegen in Studien, dass aktuell in Peru mindestens 150 soziale Konflikte in Verbindung mit Ressourcenextraktion bestehen. Über 70 Prozent dieser Konflikte sind auf Bergbauprojekte zurückzuführen. Wenngleich offizielle peruanische Stellen diese Zahlen dementieren, kann die Regierung spätestens seit der Krise letzten Jahres die Unzufriedenheit mit ihrer bergbaufreundlichen Politik kaum mehr negieren. Umso erstaunlicher ist es, dass die Regierung Humala an ihrem neoliberalen Kurs festhält und weitere Investoren im Bergbausektor anwerben möchte.
Um auch für Investor_innen aus Deutschland attraktiv zu werden, wird die peruanische Regierung Ende des Jahres eine Rohstoffpartnerschaft mit Deutschland eingehen. Das Instrument Rohstoffpartnerschaft dient in erster Linie der Unterstützung der deutschen Industrie bei der Beschaffung von industrierelevanten Rohstoffen. Im Jahr 2005 hatte der Bundesverband der Deutschen Industrie (BDI) mit seinem 1. Rohstoffkongress die Themen „Rohstoffknappheit“ und „Versorgungssicherheit“ platziert. Aufgrund der steigenden Weltmarktpreise für einige Schlüsselrohstoffe sorgte sich der BDI um die Wettbewerbsfähigkeit des Standortes Deutschland. Hierauf reagierte die damalige Große Koalition im März 2007 mit den „Elementen einer Rohstoffstrategie der Bundesregierung“, die sich wie die BDI-Forderungen lesen. Im Oktober 2010 verabschiedete das Bundeskabinett aus CDU/CSU und FDP die „Rohstoffstrategie der Bundesregierung“ und präsentierte diese auf dem dritten BDI-Rohstoffkongress. Diese Rohstoffstrategie unterstreicht den Fokus auf freien Handel mit Rohstoffen, unter anderem durch die Forderung nach weiteren Freihandelsabkommen. Ein solches wurde zwischen der EU und Peru in diesem Jahr abgeschlossen. Des Weiteren werden in der Strategie Forderungen nach einer kohärenten Rohstoffdiplomatie und der Nutzung von WTO-Klagemöglichkeiten gegen Staaten, die den Export von Rohstoffen reglementieren, formuliert. Dass es durchaus ökologische, menschenrechtliche oder wirtschaftspolitische Gründe haben kann, Exporte von Rohstoffen zu reglementieren, wird in dieser Argumentation außer Acht gelassen.
Die Rohstoffstrategie der Bundesregierung beinhaltet zudem eine stärkere Unterstützung der Industrie bei der Diversifizierung der Rohstoffquellen, zum Beispiel über staatliche Kredite und Investitionsgarantien, geologische Vorerkundungen und eine verbesserte Datenbereitstellung. Zur Beratung wurde die Deutsche Rohstoffagentur (DERA) gegründet. Die DERA forscht zu „kritischen Rohstoffen“, sprich den Rohstoffen, die für die deutsche Industrie von großer Bedeutung sind, deren Verfügbarkeit aber eingeschränkt ist.
Die verbindliche Verpflichtung zu menschenrechtlichen Sorgfaltspflichten, ökologischen Standards oder die generelle Notwendigkeit den absoluten Rohstoffkonsum zu reduzieren, werden in der deutschen Rohstoffstrategie kaum thematisiert. Stattdessen werden bilaterale Rohstoffpartnerschaften abgeschlossen. In ihnen werden außen-, wirtschafts- und entwicklungspolitische Zielsetzungen eng miteinander verzahnt. Im Oktober 2011 wurde die erste Rohstoffpartnerschaft zwischen der Bundesregierung und der Mongolei unterzeichnet, weitere mit Kasachstan (Februar 2012) und Chile (Januar 2013) folgten. Die Federführung für die Verhandlungen obliegt dem Wirtschaftsministerium. Die deutsche Entwicklungszusammenarbeit unterstützt mit flankierenden Maßnahmen wie Aus- und Fortbildungsprogrammen.
