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Ende Gelände

Am 15. August verkündete der ecuadorianische Präsident Rafael Correa das Ende einer Vision. Die vielgelobte Yasuní-ITT-Initiative sei an internationalem Desinteresse gescheitert, lediglich 13,3 Millionen US-Dollar seien bisher eingegangen. „Die Welt hat uns im Stich gelassen“, erklärte der Staatschef und sprach von einer „der härtesten Entscheidungen meiner Amtszeit“. Im gleichen Atemzug verkündete der ecuadorianische Präsident Bohrungen im Gebiet Tiputini.
Die Yasuní-IIT-Initiative wurde in den 1990er Jahren von ecuadorianischen Umweltgruppen entwickelt. Die Regierung Rafael Correa nahm sich der Initiative 2007 an und entwickelte die Idee, Kompensationszahlungen der Weltgemeinschaft für den Umweltschutz zu fordern. Die Initiative sieht vor, Erdölvorkommen in den Amazonasgebieten Ishpingo, Tambococha und Tiputini des Nationalparks Yasuní im Boden zu belassen, wenn Geldgeber_innen 3,6 Milliarden US-Dollar aufbrächten. Dies entspricht der Hälfte der damals erwarteten Einnahmen, wenn Ecuador das Öl fördern würde. Durch die Nicht-Förderung des Erdöls würde Ecuador Natur und Menschen schützen und einen Beitrag zum internationalen Umwelt- und Klimaschutz leisten. Die Regierung Correa nahm sich der Initiative 2007 an (siehe LN 461, 459/460, 452, 449, 443, 439).
Im Jahr 2011 richtete das Entwicklungsprogramm der Vereinten Nationen einen Treuhandfonds für internationale Kompensationszahlungen zur Unterstützung der Yasuní-ITT-Initiative ein. Wenngleich Correas Ankündigung für Yasuní-ITT-Unterstützer_innen nach der jahrelangen, unklaren Position des Präsidenten zur Initiative keine Überraschung war, so war sie doch ein Schock. In Ecuador formierten sich unmittelbar nach der TV-Ausstrahlung der Präsidentenansprache Proteste. Die Demonstrationen wurden neben anderen internationalen Organisationen auch vom Deutschen Yasuní-Bündnis unterstützt. Kritik an Correa kam auch von der deutschen Bundesregierung. Die Parlamentarische Staatssekretärin des Bundesministeriums für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (BMZ), Gudrun Kopp, betonte, Ecuador müsse sich nun vor dem BMZ rechtfertigen. Zuvor hatte bereits der Sprecher des Ministeriums, Sebastian Lesch die von Deutschland zugesagte Beteiligung am bilateralen REDD-Programm in Höhe von 34,5 Mio. Euro in Zweifel gestellt. Auf diese Zurechtweisungen reagierte Rafael Correa allergisch und kündigte die Deutsch-Ecuadorianische Kooperation einseitig auf.
Dabei spielte das BMZ selbst eine zweifelhafte Rolle in puncto Yasuní. In Deutschland wurde die Initiative bereits von allen Bundestagsfraktionen unterstützt, als sie sich noch in Planung befand. Mit dem Regierungswechsel 2009 und dem neuen Entwicklungsminister Dirk Niebel verlor der positive Beschluss des Bundestages jedoch an Bedeutung. Niebel weigerte sich strikt „finanzielle Mittel zum Unterlassen von Umweltschädigungen bereitzustellen“. Zivilgesellschaftlicher Druck zwang ihn schließlich dazu, Zahlungen in Höhe von 34,5 Mio. Euro an Ecuador zu veranlassen (in den ersten Gesprächen mit Deutschland war von 50 Mio. Euro jährlich die Rede). Allerdings setzte Niebel durch, diese Zahlungen einmalig für das Waldschutzzonenmanagement, das UN-Programm REDD, und nicht in den Treuhandfonds für die Initiative zu zahlen. Die ecuadorianische Regierung, deutsche Aktivist_innen und zahlreiche internationale Nichtregierungsorganisationen warfen Niebel daher vor, die Initiative zu gefährden und damit eine wichtige Chance für den internationalen Klimaschutz zu verspielen.
Die Bundestagsabgeordnete Ute Koczy (Grüne), die sich von Anfang an stark für Yasuní-ITT einsetzte, fand deutliche Worte, als sie das Scheitern der Initiative auf die „Ego-Trips von Niebel und Correa“ zurückführte. Auch der ehemalige Minister für Energie und Bergbau Ecuadors, Alberto Acosta, kritisiert Niebel und Correa. Der langjährige Unterstützer der Yasuní-ITT-Initiative bemängelt bereits seit einigen Jahren die „Entweder-oder-Haltung“ des ecuadorianischen Präsidenten. Diese Haltung manifestierte sich in Aussagen Correas, das Erdöl zu fördern, sofern die internationale Staatengemeinschaft nicht genügend Gelder in den Treuhandfonds einzahlen würde. Correa sprach hierbei stets von Plan A (das Erdöl im Boden zu lassen) und Plan B (das Erdöl zu fördern). Acosta moniert, dass sich der Präsident nie für einen Plan C stark gemacht habe, der die Yasuní-ITT-Initiative unabhängig von internationalen Kompensationszahlungen geschützt hätte. Aufgrund seiner erpresserischen Haltung gegenüber der internationalen Staatengemeinschaft habe Correa der Glaubwürdigkeit der Initiative geschadet. Die Kritik Acostas an Correa reichte soweit, dass er im Frühjahr für die Bewegung Pachakutik kandidierte, die vor allem indigene Interessen vertritt. Wenngleich Umfragen zufolge zwischen 60 und 80 Prozent der Ecuadorianer_innen Yasuní-ITT unterstützen und der weitere Ausbau der Initiative ein Hauptpunkt der Bewegung Pachakutik war, scheiterte Acosta mit gerade einmal gut drei Prozent gegenüber Correa, der gut 57 Prozent erreichte.
