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Frieden ist das Wahlkampfthema

Er ist zurück. Álvaro Uribe, ehemaliger Präsident Kolumbiens, hat im März diesen Jahres die Rückkehr auf die politische Bühne des Landes geschafft. Nachdem der Hardliner wegen seiner Nähe zu paramilitärischen Gruppen, zahlreichen Geheimdienst-, Korruptions- und Bespitzelungsaffären und der konsequenten Befürwortung einer „harten Hand” gegen die Guerilla vier Jahre lang aufgefallen war, darf er nun als Oppositionsführer im Kongress wieder institutionell Politik betreiben. Die von ihm nach dem Bruch mit Präsident Santos und seiner ehemaligen Sozialen Partei der Nationalen Einheit (Partido de la U) neu gegründete Bewegung Demokratisches Zentrum (CD) holte bei den Parlamentswahlen am 9. März 19 der 100 möglichen Senatssitze. Damit ist sie die größte Oppositionsfraktion in der Oberen Kammer des kolumbianischen Parlamentes. In der kommenden Legislaturperiode wird der Regierung Santos im Kongress ein deutlich schärferer Wind von Rechts ins Gesicht wehen.
In den vergangenen vier Jahren hatte die von Santos geschmiedete Koalition Nationale Einheit (UN) eine satte absolute Mehrheit. Die ist dank Uribe und seiner Fraktion nun passé. Auch die konservative Partei ist sich nicht einig, ob sie Santos wie bisher weiter unterstützen soll oder nicht. Für ihr wichtigstes Projekt sollte die Regierung aber eine Mehrheit in beiden Kammern erzielen können: ein Friedensabkommen mit der FARC-Guerilla, über das seit eineinhalb Jahren in Havanna verhandelt wird. Denn ebenso wie einige konservative Abgeordnete haben auch die (mitte)-links Parteien Grüne Allianz (AV) und Demokratischer alternativer Pol (PDA) angekündigt, einen Frieden mitzutragen.
Doch ist diese „Mehrheit für den Frieden” für die Linke in Kolumbien – ob nun als Teil der Legislative oder außerparlamentarisch – wohl eine der sehr wenigen positiven Aspekte der Parlamentswahlen. Nennenswerten Stimmenzuwachs konnte weder die einstige linke Sammelpartei PDA noch die AV verzeichnen. Lediglich einige interessante Einzelakteur_innen schafften auf den Listen der beiden Parteien den Sprung in den Senat oder das Repräsentantenhaus. Alberto Castillo, Vorsitzender der Nationalen Agrar-Koordination (CNA) und einer der wichtigsten Köpfe der Sammelbewegung Kongress der Völker (Congreso de los Pueblos), holte sich mit einer beachtlichen Stimmenzahl einen Sitz im Senat. Auch die Politikwissenschaftlerin Claudia López, scharfe Uribe-Kritikerin, sitzt die kommenden vier Jahre im Parlament. Sie war eine der ersten, die 2006 die systematische Zusammenarbeit von Abgeordneten und Paramilitärs, bekannt als Parapolitica-Skandal, aufdeckte. Der in Deutschland dank zahlreicher Besuche bekannte Menschenrechtsanwalt Alirio Uribe vom Anwaltskollektiv José Alvear Restrepo (ccajar) wurde für Bogotá ins Repräsentantenhaus gewählt. Er ersetzt den wohl bekanntesten Linkspolitiker Kolumbiens Ivan Cepeda, der den Sprung in den Senat schaffte. Sein Vater Manuel Cepeda, war einer von geschätzt 5000 Mitgliedern der Patriotischen Union (UP) gewesen, die nach ihrer Gründung in den 80er-Jahren von Militärs und Paramilitärs ermordet wurden. Erstmals seit nun 16 Jahren nahm die UP wieder an Wahlen teil. Allerdings gelang keinem der Kandidat_innen der Sprung ins Parlament, auch nicht dem bekanntesten UP-Kandidaten, dem Vorsitzenden der Kommunistischen Partei Carlos Lozano. Er twitterte am Tag nach den Wahlen lediglich „Wir waren nah dran.“ Hoffnung setzt die UP nun in ihre Präsidentschaftskandidatin Aida Avella, die viele Jahre im europäischen Exil gelebt hatte. Avella verkündete wenige Tage nach der Parlamentswahl, sie werde sich bei den Präsidentschaftswahlen am 25. Mai für das Amt der Vizepräsidentin bewerben, gemeinsam mit der Präsidentschaftskandidatin des PDA, Clara López. Ein wichtiges Zeichen der Einheit in einer nach wie vor zersplitterten kolumbianischen Linken.
