FARC KÜNDIGT POLITISCHE MOBILISIERUNG AN
Die Friedensverhandlungen in Kolumbien sind in der Schlussphase, das Referendum steht vor der Genehmigung durch das Verfassungsgericht
Um sechs Uhr morgens trafen die ersten Guerriller@s der Bewaffneten Revolutionären Streitkräfte Kolumbiens (FARC) in der Gemeinde Conejo, in der Region Alta Guajira ein. Der an der Grenze zu Venezuela gelegene Ort wurde in der Vergangenheit regelmäßig von der FARC, besucht. Laut eines Berichts der Tageszeitung El Heraldo bauten die Guerriller@s mit Helfer*innen eine Bühne und eine Musikanlage auf, während 20 Busse mit ca. 500 Kämpfer*innen aus fünf Verwaltungsbezirken im Norden Kolumbiens (Magdalena, Cesar, Bolívar, Córdoba, Sucre) den Marktplatz von Conejo erreichten. Einige Stunden später flogen Ivan Márquez, Verhandlungsführer der FARC bei den Friedensgesprächen, und drei weitere Mitglieder der Delegation aus Havanna mit einem Hubschrauber ein.
Seit Anfang des Jahres war die anhaltende humanitäre Krise in dieser Region in dem Verwaltungsbezirk La Guajira in den Fokus von Medien und Politik geraten (s. Artikel auf S. 12). Die Bilder der zum Teil bewaffneten Guerriller@s vom 18. Februar verbreiteten sich schnell und sorgten für Empörung im Land – und das nicht nur im Senat bei Gegner*innen des Präsidenten Santos, sondern auch in der Bevölkerung. Die Mehrheit der kolumbianischen Gesellschaft glaubt nicht daran, dass die Unterzeichnungsfrist des Friedensabkommens am 23. März 2016 eingehalten wird.
El Heraldo berichtete, dass die Veranstaltung der FARC unter Aufsicht der Armee friedlich verlief. Im Laufe des Tages wurde von den Guerriler@s über die Fortschritte in den Verhandlungen berichtet.
Einen Tag später fuhr Präsident Juan Manuel Santos nach Manaure, 150 km südlich von Conejo, zu einem Treffen mit Vertreter*innen der Wayúu, einer indigenen Bevölkerungsgruppe in der Region. Dort bezichtigte Santos die FARC des „bewaffneten Bekehrungseifers”. Er kritisierte die Besuche der Guerilladelegation aus Havanna in Kolumbien, da die Delegierten nur den Truppen über die Fortschritte der Friedensverhandlungen berichten dürfen. An das strikte Verbot solcher Veranstaltungen mit der Bevölkerung habe sich die FARC in dem Dorf mit 20.000 Einwohner*innen nicht gehalten, so Santos. Außerdem bekräftigte er sein Ultimatum: Der Stichtag für die Unterzeichnung des Abkommens müsse eingehalten werden. Ein Versäumnis werde die kolumbianische Bevölkerung als Unfähigkeit der FARC zum Frieden auffassen, sagte der Präsident.
Dabei befinden sich die Friedensverhandlungen bereits in ihrer letzten Phase. Bis zur Unterzeichnungsfrist haben die Delegierten Zeit, Richter*innen für das Friedenstribunal zu benennen und sich auf Zonen für die Entmilitarisierung sowie die Form zur Legitimierung des Abkommens zu einigen. Über die Besetzung des Friedenstribunals (siehe LN 497) ist nur bekannt, dass die Richter*innen überwiegend Kolumbianer*innen sein sollen. Internationale Vertreter*innen sind jedoch erwünscht. Spekuliert wird über eine Beteiligung des Vatikans. In den bisherigen Verhandlungen wurde bereits über eine Agrarreform, die politische Partizipation der FARC, den Drogenhandel, die Entschädigung der Opfer des Bürgerkriegs und die Übergangsjustiz entschieden.
Wo genau sich die Gueriller@s nach der Unterzeichnung des Abkommens tatsächlich entwaffnen werden und wie viele Entmilitarisierungszonen im Land vorgesehen sind, ist noch nicht bekannt. Fest steht nur, dass die Entwaffnung der Guerilla unter Aufsicht und mit der Finanzierung des Sicherheitsrats der Vereinten Nationen stattfinden soll. In der Geschichte Kolumbiens haben bereits zwölf Guerrillagruppen die Waffen abgegeben. Es wäre allerdings das erste Mal, dass eine internationale Organisation als neutraler Dritter dabei ist.
