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Frieden ist mehr als eine Unterschrift

Ihre Partei hat momentan acht Sitze im konservativ dominierten Senat. Was streben Sie in den kommenden Parlamentswahlen an?
Wir wollen mehr. Unser Ziel ist es, uns als echte Alternative zur aktuellen Regierung zu präsentieren. Auch im Hinblick auf die Präsidentschaftswahlen.

Aus der Linken tritt bisher neben der Kandidatin des PDA, Clara López, auch Aída Abella für die Patriotische Union (UP) an. Warum ist es der Linken nach der Streikwelle und den zahlreichen Protesten 2013 nicht gelungen, eine_n gemeinsame_n Kandidat_in aufzustellen?
Leider ist die Linke in Teilen immer noch zersplittert, was seinen Ursprung in der Geschichte und dem daraus entsprungenen gegenseitigen Misstrauen hat. Aber das wollen wir unbedingt überwinden. Deshalb wird es in Kürze Gespräche von uns mit Repräsentanten der UP geben mit dem Ziel, eine einzige linke Kandidatin aufzustellen. Ein Prozess, der auch von den sozialen Bewegungen wie dem Congreso de los Pueblos oder Marcha Patriótica ausgeht.

Was hat der mehrwöchige Agrarstreik, dem sich ja viele andere gesellschaftliche Sektoren wie die Indigenen, Lehrer_innen, Studierende, Busfahrer_innen und Pilot_innen angeschlossen haben, letztlich gebracht?
Die Proteste waren so massiv, dass sie immerhin den Präsidenten Santos, der sie zu Beginn gar nicht anerkennen wollte, zu Verhandlungen zwangen. Dabei kam aber nichts heraus, keine Maßnahmen gegen die Agrarkrise, keine Änderung seiner Politik. Es wurde nur geredet und sonst gar nichts. Trotzdem bleibt unter dem Strich eine soziale Mobilisierung so groß und vielfältig wie seit Jahren nicht mehr. Eine Mobilisierung, die die Empörung vieler sozialer Sektoren widerspiegelt, die vereint ist in dem Streben nach einer neuen Agenda für Kolumbien und ermuntert durch den eigenen Mut, ihren Protest auf die Straße zu tragen. Fast 20 Tote bei den Massenprotesten, die massive staatliche Repression durch Einsatz der Streitkräfte und der mobilen Anti-Terroreinheit ESMAD haben gezeigt, wie gefährlich es noch immer ist, in ihrem Land zu demonstrieren. Dazu reißt die Kette der Morde an linken Politikern, Gewerkschaftern und weiteren Aktivisten nicht ab. Es stimmt, die Sicherheitssituation für Aktivisten der Linken hat sich nicht verbessert, sondern sogar noch verschlechtert. Die Bedrohungen gegen sie und speziell gegen unsere Kandidaten haben zugenommen genauso wie die Gewalt, die wir erleiden. Darüber hinaus ist im Wahlkampf die Zahl der willkürlichen Verhaftungen beträchtlich gestiegen.

Wie passt das zu dem Bild, das sich Santos vor den Wahlen gibt, um als „Präsident des Friedens“ in die Geschichte seines Landes einzugehen? Schließlich hat er gegen den Willen seines Vorgängers Uribe die Friedensverhandlungen mit der FARC angestoßen und bis heute verteidigt.
Santos will einzig und allein den bewaffneten Konflikt beenden, eine Unterschrift unter ein Friedensabkommen, mehr nicht. Die sozialen Bewegungen dagegen wollen viel mehr. Sie wollen eine nachhaltige Lösung für die großen Probleme Kolumbiens, streben einen Wiederaufbau des Landes durch ein neues ökonomisches Modell an, das einen wahren Frieden möglich macht.