Die peruanische Regierung begrüßt die deutsche Initiative einer Rohstoffpartnerschaft. Finanzminister Luis Castilla sagte der FAZ im Mai 2013: „Es muss ein anderes Verhältnis zwischen den drei Hauptakteuren geschaffen werden, zwischen den Unternehmen, der Anwohnergemeinschaft und dem Staat auf seinen verschiedenen Ebenen, lokal und national. Das kann durch eine ausgeglichene Entwicklung des Bergbaus und der ihn umgebenden Agrarwirtschaft erreicht werden. Dazu muss es natürlich erstens einen Dialog geben und zweitens die Achtung des Rechtsstaats, insbesondere Rechtssicherheit für Investoren. Und vielleicht am wichtigsten: Die Vorteile dieser Abbauprojekte für die Anwohner müssen erkennbar werden.“ Notwendige, tiefgreifende Verbesserungen für die Mitsprache der lokalen Bevölkerung oder verbindliche Festschreibungen von menschenrechtlichen Sorgfaltspflichten sind in den bisherigen Rohstoffpartnerschaften kein zentrales Anliegen der deutschen Politik. Auch in dem Abkommen mit Peru wird die Zivilgesellschaft – ebenso wie in Deutschland – nicht in die Prozesse eingebunden. Sie erfahren meistens erst aus der Presse, dass solche Partnerschaften verhandelt werden. Wer mit welchem Mandat verhandelt, worüber gesprochen wird, welcher Art die Einbindung der Industrievertreter_innen ist, werden ihnen nicht mitgeteilt. Daher wächst die Sorge, dass durch die ungleichen Voraussetzungen der verhandelnden Staaten, die Interessen der Bevölkerung übergangen werden. So warnt zum Beispiel Carlos Monge von Revenue Watch in Peru im Interview mit dem Deutschlandradio: „Wenn also Peru an Deutschland solche Rohstoffe liefert, wären wir sehr besorgt, falls von deutscher Seite Druck ausgeübt werden sollte. Das meine ich in dem Sinne, dass Deutschland sagt, wir brauchen eure Rohstoffe und dann darauf hingewirkt würde, dass die Umwelt-, die Menschenrechts- und die Konsultationsstandards in irgendeiner Art und Weise aufgeweicht werden sollten.“
Dabei ist es Deutschland, das in erster Linie die Versorgungssicherheit seiner eigenen Industrie sicherstellt. Statt Wege einzuschlagen, die allen Menschen einen global gerechten Konsum ermöglichen, steigt durch die Rohstoffpartnerschaften der Druck auf Länder wie Peru, neue Minenaktivitäten für den Export zuzulassen. Im Jahr 2012 genehmigten die peruanischen Behörden insgesamt über 4.600 Abbaugebiete, viele davon in der schon heute umstrittenen Region Cajamarca. Dort sind heute nahezu 50 Prozent der Gesamtfläche konzessioniert, was der Größe des Bundeslandes Schleswig-Holstein entspricht.
Die seit den 1990er Jahren zunehmende Konzessionsvergabe hat dazu geführt, dass sich immer mehr peruanische Umwelt- und Menschenrechtsorganisationen in verschiedenen Bündnissen organisieren. Viele von ihnen stehen in engem Austausch mit indigenen Gemeinschaften und den lokal Betroffenen. Eine zentrale Forderung an die Regierung ist die nach Mitbestimmung der lokalen Bevölkerung bei Abbauprojekten und Konzessionsvergaben. Vom Bergbau betroffene Anwohner_innen sollen frühzeitig informiert und eingebunden werden, um ihre Anliegen zu äußern und verteidigen zu können. Darüber hinaus fordern NGOs sowohl von der peruanischen Regierung als auch von transnationalen Unternehmen die Einhaltung der Menschenrechte und der ILO-Konvention 169, welche die Rechte der indigenen Gemeinschaften garantiert. Das NGO-Bündnis Alternativen zum Extraktivismus fordert diesbezüglich die Einführung von strikten Gesetzen und die Etablierung unabhängiger Kontrollgremien zu ihrer Überwachung. Lokale Anwohner_innen beklagen Vertreibungen im Zusammenhang mit Bergbauprojekten und wünschen sich einen generellen staatlichen Schutz ihrer Wohnsitze. Bisher haben sie nur die Möglichkeit, Vertreibungen im Nachhinein anzuklagen. Eine übergeordnete Forderung, die vor allem von Indigenen vertreten wird, ist die grundsätzliche Hinterfragung des westlichen Entwicklungsmodells. NGOs unterstützen diese Forderungen und betonen, dass Peru seine Rolle als Rohstoffexporteur ablegen und sich für alternative Wirtschaftsstrategien öffnen sollte. Doch nicht nur auf peruanischer Seite fordert die Zivilgesellschaft dringend notwendige Veränderungen. Auch in Deutschland setzt sich ein NGO-Bündnis, der AK Rohstoffe, für eine demokratische und global gerechte Rohstoffpolitik ein. Schon im Jahr 2010 monierte der AK Rohstoffe in dem Papier „Anforderungen an eine zukunftsfähige Rohstoffstrategie“ die Position der Bundesregierung. Im September 2013 erneuerten Umwelt-, Menschenrechts- und Entwicklungsorganisationen ihre Kritik. Anstelle weiterhin die Ziele der deutschen Industrie zu bedienen, fordern sie von der Politik eine absolute Reduktion des Rohstoffverbrauchs in Deutschland und Europa. Zudem verlangen sie verbindliche Regeln für deutsche und europäische Unternehmen im internationalen Rohstoffgeschäft. Solche Regeln würden die verbindliche Einhaltung von menschenrechtlichen Sorgfaltspflichten, die Einhaltung von sozial-ökologischen Standards, Klagemöglichkeiten für Opfer von Menschenrechtsverletzungen sowie höhere Transparenz festschreiben. Zudem fordern sie eine demokratische Einbindung von Parlamenten und der Zivilgesellschaft anstelle eines privilegierten Zugangs für die Industrie. Für die Verhandlung der aktuellen Rohstoffpartnerschaft zwischen Peru und Deutschland kommen diese Vorschläge zu spät. Doch in der Ausgestaltung gibt es vielleicht noch Spielräume, denn die Unzufriedenheit mit einer Rohstoffpolitik, die sich nur auf die Versorgungssicherheit der Industrie konzentriert, wächst sowohl im globalen Süden als auch im Norden.

Permanentlink zu diesem Beitrag: http://lateinamerika-nachrichten.de/?aaartikel=einseitige-beziehung