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Förderlizenzen im Naturschutzgebiet

Alexandra Almeida ist Mitbegründerin der Yasuní-Initiative und Beauftragte der Umweltorganisation Acción Ecológica (Ökologiscge Aktion), die zur Problematik der Erdölförderung in Ecuador arbeitet.

Wo liegt der Ursprung der Idee, die Anfang der 1990er Jahre im Yasuní-Park entdeckten Erdölvorkommen für eine Kompensation durch die Weltgemeinschaft unangetastet zu lassen?

Dieser Vorschlag ist in den 25 Jahren, in denen wir uns mit den negativen Folgen der Erdölförderung beschäftigt haben, entstanden. Wir haben zunächst die Meinungen der Betroffenen, das heißt vor allem der lokalen Gemeinden in den Fördergebieten, eingeholt. Daraus wurde schnell ein „Nein“ zur von der Regierung geplanten Erweiterung der Erdölfördergebiete, was in die Forderung nach einem Moratorium mündete. Hilfreich war dabei auch eine Publikation mit dem Titel Die post-fossile Wirtschaft, herausgegeben in Zusammenarbeit mit dem Lateinamerikanischen Sozialforschungsinstitut ILDIS im Jahre 2000, die die Notwendigkeit einer Umstrukturierung der Wirtschaft nebst möglichen Alternativen herausstrich. Also weg von der Abhängigkeit vom Öl, hin zu neuen Energieträgern und zur Ernährungssouveränität des Landes.

Wie kam es, dass der Vorschlag letztlich von der Regierung aufgegriffen wurde?

Am Tag der Umwelt 2003 haben wir die Moratoriumsforderung dem damaligen linken Umweltminister in der Gutierrez-Regierung, Edgar Isch, übergeben. Nach dem Zusammenbruch dieser Regierung sowie dem Wahlsieg Correas haben wir die Möglichkeit gesehen, das Moratorium, speziell für die Zone des Yasuní-Parks, auf Regierungsebene zu präsentieren, das dann vom damaligen Energieminister Alberto Acosta vorangetrieben wurde. Der Vorschlag der Kompensationszahlungen duch die Weltgemeinschaft statt dem von uns angedachten symbolischen Verkauf von nicht gefördertem Öl wurde vom Präsidenten hinzugefügt.

Wie waren die ersten Reaktionen im Ausland?

Viele sprachen zunächst von einer Erpressung und einem Geschacher der ecuadorianischen Regierung. Dabei wurde ausgeblendet, dass Ecuador mit seinem Verzicht auf die Hälfte der erwarteten Einnahmen seinen Teil zur Lösung eines weltweiten Problems, dem Klimawandel und dem zunehmenden Verlust der Biodiversität beiträgt. Nun liegt es an der Weltgemeinschaft, insbesondere am reichen Norden, der eine viel größere Schuld an der Umweltmisere hat, ihren Beitrag zu leisten. Allerdings ließ der Präsident selbst Zweifel an seiner Haltung aufkommen, ob er es mit diesem Vorschlag wirklich ernst meinte.

Wodurch?

Erst einmal durch seine fast gleichzeitige Betonung auf einen Plan B, dass die Erdölvorkommen ausgebeutet werden, wenn nicht gezahlt wird. Nur sieben Tage nach der Unterschrift unter den Treuhandfonds am 3. August 2009, stellte Correa diesen Plan B ausführlich vor, ohne dabei wirklich auf Plan A einzugehen. Nur drei Monate später vergab Correa weitere Förderlizenzen im Amazonasgebiet westlich des ITT-Territoriums, was ein klarer Bruch mit dem angestrebten Ausstieg aus dem Extraktionsmodell war. Weiterhin dauerte es sechs Monate, bis die Kommission zur Präsentation und Durchführung des ITT-Projekts zusammengestellt wurde. Die Kommission um Ivonne Baki, die noch nicht einmal Ökologin ist, genießt dabei keineswegs unser Vertrauen. Dazu kam auf internationaler Ebene die Gefahr, dass die Zahlungen in den Fond mit dem internationalen Kohlendioxid-Handel verknüpft werden sollten, was für uns ein Angriff auf unsere ursprüngliche Idee war. Der Versuch nämlich, sich über einen solchen Beitrag für eine weitere Luftverschmutzung in anderen Regionen freizukaufen.

Was ist bisher an echten Zahlungen in den Fonds zu verzeichnen?

Sicherlich weniger als die von Correa geforderten 100 Millionen US-Dollar, um das bis Dezember dieses Jahres reichende Moratorium zu verlängern. Dabei halten wir auch den Vorschlag Italiens, die ecuadorianische Auslandsschuld von 35 Millionen US-Dollar als Fondsbeitrag zu verrechnen, für illegitim.
Das Yasuní-Regenwaldgebiet ist seit 1979 ein geschützter Nationalpark, in dem weder gejagt noch gebaut werden darf. Warum darf dort dann nach Erdöl gebohrt werden? Wäre das im Falle von ITT das erste Mal?
Nein. Dort gibt es bisher schon drei Fördergebiete. Außerdem wurde das ursprüngliche Yasuní-Gebiet vor der Erklärung zum Nationalpark bereits verkleinert, um im ungeschützten Teil weitere Lizenzen erteilen zu können. Die neue Verfassung verbietet eigentlich die Ausbeutung der Ölvorkommen im ITT-Gebiet, es sei denn, der Präsident erklärt diese zu einer Angelegenheit von nationalem Interesse. Dann muss allerdings sein Begehren das Parlament passieren, ehe es zu einer letztlich entscheidenden Volksbefragung darüber kommt. Diesen Weg scheut Correa derzeit noch, denn die öffentliche Meinung scheint gegen eine Ausbeutung zu sein.

