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Einseitige Justiz

Die Angeklagten waren an der Besetzung der Farm Marina Kué bei Curuguaty im Juni 2012 beteiligt. Am 15. Juni räumte die Polizei diese Besetzung. Dabei kam es zu einer Schießerei, in deren Verlauf elf Besetzer_innen und sechs Polizist_innen
starben. Den jetzt Angeklagten wird vorgeworfen, die Polizei in einen Hinterhalt gelockt zu haben. Der Vorfall führte unmittelbar zu einem Amtsenthebungsverfahren gegen den damaligen Staatspräsidenten Fernando Lugo am 22. Juni 2012, das international als „Parlamentsputsch“ kritisiert wurde (siehe LN 457/458).
Von wem die Schüsse damals ausgingen, ist weiterhin nicht geklärt. Die paraguayische Justiz untersucht bislang auch nicht die Tötung der elf Besetzer_innen. Unter dem Motto Qué pasó en Curuguaty? („Was geschah in Curuguaty?“) hat sich inzwischen eine internationale Solidaritätsbewegung für die Angeklagten zusammengefunden. Insbesondere in Argentinien protestieren viele linke Bewegungen und Studierende für eine faire Untersuchung des Vorfalls, auch in Berlin gab es bereits Kundgebungen vor der paraguayischen Botschaft. Das international bekannte puerto-ricanische Rap-Duo Calle 13 hat sich dieser Bewegung ebenfalls angeschlossen.
Doch bislang werden nur die Besetzer_innen gerichtlich belangt. Prozesse gegen Polizist_innen, die damals völlig unverhältnismäßig vorgingen, wie die Menschenrechtsorganisation CODEHUPY in einer Untersuchung herausfand, gibt es nicht. Die angeklagten Kleinbäuerinnen und -bauern sitzen indes seit knapp zwei Jahren in Untersuchungshaft. Im März konnten sie mit einem 56-tägigen Hungerstreik zumindest bewirken, dass die Haft in Hausarrest umgewandelt wurde. Doch die Anklagen gegen die Besetzer_innen blieben bestehen.
Dabei ist umstritten, wer wirklich die Farm Marina Kué widerrechtlich besetzt hat. Der inzwischen verstorbene Agrarunternehmer Blas Riquelme beanspruchte das 2.000 Hektar große Landstück. Doch bereits 2003 kam eine parlamentarische Untersuchungskommission zu dem Ergebnis, dass Riquelme sich das ehemals staatliche Grundstück während der Diktatur Eduardo Strössners (1956-1989) widerrechtlich angeeignet hätte und deshalb enteignet werden müsste. Die Besetzer_innen von 2012 forderten, dass dies endlich umgesetzt und Marina Kué im Rahmen einer Landreform an die Kleinbäuerinnen und -bauern verteilt werde. Doch der Gewaltausbruch am 15. Juni 2012 verhinderte das gerichtliche Vorgehen gegen Riquelme, der eng mit der konservativen Partei ANR, den Colorados, verbunden war.
Nach einer Umfrage der paraguayischen Nichtregierungsorganisation CIRD glauben über 65 Prozent der Paraguayer_innen, dass die ganze Wahrheit des Vorfalls von Curuguaty verschleiert wird. Die paraguayische Linke vermutet, dass das „Massaker von Curuguaty“ von einer Mafia aus Polizei, Staatsanwaltschaft und privaten Sicherheitsunternehmen bewusst herbeigeführt wurde, um die Amtsenthebung von Lugo möglich zu machen. „Wie sollen 30 Kleinbauern einen Hinterhalt für 245 Polizisten gelegt haben? Das ist doch unglaubwürdig!“, erklärte Expräsident Lugo gegenüber der spanischen Nachrichtenagentur EFE.
Der ehemalige Bischof Lugo galt als Hoffnungsträger der Linken und hatte eine Landreform versprochen. Damit machte er sich bei der mächtigen Agrarlobby des Landes unbeliebt. Nach Angaben der internationalen Nichtregierungsorganisation FIAN, die sich mit dem Recht auf Nahrung befasst, kontrollieren in Paraguay 2,6 Prozent der Bevölkerung 85,5 Prozent des Landes, während 91,4 Prozent der Bevölkerung nur sechs Prozent zur Verfügung stehen. Für Lugo und viele andere Linke ist die derzeitige Regierung von Präsident Horacio Cartes, der eng mit der Agrarlobby verbündet ist, das unmittelbare Resultat des Massakers von Curuguaty. Im vergangenen Oktober erließ das paraguayische Parlament ein Gesetz, das es der Exekutive ermöglicht, ohne Parlamentsbefragung Öffentlich-Private-Partnerschaften (PPP) zu erlassen. Dieses Gesetz spielt der Agrarlobby direkt in die Hände. Mit diesem Gesetz kann die Agrarindustrie direkt Infrastruktur für die eigenen Bedürfnisse bauen, die Interessen der Kleinbäuerinnen und -bauern bleiben außen vor. Sie müssen stattdessen demnächst Gebühren für die Nutzung von Straßen und Brücken entrichten.
Insbesondere gegen dieses Gesetz organisierte ein Bündnis von linken Gruppen, Gewerkschaften und Studierenden im März dieses Jahres einen Generalstreik, dem sich mehrere zehntausend Arbeiter_innen anschlossen. Neben der Abschaffung des Gesetzes über die PPP forderten sie auch die Aussetzung der Verfahren gegen die Angeklagten von Curuguaty und eine faire und ernsthafte Untersuchung des Vorfalls. Präsident Cartes zeigte sich gesprächsbereit, doch die Gewerkschaften glaubten nicht an die Ernsthaftigkeit des Angebots und lehnten Gespräche ab.
Was sich in Paraguay abspielt, kann man als „Ursprüngliche Akkumulation“ bezeichnen, also als Aneignung von Reichtümern mit unmittelbarer Gewalt. Die Agrarindustrie, die vor allem aus Brasilien kommt, expandiert enorm und baut immer mehr flex crops – also Soja, Mais und Zuckerrohr – an, die je nach Marktlage sowohl für Tierfutter, Nahrung oder Agrartreibstoff verwendet werden können. Durch den massiven Einsatz von Pestiziden werden den Kleinbäuerinnen und -bauern die Lebensgrundlagen entzogen und die letzten Regenwälder des Landes zerstört. Dazu eignet sich die Agrarindustrie immer größere Teile des Landes an, auch mit illegalen und gewalttätigen Mitteln.
Am 16. Juni dieses Jahres drangen Schlägertruppen, die das brasilianische Unternehmen La Laguna S.A. angeheuert hatte, in die indigene Gemeinde Y‘apo, ebenfalls im Department Canindeyú, ein und schossen mit Gummigeschossen auf die Bewohner_innen, um diese dazu zu bewegen, das Land zu verlassen. La Laguna S.A. will seine Viehweiden und Anbaugebiete auf dem Land der Indigenen erweitern. Auch in Marina Kué ist es wieder zu Gewalt gekommen. Am 21. Juni schossen Unbekannte mit scharfer Munition auf ein Lager der Landlosen nahe der Farm. Glücklicherweise kam niemand zu Schaden. Von der korrupten Justiz Paraguays hat die Agrarindustrie dabei nichts zu befürchten, wie der Fall Curuguaty eindrücklich beweist.
// Thilo F. Papacek

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