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EVO MORALES KLEBT AN DER MACHT

Ende Oktober reiste Evo Morales nach Venezuela. Boliviens Präsident wollte seinen Amtskollegen Nicolás Maduro moralisch unterstützen. Dieser sieht sich momentan mit einer starken Opposition im Parlament konfrontiert, die das Abwahlverfahren gegen den Präsidenten forciert. Morales sparte nicht mit markigen Worten und nannte die Initiative des Parlaments einen „Staatsstreich, eine offene Verschwörung der USA gegen die bolivarianische Revolution in Venezuela“. Während in Venezuela die Opposition am Drücker ist und die chavistische Bewegung sich mit allen Mitteln gegen die Abwahl ihres Präsidenten stemmen muss, sitzt Evo Morales in Bolivien derzeit fest im Sattel. In Umfragen erreicht der Präsident selbst in der einstmals separatistischen Hochburg Santa Cruz Zustimmungswerte von über 50 Prozent, die Opposition ist zersplittert und uneins.

Dennoch hat sich das gesellschaftliche Klima in der Andenrepublik verändert. In der Zustimmung zur Regierung ist keine Euphorie mehr zu spüren, wie zu Beginn der Regierungszeit von Morales, der seit Januar 2006 an der Spitze des Staates steht. Vielmehr ist die Zuneigung der Bevölkerung zu ihrem Präsidenten deutlich abgekühlt. Das gilt überdurchschnittlich für jenen Teil, der zu Beginn der Amtszeit des ersten indigenen Präsidenten zu seinen größten Unterstützer*innen gehörte. Gleichzeitig ist der Präsident und seine Partei, die Bewegung zum Sozialismus (MAS), gegenüber Kritik und Protesten spürbar dünnhäutiger geworden. Bei Protesten oder Streiks ist immer häufiger die Rede davon, dass die USA – das Imperium –, die Finger im Spiel hat, und der revolutionären Regierung in Bolivien schaden will.
Dieses Jahr gab es eine ganze Reihe von sozialen und politischen Mobilisierungen, die von Akteuren der Regierung als rechts deklariert wurden. Zunächst waren es die Proteste von Menschen mit Behinderung, die eine Rente der Würde forderten (siehe LN 507/508). Dann demonstrierten Arbeiter*innen von Enatex, einer staatlichen Textilfirma, die von der Regierung im Juni auf die Straße gesetzt wurden. Im August kam es mit der Auseinandersetzung zwischen kooperativistischen Minenarbeiter*innen und der Regierung zum vorläufigen Höhepunkt dieses Jahres. Bei den Protesten starben fünf Minenarbeiter und der Staatssekretär des Innenministeriums Rudolfo Illianes.
Im Kern ging es in jeder Mobilisierung darum, gegenüber der Regierung eigene Interessen durchzusetzen. Während die Menschen mit Behinderung eine finanzielle staatliche Unterstützung forderten, um ihre soziale Situation zu verbessern, forderten die entlassenen Enatex-Mitarbeiter*innen, die abrupte Schließung der Textilfabriken rückgängig zu machen. Der Verband der in Kooperativen organisierten Minenarbeiter*innen forderte dagegen, dass sich die Regierung aus ihren Geschäften mit multinationalen Konzernen raushalte und lehnten die Möglichkeit von gewerkschaftlicher Organisierung innerhalb ihrer Unternehmungen ab (siehe LN 507/508). Die Konflikte, die alle nicht im Dialog gelöst werden konnten, haben dazu geführt, dass sich ein weiterer Teil der Basis von der Regierung entfernt hat. Die Regierung sieht in den Protesten eine Form der Intervention der Vereinigten Staaten. Bereits zu Beginn dieses Jahres gab Milton Barón, Senator der MAS, gegenüber dem Sender Telesur an, dass ein Plan der Intervention existiere. Es gebe „ein Dokument, das in den USA ausgearbeitet wurde, um den Prozess des Wandels in Bolivien auszubremsen“.
