“Es handelt sich um Friedensmonologe”
Interview mit der kolumbianischen Bewegung der Opfer staatlicher Verbrechen
Könnt ihr uns sagen, warum die Bewegung der Opfer staatlicher Verbrechen gegründet wurde und welche Organisationen sie vertritt?
Gloria: Die Bewegung wurde einige Tage nach der Verabschiedung des „Gesetzes 975 für Gerechtigkeit und Frieden“, wir nennen es Gesetz für Straflosigkeit, gegründet. Damit wollten wir gegen diese gesetzliche Maßnahme vorgehen, die versucht, über die Verbrechen gegen die Menschlichkeit in Kolumbien den Mantel des Vergessens und der Straflosigkeit zu legen. Unsere Bewegung besteht aus Organisationen direkter Opfer, betroffener Gemeinden, Vertriebenen und Menschenrechtsorganisationen, die den Opfern juristische Hilfe geben. Sie versucht die Opfer zu organisieren, um die Angst vor der Anzeige zu besiegen sowie um Gerechtigkeit, Wahrheit und vollständige Wiedergutmachung einzufordern.
Ihr nennt das Gesetz 975 verfassungswidrig. Auf welchem Wege wurde die Klage der Verfassungswidrigkeit vorgebracht?
Gloria: Zum einen wurde sie dem kolumbianischen Verfassungsgericht vorgelegt, das in erster Instanz über die Verfassungsmäßigkeit entscheidet. Zum anderen wurde auch Klage bei dem Interamerikanischen Gerichtshof für Menschenrechte CIDH eingereicht.
Jomary: Bei Prozessen, bei denen die KlägerInnen internationale Instanzen anrufen, wird sich hauptsächlich auf Entscheidungen berufen, die das Interamerikanische Menschenrechtskomitee und der CIDH bereits getroffen haben. Diese Institutionen haben gegenüber der kolumbianischen Regierung erklärt, dass das Gesetz 975 gegen internationale Standards der Gesetzgebung bezüglich Wahrheit, Gerechtigkeit und Wiedergutmachung verstoße. In verschiedenen Fällen von Massakern seitens der Paramilitärs und Armee haben sie nachgewiesen, dass das Gesetz eine juristische Strategie zur Verdunklung von Verantwortlichkeit darstellt und den Verantwortlichen hilft, die an den Massakern in irgendeiner Weise beteiligt waren. Der CIDH beschäftigt sich auch mit der Situation des Chefs der Paramilitärs, Salvatore Mancuso, der momentan mit der Regierung verhandelt, da es sich bei ihm um eine der Personen handelt, gegen die auf nationaler Ebene nicht ermittelt wird. Und das ist bei weitem nicht der einzige Fall.
In Kolumbien hat der bewaffnete Konflikt soziale Wurzeln. Ist es möglich, in diesem Kontext von Neutralität zu sprechen?
Gloria: Von einem sozialen Konflikt sind alle betroffen. Insofern ist es uns nicht möglich gegenüber der Ungleichheit und dem Versagen des Staates bei seinen Pflichten neutral zu bleiben. Der soziale Konflikt ist schon seit mindestens 70 Jahren das Resultat des Fehlens einer gerechten Verteilung des Reichtums zugunsten einer Minderheit, die an der Macht sitzt.
Jomary: Ich denke, man muss zwischen den Konzepten der humanitären und der politischen Neutralität unterscheiden, was oft nicht geschieht. Die humanitäre Neutralität basiert auf den Normen der Internationalen Menschenrechtskonvention von Genf. Jene erlauben zum Beispiel die Bildung von neutralen Zonen zum Schutz der Zivilbevölkerung. Diese muss als Nichtakteur des bewaffneten Konflikts anerkannt und ihr Schutz garantiert werden. Bei der politischen Neutralität ist das anders. In Kolumbien gibt es keine Position der politischen Neutralität und man sollte auch nicht so tun, als ob das möglich wäre. Wenn wir sagen, wir sind eine Bewegung der Opfer staatlicher Verbrechen, nehmen wir eine politische Position ein. So wollen wir zeigen, dass der Staat für Verbrechen gegen die Menschlichkeit verantwortlich ist, dass er für die Entstehung der Paramiltärs und deren Verbrechen verantwortlich ist.
Bezüglich der Neutralität: welche Haltung hat die kolumbianische Regierung gegenüber der Zivilbevölkerung und wann wandelt sich für diese ein Engagement in ein Delikt?
