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ERSCHÜTTERTE WIRTSCHAFT

Für Regierungschefs sind Katastrophen immer Chancen und Risiken zugleich. Der sozialdemokratische Kanzler Gerhard Schröder nutzte 2002 das Elbe-Hochwasser, um sich mitten im Bundestagswahlkampf als gummibestiefelter  Krisenmanager zu profilieren, während der zur Tatenlosigkeit verurteilte bayrische Herausforderer Edmund Stoiber schmollend seine Felle davon schwimmen sah. Ecuadors Präsident Rafael Correa befindet sich zwar nicht im Wahlkampf und hat im März erneut angekündigt, nicht mehr antreten zu wollen. Dennoch gilt sein Statement, eine Kandidatur in einer „extremen politischen Situation“ nicht auszuschließen. Im April gab das Verfassungsgericht grünes Licht für das Kollektiv „Für immer mit Rafael“ (Rafael Contigo Siempre), den Prozess für ein Referendum über die Kandidatur Correas zu beginnen (siehe Kurznachricht in dieser Ausgabe).
Eine schwierige politische Lage  könnte nun durchaus eintreten, denn das Erdbeben vom 16. April mit einer Stärke von 7,8 ist das folgenschwerste in Südamerika seit 1999, als in Kolumbien mehr als 1.000 Menschen ums Leben kamen. In Ecuador sind es mindestens 660 Tote.
Rafael Correa  gibt derweil ein ähnliches Bild wie Schröder 2002 ab: Er ist in den Katastrophengebieten unterwegs, zeigt Präsenz, Tatkraft und Mitgefühl. „Alles kann man wiederaufbauen, nur nicht die Menschenleben, das ist, was uns am meisten schmerzt“, verkündete der Staatspräsident. Die materiellen Schäden bezifferte er auf etwa drei US-Milliarden Dollar, drei Prozent des Bruttoinlandsprodukts (BIP). Zum Vergleich: In Deutschland entspräche dieser BIP-Anteil rund 100 Milliarden Euro.
Und Correas Hochrechnung gilt als eher niedrig gegriffen: Edward Glossop, Ökonom der Firma Capital Economics, beziffert die Kosten auf bis das Zehnfache und orientiert sich dabei an den Beben in Haiti 2010 und Chile 2015. Laut Glossop beliefen sich die Kosten für die Wiederherstellung von Straßen, Häusern, Brücken etc. auf 30 Milliarden Dollar in Haiti und auf 15 Milliarden Dollar in Chile.
Der Wiederaufbau werde „nicht drei Tage oder drei Monate, sondern Jahre dauern“, sagte Correa in einer Fernsehansprache. Angegangen wird der Wiederaufbau mit einem Fünf-Punkte-Plan: So wird die Mehrwertsteuer, die alle Ecuadorianer*innen betrifft, für ein Jahr um zwei Prozentpunkte angehoben, von zwölf auf 14 Prozent.  Unternehmensgewinne werden einmalig mit einer dreiprozentigen Sondersteuer belegt und auch die reichen Privatpersonen sollen ihr Scherflein für den Wiederaufbau beitragen: Wer mehr als eine Million Dollar Vermögenswerte sein eigen nennt, muss einen einmaligen Beitrag von 0,9 Prozent darauf abführen.
Abgeben müssen auch die Besserverdienenden: Wer monatlich mehr als tausend US-Dollar (seit dem Jahr 2000 Staatswährung) verdient, muss den Verdienst eines Tages – bei höherem Einkommen von bis zu fünf Tagen – abgeben. Als Faustregel gilt: pro tausend Dollar einen Tagesverdienst. Correa, der die linksgerichtete Alianza País führt, bezeichnete die Steuern und Sonderabgaben als Ausdruck einer „kollektiven organisierten Aktion“, mit welcher alle Ecuadorianer*innen „im Rahmen ihrer Möglichkeiten zum Wiederaufbau ihres eigenen Vaterlandes beitragen“. Die Betroffenen in den Erdbeben-Provinzen Manabí und Esmeraldas seien von dieser Regelung befreit, betonte Correa. Eine Milliarde Dollar sollen so zusammenkommen. Als fünfte Maßnahme hat der Präsident in Aussicht gestellt, mit einem Sakrileg zu brechen: Die Veräußerung von Staatsbesitz wird erwogen, um dringend benötigte Mittel zu generieren.
