Flip-Flop Bruce schafft den Regierungswechsel
Jamaica Labour Party kehrt nach 18 Jahren an die Macht zurück
Ganz Jamaica hielt den Atem an – wie am 19. August während des Hurrikans Dean. Schließlich wurde am Abend des 3. Septembers das spannendste Wahlrennen aller Zeiten in Fernsehen und Radio übertragen. Wahlkreis für Wahlkreis trudelten die Ergebnisse ein. Dann gab die unabhängige Wahlkommission ihr vorläufiges Endresultat bekannt: 31 Sitze für die oppositionelle Jamaica Labour Party (JLP) und 29 Sitze für die regierende People’s National Party (PNP). Einen knapperen Sieg gibt es nicht. Als erste tritt die regierende sozialdemokratische Ministerpräsidentin Portia Simpson Miller um zehn Uhr abends vor ihre AnhängerInnen. Die 61-Jährige will die Niederlage nicht wahrhaben, verweist auf viele knappe Ergebnisse in den 60 Wahlkreisen und fordert eine erneute Auszählung. Außerdem seien Probleme in einigen Wahllokalen aufgetreten, die nun überprüft werden müssten.
Die Argumente sind stichhaltig und zeugen doch von einem schlechten Verlierer. Denn schon zu diesem Zeitpunkt ist klar: Nicht die JLP, sondern die PNP hat die knappsten Wahlkreise gewonnen. Deshalb konnte von einer Neuauszählung bestenfalls die JLP profitieren. So kam es dann auch: In zwei Wahlkreisen kippte das Ergebnis zugunsten der JLP, die schließlich auf 33 Sitze kommt. Dienstagabend gestehen die PNP und Simpson Miller schließlich ihre Niederlage ein.
Schon gar nicht verfängt der Verweis auf Probleme beim Urnengang: Die gehören zur jamaicanischen Normalität. Zum Beispiel physische Auseinandersetzungen zwischen verfeindeten ParteianhängerInnen, die im Wahlkreis von Portia Simpson, den sie mit über 90 Prozent gewann, in Steinwürfe mündeten. Oder gar Gunshots (Gewehrschüsse), mit denen sogenannte Gunmen im Wahlkreis der Bildungsministerin Maxine Henry-Wilson auf das Wahllokal zielten. Sie trafen nicht, doch die verängstigten WahlhelferInnen konnten nur mit Müh und Not davon überzeugt werden, ihre Arbeit fortzusetzen. Henry-Wilson gewann zwar ihren Sitz mit 53 Prozent, doch ihren Ministerjob ist sie durch die Niederlage der PNP los.
Wenn das Schattenkabinett der JLP planmäßig umgesetzt wird, kümmert sich künftig Andrew Holness um die Bildung. Mit dem Versprechen, künftig die Schule auch in der Sekundarstufe ab der siebten Klasse formal kostenfrei zu machen, hatte die JLP unter anderem um Stimmen geworben. In der Tat sind die Schulgebühren plus die Kostenbeteiligungen bei Büchern und ganz zu schweigen vom zwingend geforderten Kauf der Schuluniform, für viele normale Familien eine erhebliche Belastung. Jedoch scheint Wahlsieger Bruce Golding das Versprechen freier Sekundärschulbildung halten zu wollen. Zumindest forderte er die Schulen auf, keine SchülerInnen zum Beginn des Schuljahres am 10. September rauszuwerfen, nur weil sie noch keine Gebühren gezahlt hätten. Denn die zahlt Bruce, sobald er offiziell Premierminister ist – wenn auch sicher nicht aus der eigenen Tasche.
Der Wahlsieg der JLP kam nicht überraschend. Die PNP, die über Monate in den Umfragen führte, hatte zuletzt immer mehr an Boden verloren. Ein Faktor war der Hurrikan Dean, der am 19. August vielen Menschen Haus und Lebensgrundlage nahm. Vor allem in den am meisten betroffenen der 14 Landkreise sind die Menschen hilflos und verzweifelt. Einige Regionen haben immer noch keine Wasser- und Stromversorgung. Viele sind enttäuscht von den Hilfsmaßnahmen der Regierung und tendierten nun zur JLP.
Im höchst gelegenen Dorf Jamaicas, Section in den Blue Mountains, brauchte es dafür nicht den Hurrikan Dean. Außer von Wahlabstinenz überzeugten Rastas, die nur das Soundsystem als akzeptables System anerkennen, und überzeugten JLP-WählerInnen ist dort oben niemand anzutreffen. Das hat einen simplen Grund. Seit zwei Erdrutschen 2003 und 2004 ist Section ziemlich vom Osten der Insel und den dortigen Tourismushochburgen wie Ocho Rios abgeschnitten. Nur noch eine 2005 aus dem Boden gestampfte Behelfsstraße ermöglicht wenigstens Autos einen beschwerlichen Zugang, die lukrativen Busse mit TouristInnen sind jedoch passé. Das kostet viele Einnahmen und sorgt für Unmut.