Immer wieder bekräftigten Santos und der Verhandlungsführer der Regierung, Umberto de la Calle, dass nur die Stimme des Volkes die Ergebnisse der Verhandlungen legitimieren könne. Dies war Santos’ größtes Versprechen an die Bevölkerung, als vor dreieinhalb Jahren die Gespräche in der kubanischen Hauptstadt anfingen.
„Es wird einen Volksentscheid geben, ob es der FARC gefällt oder nicht”, sagte das kolumbianische Staatsoberhaupt am 8. Februar bei einer Rede in Córdoba, wo er zum ersten Mal offiziell für ein Referendum warb.
Die ursprüngliche Idee der Regierung war es, durch ein Referendum die Bevölkerung in den Friedensprozess einzubeziehen. Dieses Vorhaben wurde vorschnell im Kongress genehmigt und sollte ursprünglich parallel zu den Regionalwahlen am 25. Oktober 2015 durchgeführt werden. Doch zu diesem Zeitpunkt verhandelten die FARC und die Regierung noch über den vierten Punkt der Agenda, die Übergangsjustiz.
Die Delegation der FARC kritisierte die Entscheidung des Präsidenten immer wieder als einseitig. Die Ergebnisse der Verhandlungen erst nach einer Volksabstimmung umzusetzen sei nicht der geeignete Weg. Die Guerrilla fordert eine neue Verfassung, in der die Vereinbarungen des Abkommens festgehalten werden. Doch zwischen der Unterzeichnung des Friedensabkommens und einer verfassunggebenden Versammlung würden mindestens zwei Jahre liegen. In diesem Fall würden mehrere Beschlüsse nicht sofort umgesetzt werden können, erklärten Analyst*innen in der Zeitschrift Semana. Das dürfte nicht im Interesse Santos’ liegen, da er sein Amt 2018 abgeben muss.
Der Volksentscheid wurde im Dezember von Santos eingebracht, vom Kongress entworfen und wird derzeit vom Verfassungsgericht geprüft – trotz scharfer Kritik der FARC und der Opposition.
Nach dem Gesetz müsste mindestens die Hälfte aller Wahlberechtigten (ca. 25 Millionen) an die Urne gehen, damit das Ergebnis der Volksbefragung gültig sein kann. Dadurch könnten allerdings mögliche Stimmenthaltungen die Wirksamkeit des Volksentscheids gefährden. Um dies zu verhindern, enthält der Vorschlag des Kongresses eine Ausnahme: Wenn mindestens 4,4 Millionen Wahlberechtigte mit Ja stimmen und gleichzeitig die Zahl der Nein-Stimmen unterliegen, werden die im Friedensabkommen verhandelten Punkte in Maßnahmen umgesetzt.
Gibt das Verfassungsgericht grünes Licht für den Volksentscheid, hat die Regierung bis zu vier Monate Zeit, um ihn auszuführen. 30 Tage vor diesem Termin muss das unterzeichnete Abkommen öffentlich gemacht werden.
Dass die bevorstehende Unterschrift das Ende des internen Konflikts bedeutet, wird von Menschenrechtsorganisationen, Politiker*innen und Journalist*innen angezweifelt. Die FARC bekämpfte seit 1964 jede amtierende Regierung – somit 12 Präsidenten. Über vier Generationen Kolumbianer*innen waren Zeugen der bewaffneten Auseinandersetzungen zwischen Regierung und Guerrilla. 2018 will Santos dem nächsten Präsidenten „ein Land in Frieden übergeben”, sagte er in einer Rede in Córdoba Anfang Februar. Es zirkulierte sogar die Nachricht, das kolumbianische Staatsoberhaupt und der Oberbefehlshaber der FARC seien für den Friedensnobelpreis 2016 nominiert worden. Doch je näher die Unterzeichnungsfrist rückt, desto stärker treten die Herausforderungen in den Vordergrund, vor denen Kolumbien derzeit noch steht.
