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„Es hat keine unmittelbaren Veränderungen gegeben“

Sie arbeiten seit vielen Jahren mit Nichtregierungsorganisationen (NGOs) und Aktivist_innen, die sich für Menschenrechte einsetzen. Wie haben sich ihre Arbeitsbedingungen seit Beginn des sogenannten Drogenkrieges verändert?
Das hohe Risiko, dem sich Menschenrechtsaktivisten ausgesetzt sehen, besteht nicht erst seit der Regierungsperiode von Felipe Calderón und dem Beginn des Drogenkriegs. Auch zuvor waren Menschenrechtsverteidiger schwierigen Bedingungen ausgesetzt. Einige Entscheidungen des ehemaligen Präsidenten trugen jedoch dazu bei, dass sich die Situation verschärfte. Die Verwundbarkeit und die Angriffe auf Menschenrechtsverteidiger stiegen seit Beginn des Drogenkriegs aus mehreren Gründen an.

Was sind das für Gründe?
Zunächst ist die Regierungspolitik zu erwähnen, die den Kampf gegen die Drogenkartelle auf das Militär stützte, was von vornherein mit einem Anstieg von Menschenrechtsverletzungen einherging. Der Truppeneinsatz sowie das vermehrte Einrichten von Wachposten, Hausfriedensbruch, willkürliche Festnahmen, Verstöße gegen die Prozessordnung – all das führte zu einer Vervielfachung von Menschenrechtsverletzungen. Für die NGOs und ihre Kapazitäten bedeutete dies eine enorme Überlastung.
Zweitens ist das Verhalten von ­Staatsbediensteten auf allen drei Regierungsebenen der mexikanischen Republik anzuführen. In Mexiko wird viel von der Rolle des Staates gesprochen, der dann auf die Bundesregierung reduziert wird. Dabei wird übersehen, dass alle drei ­Regierungsebenen die Arbeit von Menschenrechtsverteidigern erschweren.
Drittens trugen die Gruppierungen der Organisierten Kriminalität zu einer Verschärfung der Bedingungen bei. Die Anzeigen, die sich auf das Verschwinden von Personen oder Unterlassungen bei der Untersuchung von Fällen bezogen, in die staatliche Akteure verwickelt waren, waren den kriminellen Vereinigungen ein Dorn im Auge. Es ist bekannt, dass staatliche Bedienstete mit Gruppen der Organisierten Kriminalität zusammenarbeiten. Es kam zu einem Anstieg von Drohungen und Morden – vor allem im nördlichen Bundesstaat Chihuahua, wo Menschenrechtsaktivisten mitsamt ihrer ganzen Familien umgebracht wurden.

Sie haben Attacken seitens staatlicher Akteure erwähnt. Wie genau kann man sich diese aktiven Angriffe vorstellen?
Dazu zählen das Herunterspielen ihrer Arbeit und verbale Angriffe. Oftmals wird in öffentlichen Erklärungen auch behauptet, die NGOs verfolgten nur die Verteidigung von Kriminellen. Wenn beispielsweise ein Fall von willkürlicher Festnahme verfolgt wird, wird behauptet, der Inhaftierte ­gehöre möglicherweise zum Organisierten Verbrechen und für ihn einzutreten sei verdächtig. Zudem kommt es zu Einschüchterungen, bei denen Polizeitruppen oder Wachpersonal zu den NGOs geschickt werden. In Chihuahua beging die Bundespolizei Hausfriedensbruch in den Büros des Menschenrechtszentrums Paso del Norte. Vorwand war die Suche nach Drogen, obwohl allseits bekannt war, dass es sich um eine Menschenrechtsorganisation handelt. Ähnliche Vorfälle ereigneten sich landesweit.