Auf 90 Prozent beziffert Oliver den Verlust an TouristInnen, die dem James Dennis Coffee Shop ihre Aufwartung machten, eine Tasse Kaffee testeten und dann meist noch für den Schnäppchenpreis von derzeit 15 US-Dollar pro englischem Pfund (454 Gramm) ein oder mehrere Packungen billig einkauften. Zum Vergleich: Im Coffee Shop Coffee Mill in Kingston kostet das Pfund 100 Prozent Blue Mountain Coffee momentan 150 Euro. Für Oliver war denn auch beizeiten klar, dass er die JLP wählen wird. „Wir brauchen einen Premier mit Weit- und Durchblick – das ist Bruce Golding, schließlich leben wir inzwischen in einem globalen Dorf“. Dass Bruce Golding seit einem Jagdunfall 1993 auf einem Auge keinen richtigen Durchblick mehr hat, scheint ihn nicht zu stören. Schließlich sind einäugige Premiers derzeit im Kommen – der Wechsel von Blair zu Gordon Brown in der einstigen Kolonialmacht Großbritannien hat sich längst bis nach Jamaica herumgesprochen.
Auch Pauline Petinaud, von allen nur Sista P. genannt, wählte nicht ihre Namensvetterin Sista P., Portia Simpson Miller, die in der Bevölkerung denselben Anerkennung ausdrückenden Rufnamen genießt. Die gebürtige Kingstonianerin Pauline Petinaud wurde mit ihrer Rasta-Grundschule in Content in den Bergen von Portland weit über Jamaica hinaus bekannt. So wurde die dortige Trommelgruppe ob ihrer virtuosen Künste zwei Mal von der Harlem School of Arts eingeladen. Obwohl sie aus einer eingefleischten PNP-Familie stammt, hat die politisch interessierte und informierte Rastafrau noch nie gewählt. Wie viele, wenngleich nicht alle Rastafaris, verweigert sie dem politischen System ihre Stimme. Sie hatte, wie andere führende Mitglieder der heterogenen Rasta-Bewegung, eine Einladung von der Premierministerin zu einem Treffen erhalten. „Die Einladung kam einen Tag vor dem Termin, das ist ein Zeichen von Respektlosigkeit“, begründet Sista P. ihr Fernbleiben. Sie sieht im Nachhinein ihren Verdacht bestätigt, dass die Premierministerin mit dem Treffen lediglich auf die Stimmen der durch Bob Marley weltweit bekannt gewordenen Rastas zielte, deren Anteil immerhin auf an die zehn Prozent der Bevölkerung geschätzt wird. Portia Simpson Miller hatte nicht mal einen Zettel und Stift dabei, während sich die anwesenden Rastas bestens vorbereitet hätten, berichtete ein enttäuschter Teilnehmer.
Enttäuscht sind nun auch die AnhängerInnen der PNP über die erste Wahlniederlage seit 1983, als die Partei die Wahlen boykottierte. Seit 1989, als Michael Manley die Macht von Seaga zurückeroberte, schaffte die PNP Historisches: vier Wahlsiege in Folge, wo doch bis dahin seit Einführung des allgemeinen Wahlrechts 1944 sich die JLP und die PNP immer nach zwei Wahlperioden abgelöst hatten. Daran sollte sich auch nach der Unabhängigkeit 1962 nichts ändern. Bis 1997 Percival James Patterson mit dem Rückenwind der erst- und bisher einmaligen Qualifikation der Reggae Boyz für die Fußballweltmeisterschaft einen triumphalen Wahlsieg feierte und die Zweier-Regel zum ersten Mal durchbrach, um 2002 einen weiteren, wenngleich erheblich knapperen Sieg hinzuzufügen. Immer gegen den Politdinosaurier Edward Seaga, der den überfälligen Abgang von der Politbühne bis 2005 verweigerte.