Gloria: Der kolumbianische Staat und diese Regierung im besonderen versucht mit Wortspielereien zu verunsichern und ersinnt jeden möglichen Vorwand, um den organisierten Gemeinden eine Parteinahme innerhalb des bewaffneten Konflikts zu unterstellen. Statt einer Parteinahme handelt es sich aber vielmehr um das Resultat einschneidender Erfahrungen. Es mag in der Theorie manchmal ganz einfach sein, aber in der Praxis ist es viel schwieriger, wenn man in einer bestimmten Region lebt und es davon abhängt, wer dort das Sagen hat. Es ist für diese Gemeinden also schwierig, mit jener Neutralität umzugehen. Die Herausforderung besteht darin, sich nicht von den bewaffneten Gruppen beeinflussen zu lassen.
Jomary: Die humanitäre Neutralität ist in Kolumbien durchaus möglich. Bei unserem bewaffneten Konflikt existieren zwei gut differenzierbare Gruppen: Die Guerilla und der Staat. Hinzu kommt die Zivilbevölkerung, die aus dem Konflikt herausgehalten werden will. Falls Gemeinden diese Position der Neutralität aber nicht annehmen, können sie von beiden Seiten der Sympathie mit der feindlichen Gruppe beschuldigt werden. So werden viele Morde an der Zivilbevölkerung gerechtfertigt. Der Staat rechtfertigt sein Vorgehen zudem mit dem Kampf gegen den internationalen Terrorismus. Die Regierung leugnet die Existenz eines bewaffneten Konflikts und spricht nur von terroristischen Gruppen. So verweigert sie der Guerilla die Anerkennung als bewaffneter Akteur mit einer politischen Position, mit dem er irgendwann verhandeln müsste, das gleiche gilt für jene, die als SympathisantInnen oder KollaborateurInnen gelten. Und in Kolumbien gelten alle als TerroristInnen, die nicht direkt den Staat unterstützen. Wir aber sagen, dass wir nicht gezwungen werden können als InformantInnen der Armee zu dienen, weil wir eben Zivilbevölkerung sind und nicht in den Konflikt hinein gezogen werden wollen. Wir wollen nicht militärisches Ziel einer der beiden Akteure sein. Es stimmt nicht, dass die Verweigerung zur Kollaboration mit dem Einen Parteinahme für den Anderen bedeutet.
Welche internationale Reaktion gab es auf die staatliche Strategie, die
Unterstellung von Komplizenschaft als juristisches Werkzeug anzuwenden?
Jomary: Der letzte Bericht des Beauftragten der UNO drückte seine Besorgnis gegenüber einem der staatlichen Mittel aus und das bezog sich auf die Massenverhaftungen. Es gibt eine Studie der Koordinationsgruppe Kolumbien-Europa-USA, das ist eines der Netze, die in Kolumbien mehr als 200 Menschenrechts-, Gewerkschafts- Afrokolumbianische- und Indígenaorganisationen umfasst. In dieser Studie kommt man zu dem Ergebnis, dass in den letzten zwei Jahren mehr als 6.300 Personen verhaftet wurden, die der Zusammenarbeit mit der Guerilla beschuldigt wurden. Von diesen wurden 90 Prozent wieder freigelassen, was bedeutet, dass diese Personen zu Unrecht festgenommen worden waren. Diese Ergebnisse beweisen eine staatliche Politik, die auf die Kriminalisierung der Bevölkerung abzielt. Aber es beweist auch das Fehlen einer unabhängigen Judikative. Der kürzlich wiedergewählte Präsident Álvaro Uribe erklärte, er werde auf zwei Mittel zurückgreifen, um die Guerilla zu besiegen: Erstens die militärische Isolierung der Guerilla, und zweitens die Massenverhaftungen, um die Guerilla zu isolieren und ihre Anhängerschaft zu reduzieren.
Die verschiedenen Studien und Berichte beweisen auch die Taktik, zur „Resozialisierung“ bereite Informanten einzusetzen, um Personen zu beschuldigen. Die Mehrheit der Prozesse beruht auf den Aussagen von ein, zwei oder drei dieser Informanten, die in der Regel maskiert erklären, wer festzunehmen sei. Das ist auch Teil der Kritik an diesem ganzen Prozess der Demobilisierung. Denn wenn ein Mitglied einer bewaffneten Gruppe aussteigen und in das normale Leben zurückkehren will, muss er dem Staat Gegenleistungen erbringen. Er fordert von den AussteigerInnen immer mehr Personen zu beschuldigen, um so Erfolge im Kampf gegen die Guerilla vorzeigen zu können. Diese Informanten traten in verschiedenen Gerichtsprozessen mit den gleichen Namen und den gleichen Dokumenten auf, mit Erklärungen, die sie zur gleichen Zeit an verschiedenen Orten gemacht haben, was physikalisch natürlich unmöglich ist. Das Ergebnis ist, dass die Politik der Demobilisierung keine Friedenspolitik, sondern eine Kriegspolitik ist, da sie die Leute erneut eingliedert in die Dynamik des Krieges, in die Dynamik der Verfolgung der Zivilbevölkerung.