Seit Beginn des Jahres sind in den Bundesstaaten Guerrero und Michoacán indigene Selbstverteidigungsgruppen aufgetreten. Was sind aus Ihrer Sicht die Chancen und Grenzen ihrer Arbeit?
Ein Modell, das seit 15 Jahren existiert, ist die Gemeindepolizei in Guerrero. Ihr Konzept funktioniert, weil es auf einem Gemeinschaftsansatz basiert. Wenn es zu Gesetzesverstößen kommt wird eine Strafe verhängt, allerdings immer auch mit dem Ziel der Resozialisierung.
Gegenwärtig treten zahlreiche Gruppen auf, die ich als Selbstverteidigungsgruppen bezeichnen würde. Sie bilden sich vor dem Hintergrund von Unsicherheit, Gewalt und Untätigkeit von staatlichen Akteuren. Ihr Ziel ist es, Verbrechen in ihren Gemeinschaften einzudämmen.
Ich bezweifle, dass das eine positive Entwicklung ist. Bislang ist nicht klar, welche Kriterien hinter ihren Handlungen stehen. Es gab einen Fall, in dem eine Person getötet wurde, weil sie nicht am Wachposten angehalten hat. In einer anderen Gemeinde wurden mehrere Personen mit der Begründung verhaftet, sie gehören der Organisierten Kriminalität an. Ihre Familienangehörigen behaupten demgegenüber, dass die Festnahmen willkürlich erfolgten. Die Lage ist ernst, denn diese Erfahrungen sind auf die Defizite der Institutionen zurückzuführen. Langfristig können solche Vorfälle dazu führen, dass das Vertrauen ­gegenüber ­Initiativen, die sich gegen Gewalt einsetzen, sinkt.
Momentan herrscht also große Unklarheit über die Gruppen vor. Klar ist, dass ihrem Entstehen drei Ursachen zugrunde liegen: Die Leute haben die Untätigkeit der staatlichen Akteure satt, sie sind von Gewalt betroffen und sie haben Zugriff zu Waffen. Das ist eine explosive Gemengelage. Aber zurzeit kann wohl niemand sagen, wer genau die Mitglieder der Selbstverteidigungsgruppen sind. Meine Einschätzung ist, dass sie sehr unterschiedliche sind. Es gibt einige Richtung ­Gemeindepolizei und andere, deren Absichten noch nicht identifizierbar sind.

Viele Expert_innen sind der Ansicht, dass der Wahlsieg der PRI darauf basiert, dass Teile der Wählerschaft die Hoffnung haben, dass die Partei es schafft, die Drogenkartelle wieder unter Kontrolle zu bringen und so die Gewalt im Land eindämmen.
Es hat keine unmittelbaren Veränderungen ­gegeben, das wäre auch unlogisch. Allein im ­ersten Monat von Peña Nietos Amtszeit gab es über 1.000 Tote, das waren etwa gleich viele wie unter Calderón. Die Wahrscheinlichkeit, dass man die Kartelle kontrollieren kann, ist gering. Die Selbstverteidigungsgruppen, die sich im Augenblick bilden, sind doch der Beleg für die Untätigkeit der Regierungsinstitutionen. Es zeigt sich, dass diese zumindest bisher weder die Polizeireform angehen noch die Verfolgung von Straftätern oder eine funktionierende Rechtsprechung gewährleisten. Da also nicht einmal solch grundlegende Dinge im Sicherheitsbereich gewährleistet werden können, ist Experten zufolge nicht damit zu rechnen, dass das Gewaltproblem kurzfristig in den Griff zu bekommen ist. So wie es aussieht, wird das noch Jahre dauern, es ist also eher ein mittelfristiges Ziel.