Viele Probleme, mit denen die Regierung konfrontiert ist, sind dabei hausgemacht. So wurden die Enatext-Mitarbeiter*innen ziemlich abrupt auf die Straße gesetzt. Auch die Proteste der in Kooperativen organisierten Minenarbeiter*innen waren nicht überraschend. Wollte doch die Regierung deren Handlungsspielräume in einem neuen Gesetz einschränken. Raúl Prada, einst selbst Teil der Regierung Morales und heute ein linker Kritiker, sieht die Ursache des Konflikts im Streit einstmals Verbündeter um die mineralischen Ressourcen. „Der Staat muss sich gegen die Kooperativisten als Partner der transnationalen Unternehmen durchsetzen“, schreibt der ehemalige Staatssekretär, im Konflikt im August ging es darum, „zu zeigen, dass der Staat die einzige Instanz ist, die mit den transnationalen Unternehmen Geschäfte macht“.
Sowohl mit der Tendenz der Monopolisierung des Staates als auch mit der Zurückweisung jeglicher Kritik am Modernisierungsmodell als „rechts“ oder durch die „USA gesteuert“, verfolgt die Regierung Morales eine Strategie, die Macht zu zentralisieren. Die Idee, den Staat zu dezentralisieren, beziehungsweise zivilgesellschaftliche Akteure in politische Entscheidungsprozesse einzubeziehen und die Gesellschaft zu einem kommunitären Gemeinwesen umzubauen, scheint die Regierung weitgehend aufgegeben zu haben.
In der ersten Amtszeit des Präsidenten herrschte noch die Idee einer partizipativen Regierung, die die sozialen Bewegungen in Entscheidungsprozesse mit einbeziehen sollte. Indigene Organisationen, Campesino-Gewerkschaften und Nachbarschaftsvereinigungen wurden als Basis der Regierung verstanden. Dieses Konzept scheiterte 2011, als der Streit um ein Straßenprojekt den Bruch der Koalition der Indigenen- und Kleinbäuer*innen-Organisationen herbeiführte. Die Regierung wollte auf Druck des brasilianischen Erdölriesen Petobras hin eine Überlandstraße bauen, die Cochabamba mit Beni verbinden sollte. Die Straße war durch das Indigene Territorium und den Nationalpark Isiboro-Secure (TIPNIS) geplant. Die dort ansässige indigene Bevölkerung der Mojeños, Yuracarés und Tsimanes lehnten das Infrastrukturprojekt ab und pochten auf ihre in der neuen Verfassung verankerten Rechte auf autonome Selbstbestimmung über ihre Territorien. Die Kokabäuer*innen dagegen befürworteten das Straßenprojekt.
Nach heftigen Protesten der Indígenas legte die Regierung das Straßenbauprojekt auf Eis. Ein Teil der Indigenen-Verbände entzog der Regierung ihre Unterstützung. Der Pacto de Unidad (der Einheitspakt), der eine wichtige Voraussetzung für die erste Wahl von Morales gewesen war, zerfiel. Im Pacto de Unidad waren die Kleinbäuer*innen-Organisationen, Bartolina Sisa, die Landarbeiter*innen-Gewerkschaft CSUTCB, die Colonizadores (Siedler*innen im Tiefland) und die indigenen Dachverbände CONAMAQ und CIDOB zusammengeschlossen.
2010, also bereits vor den Auseinandersetzungen um TIPNIS, zeichnete sich ab, dass ein Teil der MAS einem zentralistischen Regierungsmodell den Vorzug geben würde. Dessen wirtschaftliche Basis ist die Ausbeutung der Rohstoffe und es basiert politisch auf einem starken Zentralstaat. „Die Verbände, die im Pacto de Unidad zusammengeschlossen waren, veröffentlichten damals ein Dokument, in dem sie forderten, dass die Regierung wieder auf den Weg des gesellschaftlichen Umbaus zurückkehren sollte“, erklärt Raúl Prada.