Bereits beschlossen hat die Regierung die Aufnahme von Notkrediten in der Höhe von rund 600 Millionen Dollar von regionalen und internationalen Finanzinstitutionen. Der Weg zum internationalen Kapitalmarkt steht Ecuador nur begrenzt offen, da der Andenstaat 2008 und 2009 einen Teil seiner zur Tilgung fälligen Auslandsschulden nicht beglich und damit in Ungnade gefallen ist. Ähnlich, wenn auch nicht so drastisch, wie Argentinien nach der Staatspleite 2001. Offen steht der Weg weiter nach China. Die chinesische Entwicklungsbank hat bereits am Montag nach dem Erdbeben einen neuen Kredit über zwei Milliarden Dollar zugesagt. Damit steht eine Folge des Erdbebens fest: Die Auslandsverschuldung Ecuadors steigt weiter an. Die 20,4 Prozent Schuldenquote Ecuadors vom Dezember 2015 hört sich – gemessen an europäischen Verhältnissen, wo ein „Musterschüler“ wie Deutschland bei über 80 Prozent und Griechenland bei über 170 Prozent des BIPs liegt – bescheiden an. Die Situation ist aber alles andere als harmlos. Ecuador ist nicht wie Deutschland oder Griechenland quasi in seiner eigenen Währung verschuldet, sondern in Fremdwährung, die nur über Exporteinnahmen oder über neue Kredite zu beschaffen ist. Dass das internationale Zinsniveau gerade niedrig ist, macht es verlockend, Einnahmeausfälle statt durch Einsparungen und Umverteilung durch neue Kredite auszugleichen. Steigt jedoch der Zins wie ab dem Jahr 1982, wird daraus schnell eine Schuldenfalle und die Situation 2016 ist nahezu identisch wie die Anfang der 1980er Jahre: Ein Rohstoffpreisverfall fällt mit einem Niedrigzinsniveau zusammen. Kommt es in den kommenden Jahren zur Zinswende, wird es eng – auch für Ecuador.
Bereits wenige Tage vor dem Erdbeben hatte der Internationale Währungsfonds (IWF) die Wachstumsprognosen für Ecuador ein weiteres Mal nach unten korrigiert. Der IWF ging von einer Schrumpfung von 4,5 Prozent 2016 und weiteren 4,3 für 2017 aus. Das Erdbeben wird diese Rezession vertiefen, weil absehbar nicht ausreichend Kapital zur Verfügung stehen wird, um einen schnellen Wiederaufbau zu gewährleisten.
Ecuador ist in diesem Jahr in die tiefste Rezession seit dem Zusammenbruch seines Finanzsystems von 1990 geglitten. Das Land ist nach wie vor stark von Ölexporten abhängig, die rund ein Drittel seiner Deviseneinnahmen ausmachen. 2015 gingen die Bruttoeinnahmen aus dem Ölverkauf um 50 Prozent auf 7,3 Milliarden Dollar zurück. Daraus resultierten Nettoerlöse von 2,9 Milliarden Dollar und damit 4,3 Milliarden US-Dollar weniger als im Vorjahr – eine klaffende Lücke.
In Bezug auf die Ölindustrie hatte Ecuador offenbar Glück im Unglück. Der staatliche Erdölkonzern Petroecuador gab Entwarnung und sagte, die Ölförderung sei nicht gefährdet. Auch die Infrastruktur der Ölraffinerie Esmeraldas soll keine bedeutenden Schäden an der Infrastruktur erlitten haben. Die Anlage sei aber ebenso wie der Öltransport durch Leitungen für eine Überprüfung gestoppt worden.
Weniger rosig sieht es ausgerechnet in dem Sektor aus, mit dessen Ausbau die Abhängigkeit vom schwarzen Gold reduziert werden sollte: dem Tourismus. Die am stärksten vom Erdbeben betroffenen Orte Pedernales, Manta und Portoviejo in der nördlichen Küstenprovinz Manabí leben davon.
Eigentlich wollte Ecuador 2016 eine neue Tourismusoffensive starten. Daraus wird fürs Erste nichts werden. Gegenwärtig spricht viel für eine aufziehende „extreme politische Situation“, die bis ins Wahljahr 2017 reichen dürfte. „Es ist die größte Tragödie des Landes in den vergangenen 70 Jahren,“ sagt Präsident Correa. „Aber ich betone wieder und wieder: Unser Land hält zusammen, wir sind so vereint wie noch nie, und werden jede Herausforderung, vor die uns die Natur stellt, annehmen.“ Das klingt dann doch schon fast nach Wahlkampf.

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