Wie schätzen sie den Verlauf der Friedensverhandlungen in Havanna ein?
Es steht außer Zweifel, dass bisher mehr erreicht wurde als in allen vorausgegangenen Verhandlungen. Ich bin sicher, dass es letztlich zu einem Friedensabkommen kommen wird, das braucht die FARC genauso wie Santos. Dessen ungeachtet kennen wir nur wenige Einzelheiten über das bisher Vereinbarte, obwohl bereits drei der sechs Punkte der gemeinsamen Agenda abgehandelt wurden. Uns erreichen nur unvollständige Details, die wie die Sicherheitsgarantien für die Opposition auch noch im Widerspruch zur Realität stehen.

Wie könnten die Friedensverhandlungen (siehe LN 475) den Ausgang der Wahlen
beeinflussen?
Ich fürchte, zugunsten von Santos. Es gibt immer noch einen mächtigen Sektor, der den Frieden torpedieren will. Das weiß auch die Mehrheit des Volkes, die den Frieden will. Santos könnte sich daher bei vielen als kleineres Übel anbieten, der genau diesen Frieden garantiert.

Santos hatte außerdem angekündigt, bis zum Ende seiner Amtszeit Ländereien an 160 000 Familien zurückzugeben, was er nicht ansatzweise erreicht hat. Welche Hindernisse gibt es bei der Umsetzung des Gesetzes?
Zum einen handelt es sich um 10 Millionen Hek-tar geraubtes Land. Diese riesigen Ländereien befinden sich in den Händen von äußerst mächtigen Gruppen, die genau für diese Situation, für den Landraub und die Vertreibung, verantwortlich sind. Von ihnen, das heißt von den Großgrundbesitzern und den großen internationalen Unternehmen, gehen die Einschüchterungen aus, ausgeführt von den neuen Paramilitärs gegen diejeningen, die zu ihrem Land zurückkehren wollen, um es zu bearbeiten. Der Staat ist somit nicht in der Lage, diese Rückkehr zu garantieren.

Die Paramilitärs sind also trotz der von Präsident Uribe als großen Erfolg seiner Amtszeit verkauften Demobilisierung von circa 50.000 Paramilitärs weiterhin aktiv?
Ja, aber auf eine andere Art. Die Paramilitärs von heute treten zerstreuter, versprengter auf und dazu meist in kleinen Gruppen. Das Rückgabegesetz beziehungsweise seine Durchsetzung stellt für ihre illegalen Geschäfte durchaus eine Gefahr dar. Außerdem behindert der Entwicklungsplan der Regierung selbst die Umsetzung. Dieser setzt ganz auf agrarindustrielle Großprojekte, den Bergbau und die Erdölförderung statt auf eine kleinbäuerliche, nachhaltige Landwirtschaft. Auf diese Art unterstützt die paramilitärische Gewalt die großen Agrarfirmen, denn die nicht zurückgegebenen Landflächen fallen an den Staat, der in seinem Sinne darüber verfügen kann, indem er sie etwa ausländischen Großinvestoren überträgt.

Dabei hat Santos im In- und Ausland doch das Image eines moderaten Repräsentanten des dritten Weges zwischen der extremen Rechten und der Linken. Ist das nur ein Lockmittel für liberale Stimmen im vermeintlichen Zweikampf mit dem ultrarechten Uribe-Kandidaten Zuluaga?
Ganz offensichtlich. Eine Rivalität zwischen Santos und Uribe gibt es nur bei den Wahlen, nicht in ihrer Politik. Beide sind Protagonisten des gleichen neoliberalen Wirtschaftsmodells und wollen es sogar noch ausbauen, das Land noch mehr für ausländische Investoren öffnen und den multinationalen Unternehmen große Teile des kolumbianischen Territoriums ausliefern, was einem Ausverkauf des Landes gleich kommt.

Wie groß schätzen Sie seine Chancen auf eine Wiederwahl ein? Und wenn er wieder gewählt wird, sind dann Uribes politische Tage gezählt?
Die Wiederwahl Santos’ ist leider sehr wahrscheinlich. In diesem Fall wird Uribe seinen Einfluss in den Departements, den Gemeinden und bei ihren Bürgermeistern als mögliches Mitglied des Senats geltend machen, was er auch schon angekündigt hat.