Umberto De La Calle äußerte zwischenzeitlich, dass seine Delegation sich dem Frieden in Havanna zwar annähere,„Kolumbien aber ist noch weit davon entfernt“.
Laut einer Reportage der Online-Plattform Pacifista würden die entwaffneten Guerriller@s der Gewalt von bandas criminales, kurz Bacrims, ausgesetzt sein. Diese kriminellen Gruppen hatten sich nach der gescheiterten Entmachtung der Paramilitäts gegründet. Bereits im vergangenen September erklärten Bacrims aus Medellín und Umgebung die ehemaligen Kämpfer*innen in ihrem Territorium zum militärischen Ziel.
Die Situation erinnert an das Jahr 1984, in dem das erste unterzeichnete Friedensabkommen zwischen FARC und Regierung an der brutalen Verfolgung von Mitgliedern der Partei Patriotische Union (Unión Patriótica – UP) scheiterte. Die Partei war nach den Verhandlungen aus dem politischen Arm der FARC und der Kommunistischen Partei hervorgegangen. Bereits ein Jahr nach der Gründung waren 300 Anhänger*innen von Paramilitärs ermordet worden. Ihre Erfolge in den Wahlen von 1986 wurden ihnen schließlich zum Verhängnis. Aktuelle Schätzungen gehen von insgesamt 5.000 ermordeten Mitgliedern in der Parteigeschichte aus.
Die Rolle des Staates bei dem Massenmord an Mitgliedern der UP wird voraussichtlich nach den jetzigen Verhandlungen in einer Wahrheitskommission aufgeklärt (Siehe LN 492). Doch die Integration der Kämpfer*innen in die Politik, ein erklärtes Ziel der Verhandlungen, könnte nicht nur durch die Gewalt von Paramilitärs gefährdet werden, sondern auch durch das Bild der FARC in der Bevölkerung, wo die Guerriler@s wahlweise als Monster, Fortschrittsgegner*innen oder schlicht als Terrorist*innen gelten.
Große Teile der Bevölkerung verbinden die Jahre um die Jahrtausendwende mit willkürlichen Entführungen, Erpressungen und Bombenattentaten von der FARC, der zweitgrößten Guerrilla Kolumbiens ELN, sowie paramilitärischen Gruppen. Zu dieser Zeit versuchte der damalige Präsident Andrés Pastrana mit dem damaligen Oberbefehlshaber der FARC, Manuel Marulanda Vélez, einen Frieden zu verhandeln. Als die Gefechte bis in die Städte spürbar wurden und Gerüchte die Runde machten, die FARC plane, die Hauptstadt Bogotá einzukesseln, wurden die Verhandlungen endgültig abgebrochen.
In diesem Szenario kam Ex-Präsident Álvaro Uribe (2002-2010) an die Macht. Die kolumbianischen Streitkräfte wurden mit der Finanzierung der USA modernisiert. Die neue Technik ermöglichte es dem kolumbianischen Staat, besonders der Luftwaffe, zahlreiche militärische Siege zu erringen, wodurch die FARC wichtige Mitglieder verlor. Aus den gescheiterten Verhandlungen in El Caguan und dem daraus folgenden Militarismus Uribes und seines damaligen Verteidigungsminister, Juan Manuel Santos, erwuchs in vielen Teilen der Bevölkerung zudem der Eindruck, dass die Guerilla nur militärisch besiegt werden könne. Eine Haltung, die in Kolumbien noch immer weit verbreitet ist.
Auf die Frage, wie die FARC das Misstrauen der Bevölkerung überwinden will, um überhaupt Politik machen zu können, antwortete der jetzige Oberbefehlshaber ‘Timochenko’ in einem Interview mit der Zeitschrift Semana, dass die Guerriller@s zunächst die Chance bekommen müssen, sich in der kommenden Wahlperiode der Bevölkerung zuzuwenden. Die Gueriller@s wollen nicht nur die Waffen abgeben. „Wir werden uns politisch mobilisieren“, sagte `Timochenko‘. „Die Wahrnehmung, wir seien Monster, wurde durch die Medien künstlich geschürt.” Diese Taktik, den Krieg gegen die Guerrillas zu legitimieren, wirkt nun kontraproduktiv.