Acosta, der unter Correa Vorsitzender der verfassunggebenden Versammlung Ecuadors war, prangert heute an, dass der Präsident den Verfassungstext nicht ernst genug nehme. Auch der Verfassungsrechtler Tarquino Orellana hatte Anfang September darauf hingewiesen, dass eine Ölförderung im Yasuní-Gebiet verfassungswidrig sei. Seither streiten sich ecuadorianische Politiker_innen über die Interpretation der betreffenden Artikel.
Aufgrund der Kolonialgeschichte des Landes und der darüber hinaus fortbestehenden Diskriminierung von Indigenen, waren Minderheitenrechte zu ihrem Schutz ein zentraler Punkt während der Ausarbeitung der Verfassung. Dies spiegelt sich im heutigen Verfassungstext wieder. So verbietet Artikel 57 Ölförderungen in Gebieten, in denen Menschen in freiwilliger Isolation leben. Artikel 250 garantiert den Schutz der im Amazonasgebiet liegenden Provinzen und Artikel 407 verbietet die Ölförderung in geschützten Gebieten. Correa hatte sich in seiner Ansprache am 15. August lediglich auf Artikel 407 bezogen, der eine Ölförderung in Ausnahmefällen erlaubt, in denen ein „nationales Interesse“ vorliegt.
Das „nationale Interesse“ an einer Ölförderung kann durch die Zustimmung des Parlaments oder eine Volksbefragung bestätigt werden. Correa wählte den ersten Weg und reichte eine Anfrage Ende August beim Parlament ein. Laut Verfassungsrechtler Orellana ist jedoch auch der Artikel 57 entscheidend, da indigene Wandervölker im Yasuní leben und sie keine physischen Grenzen kennen.
Der ehemalige Leiter des Unternehmens Petroecuador, Wilson Pástor hält dieser Argumentation entgegen, dass bereits seit 40 Jahren Öl an anderen Stellen des Yasuníparks gefördert wird und hierbei nie indigene Völker registriert worden seien. Aktuell ist Pertoecuador mit den Untersuchungen in Tiputini beauftragt, während Pástor unter Correa als Minister für natürliche, nicht-erneuerbare Energien Ecuadors tätig war und heute Botschafter in Österreich ist. Gegen solche Verzahnungen von Wirtschaft und Politik protestieren Umweltaktivist_innen (nicht nur in Ecuador) schon seit Jahren. Bei den Demonstrationen Mitte und Ende August in Quito und anderen Städten Ecuadors wurde die aktuelle Politik Correas verurteilt. Viele Bürger_innen hätten sich eine Volksbefragung zum nationalen Interesse und damit eine direkte Beteiligung an dem politischen Prozess gewünscht. Insbesondere junge Ecuadorianer_innen unterstützen die Yasuní-ITT-Initiative und demonstrieren weiterhin in etlichen Städten und Gemeinden.
Als Antwort hierauf verwies Correa auf die Schulpflicht und drohte auch Student_innen den Verlust ihres Studienplatzes an. Diese wehren sich mit Publikationen in oppositionellen Medien und prangern den Regierungsstil des Präsidenten als „zunehmend diktatorisch“ an.
Derweil initiierten Umweltaktivist_innen und Mitglieder der Bewegung Pachakutik bereits den von der Verfassung vorgeschriebenen Prozess, um eine Volksbefragung zur Feststellung des nationalen Interesses herbeizuführen. Sie müssen nun 600.000 (4,3 Prozent der ecuadorianischen wahlberechtigten Bevölkerung) Unterschriften sammeln oder darauf hoffen, dass Correa doch noch seine Meinung ändert und eine Volksbefragung direkt einleitet. In einer Stellungnahme hatte er betont, dass er sich vor einer Volksbefragung nicht fürchte und sich seine Regierung im Ergebnis „sicherlich wieder durchsetzen wird“.
Internationale Menschenrechtler_innen kritisieren, dass die Mehrheit in keinem Fall über die Minderheit entscheiden darf. Über internationale Menschenrechte für Indigene und die Minderheitengesetze der ecuadorianischen Verfassung könne nicht abgestimmt werden.
Wenngleich Yasuní weltweit wieder in aller Munde ist, sind nun allein die Prozesse in Ecuador ausschlaggebend für den weiteren Verlauf. Mit gemischten Gefühlen erwarten Ecuadorianer_innen den Beschluss des Parlaments über das „nationale Interesse“ an Bohrungen in Tiputini.

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