Und Ihre eigene Kandidatin?
Mit Clara López haben wir eine starke Alternative. Sie wird aber nur als einzige linke Kandidatin eine Chance auf die Präsidentschaft haben. Dann also, wenn die Linke zu einer Übereinkunft findet und als einheitlicher Block auftritt. Ihr ersehnter Aufschwung kann nur das Produkt ihrer Einheit sein, hergestellt von unten nach oben durch den Druck der sozialen Bewegungen. Ich für meinen Teil habe in sie mehr Vertrauen als in die politische Bewegung.

Wie könnte ein neues Kolumbien danach aussehen?
Gerecht, sozial und damit friedlich. Das erfordert beispielsweise eine echte Agrarreform, die Schaffung von Arbeitsplätzen durch Förderung der nationalen Produktion und Neuverhandlungen der Freihandelsabkommen mit der EU, den USA und im Rahmen des Pazifik-Pakts. Außerdem gerechte Löhne sowie einen völligen Neuentwurf des Gesundheits- und Bildungswesens unter breiter Beteiligung der Bevölkerung.

Infokasten:

Kongresswahlen in Kolumbien

Am 9. März wird in Kolumbien ein neuer Kongress gewählt. Im Senat stehen 102 Kandidat_innen zur Wahl. Davon werden 100 Abgeordnete direkt gewählt; zwei Plätze sind indigenen Kandidat_innen vorbehalten. Zudem geht es um die 166 Sitze des Repräsentantenhauses. 161 Mandate werden direkt in den einzelnen Wahlbezirken gewählt; die restlichen fünf Plätze an zwei Vertreter_innen afrokolumbianischer und je eine_n Vertreter_indigener Gemeinden, politischer Minderheiten und der Exilgemeinde vergeben. In beiden Kammern dominieren derzeit die Konservativen. Die Kongresswahlen gelten als Stimmungstest für die Präsidentschaftswahlen am 25. Mai, für die bereits fünf Kandidat_innen im Wahlkampf stehen. In den aktuellen Umfrageergebnissen führt der derzeitige Präsident Juan Manuel Santos von der Partei der Nationalen Einheit (La U). Sein ärgster Konkurrent scheint ausgerechnet Ex-Senator und Ex-Landwirtschaftsminister Óscar Iván Zuluaga zu sein, der als Statthalter für Ex-Präsident Álvaro Uribe (2002-2010) gilt. Dieser hatte erst vor einem Jahr die neue Partei „Demokratisches Zentrum“ (CD) gegründet. Zwar war Santos unter Uribe Verteidigungsminister, die von ihm aufgenommenen Friedensverhandlungen mit der FARC-Guerilla (Bewaffnete Revolutionäre Streitkräfte Kolumbiens) führten allerdings zum offiziellen Bruch zwischen den von beiden repräsentierten Strömungen. Ex-Präsident Uribe selbst kandidiert für den Senat. Für die Konservative Partei steht derzeit Martha Lucía Ramírez auf der Bewerber_innenliste; ihr Rückzug wird noch erwartet. Auf Seiten der Linken treten Aída Abella für die Patriotische Union (UP) und Clara López für den Alternativen Demokratischen Pol (PDA) an. Aída Abella entging am 23. Februar in der Ölförderregion Arauca nur knapp einem Mordanschlag auf ihr Wahlkampfteam. Sie war erst kürzlich nach 17 Jahren aus dem Exil nach Kolumbien zurückgekehrt. Trotzdem scheint eine einheitliche Kandidatur, die von einem breiteren Linksbündnis gestützt wird, noch möglich, worauf besonders die sozialen Bewegungen drängen. Das würde die Karten im Rennen um die Präsidentschaft möglicherweise neu mischen.

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