Schenkt man den Umfragen Glauben, wird das Duo Clara-Aida allerdings beim Wettbewerb um den Regierungssitz Casa de Nariño kaum die Stichwahl erreichen. Chancen räumen die Demoskopen eher dem Kandidaten des Mitte-Links Bündnisses Grüne Allianz (AV), Enrique Peñalosa, ein. Der ehemalige Bürgermeister Bogotás ist ideologisch schwer einzuschätzen. Peñalosa stand als Stadtoberster von Bogotá zwar für soziale Inklusion beispielsweise durch die Verbesserung der Infrastruktur. Aber er ist auch ein Befürworter von Ordnung und Sicherheit. „Wir müssen trotz der Friedensverhandlungen weiter unser Militär und die Polizei stärken. Wir werden alles mögliche tun, damit es Frieden gibt, aber wir müssen uns darauf vorbereiten, dass es mehr Krieg geben wird“, sagte Peñalosa kürzlich in einem Zeitungsinterview. Diese politische Linie rückt ihn nahe an den Hardliner Uribe heran. Für viele Linke ist der 59 Jahre alte Volkswirtschaftler als Alternative zu Santos daher untragbar.
Der Amtsinhaber Juan Manuel Santos versucht sich während des Wahlkampfes als „Mann des Friedens” zu inszenieren. Den „totalen Frieden” wolle man erreichen, wiederholte Santos gebetsmühlenartig. Mit Zitaten des Dalai Lama oder aus Sain-Exuperys Der kleine Prinz überschwemmte das Kampagnenbüro des ehemaligen Verteidigungsministers die sozialen Netzwerke. Das Unterzeichnen eines Friedensvertrags mit der FARC-Guerilla ist ohne Zweifel das wichtigste Wahlkampfthema. Seit der Einigung über die politische Teilhabe Ende vergangenen Jahres verhandelt die Delegation über die Drogenproblematik.
Frieden bedeutet hier allerdings mehr als ein Tintenwisch auf dem Papier. Die kolumbianische Demokratie ist resistent gegenüber progressiver linker Politik und ihren Akteur_innen. Das hat die umstrittene Absetzung des Bürgermeisters von Bogotá, Gustavo Petro, durch den konservativen Generalstaatsanwalt Alejandro Ordoñez erneut gezeigt (siehe LN 475). Nachdem Petro am Tag seines Abschiedes aus dem Rathaus von Bogotá eine Verfassunggebende Versammlung forderte, hat der Vorschlag erneut an Fahrt aufgenommen. Die FARC fordern zur Umsetzung der in Havanna noch zu beschließenden Einigung mit der Regierung schon länger eine solche asamblea. „Für diejenigen in Kolumbien, die Veränderungen in diesem Land erreichen wollen, gibt es keinen anderen Ausweg als eine Verfassunggebende Versammlung“, sagt David Flórez von der linken sozialen Bewegung Marcha Patriotica gegenüber den LN.
Eine Verfassunggebende Versammlung würde wohl auch die nationale Agrarpolitik auf den Prüfstand stellen. Derzeit darf bezweifelt werden, dass die in Havanna debattierten Reformen der Landverteilung nachhaltig umgesetzt werden. Das gleiche gilt für den Schutz der kolumbianischen Agrarproduzenten vor – dank Freihandelsabkommen günstigeren – Importprodukten aus Asien, der EU und den Vereinigte Staaten. Nach dem landesweiten Agrarstreik im vergangenen August kamen im März dieses Jahres mehrere tausend Vertreter_innen sozialer Bewegungen aus dem ganzen Land in Bogotá zu einem Gipfeltreffen zusammen. Kleinbauernorganisationen, Indigene und Afro-Kolumbianer_innen forderten unter anderem ein Recht auf Selbstbestimmung bei der Nutzung ihrer Territorien. Interessant war dabei, dass sich die größten sozialen Organisationen Kolumbiens mit ihren unterschiedlichen ideologischen und historischen Entstehungsgeschichten erstmals gemeinsam auf einen Forderungskatalog einigen konnten und zusammen dafür mobilisierten. Noch vor den Präsidentschaftswahlen im Mai wollen die sozialen Bewegungen gemeinsam zu einem erneuten Agrarstreik aufrufen. Bisher standen sich die kommunistische Bewegung Marcha Patriotica, der Indigenenverband ONIC, die afro-kolumbianischen Gemeinden (PCN) und der Kongress der Völker nicht in Abneigung, aber dennoch in spürbarer Distanz zueinander. Doch auch wenn die Indigenenorganisationen und der Kongress der Völker die derzeit laufenden Friedensverhandlungen mit Vorbehalten betrachten (siehe LN 477), scheint sich die Erkenntnis durchgesetzt zu haben, dass auch über das politisch wegweisende Jahr 2014 hinaus die Stärke in der Einheit liegt – inner- und außerhalb der Institutionen.

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