Hat sich die Situation seit dem Amtsantritt denn in irgendeiner Weise verändert?
Etwas, das sich in der Tat verändert hat, ist der Ansatz und der Diskurs der PRI. Sie sagen, dass sie das Militär abziehen wollen, damit die Polizei ihre eigentliche Arbeit, nämlich für Sicherheit zu sorgen, wieder aufnehmen kann. Das wird aber nicht so schnell passieren, wie man es erwartet hatte.
Allerdings hat die PRI gerade das Nationale Programm zur Gewaltprävention gestartet. So ein „nationales“ Programm hat es unter Calderón nie gegeben und das Interessante daran ist, dass andere Maßnahmen als bisher vorgestellt werden, um die Gewalt zu stoppen, dass der Ansatz ein präventiver ist. Und das ist umso ­bemerkenswerter, da Calderón sich praktisch auf den Einsatz von Streitkräften beschränkt hat.
Angeblich will die PRI auch eine umfassendere Sozialpolitik einschlagen und die Armut bekämpfen, den Apparat zur Verfolgung von Straftaten wiederherstellen und stärken und eine nationale Polizei schaffen.
Natürlich wissen wir, dass es häufig lange Diskurse gibt, auf die wenige Taten folgen, deshalb muss man das alles unter Vorbehalt betrachten. Aber zunächst wirkt das doch wie ein grundlegend anderer Ansatz: der Versuch, von der Politik der „harten Hand“ wegzukommen und stattdessen auf sozialer Ebene mehr auf Prävention zu setzen.

Welche Erwartungen und Befürchtungen haben die Zivilgesellschaft und Menschenrechtsverteidiger_innen angesichts der neuen PRI-Regierung?
Eine große Sorge ist, dass es sich bei der PRI um eine Art Januskopf handelt. Von ihrer mehr oder weniger schönen Seite habe ich ja bereits gesprochen. Aber es gibt auch immer wieder Aktionen, die gegen die Menschenrechte verstoßen und eine Bürgerbeteiligung erschweren.
Eine weitere Sorge ist, dass ein Abgeordneter eine Reform des Artikel 1 der Verfassung veranlasst hat, die zur Folge hätte, dass die mexikanische Verfassung bei der Verteidigung der Menschenrechte und in allen Gerichtsverfahren, über den internationalen Abkommen stünde. Und das wäre ein wirklicher Rückschritt, denn die meisten Gesetze der internationalen Abkommen sind ­fortschrittlicher als die Verfassung.
Ein weiterer Aspekt, der viele Fragen aufwirft, ist: wie entwickelt sich die PRI. Momentan strebt sie nach Legitimation, sie versucht sich allen ­möglichen zivilgesellschaftlichen und Menschenrechtsorganisationen anzunähern und sucht den Dialog mit ihnen. Dabei stellt sich die Frage, was geschehen wird, denn die PRI hat eben zwei ­Gesichter: ein mehr oder weniger versöhnliches, das zum Dialog einlädt und ein hartes, das auf subtile Weise Äußerungen unterdrückt, die ihm nicht gefallen.
Die PRI ist die einzige Partei, die im ganzen Land präsent ist; auf Bundesebene, zum Beispiel in der Außenpolitik, ist sie traditionell offener. Aber im Bereich der Sicherheit wissen wir es noch nicht. Ich glaube, dass die PRI beide Gesichter zeigen wird, und in jedem einzelnen Fall wird man sehen müssen, wie sie zur Zivilgesellschaft steht.

Infokasten:

RODOLFO AGUIRRE REVELES
hat Wirtschaftswissenschaften an der UNAM studiert und arbeitet seit einigen Jahren bei verschiedenen NGOs in Mexiko-Stadt. Nach seiner Mitarbeit beim Menschenrechtszentrum Miguel Agustín Pro Juárez (Centro Prodh) war er beim Mexikanischen Aktionsbündnis zur kritischen Auseinandersetzung mit dem Freihandel (RMALC) tätig. Aktuell ist er Projektkoordinator im Bereich Demokratie und Menschenrechte im Regionalbüro der Heinrich-Böll-Stiftung für Mexiko, Zentralamerika und die Karibik. Er ist einer der Herausgeber des Buches Picar Piedra. Iniciativas ciudadanas frente a la violencia, das im Anschluss an eine Konferenz der Stiftung zur Vernetzung zivilgesellschaftlicher Organisationen entstand, die mit ihrem Engagement der Gewalteskalation in ihren Ländern etwas entgegensetzen möchten.

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