Auch wenn es knapp war, letztlich hat das von der einstigen Kolonialmacht Großbritannien übernommene Mehrheitswahlrecht mit dem Prinzip „The winner takes it all“ wieder einmal für eine recht stabile Mehrheit gesorgt. Wo es in jedem Wahlkreis für die KandidatInnen um alles oder nichts geht, wird häufig mit harten Bandagen gekämpft, 2007 jedoch meist mit friedlichen Mitteln. Dazu gehörte auch der Kauf von Stimmen. Schecks über 10 000 J-Dollar (rund 110 Euro, der Mindestwochenlohn beträgt 30 Euro) für angebliche Hilfsarbeiten bei der Straßenausbesserung wurden von der PNP in Port Antonio verteilt, so ein Augenzeuge gegenüber LN. „Dabei hatten die Leute im Leben noch nie eine Schaufel in der Hand. Aber ich gehe davon aus, dass die JLP dasselbe macht, auch wenn ich es nicht gesehen habe.“
Zwar wurde in drei Wahlkreisen der Wahlkampf wegen Auseinandersetzungen zwischen Anhängern der regierenden People’s National Party und der Jamaica Labour Party ein bis zwei Wochen vor dem Urnengang ausgesetzt. Am Wochenende vor dem Wahltag kamen sieben Menschen durch mutmaßlich politisch motivierte Gewalt zu Tode, wie zuvor schon ein halbes Dutzend. Dennoch ist das alles kein Vergleich zu den 45 als politisch deklarierten Tötungsdelikten 2002 oder gar den fast 800 im Jahr 1980, als während des Kalten Krieges der demokratische Sozialist und Fidel-Castro-Freund Michael Manley auf den USA-Günstling Edward Seaga traf, dessen Rufname auf der Insel seitdem CIAga lautet. So hart prallten die Gegensätze 2007 nicht aufeinander, auch weil beide Parteien – jamaicanisch ausgedrückt – inzwischen tweedledee und tweedledum sind. Weder leicht zu unterscheiden, noch ist es der Mühe wert, das zu versuchen.
Auch aus den sogenannten Garrisons, den Hochburgen der Parteien in den größeren Städten, ist relativ wenig Gewalt vermeldet worden. Dass Bruce Golding ausgerechnet im West-Kingstoner Getto-Stadtteil Tivoli Gardens antrat, gab der PNP verbale Munition. Dort, in der berüchtigten JLP-Garrison, wurde seit 1962 immer Edward Seaga, der politische Ziehvater von Golding, gewählt. Tivoli Gardens ist die Mutter aller Garrisons und der Abgeordnetensitz für die JLP dort eine quasi todsichere Sache. Als Minister war Golding 1980 bis 1989 unter Seaga für Wohnungsbau zuständig. Wohnungsbau ist in Jamaika extrem politisch. Edward Seaga ließ in seinem Wahlkreis Tivoli Gardens Hochhäuser bauen. Mietverträge bekamen nur JLP-AnhängerInnen. Damit wurde der Grundstein für die sogenannte Garrison-Politik gelegt, in der in bestimmten Wahlkreisen keine anderen Meinungen oder gar ParteianhängerInnen geduldet werden. Dafür sorgen im Zweifel parteinahe Gangs in der Regel mit Waffengewalt.
Dem 59-jährigen Golding war die Garrison-Politik nach eigenem Bekunden irgendwann ein Dorn im Auge und als er sich gegen Seaga nicht durchsetzen konnte, verließ der Kronprinz 1995 die JLP, um mit der Neugründung NDM gnadenlos auf den Bauch zu fallen. Nach Seagas Ankündigung 2002, sich bis zu den nächsten Wahlen zurückzuziehen, kehrte Golding zur JLP zurück, was ihm seitens der PNP den Vorwurf des Flip-Flop-Opportunismus einbrachte. Zumindest einen prominenten Fürsprecher hat Golding: Der deutsch-jamaicanische Schriftsteller und bekennende Anarchist Peter-Paul Zahl vertraut „Bruce“ und bekannte gegenüber LN offen seine Wahlpräferenz.
Nun muss die JLP erst mal zeigen, wie sie ihre Wahlversprechen, unter anderem auch die kostenlose Behandlung in öffentlichen Krankenhäusern, finanzieren will. Über 50 Prozent des Staatshaushalts verschlingt allein die Bedienung der horrenden Auslandsverschuldung. Alles kein Problem, wenn man die Korruption in den Griff kriegt, hat die JLP im Wahlkampf verkündet. Doch auch wenn „No problem“ eine weit verbreitete Redewendung auf der Insel ist, gibt es derer genug. 1.500 Morde im Jahr 2006 sprechen Bände.
Ohnehin sind viele JamaicanerInnen davon überzeugt, dass nur der Druck der Straße die da oben in Bewegung bringt. Daran wird auch der Wahlausgang nichts ändern. Mit der JLP, gibt es „more of the same“, mehr von derselben Politik mit gewissen Akzentverschiebungen, meint Sista P. und spricht da für viele.
Wie erfolgreiche Politik in Jamaica aussieht, demonstrierten die Portländer jüngst wenige Monate vor den Wahlen. Die Bevölkerung legte die ganze Region mit Straßenblockaden still, um gegen die unzumutbaren Straßenverhältnisse zu protestieren. Und siehe da: Überall wird ausgebessert und neu gebaut. Auch wenn die immer wiederkehrenden Rebellionen nicht an die Wurzeln des Systems greifen: Bruce Golding ist gewarnt. Allzu viele Versprechen sollte er nicht brechen.