Gleichzeitig sind in dieser Phase eine größere Zahl von Bolivianer*innen Mitglied der MAS geworden, die in der Partei gute Chancen auf eine politische Karriere sahen. Nicht wenige davon waren vorher in der Opposition. So traten nach der gescheiterten Sezession von Santa Cruz eine ganze Reihe von Funktionär*innen der Cruzeñistischen Jugendunion (UJC) in die MAS ein, die während der politischen Krise 2008 die radikalste Opposition zur Regierung repräsentierte. Diese Akteure hatten kein Interesse an einem Umbau der Gesellschaft. Zur selben Zeit verließen linke Aktivist*innen, wie Raúl Prada oder Rafael Puente, die Regierung. Damit war das Projekt des gesellschaftlichen Umbaus bereits nach der ersten Amtszeit geschwächt.
Ariadna Soto, Juristin und in der ersten Wahlperiode im Justizministerium tätig, beschreibt die gegenwärtige Situation so: „Die Politik des Wandels ist nur noch in offiziellen Reden präsent. Viele Elemente des Wandels werden heute eher international diskutiert und wahrgenommen, als im Land selbst.“
Das gute Leben, Mutter Erde als Rechtssubjekt, De-Patriarchalisierung und De-Kolonisierung. Das alles ist im Diskurs präsent, „aber es gibt keine reale Praxis dazu“, meint die Juristin. Die Architektur des Staates ist die Gleiche geblieben. Ein fundamentaler Umbau zu einem plurinationalen Staatswesen hat bisher nicht stattgefunden. Im Gegenteil: Unter Morales sind die klassischen Strukturen der postkolonialen Republik gestärkt worden. War der Staat früher auf dem Land kaum präsent, bekommen heute die Gemeindeverwaltungen in der Provinz Geld von der Zentralregierung. Diese Verteilung stärkt aber nicht die ländliche Entwicklung, meint Felix Gutiérrez von einer Aymara- Basisorganisation, sondern das Funktionärswesen. Das entspricht der Architektur der Republik. Diese hat in Bolivien nicht die Funktion, das Gemeinwesen zu stärken, sondern der Staat ist vielmehr dazu da, die Beamt*innen und die Mitglieder der Regierungspartei zu alimentieren. Diese Funktion hat sich bisher nicht wesentlich verändert. Die Situation auf dem Land, nur ein zwei Autostunden vom Regierungssitz La Paz entfernt, nennt Gutiérrez heute dramatisch: „Die Reduzierung der Armut, die es nach statistischen Angaben gibt und für die Bolivien international gefeiert wird, ist hier nicht zu spüren“.
Trotzdem kann es gut sein, dass Evo Morales dennoch, wie von der MAS gewünscht, bis 2025 regieren kann. Die Zentralisierung der Macht und die wirtschaftlichen Einnahmen durch das Erdgas haben Bolivien eine nie gekannte politische und wirtschaftliche Stabilität gebracht. Viele Bolivianer*innen in den Städten profitieren von dem Wirtschaftswachstum. So hat sich das Bruttosozialprodukt in der Amtszeit von Morales verdreifacht. Daher könnte es gut sein, dass die Bolivianer*innen Evo auch für eine weitere Amtszeit ihre Stimme geben würden.
Momentan arbeitet die Partei daher daran, das Ergebnis des Referendums vom Februar aufzuheben. Die Verbände der Koka-Bäuer*innen im Chapare haben im Mai eine Initiative gestartet, die das Ergebnis vom Februar annullieren soll. 1,2 Millionen Unterschriften sollen gesammelt werden, dann könnte ein erneutes Referendum anberaumt werden. Sollte das nicht gelingen, hätte die MAS noch eine zweite, wenngleich weniger elegante Möglichkeit: Sie könnte die Verfassung mit ihrer Zweidrittel-Mehrheit in beiden Kammern des Parlaments ändern. Das hätte den Nachteil, dass man sich offensichtlich über das Ergebnis vom Februar hinwegsetzen würde. Welchen Weg die MAS wählt, will sie im Dezember bei ihrem Parteikongress entscheiden.

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