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EXTRAKTIVISMUS OHNE ENDE

VANESSA SCHAEFFER
Manrique ist Juristin, Umweltaktivistin und stellvertretende Direktorin des bergbaukritischen peruanischen Netzwerks CooperAcción. Anfang Juni besuchte bei einer politischen Rundreise Deutschland und die Schweiz und informierte über die sozio-ökologischen Auswirkungen des Bergbaus in Peru. (Foto: Jonas Seufert)

Pedro Pablo Kuczynski hat die Wahlen knapp gewonnen. Was bedeutet das für den Bergbau in Peru?
PPK‘s (übliche Abkürzung für Kuczynski, Anm. d. Red.) neoliberales Programm für den Bergbau ist nicht neu. Das gibt es mindestens seit den 1990ern, seit Alberto Fujimori. Fast die Hälfte des Landes war in kollektivem Besitz von Bauern und Bäuerinnen. Alle Präsidenten haben seitdem Bergbauunternehmen aggressiv angeworben und den Menschen Land weggenommen. Das wird sich nicht ändern. Aber wir hoffen, dass PPK zumindest die internationalen Standards achtet. Wie wir ihn kennengelernt haben, ist ihm das internationale Ansehen Perus wichtig. Das bedeutet erst mal eine größere Garantie für den Umweltschutz und Menschenrechte.

PPK hat bereits angekündigt, dass er „mit Keiko ins Gespräch kommen“ will. Ihre Partei hat ja die Mehrheit im Kongress. Welche Auswirkungen hätte eine Allianz der beiden?
Das wäre eigentlich keine Überraschung. Beide verfolgen das gleiche neoliberale Modell. In dem Fall müssen wir genau beobachten, welche Vereinbarungen sie treffen. Der „Fujimorismus“ steht für einen direkten Angriff auf die Menschenrechte und für Korruption. Es gibt enge Verbindungen zur Armee und zum Drogenhandel.

Intensiver Bergbau bedeutet auch immer Umweltschäden. Welche Probleme sind diesbezüglich am gravierendsten?
Zunächst ist da das Wasser. Schwermetalle, die zur Extraktion von Gold gebraucht werden, verpesten Quellen und schädigen Menschen und Tiere. Firmen bekommen Wassernutzungsrechte in Regionen zugesprochen, in denen Landwirtschaft betrieben wird. Sie leiten Flüsse um oder legen Quellen trocken. Die Menschen, die vorher das Land bewirtschaftet haben, verlieren ihre Einnahmequelle.

Das schafft natürlich Konflikte …
In Peru gibt es keine funktionierenden Institutionen, die die Menschen vor Ort einbeziehen. Alle Entscheidungen werden in Lima getroffen. Es gibt Alibi-Konsultationen, oft mit sehr technischen Daten und in einer Sprache, die die Leute nicht verstehen. Um sich zu beschweren, treten die Betroffenen einen regelrechten Leidensweg durch die Institutionen an. Alle sagen, sie seien nicht zuständig. Wenn der Konflikt dann ausbricht, kommt die Regierung und sagt: Jetzt müssen wir uns kümmern.

Kümmern in welchem Sinne? Immer wieder reagiert sie auch mit Repressionen.
Sie unterdrücken Demonstrationen nicht nur vor Ort, sondern auch durch die Gesetzgebung. 2014 wurde ein Gesetz verabschiedet, dass Polizisten vor Strafverfolgung schützte, sollten sie ihre Waffen in Konfliktsituationen nutzen. Das war eine Lizenz zum Töten. Es gab zahlreiche Verletzte und Tote rund um die Minen. Durch den Druck der Zivilgesellschaft hat die Regierung dieses absurde Gesetz zurückgenommen. Momentan werden Hunderte Menschen wegen ihrer Teilnahme an Protesten strafrechtlich verfolgt und ins Gefängnis gesteckt. In Las Bambas, einer der großen Minen, sind es 80 Leute. Sie sprechen Quechua und müssen sich ohne Anwalt einem Prozess stellen, der auf Spanisch geführt wird.

Seit geraumer Zeit sind die Rohstoffpreise im Keller – auch für Kupfer und Gold, welche besonders in Peru gefördert werden. Inwiefern schlägt sich das auf die Situation der Menschenrechte nieder?
Da gibt es einen indirekten Zusammenhang. Ein niedriger Preis heißt weniger Einnahmen für den Staat. Also hebt er die Fördermengen an. Dafür musst du Prozesse beschleunigen: bei der Vergabe, bei den Umweltanalysen, bei der Konsultation der Bevölkerung. Umwelt- und soziale Standards werden aufgeweicht.

Das ist aber auch eine Entscheidung der jeweiligen Regierung. Was müsste sich in der Regierungszeit von PPK ändern?
Wir brauchen rechtliche Instrumente, um die Betroffenen an Entscheidungen zum Bergbau teilhaben zu lassen. Hier hoffen wir auf einen Dialog mit Kuczynski. Die Konfliktzonen sind vom Bergbau abhängige Regionen, weswegen die dort lebenden Menschen eine Art Hassliebe zum Bergbau entwickelt haben. Er ist momentan die einzige Geldquelle – für Straßen, Licht und für Telefonanschlüsse. An dieser Stelle müssen wir wirtschaftliche Alternativen schaffen. Wir versuchen in den Abbaugebieten Familienbetriebe zu stärken, die nicht im Bergbau aktiv sind. Aber das braucht Zeit.

Der Bergbau ist ein globales Geschäft. Wie finden wir eine globale Antwort auf seine negativen Folgen?
Viele industrialisierte Staaten unterstützen Bergbauunternehmen finanziell. Wir müssen gemeinsam feststellen: Wer bekommt unter welchen Umständen wie viel Geld? Dann müsste es zivil- und strafrechtliche Normen in den Ländern geben, in denen solche Firmen ihren Hauptsitz haben. Eine Klage in einem Land wie Deutschland wirkt stärker als eine Klage in Peru. (In Deutschland können Firmen für Menschenrechtsverletzungen im Ausland nicht zur Rechenschaft gezogen werden, Anm.d.Red.)

Im April dieses Jahres hat die Anti-Bergbau-Aktivistin Maxima Acuña den Goldman-Umweltpreis gewonnen. Das hat für viel Wirbel in den internationalen Medien gesorgt. Wie wichtig ist das für die Arbeit vor Ort?
Das ist ein Erfolg für die sozialen Bewegungen und ein Stein im Schuh der Unternehmen. Den Fall von Maxima haben wir alle unterstützt. Die Unternehmen werden in Zukunft mit mehr Vorsicht arbeiten müssen. Kein anderes Unternehmen will eine Maxima.

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