Erdgasdebatte in Bolivien wird hitziger
Präsident Carlos Mesa stellt die Fragen für die Volksabstimmung im Juli vor
Am 19. Mai gab Mesa die fünf Fragen bekannt, über die die BolivianerInnen im Juli abstimmen werden. Natürlich will sich der immer noch populäre Staatschef durch das Referendum nicht das Heft aus der Hand nehmen lassen. So gibt es keine direkte Frage über eine Erdgas-Nationalisierung, die einer neuen Umfrage zufolge 81 Prozent der Bevölkerung befürworten.
Stattdessen will Mesa schrittweise die Kontrolle des Staates über das Erdgas erhöhen, ohne ausländische Investoren zu verschrecken. Die „wahre Nationalisierung“, so Mesa, sei in der Frage über die „Rückgewinnung des Eigentums aller Brennstoffe am Förderungsort“ enthalten. „Die Verträge werden eingehalten, die Rechtssicherheit bleibt gewahrt“, versicherte Präsidentenberater Francesco Zaratti. Eine Nationali-sierung, so die Regierungsposition, sei nach Ablauf der bestehenden Verträge möglich – in rund 40 Jahren.
Der sozialistische Oppositionsführer Evo Morales, der in den letzten Monaten zu einer der wichtigsten Stützen Mesas geworden war, sieht in der Formulierung von der „Rückgewinnung“ hingegen einen Freibrief für die Annullierung der Verträge mit den Erdölmultis, sogar ohne Entschädigung. Mit dieser Interpretation steht der mögliche Präsidentschaftskandidat allerdings ziemlich allein da. Besonders konzentriert Morales sich auf die Frage, ob der Präsident das Erdgas „als strategische Ressource“ nutzen könne, um den 1879 verlorenen Zugang Boliviens zum Pazifik zurückzugewinnen: „Wenn Chile uns das Meer zurückgibt, können wir ihnen Gas verkaufen, und das unterstütze ich“.
Als wichtige Zwischenetappe auf dem Weg zu den Präsidentschaftswahlen sieht er außerdem die Kommunalwahlen in einem halben Jahr, doch beim militanteren Flügel der Volksbewegung stößt er damit auf wenig Verständnis.
Stimmungswandel
„Die Regierung zeigt sich als Sachwalterin der Multis, die Fragen sind konfus und eine Falle“, meinte hingegen Jaime Solares vom Gewerkschaftsdachverband COB und forderte den Rücktritt Mesas. Morales, der sich im Vorfeld mit Mesa getroffen hatte, sei ein „Verräter“. Auch Roberto de la Cruz aus El Alto, einer der Anführer des Aufstandes vom vergangenen Jahr, lehnte das Referendum rundherum ab: „Keine der Fragen greift die Oktober-Stimmung auf“. Die hat sich allerdings ebenfalls gedreht: Die Resonanz auf einen Aufruf der COB zum Generalstreik war gering, die Regierung ging auf einige Forderungen von Landlosen, UniversitätsdozentInnen und ehemaligen Bergarbeitern ein.
Auch die Stimmen aus dem Unternehmerlager sind nicht auf einen Nenner zu bringen. Mehr Aufklärungsbedarf sieht Roberto Mustafá vom Unternehmerverband CEPB: „Man darf nicht vergessen, dass in Bolivien mehr als acht Millionen Menschen wohnen, von denen fast die Hälfte kein Spanisch spricht“. Andere lehnen das Referendum als schlicht verfassungswidrig ab. Besonders groß sind die Widerstände in den östlichen Provinzen Tarija und Santa Cruz, wo das Erdgas gefördert wird und das Referendum den starken Autonomiebestrebungen weiteren Aufwind geben könnte.
Von einem Sieg in der Volksabstimmung verspricht sich Carlos Mesa, dessen Legitimität als früherer Vizepräsident begrenzt ist, zumindest innenpolitisch neue Spielräume. Mesa: „Das Risiko für ein Blutbad ist auch nach der Oktoberkrise nicht verschwunden“.
