Editorial | Nummer 514 - April 2017

// GAMMELIGE ELITEN

Die Redaktion

„Große Besorgnis“ räumte er ein, eine Gefahr sehe er aber nicht. Michel Temer, Brasiliens amtierender Präsident ohne demokratisches Mandat, bemühte sich am 19. März, die Wogen zu glätten, die durch den neuesten Korruptionsskandal in Brasilien entstanden sind. Nein, diesmal ging es nicht um Zahlungen von Baufirmen und des staatlichen Erdölkonzerns Petrobras an schwarze Kassen von Parteien und den Klüngel der Politiker*innen (siehe Artikel Seite 26). Diesmal ging es um einen Gammelfleischskandal. Mitte März wurde bekannt, dass Gesundheitsbeamte im großen Stil bestochen wurden, um eigentlich verdorbenes Fleisch zum Verkauf freizugeben. Mit krebserregenden Chemikalien wurde ungenießbaren Steaks wieder eine appetitliche Farbe verpasst. Hackfleisch wurde mit Pappe gestreckt. Auch in Milchprodukten wurde mit krimineller Energie gepanscht. Inzwischen wurden 30 Menschen festgenommen und drei Betriebe geschlossen. Der größte Rindfleischhersteller JBS stoppte einen Großteil seiner Produktion, um die Qualitätssicherung zu überprüfen.

Für den weltgrößten Exporteur von Agrarprodukten sind solche Nachrichten eine Katastrophe – insbesondere angesichts der Wirtschaftskrise, die das Land geißelt. Agrarminister Blairo Maggi, selbst als Agrarunternehmer stinkreich geworden, erklärte gegenüber der Nachrichtenagentur AFP, dass das „Schlimmste vorüber“ sei; die brasilianischen Produkte seien ungefährlich.
Im Ausland war man sich nicht so sicher. China und Hongkong verhängten einen Importstopp, das Land ist der wichtigste Exportmarkt für brasilianische Fleischproduzenten. Im vergangenen Jahr kaufte es Rindfleisch im Wert von 1,8 Milliarden US-Dollar. Andere Länder folgten dem Importstopp. Doch der brasilianische Präsident versuchte, gut Wetter zu machen: „Ich möchte unser Vertrauen in die Qualität unserer Produkte betonen“, erklärte Temer der Presse. Und so war in den sozialen Medien der Spott groß, als öffentlich wurde, dass der Präsident bei einem offiziellen Essen nur importiertes Rindfleisch auftischen ließ: Möge das Volk ruhig Gammelfleisch essen, die Elite bleibt beim sicheren argentinischen Steak.

Viele linke Aktivist*innen kritisierten den Aufschrei in den brasilianischen Medien: Sie wiesen darauf hin, dass sich die Öffentlichkeit nur aufrege, wenn ihr die brasilianische Agrarindustrie verdorbenes Essen auftische. Wenn aber bekannt werde, dass auf Farmen in den abgelegenen Regionen des Nordens und Westens Sklavenarbeit betrieben oder für die Ausdehnung der Viehweiden Indigene ermordet und Regenwald illegal gerodet werde, gäbe es dafür allenfalls müdes Interesse.
Bislang wurde die Kritik an den kriminellen Machenschaften der Agrarindustrie in Brasilien gerne beiseite gewischt, frei nach dem Motto: „Was machen ein paar tote Indigene und zerstörte Bäume, wenn der Wirtschaftsmotor des Landes brummt?“ Die exportorientierte Landwirtschaft versprach, Brasiliens Garant für Wohlstand zu werden. Dieses Agrarmodell sichert aber nur den Wohlstand der Eliten – nicht die Interessen der Bevölkerung. Der Skandal um das Gammelfleisch macht ein weiteres Mal deutlich, wie sehr die Korruption alle Ebenen der brasilianischen Demokratie unterwandert hat.

Angesichts der Korruptionsfälle um Petrobras und die Baufirmen verlangte Oppositionsführer Aécio Neves eine Generalamnestie für Politiker*innen – ansonsten sei die politische Stabilität des Landes gefährdet. Kein Wunder, denn gegen Neves wird ebenfalls wegen Korruption ermittelt. So versteht die politisch-wirtschaftliche Elite Brasiliens „Stabilität“: Wenn sie ihre eigene Position halten und das Land weiter behandeln kann, als wäre es ihr privates Eigentum. Man kann Brasilien nur wünschen, dass bei den aktuellen Korruptionsuntersuchungen nicht „das Schlimmste vorbei“ ist, sondern den Eliten erst noch bevorsteht. Denn die größte Ansammlung von Gammelfleisch ist immer noch das brasilianische Parlament.

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