Welche Naturvölker sind von einer möglichen Erdölforderung betroffen? Wie stehen die weiter westlich sesshaften Huaorani zu diesem Vorhaben?

Die Huaorani sind gespalten, auch weil es der Regierung gelang, sie mit Arbeitsplatzangeboten und anderen Vergünstigungen auseinander zu dividieren. Direkt betroffen sind die Wandervölker der Tagaeri und Taromenane, die den Kontakt zur Zivilisation meiden und denen das ITT-Territorium als Durchzugsgebiet dient.

Wer sind die Alliierten der Acción Ecológica in dieser Frage?

Die indigenen Bewegungen, die Bevölkerung Amazoniens und die Bauernbewegungen. Darüber hinaus stoßen wir auf viel Unterstützung bei der Jugend des Landes. Ein Erfolg ist auch unsere Kampagne „Der Yasuní hangt von dir ab“, die stark auf Schulen und Hochschulen ausgerichtet ist.

Wie sieht die weitere Strategie aus?

Wir werden unsere Kampagne fortsetzen und uns auf die mögliche Volksbefragung konzentrieren, auch wenn wir sie für ethisch nicht vertretbar halten. Denn wie kann eine Bevölkerung über die Zerstörung des Lebensraums einer anderen Bevölkerung abstimmen? Doch wenn Correa das Öl fördern lassen will, muss er nach Ablauf des Moratoriums das Volk fragen.

KASTEN:

Yasuní in einer „Phase der Unbestimmtheit“
Ex-Energieminister Alberto Acosta, sieht das ITT-Projekt – benannt nach den 1992 entdeckten Quellen Ishpingo, Tambococha und Tiputini (siehe LN 414) – in einer „Phase der Unbestimmtheit“. Einst hatte er den Vorschlag, auf die Förderung von Öl im östlichen Teil des ecuadorianischen Regenwaldes gegen Kompensationszahlungen durch die internationale Gemeinschaft zu verzichten, auf die Regierungsebene gehoben. Dabei sollten etwa die Hälfte der möglichen Einnahmen von acht Milliarden US-Dollar in dreizehn Jahren (350 Millionen US-Dollar jährlich) zusammenkommen.
Acosta macht die Regierung für das bisherige Scheitern des Projektes verantwortlich, der es an einer klaren Position fehle. Diese liegt wohl weniger an dem vom Projekt überzeugten Vize-Präsidenten Lenin Moreno – selbst in Yasuní geboren, als für dessen Chef Rafael Correa, der für Alberto Acosta gleichzeitig der „wichtigste Förderer“ und das „größte Hindernis“ dieses bisher weltweit einzigartigen Vorschlags ist. Dabei hat der ehemalige Mentor des Präsidenten durchaus Verständnis dafür, dass dieser Geld für seine Infrastruktur-, Bildungs-, Gesundheits- und sozialen Maßnahmen braucht. Doch die Reduktion der Ölförderung als einfache Geldquelle „greift viel zu kurz“. Immerhin hat der 900.000 Hektar große Yasuní-Park, seit 1989 UNESCO-Biosphärenreservat, eine immense Bedeutung für das Weltklima. Die Gelder des im August 2010 gegründete UN-Treuhandfonds werden darüber hinaus ausschließlich für soziale und ökologische Zwecke einsetzt.
Besonders enttäuscht ist Alberto Acosta von der deutschen Haltung gegenüber dem ITT-Projekt. Einen „Dolchstoß für das Projekt“ (siehe LN 437) nennt er die Rücknahme der am 26. Juni 2008 vom Bundestag beschlossenen Zusagen von Entwicklungsminister Dirk Niebel. Im Gespräch waren 50 Millionen US-Dollar jährlich, für die Unterstützung des ITT-Projekts. Mit „Kommunikationsschwierigkeiten“ erklärt Ivonne Baki, Chefunterhändlerin der ecuadorianischen Kommission zur Präsentation des Vorschlags, diesen Rückzug. Mittlerweile seien die Gespräche aber wieder aufgenommen worden.
Konkrete Zusagen sind allerdings Fehlanzeige. Frankreich will bis Juni entscheiden, ob es Ecuador für den Fonds die Auslandschuld von 50 Millionen US-Dollar erlassen will. Auf die gleiche, umstrittene Idee ist Italien gekommen, dem Ecuador noch 35 Millionen US-Dollar schuldet. Bisher gingen nur bescheidene zwei Millionen US-Dollar von Chile, Spanien und Belgien ein, was Erdölgewerkschaftler Fernando Villavicencio zu der sarkastischen Einschätzung veranlasst, dass „die Kommission auf ihren bisher 40 Reisen wohl genauso viel Geld ausgegeben wie eingesammelt hat.“
// Ralf Ohm

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