Wenn ihr die kolumbianische Situation mit den Erfahrungen anderer Länder wie Argentinien, Chile oder Südafrika vergleicht, welche Unterschiede könnt ihr hinsichtlich der Wiederherstellung von Wahrheit, Gerechtigkeit und Wiedergutmachung feststellen?
Gloria: Im Fall der Länder des Cono Sur war die Einklagung der Rechte der Opfer ein Prozess, der erst nach Beendigung des Konflikts, in diesen Fällen der Diktatur, eingesetzt hat. Der kolumbianische Fall hat andere Charakteristika, da sowohl ein sozialer als auch ein bewaffneter Konflikt existiert. Wir leben mitten in diesem Konflikt, daher erkennen wir auch die Kommission nicht an, die im Rahmen des Gesetzes 975 geschaffen wurde. Wir glauben, dass es in diesem Moment eine Wiedergutmachung nicht möglich ist, wenn es nicht einmal Wahrheit und Gerechtigkeit gibt. Wiedergutmachung bedeutet nicht einfach nur eine materielle Entschädigung. Wir glauben nicht, dass es der geeignete Moment ist um von Wiedergutmachung zu sprechen, und noch viel weniger von Versöhnung, weil die Geschehnisse nicht aufgeklärt und die Verantwortlichen nicht bestraft wurden. Ebenso wenig wurde unsere Würde als Opfer wieder hergestellt, unser guter Name. Wir denken diese Politik Uribes stellt einen Versuch dar, vor allem den Druck und die Kritik zu neutralisieren sowie die kolumbianische Realität zu verschleiern.
Jomary: Außerdem gibt es grundsätzliche Pflichten des Staates. In unserem Fall bedarf es nicht des Endes einer Diktatur oder des Konflikts, damit der Staat Wahrheit, Gerechtigkeit und Wiedergutmachung garantieren muss. In Kolumbien gab es mehr als 40.000 Verbrechen gegen die Menschlichkeit und gegenüber diesen muss der Staat auf dem Rechtswege Aufklärung garantieren. Aber in Kolumbien beträgt die Straflosigkeit 100 Prozent. Als Anfang müsste der Staat die Wahrheit anerkennen, erkennen, nämlich dass der Paramilitarismus eine bewaffnete Strategie war, die auf gesetzlichem Wege von eben diesem Staat geschaffen wurde. Diese 40.000 Verbrechen beziehen sich auf die Zeit von 1968 bis 1988. Seitdem wurden bis 2004 14.000 dieser Verbrechen mehr begangen und in der Mehrheit der Fälle wurden sie der Justiz angezeigt. Aber es herrscht eine untätige Justiz und zwar weil die Straflosigkeit Staatspolitik ist, der fehlende Wille zur Ermittlung und zur Bestrafung der Verantwortlichen ist eine Entscheidung des Staates.
Wie erklärt ihr euch, dass die kürzlich verabschiedete Resolution der Europäischen Union das Gesetz 975 als den Rahmen von Friedensdialogen begrüßt, trotz aller Gegenbeweise?
Jomary: Die kolumbianischen Organisationen haben Europa lange als Gegenpart zu den USA betrachtet. Während wir die USA als Unterstützer des Krieges betrachteten, sahen wir in Europa die Möglichkeit zu sozialer Unterstützung. Die Botschaft der EU will den Frieden unterstützen, aber sie irren sich, wir haben hier keinen Friedensprozess. Was stattdessen geschieht ist die Vertiefung des Kriegszustandes, weil die sozialen Gründe des Konflikts vertieft werden. So wird die widerrechtliche Aneignung von Land legitimiert, also die soziale und wirtschaftliche Ungleichheit, ebenso wird die politische Ausgrenzung legitimiert. Die größte Sorge, die wir haben, ist der fragile Zustand der Demokratie in Kolumbien. Man wird auch noch die minimalen Rechte beseitigen, also die Möglichkeit zu wählen und gewählt zu werden. Bei künftigen Wahlen werden wir paramilitärische Gruppen sehen, die nicht mehr in bewaffnet auftreten, sondern als Abgeordnete und noch offener in den Gemeinden. Sie werden keine Waffen mehr brauchen, weil sie durch den sogenannten Friedensprozess legitimiert werden. Es handelt sich um Friedensmonologe.
Übersetzung: Manuel Burkhardt
